Vorschriftswidrige Lkw-Überfahrten über die Rheinbrücke bei Leverkusen, Erforderlichkeit einer deutlichen Erhöhung des Bußgeldes bei vorsätzlicher Gefährdung einer volkswirtschaftlich unverzichtbaren Infrastruktur, Prüfung des Regelungsgehaltes des Verkehrszeichens 251 der Straßenverkehrs-Ordnung "Verbot für Kraftwagen"
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung113/15enacted
Original: Entschließung des Bundesrates zum Gesetz über die Errichtung einer Otto-von-Bismarck-Stiftung
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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Vorlage eines bills zur Erweiterung des Geltungsbereichs des Gesetzes über die Errichtung einer Otto-von-Bismarck-Stiftung auf das Bismarck-Museum Schönhausen
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung314/16enacted
Sinkende Einnahmen im laufenden Wirtschaftsjahr insbesondere für Milchvieh und Schweine haltende Betriebe, Forderung nach Einführung einer steuerlich begünstigten Risikoausgleichsrücklage als Beitrag zur Stabilisierung der Agrarbetriebe
Rolle der AKBP bei der Krisenbewältigung, Mittlervernetzung im Ausland, Integrationsarbeit im Inland (Spracherwerb), Verbesserung der Flüchtlingslage, Verbreitung der deutschen Sprache im Ausland durch Mittlerorganisationen, Auslandsschulen und PASCH-Initiative, Rolle der Kultur, Ausbau beruflicher Bildung nach deutschem Modell, Bildungsarbeit an Gedenkorten, Begegnungsprojekte und Erinnerungsdialoge, Initiative Außenwissenschaftspolitik, Erhalt, Schutz und Wiederaufbau von Kulturgütern, Regionalstrategien, Budget in Bundeshaushalten, Jugendaustausch, internationale und ressortübergreifende Zusammenarbeit, Umsetzung des UN-Entwicklungsziels Bildung (SDG 4)
Original: Entschließungsantrag zum Antrag betr. Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Keine Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Operation SEA GUARDIAN (MSO SG) als Nachfolgerin für die Operation Active Endeavour und Rückzug aus sämtlichen bestehenden Militäroperationen im Mittelmeer, Hinwirken in der EU auf Beendigung der Kooperation mit der NATO im Mittelmeer sowie Ersetzung der EUNAVFOR MED Operation SOPHIA durch eine zivile Seenotrettung, Hinwirken in der NATO auf vollständigen Verzicht auf die Operation MSO SG
Original: Entschließungsantrag zum Antrag betr. Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Keine Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Operation SEA GUARDIAN als Nachfolgerin für die Operation Active Endeavour im Mittelmeer unter den aktuellen Voraussetzungen (unzureichende Aufgabenbeschreibung, fehlende Einbindung der VN, verspätete Unterrichtung des Deutschen Bundestages); Hinwirken auf Beendigung des nach dem 11. September 2011 ausgerufenen NATO-Bündnisfalls
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung361/16rejected
Klarstellung der nicht auf den Mindestlohn anzurechnenden Lohnbestandteile, Entsprechung zwischen Mindestlohn und dem Grundentgelt für eine Zeitstunde, Vermeidung von Manipulationen bei der Berechnung des Mindestlohns
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung520/16open
Bedeutung von Städten, Gemeinden und Kreisen im gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben, bestehende regionale Unterschiede in der wirtschaftlichen Entwicklung, Notwendigkeit finanzieller Unterstützung durch Beteiligung des Bundes zur Hälfte am Aufwand der Kommunen für Sozialleistungen, Orientierung künftiger Strukturförderung an die Beseitigung regionaler Disparitäten
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Bekämpfung der Verbreitung neuer psychoaktiver Stoffe
