Original: Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Rechtsvorschriften
Germany · German Bundestag · 21 July 2026
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Umsetzung der Richtlinie Sanktionsstrafrecht zwecks Harmonisierung und Vereinheitlichung der Sanktionsdurchsetzung durch Angleichung der strafrechtlichen Definitionen im Zusammenhang mit Verstößen gegen EU-Sanktionen: Anpassung und Ergänzung der Straftatbestände, einschließlich einer umfassenderen Strafbewehrung von Sanktionen aus dem Finanzbereich sowie von Transaktionsverboten, Strafbewehrung der Vermögensverschleierung durch Dritte zum Zweck der Sanktionsumgehung, Erweiterung der Meldepflichten, Strafbewehrung in besonders schweren Fällen und der leichtfertigen Begehung von bestimmten Sanktionsverboten betr. Dual-Use-Güter sowie der Ermöglichung der Einreise einer gelisteten Person, Strafbefreiung für Handlungen als humanitäre Hilfen für bedürftige Personen; Kriminalisierung auch sanktionsrechtlicher Investitionsverbote, Aufnahme einer Regelung zur Bußgeldbewehrung gegenüber juristischen Personen sowie zur Übernahme der behördlichen Zuständigkeit für die Koordinierung der Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungs- und Sanktionsdurchsetzungsbehörden, Zuständigkeit bzw. Amtshilfe des Bundeskartellamtes bei Nachprüfungen der EU-Kommission; Folgenanpassungen;<br /> Änderung §§ 13, 18 und 19 Außenwirtschaftsgesetz, § 82 Außenwirtschaftsverordnung, §§ 3, 10, 11 und 13 Zollfahndungsdienstgesetz sowie §§ 50 und 50f act gegen Wettbewerbsbeschränkungen, Änderung §§ 14 und 98 sowie Einfügung § 95a Aufenthaltsgesetz;<br /> <br /> Bezug: Richtlinie (EU) 2024/1226 vom 24. April 2024 zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2018/1673 (Richtlinie Sanktionsstrafrecht) (ABl. L, 2024/1226, 29.04.2024)<br /> Wiedervorlage siehe BR-Drs 563/25 GESTA 21. WP E018
Original: Gesetz zur Strafbarkeit der Betätigung auf dem Gebiet der Paralleljustiz
Germany · German Bundestag · 18 August 2026
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Verbot der geschäftsmäßigen Behinderung strafprozessualer Ermittlungen zur Bekämpfung der Parallelrechtsprechung durch sog. islamische Friedensrichter, Orientierung des Strafrahmens am Tatbestand der Strafvereitelung, Einführung eines besonders schweren Falls bei entgeltlichem Tätigwerden, Strafbarkeit des Versuchs;<br /> Einfügung § 258b Strafgesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Unveränderte Wiedervorlage siehe BT-Drs 21/7253 GESTA 21. WP C086
Original: Gesetz zur Beendigung des externen Weisungsrechts gegenüber Staatsanwälten
Germany · German Bundestag · 21 July 2026
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Zur Begrenzung politischer Einflussnahme durch Bundes- und Landesjustizminister Beschränkung des externen ministeriellen Einzelfall-Weisungsrechts auf reine Dienstaufsichtsaufgaben;<br /> Neufassung § 147 Gerichtsverfassungsgesetz<br /> <br /> Bezug: Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 27. Mai 2019 sowie vom 24. November 2020 zur fehlenden Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften gegen Vollstreckung Europäischer Haftbefehle (C-508/18, C-82/19, C-509/18 sowie C-510/19)
Original: Gesetz zur Strafbarkeit der Bewerbung und Durchführung von Geschlechtsanpassungen bei Minderjährigen
Germany · German Bundestag · 21 July 2026
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Einführung von Straftatbeständen für die Vornahme oder Förderung einer Geschlechtsanpassung sowie Gabe von Pubertätsblockern als Vorstufe einer Transition bei Minderjährigen, Strafzumessung, Anpassung der Vorschriften über die Bestellung eines Rechtsbeistandes;<br /> Änderung § 78b und Einfügung §§ 225a und 225b Strafgesetzbuch sowie Änderung § 397a Strafprozessordnung
Original: Gesetz über die Polizei beim Deutschen Bundestag (BundestagspolizeiG - BTPolG)
Germany · German Bundestag · 21 July 2026
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Schaffung einer einfachrechtlichen Grundlage für allgemeine Befugnisse der Polizei beim Deutschen Bundestag, Erweiterung der örtlichen Zuständigkeit auch außerhalb der Parlamentsgebäude, Regelung der Befugnisse zur Datenverarbeitung, Klarstellung zur Wahrnehmung repressiver Aufgaben im Bereich des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts; Einschränkung von Grundrechten betr. Recht auf körperliche Unversehrtheit, Freiheit der Person, Telekommunikationsfreiheit und Unverletzlichkeit der Wohnung
Original: Gesetz zur Einführung einer befristeten Sonderregelung für den Wohnungsbau in das Baugesetzbuch (Bau-Turbo-Gesetz)
Germany · German Bundestag · 21 July 2026
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Abweichung von bauplanungsrechtlichen Vorschriften zur beschleunigten Wohnraumschaffung in angespannten Wohnungsmärkten bei Zustimmung der Gemeinde und Berücksichtigung öffentlicher Belange, Befristung der Sonderregelung bis zum 31. Dezember 2028;<br /> Einfügung § 246e Baugesetzbuch
Original: Gesetz zur Modernisierung des Strafrechts
Germany · German Bundestag · 21 July 2026
