Aufforderung der Bundesregierung, sich in den Beratungen über die Änderung der VO (EWG) Nr. 3626/82 zur Durchführung des Washingtoner Artenschutzabkommens für die Einführung von Positivlisten für den Handel mit wildlebenden Tier- und Pflanzenarten zum besseren Schutz derselben einzusetzen
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz über die Verminderung der Personalstärke der Streitkräfte (Personalstärkegesetz - PersStärkeG) (G-SIG: 12000621)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Prüfauftrag an die Bundesregierung zur Änderung der Soldatenlaufbahnverordnung (SLV): Umwandlung des Dienstverhältnisses von Offizieren des Militärfachlichen Dienstes in das eines Soldaten auf Zeit
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz über die Verminderung der Personalstärke der Streitkräfte (Personalstärkegesetz - PersStärkeG) (G-SIG: 12000634)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Prüfung bis Ende Februar 1992 durch die Bundesregierung, wie eine Tätigkeit des vom PersStärkeG betroffenen Personenkreises im Bereich des öffentlichen Dienstes erleichtert werden kann; Modelle, insbesondere Einsatz beim Auf- und Ausbau der öffentlichen Verwaltung in den neuen Bundesländern
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Anpassung der Zahl der Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung an die Verringerung der Streitkräfte (Bundeswehrbeamtenanpassungsgesetz - BwBAnpG) (G-SIG: 12000636)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Prüfung durch die Bundesregierung bis Ende Februar 1992, welche Anreize für den vom BwBAnpG betroffenen Personenkreis für einen Wechsel in andere Verwaltungsbereiche geschaffen werden können; Modelle, insbesondere Hilfe bei Auf- und Ausbau der öffentlichen Verwaltung und Justiz in den neuen Bundesländern
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zu dem Übereinkommen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (G-SIG: 12000648)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Aufforderung an die Bundesregierung zur umgehenden Prüfung eventueller Änderungen innerstaatlicher Gesetze aufgrund der UN-Kinderkonvention, Vorlage des Prüfungsergebnisses vor dem Bundestag binnen Jahresfrist, Vorlage eines Entwurfs zur grundlegenden Novellierung des elterlichen Sorgerechts bis zum Ende der 12. Legislaturperiode
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung644/91open
Aufforderung an die Bundesregierung, eine gesetzliche Regelung zum Schutz von Mensch und Umwelt vor Stoffen mit biozider Wirkung und deren Zubereitungen im nichtagrarischen Bereich, etwa bei Haushaltschemikalien oder Holzschutzmitteln, zu entwickeln und dafür die betreffenden Stoffe und ihre Zubereitungen festzustellen
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung777/91open
Bitte an die BRg, das Inkrafttreten der Vorschriften des § 10 WeinÜV um zwei Jahre zu verschieben, da die Vorbereitungen zur Umsetzung der Regelungen, die am 1. September 1992 in Kraft treten sollen, erhebliche technische Schwierigkeiten hinsichtlich der eingerichteten Kontrollsysteme zur Vergabe von Kontrollzeichen erkennen lassen
Chancengleichheit für alle Jugendlichen, Recht auf einen Kindergartenplatz, Ganztagsschulen, mehr Teilzeitarbeit, duale Berufsausbildung, verkürzte Schul- und Studienzeiten, Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen für Jugendliche, wohnungsnahe Arbeitsplätze, Aufbau der Jugendhilfe, Programme gegen Gewalt, Unterstützung des Breitensports, Ausbau der Freizeitangebote
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz über die Förderung einer einjährigen Flächenstillegung im Wirtschaftsjahr 1991/92 (Flächenstillegungsgesetz 1991) (G-SIG: 12000428)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Empfehlungen für die Reform der EG-Agrarpolitik: vorrangige Anwendung von Extensivierungsmaßnahmen, Beschränkung des Flächenstillegungsprogramms auf ein Jahr, Rückführung der landwirtschaftlichen Produktion auf das EG-Verbrauchsniveau, gleichrangige Teilnahme aller EG-Mitgliedstaaten an Marktentlastungsprogrammen
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes betr. Richtlinien zur Überprüfung auf Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit (G-SIG: 12000558)
Germany · German Bundestag · 2 August 2022
