The world's political record
89 ingested resolutions from Germany in 1984. Walk years back as far as this source still publishes.
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Bitte an die Bundesregierung zum Erlaß einer Verordnung, die in bestimmten Fällen die Anrechnung eines Berufsgrundbildungsjahres auf die Ausbildungszeiten in einem anerkannten Ausbildungsberuf regelt
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Ausgleich der mit dem Abbau des Währungsausgleichs entstehenden Einkommensminderungen der deutschen Landwirtschaft, Schutz des bäuerlichen Familienbetriebes, Übernahme der strukturwandelbedingten Defizite (Alte Last) in der Unfallversicherung für Landwirte durch den Bund, Verkürzung der Lebensarbeitszeit für Landwirte, parzellenweise Verpachtung von Betrieben ohne steuerliche Belastung, Eindämmung der Verschuldung der Landwirtschaft, Erhaltung des deutschen Branntweinmonopols, kein Verbot der Verwendung von Saccharose für die Verbesserung von Wein, Begrenzung der Substituteneinfuhr, Vorlage eines Berichts über mögliche Auswirkungen von Luftschadstoffen auf landwirtschaftlich genutzte Flächen, Informierung der Öffentlichkeit über produktionstechnische und agrarpolitische Zusammenhänge, Verstärkung der Nahrungsmittelhilfe zur Linderung akuter Hungersnöte, Förderung der Verwendung nachwachsender Rohstoffe
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Gerechte Aufteilung der Milchquoten nach Einführung der Garantiemengenregelung, Ausgleich der durch den Abbau des Währungsausgleichs entstehenden Einkommensverluste der deutschen Landwirtschaft, Vermeidung von Wettbewerbsnachteilen bei künftigen nationalen Agrarpreisanhebungen, Vorlage eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung über eine sozial gerechtere Staffelung der Zuschüsse zur landwirtschaftlichen Altershilfe, Übernahme der sogenannten "Alten Last" in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung durch den Bund, Stärkung der bäuerlichen Familienbetriebe
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Finanzierungsvertrag für eine weitere Baustufe der S-Bahn-Strecken von Köln nach Bergisch-Gladbach, Langenfeld und Neuss, Erweiterung der Hohenzollernbrücke, Einplanung der Mittel im Gemeindeverkehrsfinanzierungsprogramm, Erarbeitung eines Stufenplans in Zusammenarbeit mit der Landesregierung NRW
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Neuregelung des Jugendschutzes in der Öffentlichkeit (G-SIG: 10002057)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Überprüfung der Wirkung des Gesetzes auf die Bekämpfung von Horrorvideofilmen durch den Bundestag nach Ablauf von zwei Jahren, Notwendigkeit einer Jugendhilferechtsreform, Abgabeverbot für Tabakwaren an Kinder und Jugendliche, Vorlage eines entsprechenden bills durch die Bundesregierung, Schutz der Jugend vor Werbeübergriffen, Maßnahmen der Bundesregierung zur Information der Öffentlichkeit über weitere Problembereiche des Jugendschutzes
Original: Entschließungsantrag zum Dritten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen (G-SIG: 10002058)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Vorlage eines bills der Bundesregierung zur Begrenzung des Bankeneinflusses, insbes. durch Beschränkung des Anteilbesitzes an Industrie- und Handelsunternehmen, Reform des Vollmachtstimmrechts und Verbesserung der Publizitätsvorschriften
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Streichung von Stellen für Staatsminister, Parlamentarische Staatssekretäre und Staatssekretäre
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Prüfung von Schadenersatzansprüchen im Zusammenhang mit der Zurruhesetzung von General Kießling durch den Bundesminister der Verteidigung
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Parlamentarische Kontrolle des Titels "Geheime Ausgaben" in Kap 0502
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Ausschließliche Beschaffung abgasarmer Fahrzeuge im Bundesbereich, Sicherstellung der Versorgung mit bleifreiem Benzin, Umrüstung des Altwagenbestandes und Einbeziehung von Dieselkraftfahrzeugen in die neuen Vorschriften
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Steuererhebung, Widerruf der Einordnung von Betrieben in Größenklassen gem.§ 3 Betriebsprüfungsordnung, Vermehrung der Betriebsprüfer
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Verlängerung des Fernwärmeausbauprogramms über das Jahr 1985 hinaus
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für selbstverwaltete Unternehmen,Beihilfen für die Übernahme oder Errichtung eines genossenschaftlichen Unternehmens, Förderung der Beratung örtlicher Beschäftigungsinitiativen und Erstattung von Mehrausgaben der Bundesanstalt für Arbeit aus dem Bundeshaushalt im Rahmen eines Sonderprogramms zur Eindämmung der Armut
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Vorläufige Befreiung der Bezieher niedriger Renten von der Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge im Rahmen eines Sonderprogramms zur Eindämmung der Armut
