Act zum Eintritt des hinterbliebenen Haushaltsangehörigen in den Mietvertrag (G-SIG: 13020938)

Summary

<strong>Bezug:</strong> Entscheidung des BGH vom 13. Januar 1993 zur Anwendbarkeit des § 569a auf eheähnliche Lebensgemeinschaften (BGHZ 121, 116 bis 126) Siehe auch C052 und C053 <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Änderung der §§ 569a und 569b Bürgerliches Gesetzbuch: Eintrittsrecht des überlebenden Partners einer insbesondere gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft in den Mietvertrag des verstorbenen Partners. Es entstehen keine Kosten. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Nichteheliche Lebensgemeinschaft/act zum Eintritt des hinterbliebenen Haushaltsangehörigen in den Mietvertrag * Homosexualität/act zum Eintritt des hinterbliebenen Haushaltsangehörigen in den Mietvertrag * Mietvertrag/act zum Eintritt des hinterbliebenen Haushaltsangehörigen in den Mietvertrag * Wohnung/act zum Eintritt des hinterbliebenen Haushaltsangehörigen in den Mietvertrag

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Timeline

1. 18 February 1998

   Gesetzentwurf

   Gesetz zum Eintritt des hinterbliebenen Haushaltsangehörigen in den Mietvertrag (G-SIG: 13020938)

   Source: BT

2. 30 April 1998

   1. Beratung

   Gesetz zum Eintritt des hinterbliebenen Haushaltsangehörigen in den Mietvertrag (G-SIG: 13020938)

   Source: BT

3. 18 June 1998

   Beschlussempfehlung und Bericht

   Gesetz zum Eintritt des hinterbliebenen Haushaltsangehörigen in den Mietvertrag (G-SIG: 13020938)

   Source: BT

4. 24 June 1998

   Geschäftsordnungsantrag auf Aufsetzung auf die TO

   Gesetz zum Eintritt des hinterbliebenen Haushaltsangehörigen in den Mietvertrag (G-SIG: 13020938)

   Source: BT

5. 2 September 1998

   Geschäftsordnungsantrag auf Aufsetzung auf die TO

   Gesetz zum Eintritt des hinterbliebenen Haushaltsangehörigen in den Mietvertrag (G-SIG: 13020938)

   Source: BT

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  Drucksache · DE · 18 February 1998

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