The world's political record
4,577 ingested bills from Germany. Walk years back as far as this source still publishes.
Original: ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Konsensbasiertes Sexualstrafrecht - Verbesserung des Schutzes vor sexueller Misshandlung und Vergewaltigung
Germany · German Bundestag · 30 April 2026
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Original: Gesetz zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes
Germany · German Bundestag · 30 April 2026
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Ausfuhrverbot von in der EU verbotenen Pflanzenschutzmitteln und Wirkstoffen in Drittstaaten aufgrund gesundheits- oder umweltschädlicher Eigenschaften, Veröffentlichung der betroffenen Pflanzenschutzmittel durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit;<br /> Änderung § 25 Pflanzenschutzgesetz
Original: ... Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes
Germany · German Bundestag · 2 June 2026
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Aktualisierung der Liste von im Sinne der Planungsbeschleunigung zu priorisierenden Bundesfernstraßenprojekten betr. Vorhaben im Land Hessen: Hinzufügung bzw. Erweiterung von 6 Maßnahmen betr. den Aus-, Um- oder Neubau von Autobahnen, Autobahnkreuzen und Brücken sowie Streichung von 2 Projekten, redaktionelle Folgeänderungen;<br /> Änderung Anlage zu § 17e Bundesfernstraßengesetz<br /> <br /> <strong>Änderung durch BR-Beschluss:</strong> bundesweite vollständige Aktualisierung der Liste von im Sinne der Planungsbeschleunigung zu priorisierenden Bundesfernstraßenprojekten;<br /> Erneute Änderung Anlage zu § 17e Bundesfernstraßengesetz<br /> <br /> Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung
Original: Gesetz zur Entlastung der Sozialverwaltung
Germany · German Bundestag · 22 April 2026
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Stärkung der Leistungsfähigkeit des Sozialstaats durch Maßnahmen zur Entlastung der Sozialverwaltung von entbehrlicher Bürokratie, zur digitalen Transformation sowie Rechts- und Verfahrensvereinfachung: klare Festlegung von Zuständigkeiten, Verlängerung von Bewilligungszeiträumen, Ermöglichung der gestreckten Überprüfung von Gesamtplänen in der Eingliederungshilfe, Abschaffung des Widerspruchverfahrens zur Feststellung der fehlenden Erwerbsfähigkeit, vereinfachtes Verfahren zur Ermittlung der durchschnittlichen Warmmiete, Aufhebung des Ersterhebungsgrundsatzes und Einführung eines automatisierten Datenabgleichs zwischen den Leistungsträgern, Ermöglichung der elektronischen An- und Abmeldung bei den gesetzlichen Krankenkassen, Wegfall des Schriftformerfordernisses, Normierung von Pauschalen, Bagatell- und Nachweisgrenzen sowie Verrechnungsmöglichkeiten, Harmonisierung der Rechtskreise SGB II und SGB XII u.a., Folgeänderungen;<br /> Einfügung und Änderung zahlreicher §§ in 8 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung<br /> <br /> Bezug: Beschluss der Regierungschefs von Bund und Ländern vom 4. Dezember 2025 zur Föderalen Modernisierungsagenda<br /> Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zur Digitalisierung, Rechtsvereinfachung und Bürokratieabbau
Original: Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein
Germany · German Bundestag · 22 April 2026
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Entkriminalisierung und Beendigung der Doppelbestrafung neben dem erhöhten Beförderungsentgelt: Abschaffung der Strafbarkeit der sog. Beförderungserschleichung; Streichung der übrigen Tatbestände betr. Erschleichen von Automatenleistungen oder Zutritt zu Veranstaltungen ohne Ticket;<br /> Aufhebung § 265a Strafgesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des bills auf BT-Drs 20/2081 (GESTA 20. WP C030) in erweiterter Fassung
Original: ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren
Germany · German Bundestag · 22 April 2026
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Original: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 64 - Trennung von Amt und Mandat)
Germany · German Bundestag · 22 April 2026
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Original: Gesetz zur Änderung des Bundesministergesetzes (Neuregelung des Übergangsgeldes)
Germany · German Bundestag · 22 April 2026
