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4,844 ingested bills from Germany. Walk years back as far as this source still publishes.
Original: Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes - Aufenthaltsrecht für Jesidinnen und Jesiden
Germany · German Bundestag · 26 November 2025
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Original: ... Gesetz zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes durch die Regelung der Errichtung und des Betriebs einer Rettungsinfrastruktur für die ausschließliche Wirtschaftszone
Germany · German Bundestag · 29 May 2026
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Sicherstellung der unverzüglichen Rettung und medizinischen Versorgung von bei Bau- und Servicearbeiten von Offshore-Einrichtungen in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) der Nord- und Ostsee verunfallten oder erkrankten Personen: Verpflichtung zur Einrichtung eines betrieblichen Rettungsdienstes durch die Betreiber, Gründung eines Rettungsinfrastrukturverbandes als bundesunmittelbare Körperschaft öffentlichen Rechts zum Aufbau und Betrieb der erforderlichen Rettungsinfrastruktur, Regelungen zur Aufgabenerfüllung, Finanzierung, Mitgliedschaft sowie inneren Organisation des Verbandes;<br /> Einfügung §§ 79a, 79b, 96b und 104a Windenergie-auf-See-act; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> <strong>Redaktionelle Anpassung im BR: </strong>redaktionelle Änderungen
Original: Gesetz über die Finanzierung der Beseitigung von Rüstungsaltlasten in der Bundesrepublik Deutschland (Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetz - RüstAltlFG)
Germany · German Bundestag · 12 November 2025
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Ausweitung der Finanzierungspflicht des Bundes auf die Bergung und Vernichtung alliierter Munition und Kampfmittel aus dem Zweiten Weltkrieg auf nicht bundeseigenen Flächen<br /> <br /> Bezug: Unveränderte Wiedervorlage des bills auf BR-Drs 212/22 (Beschluss) (GESTA 20. WP D021)
Original: Gesetz zur Stärkung des Klimaschutzes durch eine Beschleunigung des Ausbaus der Schieneninfrastruktur - Klimaschutzbeschleunigungsgesetz Schiene
Germany · German Bundestag · 2 December 2025
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Beseitigung von Verzögerungen im Bereich Planung und Genehmigung beim weiteren Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und der Schieneninfrastruktur durch Abschaffung der Alternativenprüfungen bei Errichtung eines zweiten Gleises entlang einer bereits vorhandenen Strecke, erst- und letztinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für sämtliche schienenbezogene Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren sowie vorrangiger Belang schienengebundener Infrastrukturprojekte bei rechtlicher Schutzgüterabwägung;<br /> Änderung Anlage 1 act über die Umweltverträglichkeitsprüfung, §§ 18 und 18e Allgemeines Eisenbahngesetz und § 1 Bundesschienenwegeausbaugesetz<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 466/23 in der Fassung BR-Drs 466/23 (Beschluss) (GESTA 20. WP J018)<br /> <br /> <strong>Redaktionelle Anpassung im BR: </strong>redaktionelle Änderungen <div> </div>
Original: ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbot volksverhetzender Inhalte und verfassungswidriger Kennzeichen im Zusammenhang mit der Dienstausübung
Germany · German Bundestag · 14 November 2025
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Zur Wahrung des Vertrauens der Allgemeinheit in rechtsstaatliches Handeln von Behörden oder sonstigen Stellen der öffentlichen Verwaltung Schaffung eines neuen Straftatbestands betr. die Äußerung oder Zugänglichmachung volksverhetzender Inhalte und Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen in Zusammenhang mit der Dienstausübung von Amtsträgern unter Einbeziehung der Kommunikation über geschlossene Chatgruppen, Ahndung mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe;<br /> Neufassung § 341 Strafgesetzbuch sowie Änderung § 48 Wehrstrafgesetz<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 449/23 in der Fassung BR-Drs 449/23 (Beschluss) (GESTA 20. WP C067)
Original: ... Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende
Germany · German Bundestag · 12 November 2025
