Forderung nach Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung vor Schienenlärm, Evaluierung des Umrüstungsgrades von lauten Güterzügen im Jahr 2016, Forderung nach Vorlage eines Gesetzentwurfs für ein generelles Durchfahrverbot lauter Güterwagen, Ermöglichung eines EU-weiten Bonussystems zur Anreizsetzung zum Einsatz lärmmindernder Technik, Nutzung der Lärmaktionsplanung nach der EU-Umgebungslärmrichtlinie, Forderung nach einem unabhängigen Schienenlärmmonitoring
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung555/15enacted
Bedeutung der Biomasse für die Stromerzeugung, Entwicklung des Potenzials der bestehenden Biomasseanlagen, Intensivierung der Stromerzeugung aus Rest- und Abfallstoffen, Ausrichtung nach der Bemessungsleistung, Forderung nach Anschlussförderung, Verankerung wirtschaftlicher Perspektiven im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung603/15enacted
Forderung nach Vorlage einer Änderung der Betäubungsmittelverschreibungsverordnung, Anpassung an aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse und an praktische Erfahrungen zur Substitutionsbehandlung, Bedarf der grundlegenden Überarbeitung im Hinblick auf die Sicherstellung eines bedarfsgerechten Versorgungsangebotes
Original: Entschließungsantrag zum Ersten Gesetz zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Umfassende Nachbesserung: Streichung der Tarifsperre, Mindestbefristungszeiten von 24 Monaten bei Qualifizierungsbefristung, Knüpfung der Dauer der Arbeitsverträge bei Drittmittelbefristung an Laufzeit der Projekte, Vertragsverlängerungsoption für Wissenschaftler bei Kinderbetreuung, Erhöhung der Beschäftigungsdauer für studentisches Personal auf sechs Jahre, Rechtssicherheit für die Beschäftigungssituation nichtwissenschaftlichen und nichtkünstlerischen Personals
Original: Entschließungsantrag zum Antrag betr. Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Ablehnung der weiteren Beteiligung bewaffneter Bundeswehrkräfte am NATO-Einsatz Resolute Support in Afghanistan und sofortiger deutscher Truppenabzug, umgehende Vorlage einer Gesamtbilanz des bisherigen Bundeswehreinsatzes, Initiative für einen Abschiebestopp und eine sichere Aufenthaltsregelung für afghanische Flüchtlinge, Beschleunigung des Schutzbedarfs afghanischer asylum seekers, Zugang zu Integrationskursen
Original: Entschließungsantrag zum Antrag betr. Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Förderung des zivilen Wiederaufbaus in Afghanistan, Beteiligung der Zivilgesellschaft und insbesondere von Frauen, Schutz aller für deutsche Stellen tätigen afghanischen Ortskräfte, politische Lösung des innerafghanischen Konflikts, Einbeziehung regionaler Akteure, Bedingungen für finanzielle entwicklungspolitische Zusagen, Kampfmittelräumung, Bildungsarbeit, weitere Beschäftigung afghanischer Sicherheitskräfte, Mission EUPOL, Vorlage einer Evaluierung und einer Wirksamkeitsanalyse des deutschen Engagements in Afghanistan, Beendigung gezielter Tötungen und Night Raids
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts
(Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Vorlage einer umfassenden Vergaberechtsmodernisierung bei voller Ausschöpfung des EU-Richtlinienpakets mit zwingenden Regelungen zu sozialen, arbeitsrechtlichen und ökologischen Kriterien bei Vergabegrundsätzen und Zuschlag sowie Ausschluss von Unternehmen bei Verstößen und ungewöhnlich niedrigen Angeboten, bundeseinheitlichem Ausschlussregister und Regelungen zur Subunternehmervergabe, keine Absenkung qualitativer Kriterien und Bestimmungen durch Freihandelsabkommen
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts
(Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Gewährleistung passgenauer und hochwertiger Angebote bei Arbeitsmarktdienstleistungen und anderen sozialen Dienstleistungen durch eigenes vereinfachtes und flexibles, sozialrechtlich orientiertes Vergaberegime, stärkere Berücksichtigung von Qualitätskriterien, gesetzlicher und tariflicher sowie umwelt-, arbeits- und sozialrechtlicher Vorgaben bei Angeboten und Zuschlagserteilung