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Vorlage eines bills: Regulierungsmodell zum erlaubten Umgang mit neuen psychoaktiven Substanzen und Schaffung von Rechtssicherheit für Konsumenten, Wissenschaft und Forschung, Medizin und Industrie, Suchtprävention durch Risikoaufklärung, Schadensminderung sowie Hilfsangebote, staatlich kontrollierte Abgabe von Cannabis zur Sicherstellung von Jugend- und Verbraucherschutz, Suchtprävention und Schwarzmarktbekämpfung; Forschungsförderung betr. Gefahrenbewertung, Therapie und medizinische Behandlung, externe wissenschaftliche Evaluierung der Verbotspolitik für Betäubungsmittel einschließlich Berichterstattung
Festhalten an der NATO-Russland-Akte und Stopp des NATO-Raketenabwehrsystems, rotierende Präsenz in Osteuropa statt dauerhafter Truppenstationierung, zivile Seenotrettung im Mittelmeer an Stelle der NATO-Mission, Verzicht auf Waffenlieferungen in Krisenregionen, auf einen Beitritt von Ukraine, Georgien und der Republik Moldau sowie auf eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben, Anhebung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit, Hinwirken auf konventionelle und nukleare Abrüstung
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung218/15enacted
Notwendigkeit der Novellierung der Verordnung (LKonV), Anpassung an die gestiegenen Anforderungen in der Überwachung, Überarbeitung der Fortbildungsinhalte, Ermöglichung der Regelung von Einzelheiten per Landesverordnung, Erhalt der Differenzierung zwischen wissenschaftlich ausgebildetem und nichtwissenschaftlich beziehungsweise fachlich ausgebildetem Personal, Fortführung der Novellierung in enger Zusammenabeit mit den Ländern
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung280/14enacted
Sicherung der durch die Kernkraftwerksbetreiber gebildeten und gegebenenfalls noch zu bildenden Rückstellungen für die Kosten von Stilllegung, Abbau und Entsorgung im Atombereich, Forderung nach durch die Bundesregierung zu beauftragenden unabhängigen Kostenstudien, Verpflichtung der Energiekonzerne zu erhöhter Transparenz gegenüber den Finanz- und atomrechtlichen Behörden hinsichtlich Bilanzierung und Differenzierung von Nuklearrückstellungen, Bekräftigung des Verursacherprinzips, Nachweise der Kostendeckung für alle langfristig anfallenden Kosten, Forderung nach gesetzlicher Insolvenzsicherung durch Übertragung der Verbindlichkeiten auf den Mutterkonzern
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung548/15enacted
Anbindehaltung von Rindern als nicht tiergerechtes Haltungssystem, Forderung nach Verbot der ganzjährigen Anbindehaltung von Rindern unter Berücksichtigung einer Übergangsfrist
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung171/16enacted
Bedeutung des vom Europäischen Gerichtshofs (EuGH) statuierten Klagerechts für die Datenschutzaufsichtsbehörden, Forderung nach Vorlage eines Gesetzentwurfs zur ausdrücklichen Einräumung eines Klagerechts für die Datenschutzaufsichtsbehörden von Bund und Ländern entsprechend den Vorgaben des EuGH
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung180/15enacted
Original: Entschließungsantrag zum Ersten Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Streichung geschützter Arten aus der Liste der jagdbaren Arten im Bundesjagdgesetz (Aufführung nur noch im Bundesnaturschutzgesetz), flächendeckendes Verbot der Jagd mit bleihaltiger Munition für ganz Deutschland zum Schutz von Mensch, Tier und Umwelt
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG 2016)
Germany · German Bundestag · 17 April 2023
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Verhandlungen auf EU-Ebene sowie Vorlage einer weiteren Novelle des EEG zur Abschaffung von Ausschreibungspflichten zur Ökostromförderung und Rückkehr zu festen Einspeisevergütungen, Anhebung des Ökostromanteils am Bruttostromverbrauch, verstärkter Ausbau von Windkraft an Land und Photovoltaik, zwischenzeitliche Ausnahmeregelungen für Bürgerenergiegesellschaften, Änderung des Ausschreibungs- bzw. Vergütungssystems bei Biomasse, Abbau und Begrenzung der Vergünstigungen bei der EEG-Umlage für stromintensive Unternehmen (Besondere Ausgleichsregelung), Absenkung der Stromsteuer für private Verbraucher und Energiekostenentlastung einkommensschwacher Haushalte