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Vor dem Hintergrund sozialer, technologischer und wirtschaftlicher Entwicklungen umfassende Modernisierung des Strafrechts auf Grundlage des Ultima-Ratio-Grundsatzes des liberalen Rechtsstaats zur Streichung historisch überholter Straftatbestände und zur Entlastung von Strafverfolgungsbehörden und Justiz: Neuregelung des unerlaubten Entfernens vom Unfallort, Einführung alternativer Meldemöglichkeiten für Unfälle ohne Personenschaden, Herabstufung des Schwarzfahrens zur Ordnungswidrigkeit, Aufhebung der Straftatbestände betr. Verletzung amtlicher Bekanntmachungen, Ausübung der verbotenen Prostitution, Unbefugter Gebrauch von Pfandsachen, Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer, Gefährdung einer Entziehungskur sowie Gebührenüberhebung, Umsetzung der Rechtsprechung des BVerfG zur geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung sowie des EuGH zur Entziehung Minderjähriger, Streichung des Scheckkartenmissbrauchs, sprachliche Bereinigung der Tötungsdelikte von NS-Vokabular sowie historisch belasteter und stigmatisierender Begriffe, Aufhebung der fachlich überholten und wegen internationaler Rechtsvorgaben problematischen Rechtsmittelbeschränkung für junge Verurteilte, Klarstellungen, Folgeänderungen;<br /> act über Meldestellen im Straßenverkehr (<strong>Bundesmeldestellengesetz</strong> – BMeldStellG) als Art. 2 der Vorlage, Aufhebung, Neufassung und Änderung zahlr. §§ Strafgesetzbuch sowie Änderungen in weiteren 17 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Februar 2020 zur geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (2 BvR 2347/15); Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 19. November 2020 sowie vom 16. Mai 2022 zur Entziehung Minderjähriger (C-454/19; C-724/21)
Original: Gesetz zum verbesserten Zugang zu und zur Nutzung von Daten für die Forschung
Germany · German Bundestag · 21 July 2026
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Verbesserung des Zugangs der Forschung zu Daten der öffentlichen Hand, der Datenzusammenführung zu Forschungszwecken sowie der besseren Auffindbarkeit dezentral gehaltener Forschungsdaten: Einrichtung eines Deutschen Zentrums für Mikrodaten beim Statistischen Bundesamt, Schutz (besonderer Kategorien) personenbezogener Daten, Geheimhaltungspflicht, Strafvorschriften, Verpflichtung zur Erstellung und Zugänglichmachung von Metadaten für öffentliche Forschungseinrichtungen des Bundes sowie institutionell geförderte Forschungseinrichtungen, Metadatenstandards;<br /> act über den Zugang zu und die Nutzung von Daten für die Forschung (<strong>Forschungsdatengesetz</strong> – FDG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung und Einfügung versch. §§ in 7 weiteren Gesetzen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Abschlussbericht der Fokusgruppe private Altersvorsorge vom 18. Juli 2023
Original: Gesetz zur Reform des Familienrechts (Familienrechtsreformgesetz)
Germany · German Bundestag · 21 July 2026
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Vor dem Hintergrund einer zunehmenden Vielfalt an Lebensformen und Familienmodellen Maßnahmenbündel zur umfassenden Modernisierung des Familienrechts in den Bereichen Kindschaftsrecht, Unterhaltsrecht und Abstammungsrecht: Neufassung des Titels der Elterlichen Sorge im BGB am Maßstab des Kindeswohls, Erweiterung der Möglichkeiten für Elternvereinbarungen zu Sorge und Umgang, u.a. auch für Dritte, Erleichterung der gemeinsamen elterlichen Sorge für nicht miteinander verheiratete Eltern, Stärkung der Alleinentscheidungsbefugnis getrenntlebender Eltern mit gemeinsamem Sorgerecht, Schaffung versch. Betreuungsmodelle für die partnerschaftliche Betreuung nach Trennung oder Scheidung, Berücksichtigung von häuslicher Gewalt in Sorge- und Umgangsverfahren, Regelung der Täterarbeit zur Gewaltprävention, Stärkung der Kinderrechte durch Mitentscheidungsbefugnisse für Kinder ab dem vollendeten 14. Lebensjahr, Anspruch auf Informationen über Abstammung, Recht auf Umgang mit Geschwistern und Großeltern, gemeinschaftliche Adoption für nichteheliche Paare sowie Unverheiratete, Regelung des Pflegekindschaftsrechts; Neuregelung im Unterhaltsrecht zur Verteilung der Unterhaltslasten im asymmetrischen Wechselmodell, Schaffung einer einheitlichen Regelung des Betreuungsunterhalts, Regelung zum Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen; Neureglung des Abstammungsrechts insbes. betr. Zwei-Mütter-Familien, Öffnung für Menschen mit geändertem oder ohne Geschlechtseintrag bzw. mit dem Geschlechtseintrag "divers", Stärkung der Rechte leiblicher Väter beim Zugang zur oder Anfechtung der rechtlichen Vaterschaft; Einschränkung von Grundrechten betr. Ausbürgerung;<br /> Änderung, Neufassung, Einfügung und Aufhebung zahlr. §§ in 38 Gesetzen und 3 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: zahlr. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, insbes. vom 9. April 2024 zur Vaterschaftsanfechtung (1 BvR 2017/21), vom 10. Oktober 2017 zum Personenstandsrecht und dem Schutz der geschlechtlichen Identität (1 BvR 2019/16), vom 13. Februar 2007 zur Bereitstellung gerichtlicher Verfahren zur Feststellung der Vaterschaft (1 BvR 421/05) sowie zum Kindes- und Betreuungsunterhalt (1 BvL 9/04;1 BvR 2253/07; 1 BvR 443/09; 1 BvR 1530/11) u.a.; Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 1. Juli 2015 sowie vom 9. Januar 2008 zur Bemessung des Selbstbehalts Unterhaltspflichtiger (XII ZB 240/14, XII ZR 170/05)
Original: Gesetz zur modernen und praxistauglichen Ausgestaltung des Strafverfahrens, zur Modernisierung der Zeugnisverweigerungsrechte in gerichtlichen Verfahren und zur Überarbeitung von Vermögensabschöpfung und Unterbringung im Jugendstrafrecht
Germany · German Bundestag · 21 July 2026