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Wortlaut der Richtlinien des Bundestages für das Verfahren gemäß § 44b Abgeordnetengesetz
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1992 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1992) (G-SIG: 12000660)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Aufforderung an die Bundesregierung zur Vergabe von ERP-Finanzierungshilfen für Investitionen an selbstverwaltete Betriebe, Selbsthilfeprojekte und Belegschaftsinitiativen
Europapolitische Grundsatzpositionen für den EG-Gipfel in Maastricht: Stärkung und Erweiterung der Rechte des Europäischen Parlaments, Erhöhung der Zahl der deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament um 18 Mandate, Verankerung der föderalen Struktur und des Subsidiaritätsprinzips in Europa, Einbeziehung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik in den Vertrag über die Politische Union, inhaltliche Voraussetzungen für die Schaffung der Wirtschafts- und Währungsunion, insbesondere Geldwertstabilität und Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank, Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Innen- und Justizpolitik nach dem Wegfall der innergemeinschaftlichen Grenzkontrollen, gemeinsames europäisches Handeln im Bereich der Asyl- und Einwanderungspolitik
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zu dem Abkommen vom 16. Mai 1991 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Beendigung der Tätigkeit der Sowjetisch-Deutschen Aktiengesellschaft Wismut (G-SIG: 12000568)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Unentgeltliche Rückübertragung der ehemals in kommunalem Eigentum befindlichen Grundstücke und Gebäude der SDAG Wismut an die Kommunen unter der Voraussetzung, daß sie nicht kontaminiert und weder für die Wismut-Sanierungsgesellschaft noch für die sich neu strukturierenden Wismut-Zulieferbetriebe betriebsnotwendig sind
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zu der am 29. Juni 1990 beschlossenen Änderung und den am 29. Juni 1990 beschlossenen Anpassungen zum Montrealer Protokoll vom 16. September 1987 über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (G-SIG: 12000569)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Rechtzeitige Ratifikation des Montrealer Protokolls durch die EG-Mitgliedsstaaten, Anpassung des Montrealer Protokolls aufgrund der Empfehlungen der Enquete-Kommission "Erdatmosphäre", Harmonisierung des EG-Umweltrechts hinsichtlich FCKW und FKW, Klärung der Frage nationaler und internationaler Kontrollinstanzen
Original: Entschließungsantrag zum Dreizehnten Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und zum Zwölften Gesetz zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes (G-SIG: 12000575)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Herbeiführung eines Beschlusses im Rat der Europäischen Gemeinschaft über eine eigenständige Diätenregelung des Europäischen Parlaments, die spätestens nach der 3. WP des EP in Kraft tritt
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Entlastung der Familien und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze (Steueränderungsgesetz 1992 - StÄndG 1992) (G-SIG: 12000616)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Unverzügliche Vorlage eines bills der Bundesregierung zur Sicherung der Mitbestimmungsrechte bei der Umsetzung der EG-Fusionsrichtlinie
Aufforderung an die Bundesregierung zur Änderung der Bundeshaushaltsstruktur durch folgende Maßnahmen: Kürzung des Verteidigungshaushalts und Aufstellung eines Konversionsprogramms, Sparen beim Regierungsapparat, bei den Subventionen und der Raumfahrt, Bekämpfung der Wohnungsnot, aktive Beschäftigungspolitik, Sanierung des industriellen Produktionspotentials in Ostdeutschland, Sicherung der beruflichen Bildung und der Ausbildungsförderung, Aus- und Neubau von Hochschulen und Studentenwohnheimen, Stärkung des Mittelstands u.a. durch eine steuerfreie Investitionsrücklage, angemessene Ausstattung der Gauck-Behörde, Bewältigung der Flüchtlingsproblematik durch Änderung des Asylverfahrensrechts, Intensivierung der Entwicklungshilfe unter Einbeziehung der mittel- und osteuropäischen Länder, ökologischer Umbau des Steuersystems zur Förderung von Umweltschutz und Energieeinsparung, Erstellung eines leistungsfähigen und umweltverträglichen Gesamtverkehrskonzepts, vor allem Stärkung des Schienenverkehrs, Ausbau des Verbraucherschutzes, Erhalt von Kinderbetreuungseinrichtungen sowie Finanzierung von Frauenhäusern in den neuen Ländern, Sportförderung sowie Intensivierung von politischer Bildung und Kulturförderung im vereinten Deutschland, Ausgestaltung einer sozial verträglichen Steuer- und Abgabenpolitik, fairer Finanzausgleich mit Ländern und Gemeinden, z.B. durch Beteiligung am Mineralölsteueraufkommen
