PoliticalRepoPoliticalRepo

Bill · Gesetzgebung

09/2074

Act zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts (Haushaltsbegleitgesetz 1983) (G-SIG: 09020253)

Original: Gesetz zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts (Haushaltsbegleitgesetz 1983) (G-SIG: 09020253)

Translated from German

openGermany· German Bundestag· DE

Introduced

16 December 1982

Last action

16 December 1982 · 2. Beratung

Status

Zusammengeführt mit... (siehe Vorgangsablauf)

Sponsors

—

Subjects

Discovery layer

Source updated

26 July 2022

Official sourceDownload fileView documentsShare

Summary

<strong>Bezug:</strong> In der 2. Beratung zusammengeführt mit der identischen Regierungsvorlage D41 (BT-Drs 09/2140), Fortgang siehe dort<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Änderung von 33 Gesetzen und der Sprachförderungsverordnung zur Begrenzung konsumtiver Ausgaben, zur steuerlichen Entlastung der Wirtschaft und zur Schaffung von Investitionsanreizen<br /> <br /> Schwerpunktmaßnahmen: Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 14 v.H., Einführung einer rückzahlbaren Investitionshilfeabgabe für Höherverdienende zur Förderung des Wohnungsbaus, Vorabregelung der Besoldungsanpassung 1983 zum 1.7. um 2 v.H., Neuregelung der Umsatzsteuerverteilung zwischen Bund und Ländern, Änderung verschiedener Leistungsgesetze, u.a. Kürzungen bei Kindergeld, Wohngeld und BAföG, Verschiebung der Rentenanpassung 1983 auf den 1.7., Erhöhung von Beiträgen in der Sozialversicherung, Verstärkung der Selbstbeteiligung im Bereich der Krankenversicherung. Die Entlastung beim Bundesetat stellt sich auf 12,032 Mrd DM. Bei Ländern und Gemeinden werden Minderbelastungen in Höhe von ca. 5,8 Mrd DM erwartet.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Beschäftigungspolitik/act zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts * Konjunkturpolitik/act zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts * Steuerentlastung/Steuerliche Entlastung der Wirtschaft * Leistungsgesetz/Änderung verschiedener Leistungsgesetze zur Entlastung des Bundeshaushalts 1983, insbesondere beim Kindergeld, Wohngeld und BAföG * Verlustabzug gem.Einkommensteuergesetz/ Einführung einer befristeten Rücklage bei Erwerb von Betrieben, deren Fortbestand gefährdet ist (§ 6d EStG) * Auslandsinvestition/ Ausschluß des Ausgleichs bestimmter ausländischer Verluste (§ 2a EStG) * Vorsorgepauschale gem.Einkommensteuergesetz/Kappung der Vorsorgepauschale für nicht rentenversicherungspflichtige Arbeitnehmer auf 2000/4000 DM zuzüglich 900 DM je Kind (§ 10c EStG) * Schuldzinsen/Absetzbarkeit von Schuldzinsen in Höhe bis 10 000 DM für neugebaute selbstgenutzte Häuser und Eigentumswohnungen (§ 21d EStG) * Kinderfreibetrag/Einführung eines Kinderfreibetrags von 432 DM je Kind (§ 32 EStG) * Kinderbetreuungskosten/Wegfall der Kinderbetreuungskosten (§ 33 EStG) * Freibetrag gem. Bundesausbildungsförderungsgesetz/Halbierung der Ausbildungsfreibeträge ab 1.1.1984 (§ 33 EStG) * Einkommensteuergesetz/Änderung und Ergänzung versch §§ EStG, u.a. Wegfall des Ausgleichs von Auslandsverlusten, Kappung der Vorsorgepauschale, Schuldzinsenabzug für selbstgenutzten neugebauten Wohnraum, Wegfall der Kinderbetreuungskosten, Einführung eines Kinderfreibetrags sowie Halbierung der Ausbildungsfreibeträge * Erfindung/Änderung des § 2 des Gesetzes zur Überleitung steuerrechtlicher Vorschriften für Erfinder betr Verlängerung der Steuervergünstigungen für Erfindervergütungen * Bewertungsgesetz/ Änderung der §§ 121a und 124 Bewertungsgesetz betr Ansatz des Nutzungswerts eigengenutzter Zweifamilienhäuser * Gewerbesteuergesetz/Änderung der §§ 8, 12 und 36 Gewerbesteuergesetz betr Wegfall von 40 v.H. in 1983 und von 50 v.H. ab 1984 der Hinzurechnung von Dauerschulden und -zinsen * Umsatzsteuergesetz/ Änderung der §§ 12, 24, 27 sowie der Anlage Umsatzsteuergesetz betr Erhöhung der Umsatzsteuersätze zum 1.7.1983 von 13/6,5 auf 14/7 v.H. sowie der Vorsteuerpauschale für die Landwirtschaft * Vorsteuer/ Erhöhung der Vorsteuerpauschale für die Landwirtschaft * Mehrwertsteuer/Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 1.7.1983 von 13/6,5 auf 14/7 v.H. * Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern/Änderung der §§ 1, 11a und 17 des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern betr Änderung der Umsatzsteuerverteilung und Wegfall der Ausgleichszahlung (sog. Kindergeldmilliarde) * Gemeindefinanzreformgesetz/Änderung des § 6 GemeindefinanzreformG betr Senkung der Gewerbesteuerumlage für 1983 und 1984 * Investitionshilfegesetz/Investitionshilfegesetz als Art 8 des Haushaltsbegleitgesetzes 1983: Einführung einer unverzinslichen, rückzahlbaren Abgabe für Höherverdienende für 1983 und 1984 zur Förderung des Wohnungsbaus * Zwangsanleihe/Investitionshilfegesetz als Art 8 des