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Modernisierung und praxistauglichere Ausgestaltung des Strafprozessrechts in den Bereichen Recht der Verteidigung, Beweiserhebung und Beweisaufnahme, Kommunikation zwischen den Verfahrensbeteiligten, Rechtsmittelrecht, Zeugnisverweigerungsrecht für Angehörige von Beschuldigten sowie Jugendstrafrecht: zahlreiche Einzelregelungen u.a. betr. Bestellung eines Pflichtverteidigers in allen Fällen der notwendigen Verteidigung ab der ersten Vernehmung, Wegfall des Antragserfordernis bei der notwendigen Verteidigung, frühzeitige Akteneinsicht, Bezugnahme auf Abbildungen und Videomaterial auf elektronischen Speichermedien, audiovisuelle Aufzeichnung der Zeugenvernehmung im Ermittlungsverfahren, Unterbrechung der Hauptverhandlung von bis zu 2 Monaten, Möglichkeit einer Eröffnungserklärung der Verteidigung, Wegfall des Zeugnisverweigerungsrechts für Verlobte und Schaffung neuer Zeugnisverweigerungsrechte für Partner eheähnlicher Lebensgemeinschaften, Möglichkeit des (teilweise) Absehens von der obligatorischen Anordnung der Wertersatzeinziehung sowie sachliche Zuständigkeit der Jugendkammer bei einer zu erwartenden Unterbringung;<br /> Änderung und Einfügung zahlr. §§ Strafprozessordnung, Änderung und Einfügung versch. §§ Jugendgerichtsgesetz, Änderung § 29 Strafvollzugsgesetz sowie § 383 Zivilprozessordnung
Original: Gesetz zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2025 - KostRÄG 2025)
Germany · German Bundestag · 21 July 2026
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Aufgrund gestiegener Sach- und Personalkosten strukturelle Verbesserungen im anwaltlichen Vergütungsrecht und lineare Erhöhung der Gebühren: Anhebung der Rechtsanwaltsgebühren, der Gerichts- und Gerichtsvollziehergebühren sowie der Honorare der Sachverständigen und Sprachmittler um durchschnittlich 6 bzw. 9 Prozent, Anpassung der Entschädigung der Telekommunikationsüberwachung, Textformerfordernis für die elektronische Übermittlung der Kostenberechnung, Gebührenerhöhung für die Einstellung von Schutzschriften in das Schutzschriftenregister, Anhebung der Pauschalvergütung für Verfahrensbeistände in familiengerichtlichen Verfahren auf 690 Euro, Geschwisterregelung, Erstattung der Kosten für die Beauftragung eines Dolmetschers;<br /> Aufhebung und Änderung zahlr. §§ und Anlagen in 8 Gesetzen
Original: Gesetz zur vollständigen Befreiung der Wirtschaft und der Bürgerinnen und Bürger vom Solidaritätszuschlag (Solidaritätszuschlagbefreiungsgesetz - SolZBFreiG)
Germany · German Bundestag · 21 July 2026
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Absenkung des Solidaritätszuschlags im Jahr 2025 um 2,5 Prozentpunkte auf 3 Prozent und vollständige Abschaffung ab 2027;<br /> Änderung § 4 und § 6 sowie Vorratsbeschluss betr. Aufhebung Solidaritätszuschlaggesetz 1995
Original: Gesetz zur Änderung des Mutterschutzgesetzes und weiterer Gesetze zur Einführung eines gestaffelten Mutterschutzes nach Fehlgeburten
Germany · German Bundestag · 21 July 2026
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Sicherstellung der Regenerationszeit für Frauen nach einer Fehlgeburt ab der 15. Schwangerschaftswoche aufgrund der besonderen Belastungssituation: Einführung eines gestaffelten Mutterschutzes, Beschäftigungsverbot, Entlastung des Arbeitgebers, Diskriminierungsschutz bei Ersteinstellung, Gleichbehandlung von Bundesbeamtinnen, Soldatinnen und Selbständigen, Klarstellung zum Begriff Entbindung;<br /> Änderung §§ 2, 3, 9 und 32 Mutterschutzgesetz sowie versch. §§ in weiteren 3 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen<br /> <br /> Bezug: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21. August 2024 zur Gewährung von Mutterschutz nach einer Fehlgeburt nach der 12., aber vor der 24. Schwangerschaftswoche (1 BvR 2106/22)<br /> Siehe auch GESTA I026
Original: Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn
Germany · German Bundestag · 21 July 2026
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Zur Verlangsamung des Mietenanstiegs Verlängerung der Regelungen zur Beschränkung der Miethöhe bei Mietbeginn bis zum Jahre 2029 (sog. Mietpreisbremse): Festlegung der Gebiete mit angespanntem housing market durch Rechtsverordnung der Landesregierungen, Ausdehnung des Anwendungsbereichs auf nach dem 1. Oktober 2014 und bis zum 1. Oktober 2019 erstmals genutzt und vermietete Wohnungen;<br /> Änderung §§ 556d und 556f Bürgerliches Gesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2019 zur Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn im nicht preisgebundenen Wohnraum (sogenannte Mietpreisbremse)(1 BvL 1/18)<br /> Untersuchung der Wirksamkeit der in 2015 eingeführten Regelungen zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten (Mietpreisbremse), DIW Berlin 2018<br /> <br /> Bezug: Der bill ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 6/25 GESTA C149<br /> Siehe auch GESTA C140 sowie GESTA 21. WP C008
Original: Zweites Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
Germany · German Bundestag · 21 July 2026
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Maßnahmen zur Steigerung der Sammelmenge von Elektroaltgeräten sowie zur Minimierung von Brandrisiken durch unsachgemäße Behandlung lithiumhaltiger Batterien: einheitliche Kennzeichnung von Sammel- und Rücknahmestellen durch ein entsprechendes Logo, Informationspflichten gegenüber privaten Haushalten und gewerblichen Endkunden, Einsortierung an kommunalen Wertstoffhöfen ausschließlich durch Mitarbeitende des öffentlich-rechtlichen Entsorgers, verbrauchernahe Rückgabemöglichkeiten für elektronische Einweg-Zigaretten, Anreize zur Ausweitung der Eigenrücknahmen der Hersteller, Vorlage des Berichts der Bundesregierung zur Einführung einer Recyclingquote für Kunststoffe aus Altgeräten zum 31. Dezember 2026;<br /> Einfügung § 18a und Anlage 3a sowie Änderung versch. §§ Elektro- und Elektronikgerätegesetz<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 2012/19/EU vom 4. Juli 2021 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (ABl. L 197, 24.7.2012, S. 38); Richtlinie 2024/884 vom 13. März 2024 zur Änderung der Richtlinie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (ABl. L 884, 19.3.2024, S. 1)<br /> Unveränderte Wiedervorlage siehe BR-Drs 401/25 21. WP N006