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Sicherstellung des Anspruchs auf Grundsicherungsleistungen für von der Strafvollstreckung zurückgestellte suchtkranke Verurteilte in einer stationären Entwöhnungstherapie, Klarstellung zur Rückausnahme vom Leistungsausschluss;<br /> Änderung § 7 Zweites Buch Sozialgesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 05. August 2021 zum Leistungsausschluss von der Grundsicherung für Arbeitssuchende bei Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung (B 4 AS 58/20 R)<br /> Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 629/23 in der Fassung BR-Drs 629/23 (Beschluss) (GESTA 20. WP C080)
Original: Gesetz zur Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes (BNichtrSchG)
Germany · German Bundestag · 12 November 2025
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Verbot des Rauchens in geschlossenen Fahrzeugen in Anwesenheit von Minderjährigen oder Schwangeren;<br /> Änderung §§ 1, 2 und 5 Bundesnichtraucherschutzgesetz<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 77/22 in der Fassung BR-Drs 77/22 (Beschluss) (GESTA 20. WP M004)
Original: ... Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung der Widerspruchslösung
Germany · German Bundestag · 12 November 2025
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Grundsätzliche Zulässigkeit von Organ- und Gewebeentnahmen bei Nicht-Vorliegen eines erklärten Widerspruchs des potenziellen Spenders, Eintragung eines Widerspruchs in das Register beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, verpflichtende Register-Abfrage und Befragung der nächsten Angehörigen zu ggf. bekannten und dann maßgeblichen Willenserklärungen des möglichen Spenders durch den entnehmenden Arzt; umfassende Aufklärung und Information der Bevölkerung;<br /> Änderung versch. §§ Transplantationsgesetz sowie §§ 1 und 5 Zweite Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 278/24 (GESTA 20. WP M040)
Original: Gesetz zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern sowie Kandidatinnen und Kandidaten und deren Helferinnen und Helfern
Germany · German Bundestag · 24 August 2026
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Angesichts zunehmender Bedrohungen und Einschüchterungen gegen Amts- und Mandatsträger Erweiterung des Schutzes von Mitgliedern von Verfassungsorganen vor nötigenden Einwirkungen auf die europäische und kommunale Ebene, insbes. auf Gemeinderäte, Einbeziehung subtiler Übergriffe in den Privatbereich der Betroffenen;<br /> Änderung §§ 105 und 106 sowie Einfügung § 106a Strafgesetzbuch, Änderung §§ 74a und 120 Gerichtsverfassungsgesetz sowie § 4 Bundeskriminalamtgesetz<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 216/24 in der Fassung BR-Drs 216/24 (Beschluss) (GESTA 20. WP C099)
Original: Gesetz zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz)
Germany · German Bundestag · 18 November 2025
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Zivilrechtlicher Schutz gegen das Verlangen überhöhter Mieten: erleichterte Sanktionierung von Verstößen gegen § 5 Wirtschaftsstrafgesetz durch rechtsvereinfachende Ausgestaltung des Verbots der Mietpreisüberhöhung, Wiederherstellung der generalpräventiven Wirkung durch Erhöhung des Bußgeldrahmens auf 100.000 Euro;<br /> Änderung §§ 5 und 22 Wirtschaftsstrafgesetz 1954<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des bills auf BT-Drs 20/9174 sowie BT-Drs 20/13294 (GESTA 20. WP C047/C123)
Original: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung
Germany · German Bundestag · 25 November 2025
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Umsetzung der EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (sog. Corporate Sustainability Reporting Directive, CSRD) für bilanzrechtlich große sowie kleine oder mittelgroße kapitalmarktorientierte Unternehmen unter Berücksichtigung der Fristverschiebungen gemäß der sog. Stop-the-Clock-Richtlinie und des EU-Richtlinienvorschlags zur Verkleinerung des Anwendungsbereichs: Staffelung der Nachhaltigkeitsberichterstattung im Zuge des Omnibusverfahrens auf EU-Ebene, Anhebung des Beschäftigten-Schwellenwerts auf 1.000, Pflicht zur Erweiterung des Lageberichts um einen Nachhaltigkeitsbericht nach definierten Formatvorgaben, Befreiungsregelung, Beteiligung von Arbeitnehmervertretern, Neuregelung der Offenlegung der Rechnungslegungsunterlagen von Kapitalgesellschaften mit Sitz in einem Drittstaat, externe Prüfung durch Wirtschaftsprüfer, berufsrechtliche Regelungen, Zusammenführung der Versicherungen der Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs von Inlandsemittenten hinsichtlich des Jahresabschlusses und des Lageberichts respektive des Konzernabschlusses