Act für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt

Summary

Angesichts steigender Opferzahlen Einführung eines verlässlichen und breitgefächerten Hilfesystems zum Schutz vor geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt: Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung bei Gewaltbetroffenheit, Verpflichtung der Länder zur bundesweiten Bereitstellung eines Unterstützungs- und Hilfsnetzwerks für gewaltbetroffene Personen und ihre Kinder sowie für Personen aus dem sozialen Umfeld Gewaltbetroffener, Kostenfreiheit für Betroffene, Maßnahmen zur Prävention, einschließlich Täterarbeit und Öffentlichkeitsarbeit, einheitliche Grundsätze und Mindeststandards für die Träger von Schutz- und Hilfeeinrichtungen, strukturierte Vernetzung innerhalb des spezifischen Hilfesystems sowie mit anderen Hilfsdiensten, Einführung einer Bundesstatistik, Regelfinanzierung durch den Bund, Vorlage eines Berichts durch die Länder zur Ausgangsanalyse und Entwicklungsplanung einschließlich Finanzierungskonzept und Umsetzungsstand alle 5 Jahre erstmalig zum 30. Juni 2029, Gesetzesevaluation 8 Jahre nach Inkrafttreten;<br /> act zur Sicherung des Zugangs zu Schutz und Beratung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt (<strong>Gewalthilfegesetz</strong> &ndash; GewHG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung § 36a Zweites Buch Sozialgesetzbuch, § 10 Achtes Buch Sozialgesetzbuch sowie § 1 Finanzausgleichsgesetz; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zum Schutz vor Gewalt für Frauen, ihre Kinder, männliche Opfer und weitere vulnerable Gruppen sowie Finanzierung von Frauenhäusern und Ausbau eines bedarfsgerechten Hilfesystems<br /> Schutzpflichten aus dem Grundgesetz; Istanbul-Konvention<br /> Der bill ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen B90/GR und SPD auf BT-Drs 20/14025 GESTA I022

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Timeline

1. 28 November 2024

   Gesetzentwurf

   Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt

   Source: BR

2. 11 December 2024

   Empfehlungen der Ausschüsse

   Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt

   Source: BR

3. 20 December 2024

   1. Durchgang

   Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt

   Source: BR

4. 20 December 2024

   Beschlussdrucksache

   Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt

   Source: BR

5. 20 December 2024

   Gesetzentwurf

   Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt

   Source: BT

6. 8 January 2025

   Unterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRg

   Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt

   Source: BT

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• 20/14437

  Drucksache · DE · 8 January 2025

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• 589/24(B)

  Drucksache · DE · 20 December 2024

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• 20/14342

  Drucksache · DE · 20 December 2024

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• 589/1/24

  Drucksache · DE · 11 December 2024

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• 589/24

  Drucksache · DE · 28 November 2024

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