Original: Entschließungsantrag zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes und zum Antrag betr. EG-Klage gegen das Zweite Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes (G-SIG: 12001123)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Bedauern über die EG-Definition "deutscher Film", Bitte an die Bundesregierung um Unterstützung der Filmwirtschaft bei ihrer Forderung nach einer deutlichen Steigerung der freiwillig geleisteten Beiträge der öffentlich-rechtlichen und privaten Fernsehveranstalter für den deutschen Film sowie um Berichterstattung über beide Problemkreise in zwei Jahren
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (FGO-Änderungsgesetz) (G-SIG: 12001131)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Vorlage von Bestimmungen zur Reform des Revisionsrechts im Finanzgerichtsverfahren und zur Begrenzung der Zahl der Prozeßvertreter beim Bundesfinanzhof im Rahmen der Novellierung der Abgabenordnung bis zum 1. April 1993
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Sicherung und vorläufigen Fortführung der Datensammlungen des "Nationalen Krebsregisters" der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Krebsregistersicherungsgesetz) (G-SIG: 12001132)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Vorlage eines Krebsregistergesetzes im Laufe des Jahres 1993, Inkrafttreten spätestens am 1.1.1995
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung (Gesundheits-Strukturgesetz) und zum Dritten Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (G-SIG: 12001164)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Ablösung des dualen Krankenhausfinanzierungssystems durch ein monistisches System, Übertragung der Änderungen im Leistungsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung auf das Beihilferecht bis zum 30.6.1993
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung639/92open
Aufforderung der BRg zur Änderung von § 11 Abs. 3 der Arbeitsaufenthalteverordnung zur Verlängerung von Aufenthaltserlaubnissen von Arbeitnehmern aus Angola, Mosambik und Vietnam auf dem Gebiet der ehemaligen DDR
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung650/92open
Bitte an die BRg zu prüfen und gegebenenfalls Maßnahmen in die Wege zu leiten, die auf eine schärfere Kontrolle des Einsatzes von osteuropäischen Arbeitnehmern auf Werkvertragsbasis vor allem im deutschen Baugewerbe und auf den Abbau dieser Arbeitsverhältnisse abzielen
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung729/92open
Aufforderung der BRg, sich gegenüber der serbischen Regierung nachdrücklich für die Auflösung der Vergewaltigungslager und die Freilassung der mißhandelten Frauen und Mädchen einzusetzen sowie die Rechtsnachfolger Jugoslawiens darauf hinzuweisen, daß die von Jugoslawien unterzeichneten völkerrechtlichen Verträge auch für dieselben bindend sind, sich außerdem dafür einzusetzen, daß die Vergewaltigungen als Kriegsverbrechen geächtet und durch eine Internationale Ermittlungskommission im Sinn der Zusatzprotokolle zum Genfer Abkommen vom 12.08.1949 zum Schutz der Opfer internationaler Konflikte verfolgt werden. Darüber hinaus Aufforderung der BRg, sich für die Einrichtung einer Sonderberichterstatterin für Menschenrechtsverletzungen an Frauen bei der UN-Menschenrechtskommission einzusetzen, großzügige finanzielle Unterstützung für die Opfer sowie für mit diesem Thema befaßte Frauengruppen im ehemaligen Jugoslawien zu bewilligen, befristete Aufenthaltserlaubnisse für die Opfer zu erteilen und auf die anderen EG-Staaten einzuwirken, ähnliches zu tun
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung858/92open
Bitte an die BRg, bei der Beauftragung juristischer Personen mit Aufgaben der Luftfahrtverwaltung die föderalistische Organisation des Luftsports, d.h. die in jedem Bundesland bestehenden Landesverbände des Deutschen Aero-Clubs, zu berücksichtigen