und des Konzernlageberichts, Ersetzung einzelner Schriftformvorgaben durch die Textform, Bußgeld- und Ordnungsgeldvorschriften, Folgeänderungen, Klarstellungen;<br /> Änderung zahlr. §§ in 26 Gesetzen und 6 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Richtlinie (EU) 2022/2464 vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (ABl. L 322, 16.12.2022, S. 15); Richtlinie (EU) 2025/794 vom 14. April 2025 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2022/2464 und (EU) 2024/1760 bezüglich der Daten, ab denen die Mitgliedstaaten bestimmte Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung und die Sorgfaltspflichten von Unternehmen erfüllen müssen (ABl. L 2025/794, 16.04.25, S. 1) (sog. Stop-the-Clock-Richtlinie); Richtlinienvorschlag vom 26. Februar 2025 zur Änderung der Richtlinien 2006/43/EG, 2013/34/EU, (EU) 2022/2464 und (EU) 2024/1760 im Hinblick auf bestimmte Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung und die Sorgfaltspflichten von Unternehmen (COM/2025/81 final)<br /> Wiedervorlage des bills auf BR-Drs 385/24 (GESTA 20. WP C115) in erweiterter Fassung
Original: Gesetz zur Einschränkung der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen in den geschützten Meeresgebieten im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels
Germany · German Bundestag · 18 November 2025
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Aufgrund erheblicher Schutzgütergefährdungen durch die Rohstoffgewinnung und unionsrechtlicher Verpflichtungen Stärkung der geschützten Meeresgebiete in der ausschließlichen Wirtschaftszone: Änderung der Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen betr. Beschränkung der Zulässigkeit von Projekten auf den Sand- und Kiesabbau, generelles Verbot für die Öl- und Gasförderung, Streichung der Ausnahmeerteilung, Beibehaltung der Möglichkeit einer Befreiung, Klarstellung zur bereits in Rückbau befindlichen Bestandsanlage im Naturschutzgebiet Doggerbank;<br /> Änderung § 57 Bundesnaturschutzgesetz sowie versch. §§ in 6 Rechtsverordnungen<br /> <br /> Bezug: Übereinkommen über die biologische Vielfalt<br /> EU-Biodiversitätsstrategie für 2030; Nationale Strategie zur Biologischen Vielfalt 2030<br /> Vereinbarung im Koalitionsvertrag zum Erhalt der Biodiversität im Meeresschutz
Original: Gesetz zur Abschaffung der Sommerzeit
Germany · German Bundestag · 7 November 2025
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Abschaffung der jährlichen Zeitumstellungen im März und Oktober: ganzjährige Geltung der mitteleuropäischen Zeit;<br /> Änderung versch. §§ Einheiten- und Zeitgesetz<br /> <br /> Bezug: Unveränderte Wiedervorlage des bills auf BT-Drs 20/14217 (GESTA 20. WP E069)
Original: Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
Germany · Bundesrat · 14 November 2025
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Sicherung der energiepolitisch gewünschten hohen Realisierungsquote beim Ausbau von Windenergie an Land durch Aussetzung besonderer Ausschreibungsbedingungen für Bürgerenergiegesellschaften mindestens für 2018 und 2019, d.h. ausschließliche Zulassung von Bietern mit bundesimmissionsschutzrechtlicher Genehmigung bei Erhalt des Einheitspreisverfahrens, Erhöhung des Ausschreibungsvolumens um 2000 MW für 2018;<br /> Änderung §§ 4, 28 und 104 Erneuerbare-Energien-act
Original: Gesetz zur weiteren Vereinfachung des Steuerrechts 2013 (StVereinfG 2013)
Germany · Bundesrat · 14 November 2025
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Aufkommensneutrale weitere Vereinfachungen im Einkommensteuerrecht nach dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 mit bürokratischen Entlastungen und Vorteilen für alle am Besteuerungsverfahren Beteiligten; Änderungen bei Pauschbeträgen, Abzügen, Freibeträgen, Vergünstigungen u. a.;<br /> Änderung versch. §§ Einkommensteuergesetz sowie §§ 64 und 84 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung<br /> <br /> Bezug: Auf der Jahreskonferenz der Finanzminister der Länder am 1. Juni 2012 in Halle/Saale angenommene "Elf Vorschläge für gesetzliche Änderungen zur Steuervereinfachung und zur Entlastung der Steuerverwaltung"<br /> Wiedervorlage des bills auf BR-Drs 92/14 (Beschluss) (GESTA 18. WP D003)
Original: Gesetz zur Verbesserung der sektorenübergreifenden Zusammenarbeit im ärztlichen Notdienst mittels weiterentwickelter Portalpraxen
Germany · Bundesrat · 14 November 2025