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Original: Gesetz zur Beschleunigung des Wahlprüfungsverfahrens
Germany · German Bundestag · 20 April 2026
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Original: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 54 - Einführung der Direktwahl des Bundespräsidenten)
Germany · German Bundestag · 20 April 2026
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Original: Gesetz zur Verbesserung der Möglichkeiten zur Einziehung von Kraftfahrzeugen, die zur Begehung von Straftaten verwendet werden
Germany · German Bundestag · 15 April 2026
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Original: Gesetz zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung
Germany · German Bundestag · 21 April 2026
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Wegfall der erweiterten Grundstückskürzung für Gewerbesteuern auf Mieteinnahmen bei ausschließlich vermögensverwaltenden Immobiliengesellschaften für eine systemkonforme Beteiligung aller Kapitalgesellschaften am Gemeinwesen und Steigerung der kommunalen Einnahmen;<br /> Änderung § 9 Gewerbesteuergesetz
Original: Gesetz über die Grundsätze zur Ablösung der Staatsleistungen an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften
Germany · German Bundestag · 9 April 2026
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Original: Gesetz zur unionsrechtskonformen Präzisierung des Begriffs der Kundenanlage im Energiewirtschaftsgesetz
Germany · German Bundestag · 8 April 2026
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Beseitigung von Rechtsunsicherheiten durch eine EU-rechtskonforme Präzisierung der Definition der Kundenanlage im nationalen Recht: systematische Abgrenzung einer Kundenanlage von Energieanlagen mit Merkmalen eines Elektrizitätsverteilernetzes und den damit einhergehenden netzregulatorischen Pflichten;<br /> Änderung § 3 Energiewirtschaftsgesetz, Folgeänderungen in 3 Rechtsverordnungen<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 28. November 2024 zur Auslegung der EU-Richtlinie zum Elektrizitätsbinnenmarkt (2019/944) (Rechtssache C-293/23)<br /> Richtlinie (EU) 2019/944 vom 05. Juni 2019 mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 2012/27/EU (ABl. L 158, 14.06.2019, S. 125); Verordnung (EU) 2019/943 vom 5. Juni 2019 über den Elektrizitätsbinnenmarkt (ABl. L 138, 14.06.2019, S. 54); Richtlinie 2014/94/EU vom 22. Oktober 2014 über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (ABl. L 307, 28.10.2014, S. 1)
Original: Gesetz zur Ächtung politisch motivierter Boykottmaßnahmen durch Nichtregierungsorganisationen
Germany · German Bundestag · 13 April 2026
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Untersagung der öffentlichen Bloßstellung von Unternehmen durch gemeinnützige Organisationen aus parteipolitischen Gründen mit dem Ziel der Veranlassung von Liefer- oder Bezugssperren gegenüber bloßgestellten Unternehmen durch andere Unternehmen oder Verbraucher;<br /> Änderung § 21 act gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Original: Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt
Germany · German Bundestag · 15 July 2026
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Original: Gesetz zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
Germany · German Bundestag · 24 April 2026
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Original: Gesetz zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung
Germany · German Bundestag · 24 July 2026
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Ausweitung der notariellen Onlineverfahren auf weitere beurkundungspflichtige Gegenstände des Gesellschaftsrechts: Zulassung der Online-Beurkundung zur Eintragung in das Stiftungsregister, zur Anmeldung im Handels-, Gesellschafts- und Partnerschaftsregister, zur Mitwirkung bei der Gründung von Aktiengesellschaften sowie für Vollmachten zur Stimmabgabe in Gesellschafterversammlungen einer GmbH, Klarstellung betr. Anforderungen an Vollmachten zur Vereinsregisteranmeldung; Erweiterung der im Bundeszentralregister zu speichernden Daten um den Geburtsstaat der betroffenen Person; Einführung des Digitalen Führungszeugnisses für private Zwecke; Verlängerung der Antragsfrist zur Entschädigung wegen ihrer homosexuellen Orientierung oder wegen ihrer geschlechtlichen Identität dienstrechtlich benachteiligten Soldaten um fünf Jahre; rechtsförmliche Änderungen sowie weitere Anpassungen;<br /> Änderung versch. §§ in 7 Gesetzen; Verordnungsermächtigung