Aufforderung an die Bundesregierung zu folgender Einflußnahme auf die GATT-Verhandlungen: Ausstattung der EG-Kommission mit erweiterten Vollmachten zum Abbau der EG-Agrarsubventionen, vor allem der Exportsubventionen, Ausgleich von Einkommensverlusten der Landwirte durch direkte, produktionsneutrale Einkommensübertragungen; Öffnung der Industrieländer für Exporte aus den ost- und mitteleuropäischen Reformländern; Einräumung eines gerechteren Anteils der Entwicklungsländer am Welthandel durch den Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse, dabei Einbeziehung des Welttextilhandels in das GATT-Regelwerk; Entwicklung neuer Formen der Kooperation zwischen Entwicklungsländern und Direktinvestoren; Einbindung von geistigen Eigentumsrechten in das GATT; Regelung des internationalen Dienstleistungsverkehrs; Verzicht Europas auf neue Handelsschranken, z.B. auf Selbstbeschränkungsabkommen; Verankerung sozialer Mindeststandards; stärkere Beachtung des Umweltschutzes; Schaffung verbindlicher Verbraucherschutzregelungen und Sanktionsmöglichkeiten bei menschengefährdenden Produktions- und Handelspraktiken
Erneute Bereitstellung einer Investitionspauschale von mindestens 6 Mrd DM im Haushaltsjahr 1993 für die Kommunen der neuen Bundesländer, Fortschreibung des Gemeinschaftswerks Aufschwung Ost in den Jahren 1993 und 1994
Verurteilung der Ermordung ausländischer Bürger, rechtsextremistischer Gewalttaten, der Anschläge auf jüdische Einrichtungen und der Gewalt gegen Minderheiten; Aufforderung an die Bundesregierung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus, vor allem der Gewalt: angemessene Finanzierung von Jugendfreizeit- und -betreuungseinrichtungen, von Maßnahmen der politischen Bildung sowie von Schule, beruflicher Bildung und Hochschule, Koordinierung der zuständigen Behörden zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus, Schutz der Demokratie und Wiederherstellung des sozialen Friedens (Aufklärungskampagnen, Sofortprogramme zur Behebung von Jugendarbeitslosigkeit, vor allem in den neuen Ländern, personelle und materielle Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden); Appell an Bürger, Gesellschaft, Elternhaus und Schule
Errichtung einer Mahn- und Gedenktafel für die Opfer politischer, rassistischer und antisemitischer Gewalttaten in der Bundesrepublik Deutschland seit 1990 im Eingangsbereich des Plenargebäudes, Bereitstellung der erforderlichen Finanzmittel im Haushalt 1993
Verurteilung des gewalttätigen Extremismus, Appell an die Bundesregierung, die Landesregierungen und alle gesellschaftlichen Kräfte zur Bekämpfung der Gewalt und deren Ursachen, Aufforderung an die Justizminister von Bund und Ländern zur Ermittlung und Anklage gegen extremistische Gewalttaten mit absolutem Vorrang, Verstärkung der Polizeikräfte sowie Verbesserung ihrer Ausrüstung zum Schutz von Ausländern, ihrer Unterkünfte sowie jüdischer Einrichtungen, ggfs. Einsatz mobiler Einheiten, verbesserte Personalausstattung der Verfassungsschutzbehörden zur Beobachtung gewaltgeneigter extremistischer Organisationen, Unterstützung von Anträgen auf die Verwirkung von Grundrechten nach Art. 18 GG sowie der Prüfung von Verboten neonazistischer Gruppierungen und gewalttätiger rechtsextremistischer Parteien
Bekräftigung der Verurteilung des Mordauftrags aus dem Iran gegen den Schriftsteller Salman Rushdie (interfraktioneller Antrag Drs 11/4057), Verteidigung des Rechts der freien Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit, Verantwortung der Regierung des Iran