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG 2016)
Germany · German Bundestag · 17 April 2023
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Ablehnung des vorgelegten bills durch den Bundestag; Neuvorlage eines an verschärften Klimaschutzzielen orientierten bills: Steigerung des Ökostrom-Ausbaus, Sicherung der Akteursvielfalt, weitestgehende Befreiung von der Ausschreibungspflicht, Vorrangregelung im Stromnetz, Neuausrichtung bei Eigenstromregelungen (EEG-Umlage-Befreiung, Mieterstrommodelle u.a.) sowie Strom aus Biomasse und Geothermie, Beschränkung der Vergünstigungen bei der EEG-Umlage (Besondere Ausgleichsregelung) für energie- und außenhandelsintensive Unternehmen, Vorlage eines Berichts zu Wirkungen der EEG-Novelle
Original: Entschließungsantrag zum Antrag betr. Fortsetzung und Erweiterung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an EUNAVFOR MED Operation SOPHIA
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Seenotrettung als oberste Priorität des Bundeswehreinsatzes im Mittelmeer zur Beendigung des Sterbens unzähliger Schutzsuchender an den EU-Außengrenzen, Schutz des Rechts auf Asyl von Bootsflüchtlingen, schnellstmögliche Vorlage sämtlicher Informationen zur Mission EUNAVFOR MED im Deutschen Bundestag, nichtmilitärische Maßnahmen zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität, Verstärkung der Krisenbewältigung und Stabilisierung der Herkunfts- und Transitländer, Unterstützung der Vereinten Nationen, Ausbau der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Spezifizierung der mit Gesetzesumsetzung verbundenen Kosten für Länder, Kommunen und Versorgungsunternehmen, Definitionsanpassung "digitales Hochgeschwindigkeitsnetz" an EU-Vorgaben, Verzicht auf Anhebung der Schwelle von 30 Mbit/ für die Geltendmachung von Mitnutzungsansprüchen, Berechnung der Kostenreduktion, Meldung und Veröffentlichung geplanter öffentlich finanzierter Bauarbeiten, Streichung und Spezifizierung von Versagungsgründen, Verzicht auf Mitverlegung von Glasfaser bei Fehlen eines Betreibers, Verpflichtung best. Unternehmen auf Open Access, Breitbandstrategie nach 2018: Versorgung von 75% der Haushalte bis 2021 mit Glasfaseranschlüssen sowie Anschluss von 25% mit mindestens 50 Mbit/s
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Vorgaben zur Anpassung des bills in den Bereichen Anmeldepflicht und verpflichtende Gesundheitsberatung, Möglichkeiten behördlicher Anordnungen und Berücksichtigung kleiner Prostitutionsgewerbe betr. Erlaubniserteilungsvoraussetzungen; bei den Bundesländern Hinwirken auf Ausbau niedrigschwelliger Beratungsangebote und Vernetzung beteiligter Akteure (beispielhaft "Runder Tisch Prostitution NRW")
Original: Entschließungsantrag zum Vierten Gesetz zur Änderung des GAK-Gesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Vorlage von Gesetzentwürfen zur Änderung von Grund- und GAK-act: Aufnahme der "integrierten ländlichen Entwicklung" in Artikel 91a GG betr. Ausnutzung des gesamten ELER-Förderspektrums, gemeinsame Strategie mit den Bundesländern, Fördergebietskriterien, Naturschutz sowie Landschaftspflege als Förderziele, Integration von Geflüchteten, Transparenz und Einbeziehung der Parlamente in die Ausrichtung der GAK und Verhandlungen im PLANAK, Beibehaltung des Zinssatzes für Länderrückzahlungen, zügige Bereitstellung der GAK-Mittel, Mittelzuwachs im Bundeshaushaltsplan 2017
Rücknahme des Gesetzentwurfs, Entwicklung eines umfassenden Konzepts zur Integration Geflüchteter unter Mitwirkung maßgeblicher Akteure in Verbindung mit der notwendigen Erneuerung und Stärkung des Sozialstaats für alle Menschen in Deutschland