Original: Gesetz zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften
Germany · German Bundestag · 21 July 2026
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Durchführungsbestimmungen zur Anwendung der ab dem 20. Januar 2027 geltenden europäischen Vorgaben für die wesentlichen Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen an Konstruktion und Bau von Maschinen, dazugehörigen Produkten und unvollständigen Maschinen: Verfahrensbestimmungen betr. Abfassung bestimmter Unterlagen in deutscher Sprache, Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen, Stichproben bei der Marktüberwachung sowie Meldewegen bei Nichtkonformitäten und der diesbez. Rolle der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin, Bußgeld- und Straftatbestände, Übergangsbestimmungen;<br /> act zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1230 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2023 über Maschinen und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 73/361/EWG des Rates (<strong>Maschinenverordnung-Durchführungsgesetz</strong> – MaschinenDG) als Art. 1 der Vorlage, Aufhebung Maschinenverordnung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Verordnung (EU) 2023/1230 vom 14. Juni 2023 über Maschinen und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/42/EG und der Richtlinie 73/361/EWG (ABl. L 165, 29.06.2023, S. 1)<br /> Wiedervorlage siehe BR-Drs 356/25 GESTA 21. WP G004
Original: Gesetz zur Erweiterung von Haftgründen bei gefährlicher Körperverletzung und Einführung der Entziehung der Aufenthaltserlaubnis sowie Anordnung der Ausweisung durch Strafurteil
Germany · German Bundestag · 18 August 2026
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Zur Entlastung der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Asylsachen Entziehung der Aufenthaltserlaubnis und Ausweisung verurteilter Ausländer sowie schuldunfähiger Täter durch das Strafgericht, Regelung bez. Ausländer mit besonderem Ausweisungsschutz sowie bei Bedrohung der öffentlichen Sicherheit, Anordnung der Untersuchungshaft bei Körperverletzungen mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs auch bei sonst fehlenden Haftgründen;<br /> Einfügung § 69c Strafgesetzbuch sowie Änderung § 112 Strafprozessordnung<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage siehe BT-Drs 20/14119 GESTA 20. WP C139
Original: Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur (Sportfördergesetz - SpoFöG)
Germany · German Bundestag · 21 July 2026
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Allgemeine Regelungen zu Zuständigkeit, Verfahren und Fördergrundsätzen sowie besondere Verfahren zu den einzelnen Förderbereichen des Bundes, Bestimmungen zur Errichtung einer unabhängigen Spitzensport-Agentur als öffentlich-rechtliche Stiftung und zentrale Stelle für Steuerung und Förderung des Spitzensports, Evaluierung des Gesetzes und Berichterstattung innerhalb von 6 Jahren nach Inkrafttreten<br /> <br /> Bezug: Der bill ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 551/24 GESTA B083
Original: Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten im Jahr 2025
Germany · German Bundestag · 21 July 2026
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Stabilisierung der Übertragungsnetzkosten und der sich daraus ableitenden Übertragungsnetzentgelte im Jahr 2025: Gewährung eines Zuschusses von insgesamt bis zu 1,32 Mrd Euro an Übertragungsnetzbetreiber mit Regelzonenverantwortung auf Grundlage ihrer Plankostenprognose, Einrichtung eines separaten Bankkontos zur Abwicklung des Zuschusses außerhalb des bestehenden Systems der Strompreisbremse, Zahlungsmodalitäten;<br /> Einfügung § 24c Energiewirtschaftsgesetz sowie Änderung §§ 26 und 27 Strompreisbremsegesetz; Verordnungsermächtigung
Original: Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes - Gesetz zur Erfassung der Herkunft von an der Coronavirus-Krankheit-2019-(COVID-19)-Erkrankten
Germany · German Bundestag · 21 July 2026
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Erfassung des Anteils Erkrankter mit Migrationshintergrund zur Ermöglichung gezielter Maßnahmen zum Schutz vulnerabler Gruppen: Verpflichtung zur Meldung von Geburtsstaat, Staatsangehörigkeit und ggf. Jahr der Einreise auch bei Verdacht einer Erkrankung, Erkrankung sowie Tod mit der Coronavirus-Krankheit-2019;<br /> Änderung § 9 Infektionsschutzgesetz
Original: Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes - Gesetz zur Einführung einer Entschädigungsregelung für präventive Betriebsschließungen aufgrund des Infektionsschutzes
Germany · German Bundestag · 21 July 2026
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Ausweitung des gesetzlichen Entschädigungsanspruchs auf von staatlich angeordneten Präventivschließungen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie betroffene Unternehmer, damit Schaffung finanzieller Planungssicherheit bis zur Wiedereröffnung;<br /> Änderung § 56 Infektionsschutzgesetz<br /> <br /> Bezug: Der bill ist textidentisch mit dem Entwurf auf BT-Drs 20/275 GESTA M003
Original: Gesetz zur Änderung des Bundesministergesetzes (Gesetz zur Neuregelung des Übergangsgeldes)
Germany · German Bundestag · 21 July 2026
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Regelungen zur Zahlung von Übergangsgeldern an ehemalige Mitglieder der Bundesregierung nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt;<br /> Änderung § 14 Bundesministergesetz