Verurteilung der Massenvergewaltigungen an muslimischen Frauen in Bosnien-Herzegowina, Hilfe für die Betroffenen u.a. Einrichtung von Häusern für "Frauen in Not", Aufenthaltsgewährung in der Bundesrepublik Deutschland, Anwendung der internationalen Rechtsregeln gegen Kriegsverbrechen, Schaffung eines internationalen Strafgerichtshofs, Einsetzung einer Sonderberichterstatterin für Menschenrechtsverletzungen an Frauen sowie Einrichtung eines Hilfsfonds für vergewaltigte Frauen bei den VN
Intensivierung der außenpolitischen Beziehungen und Normalisierung der wirtschaftlichen Beziehungen zu China, Berücksichtigung der Lage der Menschenrechte bei der Festlegung von Art und Umfang der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung (Gesundheits-Strukturgesetz) (G-SIG: 12001184)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Förderung der hausärztlichen Tätigkeit, von Gemeinschaftspraxen und Polikliniken, der ambulanten und stationären Versorgung; rationeller Einsatz von Arzneimitteln, Veränderung der Strukturen im Krankenhausbereich, Beibehaltung der dualen Krankenhausfinanzierung in den alten Bundesländern, Förderung präventiver Leistungen, Stärkung des Solidarprinzips in der Krankenversicherung
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung (Gesundheits-Strukturgesetz) (G-SIG: 12001185)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Halbierung bzw. Abschaffung der Mehrwertsteuer für Arzneimittel und Bericht der Bundesregierung darüber bis Ende Januar 1993
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung (Gesundheits-Strukturgesetz) (G-SIG: 12001186)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Bildung eines runden Tisches zur Begleitung der Umsetzung des Gesundheits-Strukturgesetzes
Deutsche Zustimmung zum Vertrag von Maastricht über die Europäische Union, Stärkung der demokratischen Kontrolle durch das Europäische Parlament, mehr Transparenz in der europäischen Gesetzgebung, Rückübertragung von Zuständigkeiten an die Mitgliedstaaten und Regionen, Stabilität der künftigen europäischen Währung entsprechend der D-Mark, Parlamentsvorbehalt für den Übergang in die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zum Vertrag vom 7. Februar 1992 über die Europäische Union (G-SIG: 12001157)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Gewährleistung der Währungsstabilität bei Einführung einer gemeinsamen europäischen Währung, strikte Auslegung der Stabilitätskriterien beim Eintritt in die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion, Bewertung durch den deutschen Bundestag vor einer endgültigen Entscheidung, Respektierung des Votums des Deutschen Bundestages durch die Bundesregierung, Mitteilung an die Vertragspartner, die EG-Kommission und das Europäische Parlament, Vorlage von jährlichen Berichten der Bundesregierung ab 1994 über die Entwicklung der Konvergenz in der Europäischen Union, Verpflichtung der öffentlichen Haushalte von Bund und Ländern zur Vermeidung übermäßiger Defizite, Einsatz der Bundesregierung für Frankfurt am Main als Sitz der Europäischen Zentralbank
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zum Vertrag vom 7. Februar 1992 über die Europäische Union (G-SIG: 12001182)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Für ein bürgernahes, starkes und handlungsfähiges Europa (Feierliche Erklärung) Einigung Deutschlands und Vertiefung der europäischen Integration, Würdigung des im Vertrag von Maastricht Erreichten, Gesichtspunkte für eine Weiterentwicklung der Europäischen Union: Gleichgewicht zwischen Wirtschafts- und Währungsunion und Politischer Union, demokratische Kontrolle europäischer Entscheidungen, Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments, Erhöhung der Zahl der deutschen Europaabgeordneten um 18 auf 99 zur Europawahl 1994, verstärkte Mitwirkung des Bundestages in Angelegenheiten der Europäischen Union, Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit den EFTA-Staaten, europäische Perspektive für die Reformstaaten Mittel- und Osteuropas
