Act zur Neufassung des Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr sowie zur Änderung weiterer Gesetze

Summary

Uneingeschränkte Befähigung der Bundeswehr zur vollständigen und gesicherten Erfüllung ihrer gesetzlichen und vertraglichen Aufgaben, Vorrang der Landesverteidigung, Schutz des Lebens und der Unversehrtheit der Soldaten im Einsatz: Steigerung der Einsatzbereitschaft der Soldaten, Unterstützung der nationalen wehrtechnischen Industrie u.a. durch Vorrangrolle bei der Vergabe von Rüstungsaufträgen, Beschleunigung der Verfahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge, Berücksichtigung nationaler Sicherheitsinteressen im Vergabeverfahren, Entfristung des Gesetzes;<br /> act zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen der Bundeswehr (<strong>Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz </strong>- BwBBG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung und Einfügung versch. §§ in 5 weiteren Gesetzen

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Timeline

1. 4 July 2023

   Gesetzentwurf

   Gesetz zur Neufassung des Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr sowie zur Änderung weiterer Gesetze

   Source: BT

2. 6 July 2023

   1. Beratung

   Gesetz zur Neufassung des Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr sowie zur Änderung weiterer Gesetze

   Source: BT

3. 19 November 2024

   Beschlussempfehlung und Bericht

   Gesetz zur Neufassung des Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr sowie zur Änderung weiterer Gesetze

   Source: BT

4. 19 December 2024

   Zurückverweisung an die Ausschüsse in 2./3. Beratung

   Gesetz zur Neufassung des Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr sowie zur Änderung weiterer Gesetze

   Source: BT

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• 20/13846

  Drucksache · DE · 19 November 2024

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  Drucksache · DE · 4 July 2023

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