Original: ... Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Flexibilisierung von haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen außeruniversitärer Wissenschaftseinrichtungen (Wissenschaftsfreiheitsgesetz - WissFG)
Germany · German Bundestag · 20 April 2026
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Vor dem Hintergrund des sich verschärfenden internationalen Wettbewerbs um hochqualifizierte Fachkräfte Gleichstellung von überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanzierten außeruniversitären Wissenschaftseinrichtungen in den Ländern mit vom Bund institutionell geförderten Einrichtungen betr. Einschränkung des Besserstellungsverbots;<br /> Änderung § 2 Wissenschaftsfreiheitsgesetz<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 264/23 in der Fassung BR-Drs 264/23 (Beschluss) (GESTA 20. WP K005)
Original: Gesetz zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes - Nutzhanfliberalisierung
Germany · German Bundestag · 20 April 2026
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Förderung des Anbaus von Nutzhanf, Verwertung der Pflanzenteile in Produkten wie Textilien, Lebensmittel oder Kosmetik: Rechtssicherheit beim Umgang mit Nutzhanf durch Streichung der Klausel betr. des Missbrauchs von Nutzhanf zu Rauschzwecken (Missbrauchsklausel), Ausweitung des Nutzhanfanbaus auf alle Unternehmen der Landwirtschaft, insbesondere in Innenräumen (Indoor-Anbau) zur Gewinnung von CBD-haltigen Produkten, Erhöhung des Grenzwerts für THC von 0,3 Prozent auf 1,0 Prozent;<br /> Änderung §§ 1, 31, 32 und 36 Konsumcannabisgesetz
Original: Erstes Gesetz zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes
Germany · German Bundestag · 20 April 2026
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Original: Gesetz zur Aufhebung des Polizeibeauftragtengesetzes
Germany · German Bundestag · 20 April 2026
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Original: ... Gesetz zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes
Germany · German Bundestag · 8 May 2026
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<strong>Änderung durch BR-Beschluss</strong>
Original: Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts
Germany · German Bundestag · 6 March 2026
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Original: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz - PWTG)
Germany · German Bundestag · 4 March 2026
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Anpassung nationalen Rechts zur Durchführung der EU-Verordnung über politische (Online-)Werbung in der Europäischen Union: Benennung der zuständigen nationalen Behörden (Koordinierungsstelle für digitale Dienste in der Bundesnetzagentur, Bundesdatenschutzbeauftragter und Bundeswahlleiter), Bußgeldvorschriften<br /> <br /> Bezug: Verordnung (EU) Nr. 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (TTPW-VO) vom 13.03.2024 (ABl. L, 2024/900, 20.03.2024)
Original: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1069 über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren
Germany · German Bundestag · 3 March 2026
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Original: Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze
Germany · German Bundestag · 3 March 2026
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Umsetzung europäischer Vorgaben zum Versicherungsvertrieb angesichts eines eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens der Europäischen Kommission wegen Falschumsetzung der EU-Richtlinie: Versagung der Eintragung von Versicherungsvermittlern und -beratern in das Vermittlerregister in bestimmten Fällen, Anpassungen zur Versicherungsvermittlung in Nebentätigkeit, Aufhebung von Ausnahmevorschriften betr. Vermittlung von Bausparrisiko- und Restschuldversicherungen, Pflicht zur öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr anfechtbarer Entscheidungen gegen Versicherungsberater und -vermittler, redaktionelle Anpassungen und Korrekturen, Folgeänderungen;<br /> Änderung §§ 11a, 11b, 32, 34d und 156 Gewerbeordnung sowie § 66 Versicherungsvertragsgesetz<br /> <br /> Bezug: Richtlinie (EU) 2016/97 vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb (ABl. L 26, 02.02.2016, S. 19; L 222, 17.08.2016, S. 114)<br /> Mahnschreiben der Europäischen Kommission vom 3. Oktober 2024