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung620/91open
Aufforderung an die Bundesregierung, Lücken im geltenden Haftungs- und Entschädigungsrecht des Bundes zu schließen und notwendige Ausgleichsleistungen für Nutzungsbeschränkungen im Sinne von Anbauverboten bei Bodenbelastungen vorzuschlagen, evtl. durch Einrichtung eines Fonds für Ersatzleistungen
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung408/91open
Aufforderung der Bundesregierung, gemeinsam mit den Ländern die Voraussetzungen für eine Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zu regeln und die Veräußerung der Bahnbusgesellschaften bis zur Verabschiedung eines Übernahmekonzepts durch die kommunalen Gebietskörperschaften zurückzustellen
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz über die Verminderung der Personalstärke der Streitkräfte (Personalstärkegesetz - PersStärkeG) (G-SIG: 12000635)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Sozialverträgliche Gestaltung der Reduzierung der Streitkräfte auf 370 000 Mann, Vorrang einer anderweitigen Verwendung der in Frage kommenden Soldaten vor der vorzeitigen Pensionierung, genaue Angabe der Zahl der betroffenen Personen, Planung des Personalstrukturmodells für die Bundeswehr auf künftige sicherheits- und abrüstungspolitische Entwicklungen hin
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz über die Verminderung der Personalstärke der Streitkräfte (Personalstärkegesetz - PersStärkeG) (G-SIG: 12000637)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Änderung der Soldatenlaufbahnverordnung: Umwandlung des Dienstverhältnisses von Offizieren des Militärfachlichen Dienstes in das eines Soldaten auf Zeit
Überprüfung des ESA-Langzeitplans und Erarbeitung eines neuen 5. Deutschen Weltraumprogramms, inhaltliche Vorgaben für eine Neuorientierung der Weltraumpolitik: Weiterentwicklung der ARIANE-5-Rakete, Verzicht auf HERMES, globale Zusammenarbeit Europas mit den USA, der Sowjetunion und Japan, zentrale Bedeutung des Projektes "Mission to Planet Earth", Interessen der deutschen Raumfahrtindustrie, Begrenzung der Finanzaufwendungen für die Weltraumforschung, umfassende Technikfolgenabschätzung für die Programme der Weltraumfahrt
Eckpunkte für ein neu zu erarbeitendes europäisches Weltraumkonzept: weitere Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an Raumfahrtprojekten, Nutzungsorientierung der aktuellen Weltraumprogramme, Festschreibung von Obergrenzen für das vorgesehene Finanzvolumen, Verbesserung der Vermarktungsmöglichkeiten der Raumfahrttechnik, Beteiligung anderer Ressorts an der Finanzierung auf staatlicher Seite, Ausweisung der Mittel ab dem Haushaltsjahr 1993, ausgewogenes Verhältnis zwischen nationalem und internationalem Programm, Fortentwicklung des ESA-Langzeitprogramms auf der Grundlage dieser Eckpunkte, Förderung des Bereichs Kommerzialisierung und Privatisierung von Weltraumtechnik bei der DARA
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Entlastung der Familien und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze (Steueränderungsgesetz 1992 - StÄndG 1992) (G-SIG: 12000612)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Verzicht auf die Senkung der Vermögensteuer, die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer und die Mehrwertsteuererhöhung; Umwandlung und Verlängerung des Solidaritätszuschlags für Bezieher höherer Einkommen; Ersatz der Kinderfreibeträge, der einkommensabhängigen Kürzungen des Kindergelds sowie der Kindergeldzuschläge durch ein erhöhtes einheitliches und weiter ansteigendes Kindergeld, Begrenzung des Ehegattensplittings und Einführung eines Familienzuschlags für kinderreiche Familien; Umgestaltung der Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums gem. § 10e EStG in einen für alle gleich hohen progressionsunabhängigen Abzug von der Steuerschuld; im Rahmen des Subventionsabbaus Streichung des Abzugs für Haushaltshilfen, Aufhebung bzw. Einschränkung der Abzugsfähigkeit verschiedener Betriebsausgaben, Beseitigung der Steuerbefreiung für Flugbenzin, Abbau der Gasölbetriebshilfe Landwirtschaft sowie der Förderung der industriellen Agrarproduktion