Original: Gesetz zur Aufhebung besonderer Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) unabhängig von einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Germany · German Bundestag · 21 July 2026
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Aufhebung unmittelbar durch den Bund willkürlich ohne das Vorliegen bestimmter Voraussetzungen wie einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite zu ergreifender Maßnahmen, insbes. der Maskenpflicht in bestimmten Bereichen;<br /> Aufhebung § 28b Infektionsschutzgesetz
Original: Gesetz zur Verhinderung der Einführung einer Impfpflicht durch Rechtsverordnung
Germany · German Bundestag · 21 July 2026
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Erlass einer Impfpflicht gegen eine grassierende ansteckende und äußerst gefährliche Krankheit bei Vorliegen einer wirksamen und erprobten Impfung nur durch den Gesetzgeber und nicht durch Rechtsverordnung;<br /> Änderung § 20 Infektionsschutzgesetz
Original: Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Einführung eines Lobbyregisters für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und gegenüber der Bundesregierung (Lobbyregistergesetz - LobbyRG) - Geldflüsse offenlegen und kontrollieren
Original: Gesetz zur Rückfallprävention durch Strafverschärfung bei Wiederholungstätern
Germany · German Bundestag · 21 July 2026
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Schutz des Rechtsstaates vor Vertrauensverlust und der Allgemeinheit vor besonders sozialschädlichem Verhalten durch Einführung einer gestuften Strafverschärfung bei Rückfalltätern für ungleichartigen Rückfall (Hälfte des Strafrahmens als Mindeststrafe), gleichartigen Rückfall (Mindeststrafe 5 Jahre) sowie Rückfall bei Straftaten gegen sexuelle Selbstbestimmung, Leben und körperliche Unversehrtheit und persönliche Freiheit (Mindeststrafe 10 Jahre), Fristregelung und Deliktausschlüsse; angepasste Übernahme in das Jugendstrafrecht;<br /> Einfügung § 48 Strafgesetzbuch sowie Änderung § 17 und Einfügung § 19 Jugendgerichtsgesetz<br /> <br /> Bezug: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), Legalbewährung nach strafrechtlichen Sanktionen – Eine bundesweite Rückfalluntersuchung 2010 bis 2013 und 2004 bis 2013<br /> Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16.01.1979 u.a. zu Rückfallbestimmung und schematischer Berücksichtigung der Vorstrafen (2 BvL 4/77)<br /> Wiedervorlage des bills auf BT-Drs 19/6371 (neu) (GESTA 19. WP C056)
Original: Gesetz zur Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen für die Bekämpfung schwerer Kriminalität
Germany · German Bundestag · 21 July 2026
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Einführung einer unionsrechtskonformen und rechtssicheren anlasslosen, auf einen Monat begrenzten Mindestspeicherung von IP-Adressen samt eventuell vergebenen Port-Nummern bei Telekommunikationsunternehmen zur Bekämpfung schwerer Kriminalität, Aufhebung von Kostentatbeständen, redaktionelle Folgeänderungen; Einschränkung von Grundrechten betr. Fernmeldegeheimnis;<br /> Änderung §§ 175, 176, 177, 180 und 228 Telekommunikationsgesetz, § 2 Telekommunikations-Überwachungsverordnung, §§ 100g und 101a Strafprozessordnung sowie Anlage 3 Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 22. September 2022 zur Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten (C-793/19 und C794/19); Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. und 15. Februar 2023 zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung (1 BvR 2845/16; 1 BvR 2683/16; 1 BvR 141/16); Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. August 2023 zur Vorratsdatenspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten (6 C 6.22 und 6 C 7.22)<br /> Siehe auch GESTA C111
Original: Erstes Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Germany · German Bundestag · 21 July 2026
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Anpassungen der Vorschriften zum Berufskraftfahrerqualifikationsregister betr. Speicherung von Daten über die Durchführung von europarechtlich vorgegebenen E-Learnings in Form des digitalen Unterrichts in synchroner und asynchroner Form in Weiterbildung, datenschutzrechtliche Konkretisierungen zur Datenübermittlung; redaktionelle Änderungen und Anpassungen an Rechtsprechung;<br /> Änderung versch. §§ Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz und § 6a Straßenverkehrsgesetz<br /> <br /> Bezug: Richtlinie (EU) 2022/2561 vom 14. Dezember 2022 über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr (ABl. L 330, 23.12.2022, S. 46; L 128, 15.5.2023, S. 89; L, 2023/90029, 16.10.2023)<br /> Wiedervorlage siehe BR-Drs 442/25 GESTA 21. WP J011
Original: ... Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung der Widerspruchslösung
Germany · German Bundestag · 21 July 2026
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Grundsätzliche Zulässigkeit von Organ- und Gewebeentnahmen bei Nicht-Vorliegen eines erklärten Widerspruchs des potenziellen Spenders, Eintragung eines Widerspruchs in das Register beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, verpflichtende Register-Abfrage und Befragung der nächsten Angehörigen zu ggf. bekannten und dann maßgeblichen Willenserklärungen des möglichen Spenders durch den entnehmenden Arzt; umfassende Aufklärung und Information der Bevölkerung;<br /> Änderung versch. §§ Transplantationsgesetz sowie §§ 1 und 5 Zweite Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage siehe BR-Drs 486/25 GESTA 21. WP M005
Original: Gesetz zur Rehabilitierung von Personen, die aufgrund von Verstößen gegen Verhaltenspflichten zur Verhinderung der Verbreitung der COVID-19-Krankheit wegen einer Straftat verurteilt oder nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz mit einer Geldbuße belegt wurden (COVID-19-Rehabilitierungsgesetz)