Original: Gesetz zur Stärkung des sozialen Mietrechts
Germany · German Bundestag · 3 March 2026
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Original: Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre
Germany · German Bundestag · 27 February 2026
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Original: Gesetz zum Schutz der Bundesbeamten vor politischer Verfolgung und Stärkung des Rechtsschutzes gegen den Dienstherrn
Germany · German Bundestag · 11 March 2026
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Original: Gesetz zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz)
Germany · German Bundestag · 12 February 2026
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Regelungen zum Rechtskreiswechsel ukrainischer Geflüchteter mit Aufenthaltserlaubnis ab dem 1. April 2025: Gewährung von asylum seekersleistungen statt Bürgergeld, Übergangsregelungen für von der Stichtagsregelung betroffene Personen sowie für im GKV-Leistungsumfang begonnene medizinische Behandlungen, Anspruch auf Überbrückungsleistungen für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer, Verpflichtung arbeitsfähiger Leistungsberechtigter zur Wahrnehmung einer Arbeitsgelegenheit; Wiederherstellung einer einheitlichen Auslegung des Begriffs des "anderweitigen Anspruchs auf Absicherung im Krankheitsfall" im SGB V und Beendigung von über die obligatorische Anschlussversicherung begründeten freiwilligen Mitgliedschaften in der GKV von Anspruchsberechtigten auf asylum seekersleistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt zur Vermeidung von Beitragsschulden;<br /> Änderung verschiedener §§ asylum seekersleistungsgesetz, Einfügung §§ 66b und 75 und Änderung § 74 Zweites Buch Sozialgesetzbuch, Einfügung § 147 und Änderung § 146 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch, §§ 5 und 411 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch sowie § 2 Zweites act über die Krankenversicherung der Landwirte<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 2001/55/EG vom 20. Juli 2001 über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten (ABl. L 212, 07.08.2001, S. 12)<br /> Vereinbarung im Koalitionsvertrag zum Rechtskreiswechsel für nach dem 1. April 2025 eingereiste Flüchtlinge nach der Massenzustrom-Richtlinie<br /> Urteil des Bundessozialgerichts vom 10. März 2022 (Az. B 1 KR 30/20 R)
Original: Gesetz zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuchs - Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz
Germany · German Bundestag · 4 February 2026
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Zur Gleichbehandlung von Politikern und Bürgern Abschaffung des Sondertatbestands der Politiker-Beleidigung;<br /> Aufhebung § 188 Strafgesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des bills auf BT-Drs 20/14836 (GESTA 20. WP C152) in geringfügig geänderter Fassung
Original: Gesetz zur Übertragung von Mitteln des Restrukturierungsfonds auf den Finanzmarktstabilisierungsfonds (Restrukturierungsfonds-Übertragungsgesetz - RStruktFÜG)
Germany · German Bundestag · 4 February 2026
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Verwendung der im Sondervermögen "Restrukturierungsfonds für Institute" (Restrukturierungsfonds, RSF) verwalteten "Altmittel" aus den auf nationaler Basis erhobenen Bankenabgaben 2011 bis 2014 zur teilweisen Tilgung der im Finanzmarktstabilisierungsfonds (FMS) aufgelaufenen Schulden, u.a. auch zur Umsetzung des Nachhaltigkeitsziels 8 der UN-Resolution vom 25. September 2015;<br /> Änderung von 3 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des bills auf BR-Drs 374/24 (GESTA 20. WP D068) in reduzierter Fassung
Original: Gesetz zur Effektivierung des Bußgeldverfahrens
Germany · German Bundestag · 28 January 2026