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Verbindlichkeit von umwelt-, sozial- und arbeitsrechtlichen Vorschriften, ILO-Kernarbeitsnormen und Tarifverträgen im Vergaberecht, Nachweispflichten und Sanktionierung von Verstößen, Sonderregelungen bei Gesundheit, Pflege und Rehabilitation, nichtwirtschaftlichen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse sowie Wasserkonzessionen, Vorlage von Gesetzentwürfen zur Einführung eines Korruptionsregisters und zum Schutz von Hinweisgebern, Zertifizierungsvorgaben zu Holz und Palmöl, Zustimmung des Bundestags zur Vergabeverordnung
Original: Entschließungsantrag zum ... Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Verbesserung der Transparenz der Parteienfinanzierung: Herabsetzung der Veröffentlichungsgrenzen für Zuwendungen und Veröffentlichungspflicht auch bei aufeinanderfolgenden Einzelspenden, Übertragung der Veröffentlichungsregelungen auf Sponsoring, jährliche Obergrenze für Spenden natürlicher Personen, Sanktionsregelungen
Rücknahme der Vereinbarung vom EU-Türkei-Gipfel über EU-Finanzhilfen und den Aktionsplan zur Flüchtlingsabwehr, Mittelverwendung, vollständige Umsetzung der Genfer Flüchtlingskonvention durch die Türkei, Bedingungen für die Eröffnung weiterer Kapitel der EU-Beitrittsverhandlungen, Wiederaufnahme des Friedensprozesses, Freilassung politischer Gefangener, Aufhebung des PKK-Parteiverbots, sofortiger Waffenexportstopp in die Türkei, Strafverfolgung der türkischen Verantwortlichen für den Ölhandel mit der Gruppe IS, Ablehnung der deutschen Beteiligung an dem Syrien-Krieg an der Seite der Türkei
Zielsetzung für die Verhandlungen auf der Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Paris, Abschluss eines völkerrechtlich verbindlichen Klimaschutzabkommens, Klimafinanzierungsmechanismus, Initiativen in internationalen Verhandlungen und Gremien sowie auf europäischer und auf nationaler Ebene, Begrenzung des Temperaturanstiegs, Treibhausgasreduktion, Vorlage eines nationalen Klimaschutz- und eines Kohleausstiegsgesetzes, Aufhebung der immissionsschutzrechtlichen Privilegierung der Verstromung, Einführung eines Klimafinanzierungsplans und einer Finanztransaktionssteuer, Erhöhung der Luftverkehrsabgabe
Original: Entschließungsantrag zum Antrag betr. Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS auf Grundlage von Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen in Verbindung mit Artikel 42 Absatz 7 des Vertrages über die Europäische Union sowie den Resolutionen 2170 (2014), 2199 (2015), 2249 (2015) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Verzicht auf die Beteiligung der Bundeswehr am militärischen Kampf in Syrien und stattdessen Intensivierung des Engagements bei den Friedensbemühungen für die dortige Region, sofortiger Stopp deutscher Waffenexporte, internationales Waffenembargo, Maßnahmen zur Unterbindung der Versorgung und finanziellen Unterstützung für den IS insbesondere durch syrische Nachbarstaaten, Initiative für die Beendigung der Angriffe der Türkei auf die Kurden
Original: Entschließungsantrag zum Antrag betr. Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS auf Grundlage von Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen in Verbindung mit Artikel 42 Absatz 7 des Vertrages über die Europäische Union sowie den Resolutionen 2170 (2014), 2199 (2015), 2249 (2015) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Versagung von Genehmigungen für Rüstungsexporte in die Länder des Nahen und Mittleren Ostens, Appell an andere Staaten zur sofortigen Beendigung sämtlicher Militärhilfen und Rüstungsausfuhren in die betreffende Region
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Neuregelung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Erneute Vorlage eines KWKG-Änderungsentwurfs und einer korrespondierenden EEG-Novelle mit Neuregelungen betr. KWK-Ausbauziele, Unterstützung der Gemeinden, Förderung ortsnaher Wärme- und Stromversorgung, Vorgaben für Direktvermarktung und Neuanlagen, Umgang mit Eigenverbrauch, Zubau an installierter Leistung, Fördervorgaben für Biogas-KWK-Anlagen, Biomasseanbau und -verstromung; KWKG-Evaluierung bis 2018