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung680/91open
Stellungnahme und Änderungsanträge zum Entwurf der Luxemburger Präsidentschaft zur Politischen und Wirtschafts- und Währungsunion Europas (= EG-Drs 1769.91); Forderung nach Verbesserung der Länderbeteiligung am Europäischen Einigungsprozeß; Aufforderung an die Bundesregierung, die Länder bei den abschließenden EG-Regierungskonferenzen zur Europäischen Union auch personell zu beteiligen und das Verhandlungsergebnis dem Bundesrat rechtzeitig zur Beschlußfassung vorzulegen
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung505/91open
Senkung der Schwelle für die Öffentlichkeit von Aktienübernahmen börsennotierter Unternehmen durch Dritte von 25% der Aktien auf eine durch eine EG-Informationsrichtlinie vorgegebene Stufe zur Erhöhung der Transparenz von Firmenzusammenschlüssen
Aufrechterhaltung des Embargos gegenüber dem Irak, Rückkehr der Kurden in ihre Wohngebiete unter UNO-Schutz, Aufbau einer Selbstverwaltung der Kurden und Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts, Nahostfriedenskonferenz
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Beschleunigung der Planungen für Verkehrswege in den neuen Ländern sowie Land Berlin und zum Antrag betr. Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in den neuen Bundesländern (G-SIG: 12000607)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Kein Verzicht auf das Raumordnungsverfahren mit integrierter Umweltverträglichkeitsprüfung und Beteiligung der Bürger in jedem Fall
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1991 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1991 - BBVAnpG 91) (G-SIG: 12000613)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Einführung einer allgemeinen Arbeitsmarktabgabe, Anpassungszuschlag für Versorgungsempfänger, Vorlage eines Berichts zur Fortentwicklung des öffentlichen Dienstes
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Renten-Überleitungsgesetzes (RÜG-ÄndG) (G-SIG: 12000614)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Vorlage eines bills der Bundesregierung: Einführung einer Mindestrentenregelung im SGB VI, Ausbau einer eigenständigen Alterssicherung für Frauen mit Ausgleich von Lohndiskriminierung, additiver Anerkennung von Kindererziehungszeiten und Anrechnung von Pflegezeiten
Aufbau einer dauerhaften europäischen Sicherheitsordnung, vorbeugende Konfliktverhütung und Streitschlichtung, Einrichtung eines "Nordatlantischen Kooperationsrates" zur Zusammenarbeit mit den osteuropäischen Staaten, Anpassung der NATO-Strategie, Änderung der Aufgabenstellung der NATO, vollständiger Verzicht auf taktische Atomwaffen, Einbeziehung der Atomwaffen Frankreichs und Großbritanniens, drastische Maßnahmen gegen die Weiterverarbeitung von Atomwaffen, Umstrukturierung und drastische Reduzierung der konventionellen Streitkräfte, Rüstungskonversion, Verhandlungsvorschläge für CFE II
Forderungen für die Regierungsverhandlungen, insbesondere Erweiterung der Kompetenzen der Politischen Union auf dem Gebiet der Außen- und Sicherheitspolitik, Heranführung der neuen Demokratien Mittel- und Osteuropas an die EG, Ausbau der WEU zu einer Brücke zwischen Union und NATO, Erweiterung der Rechte des Europäischen Parlaments, Erhöhung der Zahl der deutschen Abgeordneten im EP um 18 Mandate (als Repräsentanten der neuen Bundesländer), föderale Ausrichtung der Europäischen Union, Fortentwicklung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Innen- und Justizpolitik, insbesondere Asyl- und Einwanderungspolitik sowie Bekämpfung des Drogenhandels und der internationalen organisierten Kriminalität; Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion in drei Stufen, Einführung einer einzigen stabilen Währung, Unabhängigkeit der Zentralbank, Konvergenzkriterien für die Teilnahme an der Wirtschafts- und Währungsunion; gleichberechtigte Partnerschaft zwischen Europa und Nordamerika, Aufbau kooperativer Sicherheitsstrukturen in Europa, Unterstützung für die neuen Demokratien in Mittel- und Osteuropa, Perspektiven für die Zusammenarbeit zwischen der EG und Nordamerika