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Effektivierung und Straffung des gerichtlichen Verfahrens in Ordnungswidrigkeitssachen mit Wirkung insbes. im Bereich gleichförmiger Verfahren bei Verkehrsverstößen: Umfang der Amtsaufklärungspflicht und des Begründungserfordernisses von Entscheidungen entsprechend der Bedeutung der Sache, Verzicht auf Hauptverhandlungen, Einstellungen ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaft, Anhebung von Wertgrenzen und Einführung einer Anhörungsrüge im Rechtsmittelverfahren; Zuweisung sämtlicher Bußgeldverfahren im Datenschutzrecht an die Amtsgerichte, Möglichkeit eines Teilerlasses der Geldbuße im Falle unverzüglicher Zahlung nach Rechtskraft;<br /> Änderung zahlr §§, Einfügung § 80a neu und Umsetzung § 80a alt als 80b act über Ordnungswidrigkeiten, Änderung § 41 Bundesdatenschutzgesetz<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 722/25 in der Fassung BR-Drs 91/22 (Beschluss) (GESTA 20. WP C015)
Original: Gesetz zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes - Entlastung der Unternehmen durch anwendungs- und vollzugsfreundliche Umsetzung
Germany · German Bundestag · 20 April 2026
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Begrenzung administrativer Lasten für Unternehmen und Erhöhung der Anwenderfreundlichkeit geltender Regelungen in der Übergangszeit bis zur nationalen Umsetzung der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD): Entfall der Berichtspflicht über die Einhaltung der Sorgfaltspflichten rückwirkend ab dem Berichtszeitraum 2023, restriktivere Verhängung von Bußgeldern;<br /> Änderung §§ 3, 10, 21, 22 und 26 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz<br /> <br /> Bezug: Richtlinie (EU) 2025/794 vom 14. April 2025 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2022/2464 und (EU) 2024/1760 bezüglich der Daten, ab denen die Mitgliedstaaten bestimmte Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung und die Sorgfaltspflichten von Unternehmen erfüllen müssen (ABl. L 2025/794, 16.04.2025, S. 1); Richtlinie (EU) 2024/1760 vom 13. Juni 2024 über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937 und der Verordnung (EU) 2023/2859 (ABl. L 2024/1760, 05.07.2024, S. 1)<br /> Vereinbarung im Koalitionsvertrag zum Sofortprogramm für den Bürokratierückbau
Original: Gesetz zu dem Abkommen vom 27. August 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über die Erschließung von grenzüberschreitenden Kohlenwasserstofflagerstätten in der Nordsee
Germany · German Bundestag · 27 July 2026
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Zustimmung zu dem am 27. August 2025 in Den Haag unterzeichneten Abkommen: rechtliche Rahmenbedingungen der Zusammenarbeit bei der gemeinsamen Erschließung des sog. "N05-A-Feldes" und weiterer grenzüberschreitender Kohlenwasserstofflagerstätten in der Nordsee, u.a. Verfahren zur Ermittlung und Aufteilung der Gasvorkommen und Regelungen zur Erhebung von Förderabgaben sowie zur Zusammenarbeit der nationalen Bergbehörden
Original: Gesetz zur Stärkung des Mieterschutzes bei der Vermietung von möbliertem Wohnraum und bei der Kurzzeitvermietung von Wohnraum in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt
Germany · German Bundestag · 7 January 2026
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Regelungen zur Mietpreisbremse für einen verbesserten Mieterschutz in Gebieten mit einem angespannten housing market: Verpflichtung der Vermieter zur gesonderten Ausweisung eines Möblierungszuschlags neben der Nettokaltmiete bei der Vermietung möblierten Wohnraums, Festlegung und Deckelung der Zuschlagshöhe, Begrenzung der Dauer von Kurzzeitvermietungen auf max. 6 Monate unter Berücksichtigung vorangegangener Mietverhältnisse derselben Vertragsparteien, Einführung einer Regelvermutung;<br /> Änderung §§ 549 und 556d Bürgerliches Gesetzbuch sowie Ergänzung Art. 229 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 218/23 (GESTA 20. WP C053) in geringfügig geänderter Fassung
Original: Gesetz zum Abbau von unnötiger Bürokratie im Arbeitsrecht, Arbeitsschutz, Strahlenschutz und in der Chemikaliensicherheit
Germany · Bundesrat · 20 February 2026
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Zahlreiche Maßnahmen zur Beseitigung entbehrlicher bürokratischer Lasten für Bürger, Unternehmen und öffentliche Verwaltung in den Bereichen Arbeitsrecht, Arbeitsschutz, Strahlenschutz und Chemikaliensicherheit, u.a. Reduzierung der verpflichtenden Anzahl von Sitzungen der Arbeitsausschüsse, Wegfall der Zwischenprüfung an Aufzugsanlagen, Übernahme der Aufgaben einer Fachkraft für Arbeitssicherheit in Betrieben mit weniger als 50 Beschäftigten durch die Unfallversicherungsträger, Angleichung der Aufbewahrungsfristen für Röntgenbilder auf einheitlich 10 Jahre, Zulassung elektronischer Kommunikation für den Informationsaustausch zwischen Behörden und Unternehmen; Folgeänderungen;<br /> Aufhebung und Änderung zahlreicher §§ sowie Änderung versch. Anlagen und Anhänge in 7 Gesetzen und 10 Rechtsverordnungen
