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Germany

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Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung507/24enacted

Entschließung des Bundesrates: Biogaspotentiale systemdienlich nutzen und ausschöpfen

Germany · Bundesrat · 31 July 2026

Bedeutung von Biogasanlagen für die Energieversorgung, Anpassung und Überprüfung der Ausschreibungen für Strom aus Biogas, Nutzung biogener Rest- und Abfallstoffe, Berücksichtigung des Beitrags zur Treibhausgasneutralität, Öffnung für die Kraftwerksstrategie, Anschluss an die Gasversorgungsnetze, Reduktion von Methanemissionen in der Landwirtschaft

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung228/25enacted

Entschließung des Bundesrates "Verbraucher beim Online-Einkauf schützen - Schnelle Maßnahmen im Zusammenhang mit Angeboten aus Drittstaaten auf Onlineplattformen"

Germany · Bundesrat · 24 July 2026

Verbesserung des Verbraucherschutzes beim Online-Versandhandel, Einführung einer Gebühr für Päckchen aus Drittstaaten, Aufhebung der Zollfreigrenze, "Retouren-Steuer" für nicht rechtskonforme Produkte, Gleichstellung mit dem stationären Handel, Präsentation mit pauschalem Warnhinweis, Prüfung von Haftungsregelungen

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung395/26open

Entschließung des Bundesrates zum für das Jahr 2026 vorgesehenen Bericht der Europäischen Kommission über die Bewertung und Überprüfung gemäß Artikel 62 der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zweck der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates

Germany · Bundesrat · 17 July 2026

Resolution· Entschließungsantrag BT21/7071rejected

Entschließungsantrag zum act zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich

Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich

Germany · German Bundestag · 20 July 2026

Translated from German

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