The world's political record
182 ingested resolutions from Germany in 1997. Walk years back as far as this source still publishes.
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze (G-SIG: 13001822)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Neuregelung des Fahrlehrerberufs und Vorlage eines Berichts hierüber in zwei Jahren
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes und des Gesetzes über die Errichtung eines Bundesamtes für Strahlenschutz (G-SIG: 13002107)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Leitlinien für die Weiterentwicklung des Entsorgungskonzepts: Abschluß des Planfeststellungsverfahrens für das Endlager Konrad, ergebnisoffene Erkundung des Salzstocks Gorleben, Stillegung des ERAM nach 2005, Zwischenlagerung, Notwendigkeit von Nukleartransporten, Verpflichtung zur Rücknahme radioaktiven Abfalls aus Frankreich und Großbritannien
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes (G-SIG: 13002108)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Vorlage eines Berichts der Bundesregierung über Anwendung des § 1a BVG nach Ablauf eines Jahres
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts (G-SIG: 13002111)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Beibehaltung der Rechte der Gemeinden auf dem Gebiet der örtlichen Energieversorgung, Einführung des Wettbewerbs bei der Gasversorgung, staatliche Preis- und Mißbrauchsaufsicht, Verbesserung von Klima- und Umweltschutz durch Festschreibung von Kraft-Wärmekopplung und regenerativen Energiequellen, Novellierung Stromeinspeisungsgesetz und Begünstigung von Strom aus Biomasse, befristeter Schutz für die Verstromung ostdeutscher Braunkohle
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur weiteren Verlängerung strafrechtlicher Verjährungsfristen und zur Änderung des Gesetzes zur Entlastung der Rechtspflege (3. Verjährungsgesetz - 3. VerjG) (G-SIG: 13002112)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Bericht der Bundesregierung über den Erfolg der beschlossenen Verlängerung von Justizentlastungsmaßnahmen bis zum 31. Dezember 1999
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Übernahme der Hälfte (40 Mio DM) einer einmaligen Aktionshilfe für ein Hochschul-Bibliotheksprogramm der Länder durch den Bund
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten (G-SIG: 13002223)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Weiterführung des 1997 von der Bundesregierung vorgelegten Arbeitsprogramms gegen Kindesmißbrauch: Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit, bundesweites Jugend-Krisen-Telefon, Bekämpfung des Sextourismus, Plätze für die Sozialtherapie von Sexualstraftätern
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (G-SIG: 13002227)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Beseitigung von Mißständen und Fehlentwicklungen, bürgerfreundlichere Ausführung des Straßenverkehrsrechts
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Flexibilisierung von Beschäftigungsformen, Überprüfung sozialversicherungsfreier Beschäftigungsverhältnisse, Gesamtlösung für geringfügige Beschäftigung und Scheinselbständigkeit unter Berücksichtigung der Anhörung vom 10. Dezember 1997
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Bitte an die BRg, sich verstärkt dafür einzusetzen, daß der Bericht der Europäischen Kommission über die legehennenhaltung unverzüglich vorgelegt und mit dem Ziel ausgewertet wird, die Entwicklung geeigneter Alternativen zur Käfighaltung zu forcieren und die Änderungen der Rechtsgrundlagen für die Haltung von Legehennen zu erarbeiten
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Forderung nach einer konkreten Ausgestaltung der Regelungen über eine diskriminierungsfreie Nutzung der Netze; Differenzierung der von der BRg favorisierten Verbändevereinbarung hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit; Anforderungen an die zu erlassende Verordnung, die marktwirtschaftlich orientierte Regelungen vorzusehen hat, die zu niedrigen Netzzugangspreisen führen, entsprechend den Preisen im Ausland