Germany · German Bundestag · 21 July 2026
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Aufhebung strafgerichtlicher Urteile aufgrund von Verstößen gegen Covid-19-Auflagen: Feststellung der Aufhebung von Urteilen durch die Staatsanwaltschaft, Ausstellung einer Rehabilitierungsbescheinigung, Rückzahlung von Geldstrafen und Geldzahlungen, Tilgung im Bundeszentralregister, Entschädigung, Aufhebung von Bußgeldbescheiden und Urteilen im Bußgeldverfahren, Einstellung laufender Straf- und Bußgeldverfahren;<br /> <br /> Bezug: Infektionsschutzgesetz<br /> COVID-19-Krisenstabsprotokolle des Robert Koch-Instituts (RKI) vom 30.5.2024
Original: Viertes Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze
Germany · German Bundestag · 21 July 2026
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Anpassung und Angleichung nationalen Rechts an geänderte unionsrechtlich harmonisierte Vorgaben zum Berufs- und Marktzugang im Bereich des Güterkraftverkehr, Anpassung des Mindestinhalts der Verkehrsunternehmensdatei entsprechend der unionsrechtlichen Vorgaben sowie Schaffung rechtlicher Voraussetzungen zur direkten Einspeisung von Unternehmensdaten in Verkehrsunternehmensdatei, Ablösung dezentraler Lösungen zur Risikoeinstufung von Güterkraftverkehrsunternehmen und Straßenpersonenverkehrsunternehmen bei den Ländern durch ein zentrales System zur Risikoeinstufung von Verkehrsunternehmen als Bestandteil der Verkehrsunternehmensdatei, Umsetzung geänderter Vorgaben der Mietfahrzeugrichtlinie, Verfahrensvereinfachung und Bürokratieabbau durch Abschaffung der nationalen Erlaubnis und von Beteiligungspflichten einzelner Akteure im Anhörverfahren;<br /> Änderung und Einfügung versch. §§ Güterkraftverkehrsgesetz, Änderung versch. §§ Personenbeförderungsgesetz und Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr, Änderung § 7 Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz, § 7 Bundesfernstraßenmautgesetz und §§ 11 und 12 Berufszugangsverordnung für den Güterkraftverkehr; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Richtlinie (EU) 2022/738 vom 06. April 2022 zur Änderung der Richtlinie 2006/1/EG über die Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im Güterkraftverkehr (Mietfahrzeugrichtlinie) (Abl. L 137, 16.05.2022, S. 1); Richtlinie 2006/22/EG vom 15. März 2006 über Mindestbedingungen für die Durchführung der Verordnungen (EG) Nr. 561/2006 und (EU) Nr. 165/2014 und der Richtlinie 2002/15/EG über Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr sowie zur Aufhebung der Richtlinie 88/599/EWG des Rates (ABl. L 102, 11.04.2006, S. 35); Verordnung (EU) 2020/1055 vom 15. Juli 2020 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1071/2009, (EG) Nr. 1072/2009 und (EU) Nr. 1024/2012 im Hinblick auf ihre Anpassung an die Entwicklungen im Kraftverkehrssektor (ABl. L 249, 31.07.2020, S. 17)<br /> Wiedervorlage siehe BR-Drs 376/25 GESTA 21. WP J007
Original: Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung (Pflegefachassistenzeinführungsgesetz)
Germany · German Bundestag · 21 July 2026
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Zur Steigerung der Attraktivität des Pflegeberufs sowie Entlastung von Pflegefachpersonen Einführung einer bundeseinheitlichen 18-monatigen generalistischen Pflegeassistenzausbildung: Ablösung bisheriger landesrechtlich geregelter Pflegehilfe- und Pflegeassistenzausbildungen, Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Pflegefachassistent oder Pflegefachassistenzperson, Verkürzungsmöglichkeiten insbes. bei beruflicher Vorerfahrung, Möglichkeit der Teilzeitausbildung, Zulassungsvoraussetzungen, Pflichteinsätze in der stationären und ambulanten Akut- und Langzeitpflege, angemessene Ausbildungsvergütung, Qualifizierungsmöglichkeiten zur Pflegefachperson nach dem Pflegeberufegesetz resp. Berücksichtigung einer abgebrochenen Fachkraft-Qualifikation für den Erwerb eines Abschlusses in der Pflegefachassistenz, Finanzierungsgrundlagen, Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse, Ermächtigungsgrundlage für die Aufnahme der Pflegefachassistenzausbildung in die Pflegeausbildungsstatistik, Übergangsvorschriften, Gesetzesevaluation zum 31. Dezember 2031, Vorlage von Rahmenlehrplänen und Rahmenausbildungsplänen durch die Fachkommission erstmals bis zum 31. Dezember 2025, Folgeänderungen;<br /> act über den Pflegefachassistenzberuf (<strong>Pflegefachassistenzgesetz</strong> – PflFAssG) als Art. 1 der Vorlage, Folgeänderungen in weiteren 6 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 2005/36/EG vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255, 30.9.2005, S. 22; L271, 16.10.2007, S. 18; L 93, 4.4.2008, S. 28; L 33, 3.2.2009, S. 49; L 305, 24.10.2014, S. 115), die zuletzt durch die Delegierte Richtlinie (EU) 2024/782 (ABl L, 2024/782, 31.5.2024) geändert worden ist<br /> Gutachten zur Frage der Gesetzgebungskompetenz des Bundes für ein bundeseinheitliches Berufsgesetz über die Pflegehilfe- bzw. Pflegeassistenzausbildung vom 19. Oktober 2023; Fachliche Empfehlungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe für die gesetzliche Regelung einer bundeseinheitlichen Pflegeassistenzausbildung vom 16. Februar 2024<br /> Wiedervorlage siehe BR-Drs GESTA 21. WP I005
Original: Gesetz zur effektiven Verfolgung von Mietwucher (Mietwuchergesetz)
Germany · German Bundestag · 21 July 2026