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Ermöglichung pragmatischer Konfliktlösungen beim Erdkabelvorrang für HGÜ-Leitungen (Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragung), Erdverkabelung an problematischen Konfliktstellen statt Beschränkung auf wenige Pilotstrecken, Beteiligung und Information der Bürger vor Ort, Akzeptanzerhöhung durch Einsatz neuer und innovativer Technologien, Umlegung oder Erdverkabelung vorhandener Leitungen sowie unbeschränkte Klagemöglichkeit über mehrere Instanzen
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Einzelvorgaben in den Bereichen Schlichtungsfähigkeit aller Verbraucherstreitigkeiten, Freiwilligkeit und Kosten, bundesweite Universalschlichtungsstelle, Anforderungen an Schlichter und Verbraucherschlichtungsstellen, Veröffentlichung und Sammlung der Entscheidungen, Musterverfahrensordnung, Verjährungshemmung sowie Regelungen für Einzelbereiche (Finanzdienstleistungen, Telekommunikationsunternehmen, Anwendung auf Wohneigentümergemeinschaften); Evaluation nach 2 Jahren
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Neuregelung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Änderung des bills: Beibehaltung des Ausbauziels für die Nettostromerzeugung aus KWK-Anlagen, Förderstopp für kohlebasierte Anlagen und Anreize für Umstieg auf erneuerbare Energie oder Erdgas, Beibehaltung bzw. Verbesserung der Förderungen für kleinere Anlagen, dezentrale Versorgungslösungen, gasförmige Brennstoffe und Biomasse, Nutzung industrieller Abwärme sowie Wärmenetze und -speicher
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung511/15enacted
Forderung nach Einhaltung des Ausschreibungsumfangs, regional verteilter Ausbau der Windenergie an Land als Beitrag zur Netzstabilität und zur Versorgungssicherheit, Vermeidung von Abweichungen von den Prämissen des Netzentwicklungsplans (NEP), Festlegung einer definierten regionalen Ausbaumenge zur Gewährleistung des verteilten Zubaus von Windenergieanlagen, Vorschlag eines Regionenmodells
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung531/15enacted
Original: Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016)
hier: Einzelplan 16 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Germany · German Bundestag · 5 November 2024
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Finanzielle Stärkung des Standortauswahlverfahrens für die dauerhafte Lagerung von Atommüll, Mittelkürzungen für die Projekte Konrad und Gorleben sowie Streichung von Zuweisungen zum Salzgitterfonds
Original: Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016)
hier: Einzelplan 16 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Germany · German Bundestag · 5 November 2024
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Stärkere finanzielle Unterstützung des Erhalts von Natur und Umwelt, Vorlage eines Nachtragshaushalts, Sicherung von Naturerbestätten, Mittelerhöhungen für den Deutschen Naturschutzring, für den climate protection und für Umweltschutzprojekte von Verbänden, Förderung eines "Wolf- und Herdenschutzkompetenzzentrums" sowie ressortübergreifender biodiversitätsbezogener Untersuchungen, Personalaufstockung im Bundesamt für Naturschutz, Übertragung der Prüfzuständigkeit für Abgasemissionen auf das Umweltbundesamt, Finanzierung des Förderprogramms für die Nachrüstung von Rußpartikelfiltern
Original: Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016)
hier: Einzelplan 06 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern
Germany · German Bundestag · 5 November 2024
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Aufstockung der Mittel für Integrationskurse auf 659 Mio Euro, angemessene Bezahlung der Lehrkräfte, Zugang zu Sprachkursen für Geduldete und Asylsuchende, Bereitstellung von 62 Mio Euro für die Migrationsberatung und von 37 Mio Euro für die Integrationsprojektförderung; Kürzung der Mittel für das Bundesamt für Verfassungsschutz um 45 Mio Euro, Verwendung der Mittel für Förderprogramme für Demokratie und Vielfalt sowie zur Finanzierung eines Expertengremiums zur Untersuchung rassistischer Angriffe als Einstieg für eine Bundesstiftung zur Erforschung und Aufklärung über alle Erscheinungsformen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit
Original: Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016)
hier: Einzelplan 09 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
Einzelplan 16 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Einzelplan 60 - Allgemeine Finanzverwaltung
Germany · German Bundestag · 5 November 2024
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Anhebung des Programmvolumens für energetische Gebäudesanierung im Energie- und Klimafonds (EKF) sowie Abschaffung des Deckels bei dessen Defizitfinanzierung, Anhebung der Mittel für die Marktanreiz- und Markteinführungsprogramme zur Förderung erneuerbarer Energien, Abschaffung der Zuschüsse an stromintensive Unternehmen zum Ausgleich emissionshandelsbedingter Strompreiserhöhungen; Änderung bzw. Streichung der jeweiligen Haushaltstitel
Original: Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016)
hier: Einzelplan 17 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend,
Einzelplan 30 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung
Germany · German Bundestag · 5 November 2024
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Ausbau der Hightech-Strategie, Konzept für Wende in der Energieforschung, Mittelumwidmung für Kernfusionsforschung, Forschung betr. Erneuerbare Energien sowie Kosten für Stilllegung und Rückbau kerntechnischer Anlagen in das BMF, Aufstockung des Hochschulpakts, Bund-Länder-Programm für Nachwuchsstellen mit Tenure-Track, breite Bildungsoffensive (frühkindliche, schulische, berufliche und hochschulische Bildung), Streichung des Kooperationsverbots, Sonderprogramm Kindertagesbetreuung, Vorlage eines bills mit Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz und zur Definition der Fachkraft-Kind-Relation
Original: Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016)
hier: Einzelplan 05 - Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts
Germany · German Bundestag · 5 November 2024
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Ausrichtung des außenpolitischen Handelns auf die Förderung von Frieden, Überprüfung auf Konfliktrelevanz (do no harm), deutliche Erhöhung der Haushaltsmittel für zivile Krisenprävention und -bearbeitung, Ausbau des Zivilen Friedensdienstes (ZFD), zukünftige Finanzierung militärischer Aufgaben ausschließlich aus dem Verteidigungsetat, Mittelbereitstellung für zivile Konfliktbearbeitung, klare Positionierung zur Erreichung des 0,7-Prozent-Ziels (0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens) für Entwicklungshilfe
Original: Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016)
hier: Einzelplan 12 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
Germany · German Bundestag · 5 November 2024
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Priorität des Erhalts von Bundesfernstraßen durch Mittelumschichtung aus den Neu- und Ausbautiteln sowie ÖPP-Projekten, nachhaltige Verkehrspolitik durch Einführung eines Bundesnetzplans, Sonderprogramm zur Brückensanierung, Verzicht auf neue ÖPP-Vorhaben bei Bundesfernstraßen, jährliche Bilanz der Infrastrukturvermögenswerte, Neubewertung der Vorhaben des Bedarfsplans Straße, Modellprogramm für fußgänger- und fahrradfreundliche Städte und Gemeinden, Mittelanhebung für Radwegebau und Lärmschutz an Bundesschienenwegen, Gründung einer Breitbandgesellschaft zum Glasfaserausbau
Original: Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016)
hier: Einzelplan 14 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
Germany · German Bundestag · 5 November 2024