Haushaltsbegleitgesetzes 1983: Einführung einer unverzinslichen, rückzahlbaren Abgabe für Höherverdienende für 1983 und 1984 zur Förderung des Wohnungsbaus * Wohnungsbauförderung/ Investitionshilfegesetz als Art 8 des Haushaltsbegleitgesetzes 1983: Einführung einer unverzinslichen, rückzahlbaren Abgabe für Höherverdienende für 1983 und 1984 zur Förderung des Wohnungsbaus * Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz/act über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1983 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1983- BBVAnpG 83) als Art 9 des Haushaltsbegleitgesetzes 1983: Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge in Bund und Ländern um 2 v.H. ab 1.7.1983 * Bundessozialhilfegesetz/Änderung des § 22 BSHG betr Erhöhung der Regelsätze für die Hilfe zum Lebensunterhalt um 2 v.H. zum 1.7.1983 * Bundeskindergeldgesetz/Änderung und Ergänzung versch §§ BKKG betr einkommensabhängige Reduzierung der Kindergeldsätze * Wohngeldgesetz/Änderung und Ergänzung versch §§ WGG betr Beseitigung struktureller Verzerrungen bei der Einkommensermittlung für das Wohngeld; Neufassungsermächtigung * Bundesausbildungsförderungsgesetz/Änderung von §§ des BAföG betr Einschränkung der Schülerförderung und Umstellung der Studentenförderung auf Darlehen * Schüler/Einschränkung der Schülerförderung nach BAföG * Studiendarlehen/Umstellung der Studentenförderung auf Darlehen * Lastenausgleichsgesetz/Änderung des § 277a LAG betr Verschiebung der Anpassung der Unterhaltshilfe und Berücksichtigung des Krankenversicherungsbeitrags der Rentner * Rentenanpassungsgesetz/Rentenanpassungsgesetz 1983 als Art 17 des Haushaltsbegleitgesetzes 1983: Verschiebung der Rentenanpassung auf den 1.7.1983, Erhöhung der Rentenleistungen um 5,59 v.H., Aufhebung von Art 15 des Rentenanpassungsgesetzes 1982 * Reichsversicherungsordnung/Änderung und Ergänzung versch §§ RVO betr Entlastung des Bundeshaushalts 1983 * Angestelltenversicherungsgesetz/Änderung und Ergänzung versch §§ AngestelltenversicherungsG betr Entlastung des Bundeshaushalts 1983 * Reichsknappschaftsgesetz/Änderung und Ergänzung versch §§ ReichsknappschaftsG betr Entlastung des Bundeshaushalts 1983 * Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz/Änderung und Ergänzung versch §§ ArVNG betr. Entlastung des Bundeshaushalts 1983 * Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetz/Änderung und Ergänzung versch §§ AnVNG betr Entlastung des Bundeshaushalts 1983 * Knappschaftsrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz/Änderung und Ergänzung versch §§ KnVNG betr Entlastung des Bundeshaushalts 1983 * Bundesversorgungsgesetz/Änderung und Ergänzung versch §§ BVG betr Anpassung der Leistungen * GAL/Änderung und Ergänzung versch §§ GAL betr Entlastung des Bundeshaushalts 1983 sowie Änderung der §§ 6c und 9c act zur Neuregelung der Altershilfe für Landwirte * Arbeitsförderungsgesetz/Änderung und Ergänzung versch §§ AFG betr Entlastung des Bundeshaushalts 1983, u.a. Bemessung der Leistungen an der Dauer der Beitragszahlung * KVLG/Änderung und Ergänzung versch §§ KVLG betr Entlastung des Bundeshaushalts 1983 * Sozialversicherungs-Angleichungsgesetz Saar/Änderung des § 30a Sozialversicherungs-Angleichungsgesetz Saar betr Entlastung des Bundeshaushalts 1983 * Bundesknappschaft-Errichtungsgesetz/Änderung von Artikel 4 § 13 Bundesknappschaft-Errichtungsgesetz betr Entlastung des Bundeshaushalt 1983 * Personalausgaben/Änderung des § 1 act zur Personaleinsparung in der mittelbaren Bundesverwaltung betr Entlastung des Bundeshaushalts 1983 * Bundesverwaltung/Änderung des § 1 act zur Personaleinsparung in der mittelbaren Bundesverwaltung betr Entlastung des Bundeshaushalts 1983 * Rehabilitations-Angleichungsgesetz/Änderung der §§ 13 und 40 RehaAnglG betr Entlastung des Bundeshaushalts 1983 * Beschäftigungsförderungsgesetz/Aufhebung von Artikel 4 und 6 Abs. 2 BeschFG betr Entlastung des Bundeshaushalts 1983 * Sprachförderungsverordnung/Änderung des § 2 SprachförderungsVO betr Einsparungen bei der Sprachförderung von Aussiedlern und Kontingentflüchtlingen * Krankenversicherung der Rentner/Stufenweise Einführung eines Krankenversicherungsbeitrags der Rentner * Rentenversicherungsbeitrag/Erhöhung des Beitragssatzes in der gesetzlichen Rentenversicherung um 0,5 v.H. ab 1.9.1983 * Sozialversicherung/Kürzung der Bundeszuschüsse im Bereich der Sozialversicherung * Arbeitslosengeld/Differenzierung der Leistungsdauer beim Arbeitslosengeld * Rezeptgebühren/Erhöhung der Rezeptgebühren von 1,50 DM auf 2,00 DM * Heilkur/Einführung einer Selbstbeteiligung der Versicherten von 10 DM pro Tag * Krankenhauspflegesatz/Einführung einer Selbstbeteiligung der Versicherten zu den Kosten der Krankenhauspflege von 5 DM pro Tag * Bundesanstalt für Arbeit/Entlastung der Finanzen der Bundesanstalt für Arbeit