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Umgestaltung der Notfallversorgung zur Entlastung der Notfallambulanzen der Krankenhäuser: Schaffung sog. Portalpraxen für die vertragsärztliche ambulante Notdienstversorgung in den Räumlichkeiten eines Krankenhauses, Ausweitung des Notdienstes auf vertragsärztliche Sprechzeiten;<br /> Änderung §§ 75 und 105 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch
Original: Gesetz zur Änderung des Kindergeldrechts
Germany · Bundesrat · 14 November 2025
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Beseitigung eines vom EU-Recht nicht beabsichtigten und nicht gerechtfertigten Missverhältnisses bei Notwendigkeit und Angemessenheit betr Kindergeldzahlungen in das EU-Ausland: Anpassung der Höhe des Kindergeldes an die tatsächlichen Lebenshaltungskosten des Wohnsitzstaates durch Anwendung der im Einkommenssteuerrecht zur Ermittlung ausländischer Lebensverhältnisse bereits verwendeten Ländergruppeneinteilung des BMF;<br /> Änderung § 66 Einkommensteuergesetz und § 6 Bundeskindergeldgesetz<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 12. Juni 2012 zum Kindergeldanspruch von EU-Bürgern bei Wohnsitz der Kinder im EU-Ausland (C-611/10 Hudzinski, C-612/10 Wawrzyniak)
Original: Gesetz zur Bekämpfung der Mehrehe
Germany · Bundesrat · 14 November 2025
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Schaffung von Rechtsklarheit und Rechtssicherheit im Umgang mit der zunehmenden Anzahl im Ausland geschlossener Mehrehen: Aufhebung der nach ausländischem Recht geschlossenen Ehe nach deutschem Recht bei gewöhnlichem Aufenthalt beider Partner in Deutschland, damit Antragsberechtigung neben den Ehepartnern auch bei der Verwaltungsbehörde; Ausweitung der Mitwirkungsvorbehalte des Standesbeamten betr. Eheschließung;<br /> Änderung Artikel 13 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche sowie § 1310 Bürgerliches Gesetzbuch
Original: Gesetz zur Modernisierung des sozialen Mietrechts (Mietrechtsmodernisierungsgesetz)
Germany · Bundesrat · 14 November 2025
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Anpassung des Wohnraummietrechts (insbes. des Mieterschutzes) an zunehmende Anspannung auf den Wohnungsmärkten: Änderungen in den Bereichen Mietpreisbremse (Entfristung, Streichung von Ausnahmen und Sonderregelungen), Mietspiegel (Verlängerung des Vergleichszeitraums, Anwendung, Klarstellung der wissenschaftlichen Grundsätze), Modernisierungsumlage (Senkung des Umlagesatzes, Beschränkung auf energetische Sanierung, Barriereminderung und altersgerechte Herrichtung, sowie des Forderungszeitraums), Kündigung bei Zahlungsverzug (Übertragung der Schutzregelungen von außerordentlicher auf ordentliche Kündigungen) sowie Sanktionierbarkeit unzulässiger Mietpreisüberhöhungen als Ordnungswidrigkeit;<br /> Änderung zahlr §§ Bürgerliches Gesetzbuch; Ergänzung Art. 229 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche sowie Änderung § 5 und Einfügung § 22 Wirtschaftsstrafgesetz 1954; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Referentenentwurf des BMJV vom April 2016 für ein Zweites Mietrechtnovellierungsgesetz
Original: Gesetz zur Anpassung zivilrechtlicher Vorschriften an die Datenschutz-Grundverordnung
Germany · Bundesrat · 14 November 2025
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Anpassung zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche und Beseitigungsansprüche Dritter an die Datenschutz-Grundverordnung: Einführung eines Verbandsklagerechts zulässiger Verbände wegen Verletzung datenschutzrechtlicher Bestimmungen unter Ausschluss des Klagerechts von Mitbewerbern, Eindämmung missbräuchlicher und ggf. unionsrechtswidriger datenschutzrechtlicher Abmahnungen;<br /> Änderung § 3a act gegen den unlauteren Wettbewerb sowie §§ 2 und 3 Unterlassungsklagengesetz<br /> <br /> Bezug: Verordnung (EU) 679/2016 vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung – DS-GVO) (ABl. L 119, 04.05.2016, S. 1; L 314, 22.11.2016, S. 72)
Original: Gesetz zur Anpassung der Verzinsung nach der Abgabenordnung
Germany · Bundesrat · 17 November 2025
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Senkung des monatlichen Zinssatzes für Steuernachforderungen und Steuererstattungen von einem halben auf ein viertel Prozent als Anpassung an das Zinstief am Kapitalmarkt;<br /> Änderung § 238 Abgabenordnung und Art. 97 § 15 Einführungsgesetz zur Abgabenordnung
Original: Gesetz zur Stärkung der planerischen Steuerung der Windenergienutzung und zur Wiederbelegung der Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen
Germany · Bundesrat · 17 November 2025
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Verlängerung der Zurückstellungsmöglichkeit von Genehmigungsanträgen durch die Baugenehmigungsbehörde bei besonderen Umständen von 1 Jahr auf 2 Jahre, Wiederbelebung der Befugnis der Bundesländer zur landesgesetzlichen Festlegung bestimmter Mindestabstände von Windenergieanlagen zu bestimmten baulichen Nutzungen durch bis zum 31.12.2024 zu verkündende Gesetze;<br /> Änderung §§ 15 und 249 Baugesetzbuch
Original: Gesetz zur Erleichterung der Bildung betrieblicher Interessenvertretungen für im Flugbetrieb beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Luftfahrtunternehmen
Germany · Bundesrat · 17 November 2025
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Ergänzung des Betriebsverfassungsgesetzes um eine Auffanglösung (Anwendung allgemeiner Regelungen des Betriebsverfassungsgesetzes) für den Fall des Nichtzustandekommens einer tarifvertraglichen Vereinbarung über die Errichtung einer betrieblichen Interessenvertretung für im Flugbetrieb Beschäftigte;<br /> Änderung § 117 Betriebsverfassungsgesetz<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 2002/14/EG vom 11. März 2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 80, 23.03.2002, S. 29); Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 11. Februar 2010 zu Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer - Richtlinie 2002/14/EG (C-405/08 – Holst)
Original: ... Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
Germany · Bundesrat · 17 November 2025
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Schaffung einer rechtssicheren Grundlage betr. Tötung von Wölfen und Wolfshybriden zur Abwehr von Schäden an Nutztieren, Verbot des Fütterns;<br /> Änderung §§ 45 und 69 sowie Einfügung § 45a Bundesnaturschutzgesetz
Original: Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes zur Schließung der Förderlücken von Geflüchteten im Analogleistungsbezug
Germany · Bundesrat · 17 November 2025
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Sicherung des Lebensunterhalts für Personen mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung im Analogleistungsbezug nach 15-monatigem Voraufenthalt bei Aufnahme einer dem Grunde nach förderfähigen Ausbildung oder eines Studiums: Nichtanwendung grundsätzlichen Leistungsausschlusses nach § 22 SGB XII bei Ausschluss bestimmter Fallgruppen, bspw. Personen aus sicheren Herkunftsstaaten;<br /> Änderung § 2 asylum seekersleistungsgesetz
Original: ... Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
Germany · Bundesrat · 17 November 2025
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Vollständige Übernahme der Ausnahmeregelung der EU-Richtlinie 92/43/EWG in nationales Recht betr. rechtssichere Tötung von Wölfen bei Schäden für die Nutztierhaltung;<br /> Änderung §§ 45 Bundesnaturschutzgesetz; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 92/43/EWG vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22.07.1992, S. 7)
Original: Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes
Germany · Bundesrat · 17 November 2025
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Recht auf vereinfachten Nachzug der Eltern sowie weiterer minderjähriger Geschwister zu unbegleiteten minderjährigen Schutzberechtigten, Stellung des Asylantrags als maßgeblicher Zeitpunkt der Feststellung der Minderjährigkeit; Erweiterung der Übermittlungspflicht der Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden an Ausländerbehörden um die Erhebung der öffentlichen Klage sowie den Erlass von Haftbefehlen;<br /> Änderung §§ 29, 36 und 87 Aufenthaltsgesetz
Original: Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes
Germany · Bundesrat · 17 November 2025
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Verbesserung des Schutzes vor Messerangriffen: Erweiterung der Ermächtigung der Länder zur Einrichtung von Waffenverbotszonen über kriminalitätsbelastete Orte hinaus auf stark frequentierte öffentliche Orte, Erweiterung des Führensverbots für Messer bestimmter Größe und Funktionsweise (Springmesser);<br /> Änderung §§ 42, 42a und 53 sowie Anlage 2 Waffengesetz
Original: Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes bei Rauschtaten
Germany · Bundesrat · 17 November 2025