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Ausbau des Schienennetzes, Bau von Kombiverkehrs-Terminals, Umschlageinrichtungen zwischen Wasserstraße und Straße sowie Road-to-Sea-Transporte, Finanzierungsregelung, Entlastung des kombinierten Verkehrs von Trassenkosten, nationale Maut für Straßengüterverkehr
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Finanzielle und ordnungspolitische Rahmenbedingungen für den Kombinierten Verkehr, Beschleunigung des Terminalbaus
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Ergänzung des Berichts zum Ausbau der Schienenwege im Jahre 1996 insbesondere um den Nahverkehr
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Übernahme der Stellungnahme des Zentralbankrates der Deutschen Bundesbank zur Neubewertung der Gold- und Devisenreserven
Original: Entschließungsantrag zur Unterrichtung betr. Das Bürgernetz - Wege zur Nutzung des Potentials des öffentlichen Personenverkehrs in Europa, Grünbuch der Europäischen Kommission (Ratsdok. 13062/95 KOM (95) 601 endg.) (G-SIG: 13900812)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Unterstützung der Anregungen des "Grünbuchs Bürgernetz" zur Verbesserung des öffentlichen Personenverkehrs
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Europäischen Abkommen zur Staatsangehörigkeit
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Auflage eines zehnjährigen Zukunftsinvestitionsprogramms, Einrichtung eines Fonds für soziale und ökologische Gemeinschaftsaufgaben, Sicherung der Berufsausbildung, Verbesserung der Finanzausstattung der Kommunen, Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung, Umschichtung von Beschaffungsvorhaben, Maßnahmen zur längerfristigen Sanierung der Staatsfinanzen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Ablehnung einer neuen Steuer auf Risikolebensversicherungen im Zusammenhang mit der Senkung des Solidaritätszuschlags
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Neufestsetzung von Prioritäten der Haushaltspolitik: dreijähriges Notprogramm für Hochschulen, Erhöhung der Mittel für Bildung und Wissenschaft, Zukunftsinvestitionen, Verzahnung von Arbeitsmarktpolitik mit gesellschaftlichen Investitionen, u.a. Steuerfinanzierung der Bundesanstalt für Arbeit, Einsparungen im Verteidigungshaushalt, beim Regierungsumzug und bei Personalkosten, Herstellung von Steuergerechtigkeit, strategische Umweltpolitik, bürgerfreundliche Verwaltung, Zurückdrängung der Kriminalität, neue Ziele der Außenpolitik
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Maßnahmen für nachhaltiges, umweltverträgliches Wirtschaftswachstum und Beschäftigung, insbesondere ökologische Steuerreform und aktive Arbeitsmarktpolitik, Verbesserung des Familienleistungsausgleichs, Besteuerung großer Privatvermögen, Aktionsprogramm gegen Wirtschaftskriminalität und Steuerhinterziehung, Bekämpfung der Kriminalität, Förderung von Bildung und Wissenschaft
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Aufnahme in Bund-Länder-Verhandlungen über ein kurzfristiges Aktionsprogramm und ein mittel- und langfristiges Sanierungs- und Modernisierungsprogramm für die Hochschulen, Bundesbeteiligung an einer einmaligen Aktionshilfe für ein Hochschul-Bibliotheksprogramm der Länder, Unterrichtung des Deutschen Bundestages
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur weiteren Verlängerung strafrechtlicher Verjährungsfristen (3.Verjährungsgesetz - 3.VerjG) (G-SIG: 13002201)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Letzte nochmalige Verlängerung der Verjährungsfrist für DDR-Unrecht, personelle Unterstützung der Strafverfolgungsbehörden für DDR-Unrecht
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts (G-SIG: 13002204)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Entflechtung von Produktion, Transport und Verteilung von Energie, Einspeisungsregelungen, Regelung der Durchleitung und kommunalen Energieversorgung, Festschreibung der Universalkostenplanung im Energiebereich, Verzicht auf nuclear energy
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts (G-SIG: 13002202)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Anerkennung des bills zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts als zustimmungsbedürftiges act