Keine Einrichtung von Sammellagern, Ausschöpfung des Rechtsweges für Asylbewerber, Bargeldzahlungen statt Sachleistungen, Einstellung der datenmäßigen Erfassung von Flüchtlingen, freie Einreise und Niederlassung, Problem Ausländerfeindlichkeit
Übertragung von Zuständigkeiten der Ausländerverwaltung der Länder auf den Bund, Begrenzung der Asylverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO und rascher Wollzug der Ausweisungsverfügungen durch die Länder, europäische Regelung des Asylrechts bis Ende 1992
Entschädigung der polnischen Zwangsarbeiter und der anderen Opfer des NS-Regimes in Polen, Beteiligung derjenigen Firmen, bei denen seinerzeit Zwangsarbeiter beschäftigt waren, Gründung einer nationalen Stiftung für die polnischen Opfer in Polen mit der Aufgabe, die von der Bundesrepublik geleisteten Entschädigungsleistungen an die Opfer zu verteilen
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juni 1991 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit (Drs 12/1103, 12/1131) und zum Gesetz zu dem Vertrag vom 14. November 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Bestätigung der zwischen ihnen bestehenden Grenze (Drs 12/1104, 1271132) (G-SIG: 12000576)
Germany · German Bundestag · 25 April 2024
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Deutsch-polnische Verträge als Fortsetzung der sozialliberalen Ostpolitik, Verständigung und Aussöhnung zwischen dem deutschen und dem polnischen Volk, Unterstützung Polens auf seinem Weg in die EG, Anerkennung der deutschen Minderheit in Polen, Ausgestaltung der Minderheitenrechte in Europa, Errichtung einer Stiftung zur Entschädigung der polnischen Zwangsarbeiter
Fehlende Themen und Konzepte im 8. Entwicklungspolitischen Bericht: Strukturanpassung der Industrieländer, Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit, AIDS, Protektionismus als Entwicklungshemmnis; Forderungen für den 9. Entwicklungspolitischen Bericht: ressortübergreifendes Operationskonzept für die Entwicklungspolitik, Demokratieentwicklung in den Ländern der Dritten Welt, Militärausgaben und Rüstungslasten der Entwicklungsländer, Auswirkungen von Strukturanpassungsprogrammen, länderspezifische Analysen, Stopp der Fluchtbewegung aus den Entwicklungsländern
Bundesrepublik Deutschland als Vorreiter für den ökologischen Umbau der Industriegesellschaft, Lastenausgleich mit den Entwicklungsländern, Klimaschutzmaßnahmen, u.a. Energieeinsparung und integriertes Verkehrskonzept, Ausstieg aus der Atomenergie, Reform des Energiewirtschaftsrechts
Ökologischer Umbau in den neuen Ländern, Rekommunalisierung der Energieversorgung, integriertes Verkehrskonzept mit Verkehrsvermeidung und Vorrang des ÖPNV, Agrarpolitik nach ökologischen und sozialen Grundsätzen, Verpflichtung der von der Treuhandanstalt verwalteten Unternehmen zur ökologischen Unternehmensführung
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung401/91open
Aufforderung an die Bundesregierung zur Abgabe eines Sachstandberichtes zur Notwendigkeit militärischer Tiefflüge aufgrund des BR-Beschlusses vom 14.12.1990, sowie Bitte um Mitteilung über die eingeleiteten Maßnahmen zur Einstellung von Luftkampfübungen und Forderung zur Vorlage eines Gesamtkonzeptes "Militärischer Tiefflug" für die 90er Jahre
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung407/91(neu)open
Aufforderung des Bundesrates an die Bundesregierung, im Zuge des Truppenabbaus freiwerdende militärische Liegenschaften und Einrichtungen an Länder und Gemeinden abzugeben und umfassende Maßnahmen zur strukturellen Verbesserung der Lage der betroffenen Körperschaften zu treffen
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung530/91open
Aufforderung an die Bundesregierung, einen "Fonds Flüchtlingshilfe" zu schaffen, die Harmonisierung des Asylrechts auf europäischer Ebene voranzutreiben und das Grundgesetz durch Ergänzung des Artikel 16 und 19 hinsichtlich der Problematik wachsender Ayslbewerberzahlen zu ändern