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Sicherstellung des Gebots des gerechten Strafens sowie der positiven Generalprävention bei Straftaten unter Einfluss von Alkohol oder anderen Rauschmitteln: Regelhafter Ausschluss der Strafmilderung bei Straftaten im Zustand eines in vorwerfbarer Weise selbstverschuldeten Rausches sowie Einführung eines Qualifikationstatbestandes betr. Strafbarkeit des Vollrausches bei rauschbedingter Schuldunfähigkeit; Anhebung des Strafrahmens der Fahrlässigen Tötung in Fällen von Leichtfertigkeit; Zuständigkeit des Schwurgerichts bei im Vollrausch begangenen Verbrechen;<br /> Änderung §§ 21 und 323a sowie 222 Strafgesetzbuch und § 74 Gerichtsverfassungsgesetz<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 204/18 (GESTA C028) in geänderter Fassung
Original: Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten - "Fahren ohne Fahrschein" als Ordnungswidrigkeit -
Germany · Bundesrat · 17 November 2025
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Entkriminalisierung des Schwarzfahrens: Abschaffung der Strafbarkeit der sog. Beförderungserschleichung bei Einführung des neuen Ordnungswidrigkeitstatbestandes der "Unbefugten Nutzung der Beförderung durch ein Verkehrsmittel";<br /> Änderung § 265a Strafgesetzbuch und Einfügung § 118a act über Ordnungswidrigkeiten<br /> <br /> Bezug: Der Gesetzesantrag ist weitgehend textidentisch mit dem Entwurf der Fraktion B90/GR auf BT-Drs 19/1690 GESTA C020<br /> Siehe auch GESTA C018
Original: Gesetz zur Abschaffung der Grundsteuer-Umlagefähigkeit (Mieter-Grundsteuer-Entlastungsgesetz)
Germany · Bundesrat · 17 November 2025
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Abschaffung der Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieter;<br /> Änderung § 556 Bürgerliches Gesetzbuch und Einfügung Art. 229 § 50 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
Original: Gesetz zur zulässigen Miethöhe bei geringem Angebot an vergleichbarem Wohnraum
Germany · Bundesrat · 17 November 2025
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Unterstützung des Ordnungswidrigkeitentatbestandes der Mietpreisüberhöhung auf zivilrechtlicher Ebene bei geringem Angebot an vergleichbaren Wohnraum, Ausnahmetatbestände für die zulässige Überschreitung der ortsüblichen Vergleichsmiete um mehr als 20 Prozent, diesbzgl. Auskunftspflicht des Vermieters in Textform;<br /> Änderung §§ 556g, 556h, 557a und 557b Bürgerliches Gesetzbuch
Original: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1151 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 im Hinblick auf den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht
Germany · Bundesrat · 17 November 2025
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Teilweise Umsetzung der Richtlinie betr. Online-Verfahren zur Gründung und Eintragung einer GmbH sowie für notarielle Beglaubigungen von Anmeldungen zum Handelsregister ohne die Notwendigkeit persönlichen Erscheinens; insbes. Einrichtung eines Videokommunikationssystems;<br /> Änderung von 8 Gesetzen<br /> <br /> Bezug: Richtlinie (EU) 2019/1151 vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 im Hinblick auf den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht (ABl. L 186, 11.07.2019, S. 80)
Original: Gesetz zur Änderung des § 13b Baugesetzbuch (Baugesetzbuchänderungsgesetz - BauGBÄG)
Germany · Bundesrat · 17 November 2025
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Schaffung neuen Wohnraums durch erleichtertes Ausweisen von Wohnraumflächen für Kommunen: Aufstellung von Bebauungsplänen zur Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren, Verlängerung der aktuellen Befristung um 3 Jahre bis zum 31. Dezember 2022;<br /> Änderung § 13b Baugesetzbuch
Original: ... Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (... SGB II-Änderungsgesetz)
Germany · Bundesrat · 17 November 2025
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Anreizwirkung zur Einstellung von Langzeitarbeitslosen durch Verbesserung des Förderinstruments der Teilhabe am Arbeitsmarkt: Bemessung der Höhe des Lohnkostenzuschusses bei Arbeitgebern nach landesgesetzlich geregelten Entgelten;<br /> Änderung § 16i Zweites Buch Sozialgesetzbuch
Original: Gesetz zur Ergänzung von Rechtsansprüchen im Staatsangehörigkeitsrecht
Germany · Bundesrat · 2 February 2026
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Gesetzliche Verankerung verschiedener Anspruchstatbestände auf Einbürgerung im Staatsangehörigkeitsrecht zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts, Gebührenfreiheit;<br /> Einfügung § 15 und Änderung § 38 Staatsangehörigkeitsgesetz