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Zivilrechtlicher Schutz gegen das Verlangen überhöhter Mieten: erleichterte Sanktionierung von Verstößen gegen § 5 Wirtschaftsstrafgesetz durch rechtsvereinfachende Ausgestaltung des Verbots der Mietpreisüberhöhung, Wiederherstellung der generalpräventiven Wirkung durch Erhöhung des Bußgeldrahmens auf 100.000 Euro;<br /> Änderung §§ 5 und 22 Wirtschaftsstrafgesetz 1954<br /> <br /> Bezug: Unveränderte Wiedervorlage des Gesetzesentwurfs auf BT-Drs 20/9174 (GESTA C074)<br /> Wiedervorlage des bills auf BT-Drs 21/134 (GESTA 21. WP C004)
Original: Gesetz zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
Germany · German Bundestag · 21 July 2026
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Schaffung eines einheitlichen Rechtsrahmens zwecks climate protection und Nachhaltigkeit im Verkehrssektor, zur Ermöglichung von Innovationen und neuen Geschäftsmodellen sowie zur Bereitstellung einer Datengrundlage zur behördlichen Aufgabenerfüllung; Ermöglichung und Verbesserung multimodaler Reise- und Echtzeit-Verkehrsinformationssysteme, Sicherstellung einer verbesserten Datenverfügbarkeit und -qualität, Verringerung von Hürden bei der Datennutzung, Vorgabe verkehrsträgerübergreifender einheitlicher Regeln für die Datenbereitstellung und für mindestens europaweite Interoperabilität, Schaffung klarer und einfacher Regeln mit möglichst geringem Verwaltungsaufwand, Ermöglichung anbieterübergreifender digitaler Buchung und Bezahlung von Mobilitätsdienstleistungen; Gründung einer Koordinierungsstelle für Mobilitätsdaten bei der Bundesanstalt für Straßenwesen zur Festlegung technischer Vorgaben sowie Kommunikation mit und Unterstützung von Dateninhabern und Datennutzern, Zuständigkeit für Gesetzesdurchführung beim Bundesamt für Logistik und Mobilität, u.a. mit Befugnis zur Festsetzung von Zwangsgeldern und Geldbußen, Regelung der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in Verwaltungsvereinbarung;<br /> act zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten (<strong>Mobilitätsdatengesetz</strong> - MDG) als Art. 1 der Vorlage, Aufhebung §§ 3a, 3b und 3c sowie Änderung § 57 Personenbeförderungsgesetz, Außerkrafttreten Mobilitätsdatenverordnung; Verordnungsermächtigung
Original: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
Germany · German Bundestag · 21 July 2026
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Umsetzung europarechtlicher Vorgaben zur systematischen Resilienzstärkung über marktwirtschaftliche Eigenverantwortung hinaus: Festlegung sektorenübergreifender Mindeststandards und Resilienzmaßnahmen für physischen Schutz, Regelungen zur Identifizierung und Registrierung von kritischen Anlagen und deren Betreibern (Sektoren Energie, Transport und Verkehr, Finanzwesen, Gesundheitswesen, Wasser, Ernährung, Informationstechnik und Telekommunikation, Weltraum, Siedlungsabfallentsorgung und Öffentliche Verwaltung), Risikoanalyse und Risikobewertung durch Betreiber kritischer Anlagen, Einführung eines Meldewesens für Sicherheitsvorfälle, Bußgeldvorschriften, Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) als Verbindungsstelle zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, Verabschiedung einer nationalen Strategie zur Verbesserung der Resilienz kritischer Infrastrukturen (Nationale KRITIS-Resilienzstrategie), Verordnungsermächtigungen u.a. zur Festlegung weiterer kritischen Dienstleistungen sowie zur Bestimmung von Kategorien von Anlagen und Schwellenwerten, Ausschlussklausel für Betreiber mit Sicherheits- und Verteidigungsbezug, Evaluation und Berichterstattung nach Ablauf von 7 Jahren nach Inkrafttreten;<br /> Dachgesetz zur Stärkung der physischen Resilienz kritischer Anlagen (<strong>KRITIS-Dachgesetz</strong>) als Art. 1 der Vorlage, Einfügung § 5d und Änderung versch. §§ Energiewirtschaftsgesetz sowie Änderung Anlage Energiewirtschaftskostenverordnung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Richtlinie (EU) 2022/2557 vom 14. Dezember 2022 über die Resilienz kritischer Einrichtungen und zur Aufhebung der Richtlinie 2008/114/EG des Rates (ABl. L 333, 27.12.2022, S. 164), auch: CER-Richtlinie
Original: Viertes Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Einführung einer Widerspruchsregelung im Transplantationsgesetz
Germany · German Bundestag · 17 August 2026
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Einwilligung oder nicht ausdrücklich erfolgter Widerspruch des möglichen Spenders als Voraussetzung für eine Organ- oder Gewebeentnahme; umfassende und kontinuierliche Aufklärung sowie ergebnisoffene Information der Bevölkerung, leichte und barrierefreie Möglichkeit für Abgabe und Widerruf von Erklärungen zur Organ- und Gewebespende, u.a. gegenüber dem im März 2024 eingerichteten Register, im Organspendeausweis oder in der Patientenverfügung, zusätzlich Einbeziehung der nächsten Angehörigen bei der Klärung der Spendebereitschaft ohne eigenes Entscheidungsrecht;<br /> Änderung und Einfügung versch. §§ Transplantationsgesetz sowie Änderung § 1 und Einfügung § 5 Zweite Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage siehe BT-Drs 21/7570 GESTA 21. WP M016
Original: Gesetz zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs
Germany · German Bundestag · 21 July 2026