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Vorlage von Gesetzentwürfen betr. Fracking: Verbot durch Änderung des Wasserhaushalts- und Bundesberggesetzes, Sicherung strengerer Umweltauflagen für Erdgas- und Erdölförderung ohne Einsatz der Fracking-Technik (Verbot der Förderung und Verpressung des Flowbacks u.a. in Wasserschutz-, Trink- und Mineralwassergebieten, Nationalparken, und Naturschutzgebieten sowie zahlreiche weitere detaillierte Regelungen), Aufklärung von Gesundheitsrisiken (erhöhte Krebsraten im Landkreis Rotenburg/Wümme), vollständige Offenlegung bisheriger Frack-Vorgänge, Beschleunigung der Energiewende (Ausschluss der Zulassung neuer Braunkohletagebaue)
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung auf den Bohrlochbergbau und Kavernen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Erweiterung der Bergschadensvermutung auf Schäden durch Tagebaubetriebe, insbes. bei schadenswirksamen Bodenbewegungen durch großflächige Grundwasserabsenkungen oder Erschütterungen
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Vorlage eines bills zum Fracking-Verbot: Änderung des Bundesberggesetzes, Regelungen für Unternehmen mit Aufsuchungserlaubnis für Schiefergas- oder Schieferöl-Vorkommen betr. Nachweispflicht möglicher Förderung ohne Fracking, vollständiger Offenlegung bisheriger Frack-Vorgänge, umweltgerechter Entsorgung des Flowbacks sowie Untersagung der Verpressung in Disposalbohrungen; Initiative zur Aufnahme des Fracking in Anlage 1 der Espoo-Konvention zur Sicherstellung grenzüberschreitender Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Fördermaßnahmen in Grenznähe
Original: Entschließungsantrag zum Antrag betr. Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Neuausrichtung der Westbalkanpolitik zum Abbau von Spannungen und Blockaden, Engagement für eine völkerrechtliche Anerkennung der Republik Kosovo durch alle EU-Staaten, Rechtsstaatsmission EULEX, Beschleunigung des Abschlusses des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens, weiterhin enge Begleitung der Verhandlungen zwischen Kosovo und Serbien, EU-Beitrittsverhandlungen Serbiens, Mittel für die Aussöhnung zwischen den einzelnen Bevölkerungsgruppen, Wahrung der Minderheitenrechte in Kosovo, Aufhebung der Visumspflicht, Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität, Schutz religiöser Heiligtümer, Initiative gegenüber den Bundesländern für eine Aussetzung der Rückführung kosovarischer Minderheitenangehöriger, Kindeswohl
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Umfassender Schutz archäologischer Kulturgüter: Definitionserweiterung des "Inverkehrbringen" in § 2 um "Vorrätighalten zum Zweck des Weiterverkaufens", Klarstellung betr. Sammlungen an Universitätsinstituten als "Kulturgut bewahrende Einrichtungen", Einbeziehung aller Kategorien gefährdeter Kulturgüter der Roten Liste des Internationalen Museumsrates in den Anwendungsbereich von § 44, Veröffentlichung der Zusammensetzung der Sachverständigenausschüsse sowie der Begründungen für oder gegen eine Eintragung von Kulturgütern als national wertvoll sowie eine Löschung im Internetportal Kulturgutschutz
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende
Germany · German Bundestag · 10 April 2025
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Änderung des bills: volle Wahlfreiheit des Anschlussnutzers betr. Energielieferant und -tarif, keine Einbaupflicht intelligenter Messsysteme für kleinere bzw. private Letztverbraucher, u.a. bei Mietwohnungen, Datensparsamkeitsprinzip und Erforderlichkeitsgrundsatz sowie Schutz von Verbrauchsdaten, Freiwilligkeit bei Verarbeitung personenbezogener Daten, Kontrollzuständigkeit der Landesdatenschutzbeauftragten, jährliche Vorlage eines Berichts zu Verbraucher- und Datenschutz, Möglichkeit des Abschaltens der Datenübertragung und der Löschung gespeicherter Daten durch Verbraucher, Strahlenschutz durch Möglichkeit nicht-funkbasierter Datenübertragung, Ergänzung rechtlicher Regelungen
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung112/16enacted
Forderung nach Regelung zur verpflichtenden Kennzeichnung der Haltungsform der Legehennen bei der Herstellung von Lebensmitteln mit der Zutat Ei, Forderung nach europaweit geltender Regelung
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung408/15enacted