Original: Gesetz zur Abschaffung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtenabschaffungsgesetz - LkSAG)
Germany · German Bundestag · 19 January 2026
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Entlastung deutscher Unternehmen von Bürokratie, Handelshemmnissen und Wettbewerbsnachteilen: sofortige und vollständige Aufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes;<br /> Aufhebung Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, Änderung § 124 act gegen Wettbewerbsbeschränkungen, § 2 Wettbewerbsregistergesetz sowie § 106 Betriebsverfassungsgesetz
Original: Erstes Gesetz zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes
Germany · German Bundestag · 19 January 2026
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Verschreibung von Cannabisblüten zu medizinischen Zwecken nur bei persönlichem Arzt-Patienten-Kontakt im Rahmen der ärztlichen Behandlung und Beratung, Abgabe nur im Rahmen des Betriebs einer Apotheke gegen Vorlage der Verschreibung, Verbot des Versandhandels;<br /> Änderung §§ 3 und 25 Medizinal-Cannabisgesetz
Original: Gesetz zur Stärkung der Bürgerbeteiligung durch die Behandlung von Petitionen durch den Deutschen Bundestag (PetG)
Germany · German Bundestag · 19 January 2026
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Original: Gesetz zur Änderung des § 65d Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
Germany · German Bundestag · 18 December 2025
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Verlängerung der Möglichkeit der Finanzierung von anonymen präventiven Behandlungsprogrammen wie "Kein Täter werden" als Maßnahme gegen sexuellen Missbrauch von Kindern, insbesondere im Bereich Prävention und Opferunterstützung und auch im Hinblick auf die EU-Richtlinie 2011/92;<br /> Änderung § 65d Fünftes Buch Sozialgesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 2011/93/EU (ursprünglich: 2011/92/EU) vom 13. Dezember 2011 zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates (ABl. L 335, 17.12.2011, S. 1)
Original: Gesetz zur Einführung der Haftung von Bundesministern bei Amtspflichtverletzungen
Germany · German Bundestag · 9 December 2025
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Haftung von Mitgliedern der Bundesregierung bei schuldhafter Verletzung der Amtspflicht;<br /> Einfügung § 8 Bundesministergesetz<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des bills auf BT-Drs 20/13805 (GESTA 20. WP B088)
Original: Gesetz zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes
Germany · German Bundestag · 11 December 2025
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Abschaffung der Geheimhaltungsstufe "Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch (VS-NfD)";<br /> Änderung § 4 Sicherheitsüberprüfungsgesetz
Original: Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung
Germany · German Bundestag · 9 December 2025
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Möglichkeit der Kommunikation von Rechtsanwälten mit den Finanzverwaltungen mittels besonderem elektronischen Anwaltspostfach (beA), damit Eröffnung des bewährten und für den Gerichtskommunikationsverkehr einschließlich der Finanzgerichte ausschließlich zulässigen Kommunikationswegs auch für die Finanzbehördenkorrespondenz;<br /> Änderung § 87a Abgabenordnung
Original: Gesetz zur Effektivierung des Gewaltschutzes in Hochrisikofällen
Germany · German Bundestag · 3 December 2025
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Verbesserung des Informationsflusses zwischen Familiengericht und Polizei bzw. anderen von der Durchführung einer Gewaltschutzanordnung betroffenen öffentlichen Stellen sowie der staatlichen Reaktionsmöglichkeiten insbes. in Fällen eskalierender häuslicher Gewalt: Übertragung der Stalking-Regulierung auf besonders schwere Verstöße gegen Schutzanordnungen, Möglichkeit einer vorbeugenden sog. Deeskalationshaft in Fällen mit Wiederholungsgefahr, Unterrichtung der Polizeibehörden bereits bei Antragstellung, verbesserter Opferschutz;<br /> Änderung § 4 Gewaltschutzgesetz, §§ 112a und 397a Strafprozessordnung sowie § 216a act über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit<br /> <br /> Bezug: Richtlinie EU 2024/1385 vom 14. Mai 2024 zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (ABl. L 2024/1385, 24.5.2024, S. 1)<br /> Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Gewalt gegen Frauen und Mädchen wirksam bekämpfen"; Abschlussbericht des Forschungsprojekts "Gewalteskalation in Paarbeziehungen", Institut für Polizei und Sicherheitsforschung 2009