Original: ... Gesetz zur Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung
Germany · Bundesrat · 17 November 2025
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Vereinfachung der Beschlussfassung der Vorstände von Rechtsanwaltskammern in Eilfällen durch Zulässigkeit auch der Nutzung des sog. besonderen elektronischen Anwaltspostfachs für Abstimmungsverfahren;<br /> Änderung § 71 Bundesrechtsanwaltsordnung
Original: ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches (besserer Schutz von Kindern und schutz- oder wehrlosen Personen im Sexualstrafrecht)
Germany · Bundesrat · 16 July 2026
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Strafverschärfung bei sexuellem Missbrauch sowie bei Verbreitung und Besitz von Darstellungen des Missbrauchs von Kindern: Schließung bestehender Strafbarkeitslücken, u.a. betr. Anhebung der Schutzaltersstufe auf 18 Jahre, Aufnahme der sexuellen Handlungen an, vor oder durch Dritte an Schutzbefohlenen, Einbeziehung vom Täter veranlasster sexueller Handlungen mit Dritten, Unterscheidung zwischen Abhängigkeitsverhältnis bei Betreuung oder Erziehung und einem Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnis; Anpassung des Strafrahmens, insbes. betr. Anhebung der Mindeststrafe und Höchststrafe, Ahndung als Verbrechen, Beibehaltung eines minder schwereren Falls; Verwehrung der Strafaussetzung zur Bewährung bei einer durch ein „außerordentliches Machtgefälle“ im Verhältnis des Verurteilten zum Opfer gekennzeichneten Tat, sprachliche Anpassungen;<br /> Neufassung § 184b sowie Änderung versch. §§ Strafgesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Siehe auch GESTA C121, C156, C157, C159 und C183
Original: Gesetz zur Erleichterung des Familiennachzuges
Germany · Bundesrat · 17 November 2025
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Beseitigung von Beschränkungen beim Ehegattenachzug zu deutschen Staatsangehörigen (Nachweis der Lebensunterhaltssicherung bei Vorliegen besonderer Umstände) sowie beim Familiennachzug zu Inhabern bestimmter humanitärer Aufenthaltstitel, Ermöglichung des Geschwisternachzugs zu unbegleiteten minderjährigen Ausländern;<br /> Änderung §§ 28, 29 und 36 Aufenthaltsgesetz
Original: ... Gesetz zur Änderung des Haushaltsgrundsätzegesetzes zur Implementierung von Nachhaltigkeitsaspekten
Germany · Bundesrat · 17 November 2025
Translated from German
Erweiterung der Prüfung von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit um Nachhaltigkeitsaspekte in allen Phasen einer finanzwirksamen Maßnahme, insbes. ökologische, soziale und wirtschaftliche Folgekosten;<br /> Änderung § 6 Haushaltsgrundsätzegesetz
Original: Gesetz zur Reform des Verbots missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen
Germany · Bundesrat · 17 November 2025
Translated from German
Präventive Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennung: Einführung formeller Prüfkriterien zur leichteren Überprüfung einer missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennung durch die Urkundsperson bzw. die beurkundende Behörde, Pflicht zur Mitwirkung der anerkennungswilligen Eltern an der Klärung der Vaterschaft, verbindliche Fristen für die Prüfung seitens der Ausländerbehörde, Schaffung eines neuen Sanktions- sowie Bußgeldtatbestandes;<br /> Änderung § 1597a Bürgerliches Gesetzbuch sowie §§ 85a, 95 und 98 Aufenthaltsgesetz
Original: Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der besonders schweren Steuerhinterziehung
Germany · Bundesrat · 17 November 2025
Translated from German
Aufhebung der Verknüpfung der strafrechtlichen Einziehung mit der steuerrechtlichen Verjährung auch für bereits vor 1. Juli 2020 steuerrechtlich verjährte Fälle, Verlängerung der Strafverfolgungsverjährung in Fällen besonders schwerer Steuerhinterziehung auf 15 Jahre;<br /> Änderung § 73e Strafgesetzbuch und § 459g Strafprozessordnung, Einfügung Art. 316 Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch, Aufhebung § 375a und Änderung § 376 Abgabenordnung sowie Aufhebung § 34 Art. 97 Einführungsgesetz zur Abgabenordnung
Original: ... Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3)
Germany · Bundesrat · 17 November 2025
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Streichung des Rassebegriffs wegen möglicher Wahrnehmung als implizitem Bekenntnis zu Rassetheorien: Bereinigung der Diskriminierungsverbote um das Wort "Rasse" und Einfügung eines Verbotes "rassistischer" Benachteiligung oder Bevorzugung;<br /> Änderung Art. 3 Grundgesetz<br /> <br /> Bezug: Siehe auch GESTA C163 und C185