Forderung nach Vorlage eines Entwurfs einer Grünstromvermarktungsverordnung entsprechend der Ermächtigungsgrundlage im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), Belieferung von Endkunden mit Strom aus EEG-Anlagen, konstenneutrales Vermarktungsmodell zur Förderung von Entwicklung und Akzeptanz der Energiewende auf regionaler Ebene
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten
Germany · German Bundestag · 31 July 2025
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Rücknahme des bills und Beachtung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Gerichtshofs der EU zur Anerkennung der sexuellen Orientierung bzw. Geschlechtsidentität als asylrelevantes Merkmal, Beachtung drohender Verfolgung homosexueller Personen bei der Einstufung bzw- Nicht-Einstufung von Staaten als sichere Herkunftsstaaten, diesbzgl. Engagement auf EU-Ebene
Original: Entschließungsantrag zum Antrag betr. Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EU NAVFOR Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (VN) von 1982 und der Resolutionen 1814 (2008) vom 15. Mai 2008 und weiterer Resolutionen, zuletzt 2246 (2015) vom 10. November 2015 und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrates der VN in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates der Europäischen Union (EU) vom 10. November 2008, dem Beschluss 2009/907/GASP des Rates der EU vom 8. Dezember 2009 und weiterer Beschlüsse, zuletzt dem Beschluss 2014/827/GASP vom 21. November 2014
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Verzicht auf Landoperationen und Ausbildung somalischer Soldaten, Zusammenfassung aller Maßnahmen unter UN-Führung, Aufbau und Förderung lokaler Küstenwachen, Unterstützung einer funktionierenden und transparenten Fischereipolitik, rechtsstaatliche und menschenrechtliche Standards bei der Verfolgung der zivilen und rechtlichen Piraten, Eigensicherungsmaßnahmen der Reedereien, Aufhebung der Seeblockade des Jemen; Evaluierungsberichte zu Auslandseinsätzen im Vorfeld künftiger Mandatsverlängerungen
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Verpflichtung der Privatwirtschaft zu Barrierefreiheit durch Aufnahme diesbzgl. Regelungen im neuen Behindertengleichstellungs- und im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, Festschreiben der Versagung angemessener Vorkehrungen als Benachteiligungsverbot
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Streichung der unbestimmten Rechtsbegriffe der Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit als Grundlage der Veranlagung von Steuererklärungen im bill, Einführung einer Ergebniskontrolle zusätzlich zu den zu evaluierenden Wirkungszielen beim Einsatz eines Risikomanagementsystems mit Regelungen betr. Erkennung von Betrugsmustern, Defizitbehebung, Veröffentlichung der Ergebnisse, Risikobegrenzung, Nachvollziehbarkeit und Anfechtbarkeit, Reproduzierbarkeit und Dokumentation, Transparenz, Verhinderung von Willkürentscheidungen sowie Kontrolle von Gleichmäßigkeit, Gesetzmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit, Überprüfung möglicher Steuermindereinnahmen
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt sowie zur Änderung des Verfahrens betreffend die Geräte- und Speichermedienvergütung (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Zahlreiche Detailforderungen zur Umgestaltung des Entwurfs Verwertungsgesellschaftengesetz in den Bereichen unterschiedliche Rechtsformen für Verwertungsgesellschaften, Kalkulationsgrundlage der Tarife, Ausgestaltung der Zuständigkeitsklärung und Rechteklärung, Mitgliedschaft, alternative Lizenzmodelle, Beteiligung von Verwertern und Verlagen, Aufsichtsbehörde und Schiedsstelle, Gesamtvertrag mit Nutzungsvereinigungen