Original: ... Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1)
Germany · German Bundestag · 3 December 2025
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Aufgrund abnehmender gesellschaftlicher Akzeptanz und zunehmender Diskriminierung nicht-heteronormativer Lebensweisen (LSBTIQ) verfassungsrechtliche Absicherung der gegenwärtigen Rechtsprechung des BVerfG sowie Übernahme unionsrechtlicher und europäischer Diskriminierungsverbote, Aufnahme der sexuellen Identität in den Katalog spezieller Diskriminierungsverbote;<br /> Änderung Art. 3 Grundgesetz<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juli 2009 zur Verfassungswidrigkeit der Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung (BVerfGE 124, 199)<br /> Art. 21 EU-Grundrechtecharta, Art. 10 Vertrag über die Arbeitsweise der EU, Art. 1 Richtlinie 2000/78/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. L 303, 02.12.2000, S. 16)<br /> Bericht der Gemeinsamen Verfassungskommission auf BT-Drs. 12/6000, S. 54<br /> Der Gesetzesantrag ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktion B90/GR auf BT-Drs 21/2027 GESTA C036
Original: ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Opferschutzes in Fällen der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener
Germany · German Bundestag · 3 December 2025
Translated from German
Möglichkeit der Strafverfolgung von Amts wegen bei Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener ohne Strafantrag der Angehörigen aus Gründen eines besonderen öffentlichen Interesses insbes. bei einer Vielzahl ehrverletzender Äußerungen in den Sozialen Medien, Einräumung des Strafantragsrechts für den letzten Dienstvorgesetzten des verstorbenen Amtsträgers oder einer ihm gleichgestellten Person bei Taten in Zusammenhang mit der Dienstausübung;<br /> Änderung §§ 77a und 194 Strafgesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs BR-Drs 103/22 in der Fassung BR-Drs 103/22 (Beschluss) (GESTA 20. WP C018)
Original: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143h - Klimaschutzfolgenbereinigung)
Germany · German Bundestag · 26 November 2025
Translated from German
Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für die Sicherstellung, Planung, den Bau und Betrieb einer nachfragegerechten, stabilitätsorientierten, ausfallsicheren sowie wetterunabhängigen Energieversorgung mit möglichst niedrigen Gestehungskosten und Flächeninanspruchnahmen (z.B. nuclear energy und Kohle), Aufhebung des überragenden öffentlichen Interesses bezüglich aller Maßnahmen und Regelungen zum climate protection, insbes. betr. Vermeidung und Bepreisung von CO2-Emissionen, Förderung erneuerbarer Energien sowie entsprechender Maßnahmen in den Sektoren Industrie/Gewerbe, Verkehr und Gebäude, Aufhebung der Einführung von Sondervermögen;<br /> Änderung Art. 143h Grundgesetz
Original: Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz)
Germany · German Bundestag · 26 November 2025
Translated from German
Beendigung der Energiewende- und climate protection-Transformationspolitik zur Abwendung von Deindustrialisierung und gesellschaftlicher Destabilisierung, Entlastung von Bundeshaushalt, Bürgern und Unternehmen sowie Gewährleistung einer stabilen Verfügbarkeit von elektrischer Energie: Kündigung des Protokolls von Kyoto vom 11. Dezember 1997 sowie des Übereinkommens von Paris vom 12. Dezember 2015, Rücknahme aller Regelungen und Maßnahmen im Zusammenhang mit der Vermeidung von CO2-Emissionen und Förderung des Ausbaus erneuerbarer Energien, Rückgängigmachung des Kohle- und Atomausstiegs, Regelungen zum Rückbau von Erneuerbare-Energien-Anlagen;<br /> Änderung von 5 Gesetzen und Aufhebung von 22 Gesetzen sowie aller durch diese Gesetze ermächtigten Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung