Original: Entschließungsantrag zum Vierten Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes (G-SIG: 15000700)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Prüfung von Vorschlägen betr. Beteiligung der Urheber an erfolgsorientierten Förderungsmaßnahmen, Verbesserung und Erweiterung von Aus- und Fortbildungsmaßnahmen, Kostenbewertung bei der Erfolgskontrolle im Rahmen der Referenzfilmförderung, Angebotssicherung bei multimedialen Produkten, insbesondere bei Computerspielen
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See und zum Internationalen Code für die Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen (G-SIG: 15000743)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Regelung von Einzelheiten zur Abrechnung öffentlicher Leistungen in Ausführungsgesetzen, Gefahrenabwehr der öffentlichen Hand neben Eigensicherungsmaßnahmen in Häfen
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung834/03open
Angleichung der Vogelschutzrichtlinie an die Bestimmungen der FFH-Richtlinie mit dem Ziel, auch für Schutzgebiete nach der Vogelschutzrichtlinie vertragliche Vereinbarungen anstelle einer förmlichen Schutzgebietsausweisung als ausreichend gelten zu lassen
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung871/03open
Festhalten an den wesentlichen Prinzipien, Zielen und Ergebnissen des Verfassungsentwurfs des EU-Verfassungskonvents, Stärkung des Europäischen Parlaments, Prinzip der doppelten Mehrheit, Ausgestaltung der degressiven Proportionalität für die Wahl zum Europäischen Parlament
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2004 (Haushaltsgesetz 2004) (G-SIG: 15000721)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Haushalt 2004, Achtung des Budgetrechts des Parlaments, Einhaltung der Maastricht-Kriterien, Vorlage eines Konzepts zur Erhöhung des Wirtschaftswachstums, u.a. mit einer wirklichen Steuerstrukturreform
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2004 (Haushaltsgesetz 2004) (G-SIG: 15000722)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Haushalts 2004, Aussetzung der Beratungen, Überarbeitung und Neuvorlage
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über die Verarbeitung und Beseitigung von nicht für den menschlichen Verzehr bestimmten tierischen Nebenprodukten (G-SIG: 15000685)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Herbeiführen einer EU-Regelung hinsichtlich des Umgangs mit Jagdtrophäen
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung780/03open
Erarbeitung eines Entwurfs; Förderung der Prävention; Kooperation der Sozialversicherungsträger untereinander und mit anderen Beteiligten; Gleichrang zwischen Prävention und Kur, Rehabilitation und Pflege; Stärkung der Eigenverantwortung und -initiative
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung835/03open
Original: Entschließungsantrag zum Dritten Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften (G-SIG: 15000718)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Erhöhung der Durchlässigkeit zwischen den Anlagen A und B der Handwerksordnung, Abschaffung des Inhaberprinzips, Anerkennung gleichwertiger Qualifikationen, unbürokratischer Erwerb des Meisterbriefs, Altgesellenregelung, Stärkung der Unabhängigkeit der Prüfungskommission, nachhaltige Wettbewerbspolitik
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz (G-SIG: 15000639)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Gesetzliche Regelung der vertraglichen Ansprüche gegenüber Versicherungsunternehmen, Prüfung weitergehender Maßnahmen im Bereich der Versicherungsaufsicht
Original: Entschließungsantrag zum Drittem Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Drs 15/1515, 15/1637) und zum Viertem Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Drs 15/1516) (G-SIG: 15000640)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Trennung der Berichterstattung über die Entwicklung der Arbeitnehmerüberlassung und die Bekämpfung der illegalen Beschäftigung (Vorlage nunmehr alle vier Jahre, erstmals 2005), Steuerung der Bundesagentur für Arbeit vorrangig durch Zielvereinbarungen mit der Bundesregierung, besondere Berücksichtigung strukturschwacher Regionen bei den Instrumenten ABM und BsI, Maßnahmen zur Förderung der Rückkehr in den Beruf, angemessene Berücksichtigung der Bedürfnisse erwerbsfähiger Hilfsbedürftiger (§§ 2 und 15 SGB II)
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung333/03open
Forderung nach Abschluss von Planungsverfahren für verkehrswasserbauliche Maßnahmen an Donau, Elbe und Saale; beschäftigungswirksame Fortsetzung des Ausbaus der Wasserstraßen; ökologische Wirkungen; Einflussnahme auf das ungleiche Wachstum der Verkehrsträger; Einbindung in vorrangige Projekte der Transeuropäischen Verkehrsnetze
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung716/03open
Forderung nach Verbesserung des Verbraucherschutzes und der Rechtsstellung der Kunden im Bereich des Eisenbahnpersonenverkehrs, öffentlich-rechtliche Modifizierung der Beförderungsverträge überholt, Kulanzregelungen der Deutschen Bahn als nicht ausreichend, Vergleich mit Großbritannien und den Niederlanden
Würdigung der Arbeit des Europäischen Konvents und des Entwurfs einer europäischen Verfassung, grundsätzliche Ausweitung der Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit im Rat, Änderung des Euratom-Vertrages, Abschluss der Regierungskonferenz in Rom im Dezember 2003, Teilnahme einer Kerngruppe des Konvents als Beobachter
Maßnahmen zur Verbesserung des Zustandes der Wälder: Reduktion der Schadstoffemissionen, Klimaschutz- und Energiepolitik, Weiterentwicklung der Ökologischen Steuerreform, naturnahe Waldbewirtschaftung, Hochwasserschutzpolitik, Sicherstellung biologischer Vielfalt, forstliches Monitoring, Sicherung der Forschung
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch (G-SIG: 15000636)
Germany · German Bundestag · 6 December 2024
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Abstimmung des Gesetzes zum geänderten Sozialhilferecht auf das 4. act für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, eigenständiges Leistungsgesetz für Behinderte, Einstieg in das Familiengeldkonzept
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV- Modernisierungsgesetz - GMG) (G-SIG: 15000619)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Vorlage eines Präventionsgesetzes innerhalb eines Jahres, wirkungsgleiche Übertragung der Be- und Entlastungen durch das GKV-Modernisierungsgesetz auf den Bereich von Beihilfe und Versorgung, einschließlich der Abgeordnetenversorgung, Einsetzung einer Arbeitsgruppe aus Vertretern des Bundes und der Länder zur Prüfung des Risikostrukturausgleichs (RSA) und organisatorischer Fragen, Umsetzung von Vorschlägen des Bundesbeauftragten für den Datenschutz für den Bereich der Krankendaten, Vorlage eines Berichts bis Ende 2008
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Reform der Gewerbesteuer (G-SIG: 15000635)
Germany · German Bundestag · 6 December 2024
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Ablehnung der Gewerbesteuerreform, Absenkung der Vervielfältiger für die Berechnung der Gewerbesteuerumlage auf das Ursprungsniveau, Vorlage eines bills mit Zuweisung einer verlässlichen Steuerquelle an die Gemeinden
Ablehnung des HBeglG 2004, Umsetzung erforderlicher Einsparungen in der GRV, Bekämpfung der Schwarzarbeit und Umsetzung der Vorschläge der Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück, Gegenfinanzierung des Vorziehens der Steuerreform, Aussetzung der Haushaltsberatungen bis zur November-Steuerschätzung
Original: Entschließungsantrag zum Haushaltsbegleitgesetz 2004 (Haushaltsbegleitgesetz 2004 - HBeglG 2004), zum Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes und anderer Verbrauchsteuergesetze, zum Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit, zum Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz sowie zum Gesetz zur Reform der Gewerbesteuer (G-SIG: 15000638)
Germany · German Bundestag · 6 December 2024
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Gegenfinanzierung des Vorziehens der Steuerreform, lineare Kürzung von Subventionen, Verlängerung der Arbeitszeit, weitere Privatisierung von Bundesvermögen, Ablehnung der Tabaksteuererhöhung und anderer Verbrauchsteuererhöhungen, Ablehnung des Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit, des Gesetzes zur Protokollerklärung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz sowie des Gesetzes zur Reform der Gewerbesteuer
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung744/03open
Anmeldung folgender Bereiche: Daseinsvorsorge; Einwanderung und Asyl; Eigenmittelbeschluss und "Mehrjähriger Finanzrahmen"; Verankerung der "offenen Methode der Koordinierung" in den Bereichen Sozialpolitik/Arbeitsrecht/Gesundheit/Industrie/Forschung; Präzisierung der Binnenmarktklausel; Flexibilitätsklausel; vom EU-Konvent vorgeschlagene neue EU-Zuständigkeiten
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung750/03open
Einsetzung der Kommission; Aufgaben der Kommission: Erarbeitung von Vorschlägen zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland mit dem Ziel, die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit von Bund und Ländern zu verbessern, die politischen Verantwortlichkeiten deutlicher zuzuordnen sowie die Zweckmäßigkeit und Effizienz der Aufgabenerfüllung zu steigern; Überprüfung der Zuordnung von Gesetzgebungszuständigkeiten, der Zuständigkeiten und Mitwirkungsrechte der Länder in der Bundesgesetzgebung sowie der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern; Bestimmung der Mitglieder und Teilnehmerkreise; Festlegungen zu Stimm-, Rede- und Antragsrecht, zu Vorsitz, Sekretariat, Verfahren und Kosten
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung595/03open
Verbot der Haltung von Affen, Elefanten und Großbären in Zirkusbetrieben; zentrale Erfassung von mobilen Tierschauen und Zirkusbetrieben mit Tierhaltung
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung614/03enacted
Festschreibung der Haftungsbegrenzungen im Bundes-Bodenschutzgesetz zur Schaffung der Rechtsklarheit für Eigentümer oder Besitzer eines altlastverdächtigen Grundstücks
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung660/03open
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zu dem Vertrag vom 16. April 2003 über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (G-SIG: 15000540)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Feststellung von Art. 59 Abs. 2 Satz 1 als verfassungsrechtliche Grundlage für die Ratifizierung des EU-Beitrittsvertragsgesetzes
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung338/03open
Senkung der Gewerbesteuerumlage; einmalige höhere Beteiligung der Kommunen am Umsatzsteueraufkommen; Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe; Aufhebung des Grundsicherungsgesetzes; Novellierung des SGB VIII: Entlastung bei Ausgaben für Kinder- und Jugendhilfe; Absenkung der Sozialhilfe auf 70 % bei Arbeitsunwilligkeit; Vorbereitung eines eigenen Leistungsgesetzes für Menschen mit Behinderung; Ausformulierung eines Konnexitätsprinzips auf Bundesebene
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung360/03enacted
Forderung nach einem EU-weitem Sicherheitszeichen für Verbraucherprodukte, Ausdehnung auf Produkte aus dem Non-Food-Bereich, Änderung des Gerätesicherheitsgesetzes
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung414/03enacted
Forderung nach theorieentlastete Berufe für praktisch Begabte, Situation auf dem Ausbildungsstellenmarkt, Verbesserung der Ausbildungschancen, Erarbeitung neuer Ausbildungsordnungen, Konsensprinzip, Erklärung "Leistungsfähigkeit des Bildungssystems verbessern", Vorschläge des Deutschen Industrie- und Handelstags für den Erlass neuer Ausbildungsordnungen
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung460/03enacted
Bedeutung und Folgen von Deportation, Flucht und Vertreibung, Unterzeichnung der Charta der deutschen Heimatvertriebenen am 5. August 1950 als eine der großen Manifestationen Europas, Forderung nach Bestimmung des 5. August als Nationalen Gedenktag
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2003/2004 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2003/2004 - BBVAnpG 2003/2004) (G-SIG: 15000536)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Modernisierung des Besoldungsrechts, u.a. Ausbau der Leistungsbezahlung, differenzierterer Neuzuschnitt der Besoldungstabellen, Befristung der geänderten Beamtenbesoldung auf 6 Jahre, Erfahrungsbericht in 4 Jahren
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2003/2004 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2003/2004 - BBVAnpG 2003/2004) (G-SIG: 15000537)
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Anpassung von Zuständigkeiten im Gentechnikrecht (G-SIG: 15000535)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Ablehnung des durch die Bundesregierung vorgelegten bills zur Änderung von Zuständigkeiten im Bereich der Gentechnologie, Erhalt des Robert-Koch-Instituts als Zentrum der Sachkompetenz hinsichtlich Gentechnologie
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und zur Änderung anderer Vorschriften (G-SIG: 15000532)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Wissenschaftliche Untersuchung der Qualität forensischer Gutachten über Sexualstraftäter, Opferentschädigung bei psychischen Folgen, Stärkung der Nebenklage, Öffentlichkeitsarbeit betr. sexuellen Missbrauch, Maßnahmevorschläge für die Länder
Einsatz von Modulationsmitteln für nachhaltige Bewirtschaftung, WTO-Agrarverhandlungen als Entwicklungsrunde, Harmonisierung des Pflanzenschutzes in der EU, Festhalten an verkürzten Tiertransportzeiten, Produktkennzeichnung, Umsetzung der Biopatentrichtlinie, Holzcharta, Fischfangquoten, Organisationsreform der landwirtschaftlichen Sozialversicherung u.a.m.
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zu dem Vertrag vom 16. April 2003 über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (G-SIG: 15000534)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Aufhebung der Vertreibungs- und Entrechtungsdekrete (Benes-Dekrete) sowie der Straffreistellungsgesetze der Tschechischen Republik
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch und des Sozialgerichtsgesetzes (G-SIG: 15000509)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Änderung 7. Buch Sozialgesetzbuch: Finanzausgleich zwischen den Berufsgenossenschaften gem. § 176 SGB VII; Präzisierungen bei der Unfallversicherung und bei den Verletztenrenten