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Stärkere Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes: zahlreiche Einzelvorgaben in den Bereichen Anordnungsvoraussetzungen, Unterbringungsdauer, Aussetzung zur Bewährung, Rechtsschutz, Art und Ausstattung der Unterbringung, Nachsorge bei Entlassung, laufende Dokumentation, Anforderungen an Gutachten und Gutachter, Altfallregelung und Evaluationsklausel im bill
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung90/16enacted
Wiederholung der Forderungen des Bundesrates in Drucksache 741/10 (Beschluss), Bedeutung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, Einhaltung des europäischen Datenschutzstandards, Aufnahme folgender Eckpunkte in das Übereinkommen: Begrenzung der Datenübermittlung auf polizeiliche Zusammenarbeit in Strafsachen, Ausschluss der Übermittlung im Falle des Risikos der Verhängung der Todesstrafe, Nichtanwendung bei nationalen Sicherheitsinteressen, keine Übermittlung an Drittstaaten, Beschränkung auf den Einzelfall, Ausgestaltung der Rechte auf Zugang, Berichtigung und Löschung, Vereinbarung gerichtlicher Rechtschutzmöglichkeiten
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung183/16enacted
Bedeutung von Sonderregelungen für kleine Akteure und Bürgerenergieprojekte im Interesse eines fairen Wettbewerbs und zur Sicherung der Akteursvielfalt, Unterstützung des bieterbezogenen Ansatzes, Berücksichtigung von Kommunen, Vorschlag eines Modells für Sonderregelungen im Rahmen von Ausschreibungen
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung186/16enacted
Auffassung eines steuerpolitischen Handlungsbedarfs nach Bekanntwerden der hohen Anzahl von Briefkastenfirmen in Panama, Bedeutung von Steuergerechtigkeit und fairer Finanzierung der öffentlichen Haushalte, Forderung nach Bekämpfung der Steuerkriminalität, Forderung nach Zurverfügungstellung sachdienlicher Unterlagen durch die Medien, Austausch und Zusamenarbeit auf internationaler Ebene, Änderung des Kreditwesengesetzes zur Ermöglichung eines Vorgehens gegen Banken bei Beihilfe zur Steuerhinterziehung, Erweiterung der Mitwirkungspflichten von Steuerpflichtigen, Sanktionierung von Zuwiderhandlungen gegen Anzeige- und Darlegungspflichten, Beseitigung bestehender Hemnisse in der Betriebsprüfung, Anzeigepflichten von Banken
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Einbringung eines bills: Rücknahme der Tatbestandseinschränkungen betr. Bezugsentscheidungen und Verletzung der heilberuflichen Unabhängigkeit, Vorgaben in den Bereichen Transparenzregelungen und Veröffentlichungsvorgaben betr. Zahlung von Zuwendungen, Schutz von Hinweisgebern, Anwendungsbeobachtungen zugelassener Medikamente sowie Interessenkonfliktfreiheit bei der Erstellung von Behandlungsrichtlinien; Hinwirken mit den Bundesländern auf Harmonisierung der heilberuflichen Berufsrechte, Änderung der Mitteilungspflichten bei Strafsachen sowie Transparenzvorgaben bei Zuwendungen von Unternehmen an Krankenhäuser
Original: Entschließungsantrag zum Fünfzehnten Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Rücknahme der Lizenzvergabe für Drittabfertiger an den Flughäfen Düsseldorf und Schönefeld, effektivere Ausübung der Fach- und Rechtsaufsicht über Landesluftfahrtbehörden, Verhinderung der Lizenzvergabe über das in der BADV festgelegte Maß sowie transparentes Antragsverfahren für Selbst- und Drittabfertiger, Reform des Arbeitnehmerentsendegesetzes, Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen zwecks Durchsetzung eines Branchentarifvertrages für Bodenverkehrsdienste
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung604/15enacted
Gewährleistung des Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung, Integration bestimmter Fallkonstellationen in den Tatbestandskatalog, grundlegende Reform der Sexualstrafrechtssystematik, strafrechtliche Sanktionierung jeder Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung, Gewaltschutz- und -präventionsprogramme, Übernahme von Formulierungvorschlägen des Deutschen Instituts für Menschenrechte, fehlendes Einverständnis als Anknüpfungspunkt für Strafbarkeit, Forderung nach zügiger Ratifikation des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt vom 11. Mai 2011 (sogenannte Istanbul-Konvention)