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Einführung der unentgeltlichen Beförderung von Gehörlosen im ÖPNV im Rahmen eines Sonderprogramms zur Eindämmung der Armut
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Einführung einer Mindestabsicherung für Arbeitslose mit Anspruch auf Arbeitslosengeld und -hilfe in Höhe von 950,- DM im Rahmen eines Sonderprogramms zur Eindämmung der Armut
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Verbesserung der Chancen von Jugendlichen am Arbeitsmarkt, Erhebung einer Berufsbildungsabgabe, Finanzierung von Ausbildungsplätzen in selbstverwalteten Betrieben und Bereitstellung von Ausbildungsplätzen in der Bundesverwaltung im Rahmen eines Sonderprogramms zur Bekämpfung der Armut
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Fünfzigprozentige Fahrpreisermäßigung für Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger bei der Bundesbahn und im ÖPNV, Übernahme einer Hälfte der Kosten für kommunale Arbeitslosenzentren durch den Bund im Rahmen eines Sonderprogramms zur Bekämpfung der Armut
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Beachtung des § 3 GVFG durch die Bundesregierung, Einstellung der Förderung des Baus von U-Bahn-Tunneln aus Bundesmitteln
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Novellierung des Postverwaltungsgesetzes durch die Bundesregierung zur Wahrung des Budgetrechts des Parlaments, insbesondere in der Frage der Breitbandverkabelung
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Bericht der Bundesregierung über die Entscheidung des militärischen Planungsausschusses der NATO vom 9. November 1984, Zurücknahme der auf Botschafterebene erteilten Zustimmung zum Rogers-Plan
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Erhöhung des Eckregelsatzes für die Sozialhilfe um 100 DM im Rahmen eines Sonderprogramms zur Bekämpfung der Armut, finanzieller Ausgleich für die Gemeinden
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Streichung der Mittel für El Salvador in Kap 2302 und Einsetzung der Mittel für Nicaragua
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Wiederherstellung der Wohngeldberechtigung für Schüler, Studenten und Auszubildende im Rahmen eines Sonderprogramms zur Bekämpfung der Armut
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Errichtung einer Gedenkstätte für die Verfolgten des Nationalsozialismus auf dem ehemaligen Synagogenplatz der Stadt Bonn, Abstandnahme der Bundesregierung von ihren Plänen zur Errichtung einer nationalen Mahn- und Gedenkstätte
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Auflösung des Bundesministeriums für innerdeutsche Beziehungen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Orientierung der Forschungs- und Technologiepolitik an sozialer Verträglichkeit und Umweltfürsorge
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Bericht der Bundesregierung über nach Berlin fließende Projektförderungsmittel des BMFT mit Vorschlägen für die Verstärkung des FuE-Aktivitäten in Berlin bis zum 31.März 1985
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Wiedereinführung des Schüler-BAföG im Rahmen eines Sonderprogramms zur Bekämpfung der Armut
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Erhöhung der Körperschaft- und Einkommensteuer für zu versteuernde Einkommen von mehr als 50 000 DM um 5 v.H.
Original: Entschließungsantrag zum Ersten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (G-SIG: 10002061)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Gesetzliche Regelung der Entschädigung von Ausländern nach dem OEG, soweit ihr Wohnsitz im Geltungsbereich des Gesetzes liegt, bis zum 30.Juni 1985
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1984 (Nachtragshaushaltsgesetz 1984) (G-SIG: 10001937)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Einfrieren der Bezüge der EG-Bediensteten, realistische Personalpolitik bei der EG, Berücksichtigung unterschiedlicher Steuerbelastung zwischen dem Wohnort der Bediensteten und der Bundesrepublik Deutschland; Vorlage eines Berichts an den Haushaltsausschuß bis 31. Mai 1985
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Bitte an die Bundesregierung um Vorlage eines Gesetzentwurfs, durch den die Kriegsfolgengesetzgebung, insbesondere der Lastenausgleich, den inzwischen veränderten Verhältnissen angepaßt wird. Betonung der Notwendigkeit, bisher noch nicht beschiedene Entschädigungsanträge zu beschleunigen und Hilfen für künftig eintreffende Aus- und Übersiedler u.a. durch Pauschalierungen effektiver zu gestalten
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Aufforderung an die Bundesregierung, sich im EG-Rahmen für eine Gleichsetzung des Verkaufs von Eiern freilaufender Hühner durch Kleinproduzenten (bis 200 Legehennen) über den Einzelhandel mit dem "Erzeuger-Verbraucher-Direktverkehr" einzusetzen
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Steuerliche Anreize zur Förderung der Umrüstung von Altwagen auf abgasarme Techniken durch Einbeziehung solcher Fahrzeuge in die Regelung für abgasarme Neufahrzeuge. Einbeziehung von Dieselfahrzeugen in die Steuerkonzeption