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts (G-SIG: 13002203)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden auf dem Gebiet der kommunalen Energieversorgung
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Bitte an die BRg, durch eine Änderung des ZDG eine Gleichstellung des anderen Dienstes im Ausland (§ 14b ZDG) mit dem Zivildienst zu ermöglichen
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Würdigung der Agenda 2000 und Unterstützung der Zielrichtung der Osterweiterung; Vorschläge zur Neuordnung der Strukturpolitik, Ablehnung der Förderung aus den Kohäsionsfonds; Unterstützung der Gemeinschaftsinitiative INTERREG; Forderung nach Verringerung des Verwaltungsaufwandes; Stellungnahme zu den Finanzierungsmodalitäten; Stärkung der Länder, im Rahmen der EG-Beihilfenkontrolle, zur Verwirklichung einer eigenen Regionalpolitik; Forderung nach Weiterführung der Reform der Agrarpolitik; Finanzbeziehungen der EU mit den Mitgliedstaaten
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (G-SIG: 13002199)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Gleichstellung psychisch Kranker mit somatisch Kranken, keine Selbstkostenbeteiligung psychisch Kranker, Gleichstellung psychologischer und ärztlicher Psychotherapeuten, Bildung eigener Kammern und Abrechnung mit den Krankenkassen, Wahlfreiheit der Patienten, Aufbau einer frauengemäßen Psychotherapie
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel ins Grundgesetz, artgerechte Nutztierhaltung, Vorlage der Tierschutz-Schlachtverordnung, Regelung der Tiertransporte, Einschränkung der Tierversuche, Festschreibung des Tierschutzes im EU-Vertragswerk, tierschutzgerechte Käfigbatteriehaltung von Legehennen, EU-weite Regelung zur Pelztierhaltung, Einfuhrkontrolle geschützter Arten, grundlegende Novelle des Tierschutzgesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Vorlage neuer Eckdaten der Finanzplanung unter Berücksichtigung von Art. 115 GG
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Tierschutzgerechte Umsetzung der EG-Transportrichtlinie in der EU, Beschränkung von Schlachtkälbertransporten durch die Bundesländer, Vorlage des Berichts der EU-Kommission über Legehennenhaltung, Umsetzung von Tierschutzvorschriften durch die Länder
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Bildung eines Sonderausschusses "Hauptstadtumzug", Berichte über Organisationsuntersuchungen des BMI und zur Flexibilisierung der Haushaltswirtschaft, ressortübergreifende Personalbörse, Baukostensenkung, Kosten-Nutzen-Vergleich zwischen Eigentums- und Mietnutzung, Vorlage von vier Berichten zum Hauptstadtumzug
Original: Entschließungsantrag zum Ersten Gesetz zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes (G-SIG: 13002153)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Berücksichtigung hormoneller Wirkungen bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln in der EU, Vorlage einer Verordnung über die gute fachliche Praxis bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, Vereinbarungen auf internationaler Ebene über Schutzmaßnahmen
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze (G-SIG: 13002094)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Maßnahmen zur Senkung des Unfallrisikos junger Fahranfänger: Freiwillige 2. Ausbildungsphase, Motorradführerschein (Klasse A) ab 25 Jahren, Sehtest, ärztliche Untersuchung für Führerscheininhaber der Klasse C (Lkw ab 7,5 t), Anerkennung der Berufskraftfahrerausbildung als Lehrberuf, Neubewertung des Bußgeldkatalogs
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten (G-SIG: 13002224)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Verhinderung sexualisierter Gewalt gegen Kinder: Änderung des BGB betr. gewaltfreie Erziehung, Beweiserleichterungen bei Zuweisung der Ehewohnung, Vorlage eines Berichts zur Anwendung des § 1666 BGB, Bericht über Möglichkeiten zur außerfamiliären Unterbringung von Kindern bei Vormundschaftsverfahren, bundesweites Notruftelefon für Kinder u.a.m.