Original: ... Gesetz zur Förderung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften
Germany · Bundesrat · 17 November 2025
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Förderung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft durch Begrenzung des externen ministeriellen Einzelfall-Weisungsrechts auf rechtswidrige oder fehlerhafte staatsanwaltschaftliche Entscheidungen oder Sachbehandlungen, Anhörungs-, Begründungs- und Dokumentationspflichten, Beibehaltung des internen sowie des externen allgemeinen Weisungsrechts;<br /> Änderung § 147 Gerichtsverfassungsgesetz<br /> <br /> Bezug: Siehe auch GESTA C087
Original: ... Gesetz zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes
Germany · Bundesrat · 17 November 2025
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Zulassung und rechtssicherer Betrieb von Einrichtungen zur Substanzanalyse von Betäubungsmitteln (Drug-Checking) als Gesundheitsmaßnahme für die Zielgruppe der Konsumierenden von sog. Partydrogen;<br /> Einfügung § 10b sowie Änderung §§ 19, 29, 31a und 32 Betäubungsmittelgesetz
Original: ... Gesetz zur Änderung des Fleischgesetzes und des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Germany · Bundesrat · 17 November 2025
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Festsetzung verbindlicher Mindestpreise pro Kilogramm Schlachtgewicht für Fleisch durch anerkannte Vereinigungen von Erzeugerorganisationen für ihre Mitglieder;<br /> Änderung § 9 Fleischgesetz sowie § 28 act gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Original: Gesetz zur Stärkung des gemeindlichen Vorkaufsrechts nach den §§ 24 ff. des Baugesetzbuchs (Vorkaufsrechtsstärkungsgesetz)
Germany · Bundesrat · 17 November 2025
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<div>Erstreckung des gemeindlichen Vorkaufsrechts auf bei wirtschaftlicher Betrachtung dem Verkauf eines Grundstücks entsprechende vertragliche Gestaltungen (Share Deals): Ersetzen bisheriger Mitteilungspflicht des Verkäufers durch Anzeigepflichten öffentlicher Stellen (Gerichte, Behörden und Notare) sowie der an der Veräußerung Beteiligten bei Übereignung vorkaufsrechtsbelasteter Grundstücke, Schaffung eines Bußgeldtatbestandes von bis zu 0,5 Mio Euro zur Durchsetzung der Anzeigepflicht, Erteilung eines Negativzeugnisses über die Nichtausübung oder das Nichtbestehen des Vorkaufsrechts als Voraussetzung für den Grundbucheintrag, Verlängerung der Ausübungsfrist von bisher 2 auf 4 Monate, Bestimmung der Rechtsfolgen der Ausübung des Vorkaufsrechts;</div> <div>Einfügung §§ 27b, 27c und 27d und Änderung §§ 24, 25, 28 und 213 Baugesetzbuch</div>
Original: ... Gesetz zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes (Einführung einer Weidetierprämie)
Germany · Bundesrat · 17 November 2025
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Bundeseinheitliche Einführung einer gekoppelten Stützung für Weidetierhaltung von Schafen und Ziegen (30 Euro je beihilfefähigem Mutterschaf / Mutterziege);<br /> Einfügung § 20a Direktzahlungen-Durchführungsgesetz
Original: Gesetz zur Stärkung des Mieterschutzes bei der Vermietung von möbliertem Wohnraum und bei der Kurzzeitvermietung von Wohnraum in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt
Germany · Bundesrat · 17 November 2025
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Regelungen zur Mietpreisbremse für einen verbesserten Mieterschutz in Gebieten mit einem angespannten housing market: Verpflichtung der Vermieter zur gesonderten Ausweisung eines Möblierungszuschlags neben der Nettokaltmiete bei der Vermietung möblierten Wohnraums, Festlegung und Deckelung der Zuschlagshöhe, Begrenzung der Dauer von Kurzzeitvermietungen auf max. 6 Monate unter Berücksichtigung vorangegangener Mietverhältnisse derselben Vertragsparteien, Einführung einer Regelvermutung;<br /> Änderung §§ 549 und 556d Bürgerliches Gesetzbuch sowie Ergänzung Art. 229 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche<br /> <br /> Bezug: Unveränderte Wiedervorlage siehe BR-Drs 218/23 (GESTA 20. WP C053)
Original: ... Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs
Germany · Bundesrat · 6 November 2025
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Vorverlegung der Entprivilegierung von Windenergieanlagen vom Zeitpunkt des rechtswirksamen Raumordnungsplans auf den verfestigten Planungsstand zur Verhinderung unkontrollierter Anlagenerrichtung außerhalb geplanter Windenergiegebiete