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Vorlage eines Gesetzes über eine Ergänzungsabgabe zur Einkommen- und Körperschaftsteuer durch die Bundesregierung zur Wiederherstellung der sozialen Ausgewogenheit nach dem Wegfall der Investitionshilfeabgabe, Information des Bundestages über die Konsequenzen des Wegfalls der Investitionshilfeabgabe für die Bundeshaushalte 1984 und 1985 sowie für die mittelfristige Finanzplanung
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Zeichnung der UN-Seerechtskonvention durch die Bundesregierung
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Vorlage der Planungen zum Mahnmal für die Opfer des Krieges und der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft durch die Bundesregierung, Anhörung der Verbände von NS-Opfern, insbesondere des Zentralrats der Juden, Zurückstellung der Ausschreibung für das Mahnmal bis nach ausführlicher öffentlicher Debatte
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Regelung von Preisangaben (G-SIG: 10001734)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Einbeziehung der Großhändler, die regelmäßig an Endverbraucher verkaufen, in die neue Preisangaben-Verordnung; Berichterstattung vor dem Deutschen Bundestag ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Einstellung der Forschungen zur Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente in der Bundesrepublik Deutschland, Beendigung der Plutoniumverarbeitung der Firma Alkem und der Verarbeitung atombombenfähigen Urans der Firma Nukem in Hanau, Umleitung der eingesparten Gelder in die rationelle Energieverwendung und die Nutzung unerschöpflicher Energieträger einschließlich der Sonnenenergie
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Aufforderung an den Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, die VO zum Schutz von Legehennen (BR Drs 359/81) zurückzuziehen und in einer neuen VO die Haltungsbedingungen für Legehennen nach dem gegenwärtigen Stand der Verhaltensforschung zu regeln
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Einstufung von Formaldehyd als krebserregend im Sinne der Arbeitsstoffverordnung und der MAK-Werte-Liste, Verurteilung der Einflußnahme der BASF auf die Bundesregierung in dieser Frage, Verurteilung der Bundesregierung wegen ihres Absehens von einer Einstufungsänderung
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Novellierung der TA Luft mit Festlegung von Immissionsgrenzwerten, die eine Gesundheitsgefährdung auch für Risikogruppen ausschließen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Einbeziehung von Wertungen und Stellungnahmen, insbesondere zum Bericht der Brandt-Kommission und zum Bericht "Global 2000" in künftige Entwicklungspolitische Berichte, Darstellung des Zusammenhangs von Entwicklungspolitik und Rüstung, Klärung der Haltung zu Befreiungsbewegungen, Darlegung der Auflagenpolitik des IWF, Berücksichtigung entwicklungspolitischer Beschlüsse und Grundsatzerklärungen des Bundestages, Verbesserung der energiepolitischen Zusammenarbeit mit der Dritten Welt
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Aufforderung an die Bundesregierung, verstärkt Maßnahmen zum Schutz vor Umweltgefahren durch dioxinhaltige und vergleichbare Stoffe zu ergreifen; Forderung nach Intensivierung der Forschung, Festlegung verbindlicher Grenzwerte für zulässige Dioxingehalte durch Rechtsvorschriften im nationalen Rahmen und Einwirkung auf die EG-Mitglieder zum baldigen Erlaß entsprechender Vorschriften im EG-Rahmen; Überarbeitung einschlägiger Rechtsvorschriften
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Aufforderung um rechtzeitige Anpassung um gleichzeitiges Inkrafttreten der Neufassung der BundespflegesatzVO und des geänderten Krankenhausfinanzierungsgesetzes sicherzustellen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Prüfung und Beachtung der Empfehlungen des Wehrbeauftragten durch die Bundesregierung, Vorlage eines Berichts über Ergebnisse und vollzogene Maßnahmen binnen Jahresfrist
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Verurteilung der Mißachtung von Beschlüssen des Bundestages durch die Bundesregierung; Aufforderung an die Bundesregierung, die Umgehung von Beschlüssen des Bundestages in der Zukunft auszuschließen
Germany · German Bundestag · 18 April 2024
Verbesserung der Arbeitsweise und der öffentlichen Wirksamkeit des Bundestages, Stärkung der Stellung des Abgeordneten gem. Art. 38 GG und Verbesserung seiner Arbeitsmöglichkeiten, lebendigere Gestaltung der Plenardebatten, Verstärkung der Kontrollrechte des Parlaments, z.B. durch eine Verbesserung des Frage- und Informationsrechts und aktuellere Befassung des Parlaments mit Kabinettsentscheidungen, Einsetzung einer vom Präsidenten geleiteten Ad-hoc-Kommission "Parlamentsreform"
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Anforderung an den Bundesminister für Verkehr zur Vorlage eines Entwurfs zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, durch den die Überwachung des Abgasverhaltens von Kraftfahrzeugen und die regelmäßige Überprüfung der Zündanlage verbindlich vorgeschrieben wird