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten (G-SIG: 13002225)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Vorlage eines Gesamtkonzepts zum Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt durch die Bundesregierung, Umsetzung der Europäischen und VN-Kinderkonvention, Kinderrechte als Teil der Menschenrechtspolitik, Gewaltverbot in der Kindererziehung, geschlechtsspezifische Sexualerziehung, bundesweites Sorgentelefon für Kinder, Vorlage des Berichts über Kinderprostitution
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (G-SIG: 13002228)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Verminderung der Verkehrssicherheit durch die neuen Regelungen des Straßenverkehrsgesetzes in den Punkten: Promillegrenze, Atem-Alkohol-Analyse, Drogen im Straßenverkehr, Strafverringerung bei Verkehrsdelikten, Tempo 30-Zonen, Fahrlehrerausbildung, Sehtest
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (G-SIG: 13002226)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Vorlage eines neuen bills zum Straßenverkehrsgesetz betr. Festlegung von Grenzwerten für verkehrsgefährdende Rauschmittel
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Koordinierung der Beschäftigungspolitik in der EU, Umsetzung von Maßnahmen durch die Europäische Kommission, Nachhaltigkeit als Ziel der Beschäftigungspolitik, Änderung der Arbeitszeitpolitik, Steuerentlastung für untere und mittlere Einkommen und reinvestierte Gewinne, Senkung der Lohnnebenkosten, Verbesserung der Mittelstands- und Forschungsförderung
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Europäische Zusammenarbeit für eine aktive Beschäftigungspolitik, Einbettung der Währungsunion in eine Sozial- und Beschäftigungsunion
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Vollendung des Binnenmarktes durch Wirtschafts- und Währungsunion, Stärkung der marktwirtschaftlichen Anpassungsfähigkeit der Mitgliedsstaaten, Flexibilisierung der Arbeitsmärkte, Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Mittelstand zur Beschäftigungsförderung, Verbesserung der Berufsausbildung Jugendlicher, Reintegration von Langzeitarbeitslosen, Frauenförderung, europäische Zusammenarbeit in der Beschäftigungspolitik, Verstärkung der Forschungsförderung in der EU, Investitionsförderung durch das "Amsterdamer Sonderaktionsprogramm" der Europäischen Investitionsbank
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes und des Gesetzes über die Errichtung eines Bundesamtes für Strahlenschutz (G-SIG: 13002163)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Verzicht auf weitere Nutzung der nuclear energy und Durchführung eines standortunabhängigen Genehmigungsverfahrens für den Europäischen Druckwasserreaktor, keine Weiternutzung des Endlagers Morsleben, Einstellung des Planfeststellungsverfahrens für das Endlager Gorleben und das Endlager Schacht Konrad
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes und des Gesetzes über die Errichtung eines Bundesamtes für Strahlenschutz (G-SIG: 13002164)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Sicherheitsaspekte und Bürgerbeteiligung bei Änderungsgenehmigungen für bestehende Kernkraftwerke, Beendigung des Betriebs des Endlagers Morsleben
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes (G-SIG: 13002217)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Überprüfung des auf die NS-Herrschaft bezogenen Versorgungs-, Entschädigungs- und Fürsorgerechts nach rechtsstaatlichen Grundsätzen
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Befürwortung des Ansatzes, die Ursache der Arbeitslosigkeit auf Ebene der Sozialpartner sowie der regionalen und staatlichen Ebene zu bekämpfen; Aufforderung an die BRg, unter anderem folgende Gesichtspunkte bei den Verhandlungen zu berücksichtigen: Bestehen auf die nationale Zuständigkeit der Beschäftigungspolitik; Einwendung gegen Vorhaben mit finanziellen Folgebelastungen für die Länder; Vorbehalt gegen EU-finanzierte Arbeitsbeschaffungsprogramme
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Aufforderung an die BRg, sich für die Durchsetzung der Leitlinien zur Beschäftigungspolitik aus dem Amsterdamer Vertrag einzusetzen; Entwicklung eines "Europäischen Beschäftigungspolitischen Programms" zur Schaffung beschäftigungswirksamerer Rahmenbedingungen; Aspekte zur Ausgestaltung des Programms
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Forderung nach dem Erlaß des Gesetzes, das die Einführung einer Tonnagesteuer mit einer beschäftigungssichernden Flaggenbindung für min. 4 Jahre und die teilweise Nichtabführung der von den Seeleuten einzubehaltenden Lohnsteuer (40%) vorsieht
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Aufforderung an die BRg ein nationales Register aller Stoffe mit nachgewiesener oder vermuteter Wirkung auf den Hormonhaushalt von Mensch und Tier einzurichten; Erarbeitung eines Maßnahmenkatalogs zur Verminderung der Freisetzung von Stoffen mit endokriner Wirkung; EU-weite Sicherstellung aller Zulassungsverfahren für neue Chemikalien zur Erfassung von endokrinen Effekten
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Aufforderung an die BRg, sich für eine dauerhafte Regelung des Tax-Free-Handels (TFH) über den 30.06.1999 hinaus einzusetzen; Einforderung eines Gutachtens der EU, das die Folgen eines Wegfalls des TFH darstellt