Discovery translation for search and reading. The original official text remains authoritative.

Timeline

  1. 4 November 1982

    Gesetzentwurf

    Gesetz zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts (Haushaltsbegleitgesetz 1983) (G-SIG: 09020253)

    Source: BT

  2. 10 November 1982

    1. Beratung

    Gesetz zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts (Haushaltsbegleitgesetz 1983) (G-SIG: 09020253)

    Source: BT

  3. 11 November 1982

    1. Beratung

    Gesetz zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts (Haushaltsbegleitgesetz 1983) (G-SIG: 09020253)

    Source: BT

  4. 9 December 1982

    Beschlussempfehlung

    Gesetz zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts (Haushaltsbegleitgesetz 1983) (G-SIG: 09020253)

    Source: BT

  5. 9 December 1982

    Bericht

    Gesetz zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts (Haushaltsbegleitgesetz 1983) (G-SIG: 09020253)

    Source: BT

  6. 13 December 1982

    Änderungsantrag

    Gesetz zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts (Haushaltsbegleitgesetz 1983) (G-SIG: 09020253)

    Source: BT

  7. 13 December 1982

    Änderungsantrag

    Gesetz zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts (Haushaltsbegleitgesetz 1983) (G-SIG: 09020253)

    Source: BT

  8. 13 December 1982

    Änderungsantrag

    Gesetz zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts (Haushaltsbegleitgesetz 1983) (G-SIG: 09020253)

    Source: BT

  9. 14 December 1982

    Änderungsantrag

    Gesetz zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts (Haushaltsbegleitgesetz 1983) (G-SIG: 09020253)

    Source: BT

  10. 14 December 1982

    Änderungsantrag

    Gesetz zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts (Haushaltsbegleitgesetz 1983) (G-SIG: 09020253)

    Source: BT

  11. 14 December 1982

    Änderungsantrag

    Gesetz zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts (Haushaltsbegleitgesetz 1983) (G-SIG: 09020253)

    Source: BT

  12. 15 December 1982

    2. Beratung

    Gesetz zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts (Haushaltsbegleitgesetz 1983) (G-SIG: 09020253)

    Source: BT

  13. 15 December 1982

    2. Beratung

    Gesetz zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts (Haushaltsbegleitgesetz 1983) (G-SIG: 09020253)

    Source: BT

  14. 15 December 1982

    2. Beratung

    Gesetz zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts (Haushaltsbegleitgesetz 1983) (G-SIG: 09020253)

    Source: BT

  15. 15 December 1982

    2. Beratung

    Gesetz zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts (Haushaltsbegleitgesetz 1983) (G-SIG: 09020253)

    Source: BT

  16. 15 December 1982

    2. Beratung

    Gesetz zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts (Haushaltsbegleitgesetz 1983) (G-SIG: 09020253)

    Source: BT

  17. 15 December 1982

    2. Beratung

    Gesetz zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts (Haushaltsbegleitgesetz 1983) (G-SIG: 09020253)

    Source: BT

  18. 16 December 1982

    2. Beratung

    Gesetz zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts (Haushaltsbegleitgesetz 1983) (G-SIG: 09020253)

    Source: BT

  19. 16 December 1982

    2. Beratung

    Gesetz zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts (Haushaltsbegleitgesetz 1983) (G-SIG: 09020253)

    Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

9 official files

Sponsors

Related records

No cross-record relationships stored yet.

Sources

PoliticalRepo is an index and interpretation layer, not the authoritative legal source.