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Beiträge zur weltweiten Abrüstung sowie für eine glaubwürdigere Friedens- und Abrüstungspolitik, Initiative für eine neue vertragliche Regelung der konventionellen Fähigkeiten und Rüstungen in Europa, Verwendung eingesparter Verteidigungsausgaben für die Bereiche Soziales, Bildung, Gesundheit und Wohnen, Konversionsfonds für Kommunen, Haushaltsmittel zur Versorgung Geflüchteter und zur zivilen Bekämpfung der Fluchtursachen, Unterstützung ehemaliger Bundeswehrangehöriger beim beruflichen Wiedereinstieg sowie von schwer erkrankten Soldaten und von Radarstrahlenopfern
Original: Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016)
hier: Einzelplan 23 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Germany · German Bundestag · 5 November 2024
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Vorlage eines Stufenplans für die Anhebung der Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (ODA-Quote), Berücksichtigung bei der Erstellung des Haushaltsentwurfs 2017, Erhöhung der Mittel für Krisenbewältigung und Wiederaufbau, für den Ausbau des Zivilen Friedensdienstes, für das World Food Programme (WFP) und für entwicklungspolitisch relevante VN-Organisationen, Unterstützung des Aufbaus staatlicher Versorgungs- und Sicherungssysteme in den Ländern des Südens, Budgethilfe
Original: Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016)
Germany · German Bundestag · 5 November 2024
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Auflage eines Zukunftsprogramms zur Integration von Benachteiligten und Flüchtlingen, Überwindung von Hartz IV durch Arbeitsplatzförderung, nachhaltige Arbeitsmarktpolitik und sanktionsfreie soziale Mindestsicherung, Einschränkung von Rüstungsausgaben und Waffenexporten, Verzicht auf neue Rüstungsprojekte und Auslandseinsätze der Bundeswehr, Verwendung frei werdender Gelder für soziale und bildungspolitische Projekte, Entwicklungszusammenarbeit und Konversion; Änderungsbeträge für Ausgaben und Einnahmen
Vermehrte Investitionen in Flüchtlingsintegration, ökologischen Umbau und Klimaschutz sowie öffentliche Vermögenswerte; entsprechende Prioritätensetzung für einen vorausschauenden und gerechten Haushalt in den Bereichen sozialer Wohnungsbau, Entwicklungszusammenarbeit, erneuerbare Energien und Energieeinsparung, Verkehrsinfrastruktur, Kinderbetreuung, Bildungswesen, soziale Absicherung u.a.; Finanzierung durch Abbau von ökologisch schädlichen Subventionen und Verteidigungsausgaben sowie Einnahmeerhöhungen
Nationale und internationale Maßnahmen zur Bewältigung der hohen Flüchtlingszahlen in den Bereichen soziale und kulturelle Teilhabe, Humanitäre Hilfe, Integrationskurse und Migrationsberatung, Bildungsförderung, berufliche Abschlussanerkennung und Qualifizierung, psychosoziale Versorgung, Wohnraumförderung, Gewaltschutz, Finanzausstattung der Kommunen sowie Krisenbewältigung und Wiederaufbau, Lebensmittelversorgung, internationaler Klimaschutz; Änderungen in neun Einzelplänen
Erweiterung der Vermögensrechnung des Bundes durch jährliche Vorlage einer Gesamtbilanz mit Werterfassung, Abschreibungen, Substanz- und Wertverzehr, zwingender Ersatz von Abschreibungen durch Neuinvestitionen, Berücksichtigung von ÖPP-Projekten bei der Schuldenbremse, Vorlage von Berichten zu Verschiebungen zwischen Sozialversicherungen und Haushalt sowie eines Gesetzentwurfs zur Anpassung des Investitionsbegriffs an die Wissensgesellschaft, Verbesserung von Controlling und Bürgerbeteiligung bei großen Beschaffungen, Baumaßnahmen und Infrastrukturprojekten, Einführung von Gender Budgeting
Umsetzung zahlreicher Punkte zur Korrektur der Klimaschutzpolitik in den Bereichen internationale Klimafinanzierung, nationale Klimaschutzziele (Kohleausstieg, CO2-Reduktion), Energiewende (Wärmeeffizienz und Energieeinsparung), Verkehrspolitik (Fußgänger- und Fahrradfreundlichkeit, Schienenverkehr, Elektromobilität), Atomausstieg (Konzern-Rückstellungen, Risikoforschung), Subventionsabbau und ökologische Finanzreform mit Steuer- und Haushaltskonzept zum wirtschaftlichen Strukturwandel
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Bekämpfung von Doping im Sport
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Rücknahme des vorliegenden und Vorlage eines neuen bills zur Dopingbekämpfung im Sport: Stärkung der Funktion der Anti-Doping-Ombudsperson, Eingrenzung der Übermittlungspflichten von Staatsanwaltschaften an die Nationale Anti Doping Agentur (NADA), Informationspflichten gegenüber Betroffenen, Verzicht auf Einführung einer Strafbarkeit des Besitzes von Dopingmitteln; Koppelung der Förderung der Sportverbände an umfassende Maßnahmen zur Dopingprävention, Förderung und Evaluierung der Anti-Doping-Forschung, Stärkung der Rechte von Athleten, schärfere Sanktionierung von an Doping beteiligten Ärzten, Funktionären und Trainern, wissenschaftliche Aufarbeitung der Dopingvergangenheit Deutschlands
Original: Entschließungsantrag zum Zweiten Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz - PSG II)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Vorlage eines bills zur Einführung und Verankerung eines neuen Pflegebegriffs in allen relevanten Sozialgesetzbüchern, Beibehaltung des Leistungsniveaus der Pflegeversicherung für alle Leistungsempfänger, Abschaffung des Pflegevorsorgefonds und des Teilkostenprinzips zugunsten einer bedarfsdeckenden Pflegevollversicherung, jährliche regelgebundene Dynamisierung der Leistungen, bundesweiter Standard über eine qualitätsbezogene Personalbemessung, Einführung einer solidarischen Pflegeversicherung (Bürgerinnen- und Bürgerversicherung)
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und anderer Gesetze
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Vorlage eines bills zur echten Aufstiegsförderung, Ausbau von Beratungsangebot und Beratungsinfrastruktur, bedarfsgerechte Anpassungsqualifizierungen, Verfahrensvereinheitlichung, Obergrenzen für Maßnahmekosten, Vereinheitlichung und Übersetzung der Antragsformulare sowie Angebot der Internetseite zur Abschlussanerkennung in nachgefragten Sprachen, elektronische Verfahren auch für Drittstaatler, Vorlage einer Verordnung betr. Zugang zur "Blauen Karte EU" für ausländische qualifizierte Nichtakademiker mit Berufserfahrung, Verlängerung der Aufenthaltsdauer
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung112/15open
Forderung nach Erlass einer Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung entsprechend dem Beschluss des Bundesrates vom 2. März 2012 (Drucksache 95/12 (Beschluss)), Bedarf einer rechtssicheren Regelung in der Legehennenhaltung, Verbesserung des Tierschutzes und Schaffung einheitlicher Wettbewerbsbedingungen für die Geflügelhalter
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung458/15enacted
Beihilfen für Windenergieanlagen, Forderung nach Aufnahme entsprechender Regelungen in den Gesetzentwurf zum Erneuerbaren-Energien-Gesetz 2016, Nutzung aller rechtlich möglichen Maßnahmen zum Erhalt der Akteursvielfalt
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2015)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Jährliche Berichterstattung über Höhe und Verwendung von Bundesmitteln für Länder bzw. Kommunen für Aufnahme von asylum seekersn und Flüchtlingen, BAföG-Ausgaben sowie sozialen housing construction, jeweils unter Bereitstellung der erforderlichen Informationen durch die Länder; Wohnungsbauförderung; Nachweis- und Berichtsverfahren zur Mittelverwendung; Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung612/14enacted
Forderung nach gesetzlicher Formulierung der Voraussetzungen für den Bezug von Leistungen in einer stationären Einrichtung der Behindertenhilfe nach § 37 Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V), Öffnung des Begriffs "andere geeignete Orte" für alle stationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe als Alternative
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung309/15enacted
Forderung nach Weiterentwicklung der derzeitigen Vorschriften für Hilfen zur angemessenen Schulbildung im Bereich der Integrationshilfen / Schulbegleitungen, Poolbildung von Integrationshelfern als Instrument der Unterstützung, Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen
Befürwortung einer internationalen Untersuchungskommission unter Leitung der Vereinten Nationen zu Anschlägen auf Oppositionelle in der Türkei, Beendigung der Gewalt, Wiederaufnahme des Friedensprozesses mit der Kurdischen Arbeiterpartei PKK, Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen in der Türkei und des Völkerrechtsbruchs, Einstufung der Türkei weder als "sicherer Drittstaat" noch als "sicherer Herkunftsstaat", Initiative auf EU-Ebene, Aufkündigung der Kooperation mit der Türkei im Sicherheitsbereich, Stopp deutscher Rüstungsexporte
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Umsetzung der Verpflichtungen nach dem Nagoya-Protokoll und zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 511/2014 sowie zur Änderung des Patentgesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Bekämpfung der Biopiraterie, Ausweitung der Sanktionsmöglichkeiten im Rahmen des Patent- und Strafrechts, Präzisierung der Voraussetzungen für die Einziehung von Produkten, Klarstellungen zur Sorgfaltserklärung, Ergänzung des deutschen Patentgesetzes, Erweiterung der Bestimmungen zur Offenlegung, Initiative auf EU-Ebene zur Änderung des Europäischen Patentrechts, angemessene Unterstützung für die nicht-kommerzielle Forschung, bei der Überprüfung der EU-Verordnung 511/2014 zu berücksichtigende Unzulänglichkeiten hinsichtlich der Umsetzung des Nagoya-Protokolls
<strong>Maßnahmen zum Aufbau einer Willkommensinfrastruktur für Flüchtlinge und Asylbewerber betr. Bildung, Arbeitswelt, Wohnen, gesellschaftlicher Integration und sozialer Teilhabe:</strong><br />
Auflage eines 10-Milliarden-Euro-Programms zur Unterstützung der Länder bei der Ausbildung v.a. junger Flüchtlinge (Bildungsoffensive); gesichertes Bleiberecht für Asylsuchende und Geduldete bei Berufsausbildung und Weiterbeschäftigung; Erleichterung des Zugangs zum Arbeitsmarkt (Abschaffung der Vorrangprüfung, Anerkennung von Abschlüssen u.a.); Auflage eines "Deutschlandfonds für Integration"; Aufstockung der Bundesmittel für sozialen Wohnungsbau auf mind. 2 Mrd Euro; Asylverfahrensbeschleunigung: Abschaffung des obligatorischen Widerrufsverfahrens, pauschale Anerkennung für Schutzsuchende aus Ländern mit hoher Anerkennungsquote, Altfallregelung, vorübergehende Aussetzung des Dublin-Verfahrens für best. Staaten; Gewaltschutzkonzepte für Aufnahmeeinrichtungen; Ausbau psychosozialer Versorgung, Einbeziehung in die Regelversorgung der GKV, Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und Anpassung der Mindestsicherung an die Grundsicherung; Förderung bürgerschaftlichen Engagements; Schaffung eines modernen Einwanderungsgesetzes und Eröffnung legaler Wege der Arbeitsmigration
Weiterhin aktive Unterstützung der Arbeit der Vereinten Nationen unter Berücksichtigung der haushaltspolitischen Ziele und Möglichkeiten, Engagement für Initiativen und Maßnahmen auf den Gebieten Klimawandel, Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und Friedenssicherung, Abrüstung, Wahrung der Menschenrechte, Schutzverantwortung und humanitäre Aufgaben sowie Armutsbekämpfung und nachhaltige Entwicklung, Unterstützung institutioneller Reformen
Initiative für eine Reform der Vereinten Nationen, Aufwertung der VN-Generalversammlung, Erweiterung des VN-Sicherheitsrats um Länder des Südens, Verzicht auf einen deutschen ständigen Sitz, Stärkung des ECOSOC, Einrichtung eines Normenkontrollgerichts, einer Kartellbehörde und einer Institution zur Bekämpfung von Steuerdelikten, Unterzeichnung und Ratifikation des Fakultativprotokolls zum VN-Sozialpakt, Erhöhung der deutschen Beiträge für humanitäre Hilfe, Absenkung der VN-Ausgaben für Militäreinsätze, globale Abrüstungsinitiative, Rüstungskonversion, Beseitigung von Atomwaffen, Unterbindung des Waffenhandels