Original: Entschließungsantrag zum Antrag betr. Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungs- und Beratungsmission EUTM Somalia auf Grundlage des Ersuchens der somalischen Regierung mit Schreiben vom 27. November 2012 und 11. Januar 2013 sowie der Beschlüsse des Rates der Europäischen Union vom 15. Februar 2010, 22. Januar 2013 und 16. März 2015 in Verbindung mit den Resolutionen 1872 (2009) und 2158 (2014) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Aussetzung der Ausbildung somalischer Rekruten im Rahmen von EUTM Somalia bis zur Sicherstellung der notwendigen Ausbildungsqualität, Ausbildungsinhalte, Ausbau der Fähigkeiten im Bereich des Vettings von auszubildenden Soldaten, Berichterstattung, Umsetzung finanzieller Zusagen, Unterstützung der AMISOM-Mission und des Aufbaus der somalischen Polizei, Verfolgung von Menschenrechtsverbrechen, Korruption und Geldwäsche, Einbettung der Stabilitätsbemühungen in Somalia in eine ganzheitliche Entwicklungsstrategie, Beendigung von Waffenlieferungen und illegaler Fischerei, sofortiger Stopp gezielter Tötungen
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Umsetzung der prüfungsbezogenen Regelungen der Richtlinie 2014/56/EU sowie zur Ausführung der entsprechenden Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 im Hinblick auf die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse
(Abschlussprüfungsreformgesetz - AReG)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Gewährleistung unabhängiger und solider Abschlussprüfung durch Erhalt der Höchstdauer von zehn Jahren bei Abschlussprüfungsmandaten für Unternehmen von öffentlichem Interesse und des Verbots von Nichtprüfungsleistungen, verpflichtende Gemeinschaftsprüfungen (Joint Audits) zur Bekämpfung der hohen Marktkonzentration, Zurechnung von Honoraren für Tochtergesellschaften oder Netzwerkunternehmen bei der Berechnung der Honorargrenzen für Nichtprüfungsleistungen des Abschlussprüfers
Zügige Vorlage eines Nachtragshaushalts zur Verwendung überschüssiger Haushaltsmittel für Integrationsmaßnahmen insbesondere auf den Gebieten sozialer Wohnungsbau, Bildung und Integration in den Arbeitsmarkt, Unterstützung der Weitergabe der relevanten Mittel auch an die Kommunen
Verzicht auf einen EU-Vertrag mit der Türkei zur Bewältigung der Flüchtlingskrise, umgehender Abbruch der Verhandlungen mit der Türkei auf EU-Ebene vor dem Hintergrund der am 7. März 2016 beschlossenen Vorvereinbarungen und Neuausrichtung der Gespräche auf Grundlage der strikten Achtung der Menschenrechte, Verhinderung einer maßgeblichen Einflussnahme des derzeitigen türkischen Staatspräsidenten auf die Zukunft der EU
Umsetzung eines neuen Solidaritätsprojekts für Deutschland, umgehende Vorlage eines Gesetzespakets zur Verwendung überschüssiger Haushaltsmittel des Bundes für eine Erneuerung des Sozialstaats, zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus, zur Beendigung des absinkenden Rentenniveaus, zum Abbau von Armutsrenten und zur Bereitstellung von Kitabetreuungsplätzen für alle Bedarfe<br />
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Ablehnung des EU-Verordnungsvorschlags zur Einrichtung einer Agentur für die Europäische Grenz- und Küstenwache und Zurückweisung weiterer vergleichbarer Vorschläge, konsequente Umsetzung der bestehenden Beschlüsse zur Umverteilung (relocation) von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien in der EU, Mitwirkung an der Entwicklung eines Systems der Aufnahme von Schutzsuchenden, Initiative für eine Stärkung des Europäischen Asylunterstützungsbüros (EASO) sowie für eine Lösung der Situation an der griechisch-mazedonischen Grenze<br />
<br />
Bezug: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004, der Verordnung (EG) Nr. 863/2007 und der Entscheidung 2005/267/EG des Rates<br />
KOM(2015) 671 endg.; Ratsdok. 15398/15 [BR-Drs 32/16]