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Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs außerhalb des Strafgesetzbuchs bei Orientierung am reproduktiven Selbstbestimmungsrecht und der körperlichen Integrität und Autonomie Schwangerer: Straffreiheit des Schwangerschaftsabbruchs auf Verlangen bis zur abgeschlossenen 12. Schwangerschaftswoche, ergebnisoffene Beratungspflicht durch eine anerkannte Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle, Wegfall der dreitägigen Wartefrist, Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung, Straffreiheit bei Vorliegen medizinischer Gründe bis zum Ende der 15. Woche sowie bei kriminologischer Indikation, Neuregelung im Kernstrafrecht zum Schutz Schwangerer vor Schwangerschaftsabbrüchen gegen oder ohne den Willen der Schwangeren, Verfahrenspflichten, Bußgeldvorschriften, Folgeänderungen;<br /> Neufassung §§ 12, 14 und 20, Einfügung §§ 13a und 14a sowie Änderung versch. §§ Schwangerschaftskonfliktgesetz, Neufassung § 218, Aufhebung §§ 218a bis 219b und Änderung §§ 5 und 240 Strafgesetzbuch sowie Folgeänderungen in 5 weiteren Gesetzen<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Mai 1993 (2 BvF 2/90, 2 BvF 4/90, 2 BvF 5/92) sowie vom 25. Februar 1975 (1 BvF 1/74, 1 BvF 2/74, 1 BvF 3/74, 1 BvF 4/74, 1 BvF 5/74, 1 BvF 6/74) zum Schwangerschaftsabbruch<br /> Bericht der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin vom April 2024
Original: Gesetz zur Erweiterung des § 78b Absatz 2 des Strafgesetzbuchs
Germany · German Bundestag · 21 July 2026
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Erweiterung der Regelung zur Strafverfolgungsverjährung in personeller und zeitlicher Hinsicht: Ausweitung auf Mitglieder der Bundes- oder Landesregierung ohne Bundes- oder Landtagsmandat, automatisches Einsetzen der Verjährungsfrist ab dem Zeitpunkt der Tatbeendigung bis zur Beendigung des Mandats oder Amtes;<br /> Änderung § 78b Strafgesetzbuch
Original: Gesetz zur Verringerung verjährungsbedingter Einnahmeausfälle bei Forderungen aus Ordnungsgeldverfahren gemäß § 335 des Handelsgesetzbuchs
Germany · German Bundestag · 21 July 2026
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Für eine effektivere Durchsetzung der Publizität der Rechnungslegung bei Kapitalgesellschaften und zur Absenkung der verjährungsbedingten Ausfallquote Verlängerung der Vollstreckungsverjährungsfrist von 2 auf 4 Jahre;<br /> Änderung § 335 Handelsgesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Unveränderte Wiedervorlage des bills auf BT-Drs 19/25809 (GESTA 19. WP C197)
Original: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Erweiterung der Verwirkungsregelung des Artikels 18 um die ungestörte Religionsausübung des Artikels 4 Absatz 2)
Germany · German Bundestag · 21 July 2026
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Schutz des Staates vor sich auf das Recht der freien Religionsausübung berufenden verfassungsfeindlichen Bestrebungen und grundgesetzwidrigen religiösen Praktiken: Aufnahme der Freiheit der ungestörten Religionsausübung in den Katalog der durch das BVerfG als verwirkt erklärbaren Grundrechte, Ausweitung der Antragsteller um Gerichte und Einführung einer Vorlagepflicht für Gerichte;<br /> Änderung Art. 18 und 100 Grundgesetz sowie Änderung § 36 Bundesverfassungsgerichtsgesetz<br /> <br /> Bezug: Unveränderte Wiedervorlage des bills auf BT-Drs 19/4484 (GESTA 19. WP C045)
Original: Gesetz zur Verbesserung der Transparenz in Verfahren vor Untersuchungsausschüssen und der Strafverfolgung im Zusammenhang mit Falschaussagen vor Untersuchungsausschüssen
Germany · German Bundestag · 21 July 2026
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Änderung bei parlamentarischen Untersuchungsausschüssen: Vereidigung von Zeugen, unverzügliche Veröffentlichung der Protokolle der öffentlichen Beweisaufnahmesitzungen, Einschränkung des Erlaubnisvorbehaltes betr. Ton- und Filmaufnahmen während der Beweiserhebung, Strafbarkeit von Falschaussagen, insbes. von Amtsträgern;<br /> Änderung §§ 11, 13 und 24 Unterschuchungsausschussgesetz sowie Änderung § 162 und Einfügung §§ 341 und 342 Strafgesetzbuch
Original: Gesetz zur Schaffung von Transparenz hinsichtlich möglicher Beteiligungen politischer Beamter an Unternehmen
Germany · German Bundestag · 21 July 2026
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Verpflichtung von politischen Beamten zur schriftlichen Angabe von Beteiligungen an Kapital- oder Personengesellschaften gegenüber der Dienstbehörde, Angabe der Höhe daraus resultierender Einkünfte;<br /> Änderung § 99a Bundesbeamtengesetz
Original: Gesetz zur Sicherstellung der Gewaltenteilung
Germany · German Bundestag · 21 July 2026
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Verbot von Konsultationen zwischen dem Bundesverfassungsgericht und anderen Verfassungsorganen des Bundes und der Länder, mit Ausnahme der Landesverfassungsgerichte, fachbezogene Beratung durch festangestellte Juristen der Ministerien;<br /> Änderung § 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz
Klarstellung im öffentlichen Vereinsrecht zur Nichtanwendbarkeit der Regelungen zu Vereinsverboten betr. Vereine oder Wirtschaftsvereinigungen mit maßgeblicher Betätigung in der Ausübung der Pressefreiheit (Art. 5 GG);<br /> Änderung § 3 Vereinsgesetz
Original: Gesetz zur Freiheit von Lieferkettenbürokratie und zur Aufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (Lieferkettenbürokratiefreiheitsgesetz - LkBFreiG)
Germany · German Bundestag · 21 July 2026
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Abschaffung des LkSG zur Entlastung einheimischer Unternehmen von hohen Bürokratiekosten und daraus resultierenden Handelshemmnissen und Wettbewerbsnachteilen;<br /> Aufhebung Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz<br /> <br /> Bezug: Siehe auch GESTA G028 und G040
Original: Gesetz zur Errichtung der Stiftung Gedenken und Dokumentation NSU-Komplex (NSU-Komplex-Stiftungsgesetz - NSU-KomplexStiftG)
Germany · German Bundestag · 21 July 2026
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Errichtung einer rechtsfähigen Stiftung öffentlichen Rechts unter dem Namen „Stiftung Gedenken und Dokumentation NSU-Komplex“ in Berlin: Rechtsstellung, Stiftungszweck, Vermögen und Organe der Stiftung, Satzung, Beschäftigte, Haushalt, Evaluation, Rechtsaufsicht, u.a.