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zum Vertrag vom 7. Februar 1992 über die Europäische Union (G-SIG: 12001183)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Gewährleistung der Währungsstabilität bei Einführung einer gemeinsamen europäischen Währung, strikte Auslegung der Stabilitätskriterien beim Eintritt in die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion, Bewertung durch den deutschen Bundestag vor einer endgültigen Entscheidung, Respektierung des Votums des Deutschen Bundestages durch die Bundesregierung, Mitteilung an die Vertragspartner, die EG-Kommission und das Europäische Parlament, Vorlage von jährlichen Berichten der Bundesregierung ab 1994 über die Entwicklung der Konvergenz in der Europäischen Union, Verpflichtung der öffentlichen Haushalte von Bund und Ländern zur Vermeidung übermäßiger Defizite, Einsatz der Bundesregierung für Frankfurt am Main als Sitz der Europäischen Zentralbank
Aufforderung an die Bundesregierung zu folgenden Maßnahmen: Annäherung der Lebensverhältnisse in beiden Teilen Deutschlands, ausreichende finanzielle Ausstattung der neuen Bundesländer, gerechter Lastenausgleich, Sanierungsauftrag an die Treuhandanstalt, Anpassung der regionalen Strukturpolitik, ökologische Umgestaltung des Steuersystems und der Verkehrspolitik, Neuformulierung der Energiepolitik, Finanzierung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen statt Arbeitslosigkeit, Reform des Gesundheitswesens, Verbesserung der Alterssicherung, ökologisch und sozial ausgerichtete Wohnungsbauförderung und -bestanderhaltung, Erhöhung der Entschädigungsleistungen für Opfer des SED- und Nazi-Regimes, Erhalt des Grundrechts auf Asyl, Regelung der Einwanderung, Verstärkung der jugendpolitischen Maßnahmen, Verbesserung der inneren Sicherheit ohne Polizeistaatmethoden, Sicherung der kulturellen Substanz in Ostdeutschland, Einbeziehung der mittel- und osteuropäischen Staaten sowie der EFTA in einen gesamteuropäischen Integrationsprozeß, Neuorientierung der Entwicklungspolitik, weitere Reduzierung der Bundeswehr, Kürzung des Verteidigungshaushalts, Aufstellung eines Kontingents im Bereich des Auswärtigen Amtes zur Unterstützung von konfliktvermeidenden, präventiven und friedensbewahrenden Maßnahmen der Vereinten Nationen, Verzicht auf Rüstungsexporte
Stufenweise Erhöhung der öffentlichen entwicklungspolitischen Leistungen bis zum Jahr 2000 auf 0,7 v.H. des Bruttosozialprodukts, Berücksichtigung der Ergebnisse der Konferenz für Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro, Aufstockung der Entwicklungshilfe im Haushaltsjahr 1993 um 2 Mrd DM
Aufforderung an die Bundesregierung zur Durchführung und Finanzierung folgender Sofortmaßnahmen: bundesweite Einrichtung von Notrufanlagen in Asylbewerber- und Ausländerwohnheimen, Einflußnahme auf die Innenministerkonferenz zur Gewährleistung eines sofortigen Einsatzes und effektiver Hilfe der Polizei, Anwendung der einschlägigen Strafvorschriften auch auf Abwandlungen nationalsozialistischer Kennzeichen oder des Hitlergrußes, Ausbau des polizeilichen Meldedienstes "fremdenfeindliche Straftaten", Aufklärung über die Kulturen der Herkunftsnationen durch die Bundeszentrale für politische Bildung, verbesserte Indizierung rechtsextremistischer und fremdenfeindlicher Texte, Videos und Tonträger durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften
Aufforderung an die Bundesregierung zur Änderung der Struktur des Bundeshaushalts mit folgenden Maßnahmen: Beschleunigung des wirtschaftlichen Aufbaus der neuen Länder durch ein "Zukunftsprogramm Ost", Sicherung des Standorts Bundesrepublik Deutschland, aktive Konjunktur- und Beschäftigungspolitik, ökologischer Umbau der Wirtschaft und neue Verkehrspolitik, Bekämpfung der Wohnungsnot, Umgestaltung des Familienlastenausgleichs, Steuerfreiheit für das Existenzminimum, Intensivierung der Entwicklungshilfe, Umbau der Bundeswehr und Kürzung des Verteidigungshaushalts, Schutz der Bevölkerung vor Gewalt und Kriminalität, Kulturförderung im vereinten Deutschland, Bekämpfung der Radikalisierung unter Jugendlichen, Konsolidierung der Staatsfinanzen und Steuergerechtigkeit, Neuordnung des Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern
Verstärkte haushaltspolitische Kontrolle der Treuhandanstalt, Kürzung des Rüstungshaushalts, Verzicht auf Änderung des Asylrechts, Vorlage eines Antirassismus-Gesetzes und Finanzierung einer entsprechenden Aufklärungskampagne, Erhalt der kulturellen Substanz in Ostdeutschland, Förderung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen für Frauen sowie von Kinderbetreuungseinrichtungen, Vorlage eines Gesetzentwurfs für eine soziale Grundsicherung, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit durch ökologischen Um- und Ausbau der Wirtschaft, Rücknahme der Streichung des Bundeszuschusses an die Bundesanstalt für Arbeit, Verzicht auf die Kürzung des Arbeitslosengeldes und der Sozialhilfe, Vorlage eines steuerfinanzierten Pflege-, Betreuungs- und Assistenz-Gesetzes, Vorlage eines neuen Rentenrechts, Korrektur des Rentenüberleitungsgesetzes, Bereitstellung von 8 v.H. des Bundeshaushalts zur Verwirklichung des Menschenrechts auf Wohnen, Verdoppelung der Wohnungsbauförderung, Vorlage eines Konzepts zur Finanzierung der deutschen Einheit unter Heranziehung der Unternehmen, der Besserverdienenden und der Vermögen
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung736/92open
Aufforderung an die BRg, bei Verwertung landwirtschaftlicher Nutzflächen durch die Treuhandanstalt Anliegen der Länder zu berücksichtigen, um so u.a. eine breite Eigentumsstreuung zu erzielen und eine schnellere Regelung der Nutzungsverhältnisse zu erreichen. Berücksichtigung der Belange der Landesplanung, der Raumordnung, der Agrarstruktur, des Städtebaus, des Natur- und Umweltschutzes und der örtlichen Entwicklung sowie des örtlichen Bedarfs. Aufforderung an die BRg, dafür zu sorgen, daß die Bodenverwertungs- und -verwaltungs-GmbH in die Lage versetzt wird, schnellstmöglich eine exakte Pachtflächenzuweisung zur Bewirtschaftung zu gewährleisten
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung679/92open
Aufforderung der BRg, die Länder in die bereits begonnenen Beratungen zur Poststrukturreform II umgehend einzubeziehen, um zu gewährleisten, daß bei Entscheidungen, die von infrastruktureller Bedeutung sind und die wesentlichen Belange der Länder tangieren, diese auch mitspracheberechtigt sind
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung794/92open
Aufforderung an die BRg, auf dem Europäischen Rat in Edinburgh am 11. Dezember 1992 eine Entscheidung herbeizuführen, nach der die Zahl der deutschen Abgeordneten um 18 erhöht werden soll, um eine bessere Anpassung des Verteilungsschlüssels an die demographische Wirklichkeit der Gemeinschaft zu gewährleisten
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung835/92open
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1991 (Haushaltsgesetz 1991) (G-SIG: 12000391)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Strikte Einhaltung des Verhältnisses von Berufs- und Zeitsoldaten zu Grundwehrdienstleistenden sowie der einzelnen Besoldungsgruppen untereinander gem. Bundeshaushalt 1989 Epl 14 bei der Zurückführung der Bundeswehr-Personalstärke auf 370.000 Soldaten bis 1994, entsprechende Wahrung der Relation von zivilen Mitarbeitern zu Soldaten und regelgerechter Abbau des Zivilpersonals, Nachbesetzung bis zu höchstens 25 v.H.
Aufforderung an die Bundesregierung zu folgenden Maßnahmen: Erteilung eines klaren Sanierungsauftrags mit entsprechendem Instrumentarium an die Treuhandanstalt, Gründung von vier paritätisch mitbestimmten Treuhand-Aktiengesellschaften für die Branchen Schwerindustrie, Konsumgüter, Dienstleistung und Investitionsgüter, Entwicklung von Sanierungskriterien gemeinsam mit den regionalen Niederlassungen und den Ländern, Verpflichtung zu regional und sektoral abgestimmter aktiver Industriepolitik, Verkauf von Treuhandunternehmen nur bei anteiligem Erwerb von Investitionsgütern in den neuen Ländern, Erhalt industrieller Kernbereiche (Chemie- und Stahlindustrie, Werften, Braunkohletagebau), Entschädigung vor Rückgabe, generelle Entschuldung vormals volkseigener Betriebe, Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand; Vorlage eines Gesetzentwurfs für eine Investitionshilfeabgabe aller gewerblichen Unternehmen mit über 200 Beschäftigten in den alten Ländern zugunsten der ostdeutschen gewerblichen Wirtschaft, Befreiung bei Schaffung von Arbeitsplätzen in Ostdeutschland; Erstellung eines mehrjährigen Programms zum wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Um- und Ausbau der neuen Länder, Finanzierung durch Einführung einer Arbeitsmarktabgabe, einer Ergänzungsabgabe auf die Körperschaft- und Einkommensteuer, einer Investitionshilfeabgabe, durch Erhebung einer Zinsertragsteuer, Erhöhung der Einheitswerte, Kappung des Ehegattensplittings und Kürzung der Verteidigungsausgaben; Zurückweisung von Angriffen auf die Tarifautonomie
Übereinstimmung mit der Darstellung und den Zielen des Jahreswirtschaftsberichts 1992, insbesondere Herbeiführung gleicher Lebensverhältnisse in Deutschland sowie Sicherung und Verbesserung der Standortqualität Deutschlands, Aufforderung an die Bundesregierung zur Anwendung des gesamten Instrumentariums der Umweltpolitik, bevorzugt marktwirtschaftliche Lösungen
Vorlage eines Entwurfs zur Novellierung des Gentechnikrechts, Neuregelungen insbesondere im Bereich der Genehmigungsverfahren und der Sicherheit gentechnischer Anlagen, Erlaß einer Verordnung zur Bezeichnung der Organismen, deren Ausbreitung begrenzbar ist, Änderungen im Bereich der Gentechniksicherheitsverordnung, des Arzneimittelgesetzes und der entsprechenden EG-Normen, Vorlage eines Erfahrungsberichts der Bundesregierung über die Anwendung des Gentechnikgesetzes in dreijährigem Turnus
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung von Fördervoraussetzungen im Arbeitsförderungsgesetz und in anderen Gesetzen, zum Zehnten Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (10.AFGÄndG) und zum Antrag betr. Zukunftsorientierte Arbeitsmarktpolitik: - Arbeit statt Arbeitslosigkeit - (G-SIG: 12001077)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Appell an die Bundesländer, die Finanzierung von Lehrgängen zum nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses zu übernehmen
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung von Fördervoraussetzungen im Arbeitsförderungsgesetz und in anderen Gesetzen, zum Zehnten Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (10.AFGÄndG) und zum Antrag betr. Zukunftsorientierte Arbeitsmarktpolitik: - Arbeit statt Arbeitslosigkeit - (G-SIG: 12001078)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Prüfung der Finanzierung von Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit aus Steuermitteln oder über eine Arbeitsmarktabgabe durch die Bundesregierung
Ausbildungsplatzangebot für alle Jugendlichen, weiterführende differenzierte Konzepte für eine begabungsgerechte Berufsausbildung, Ausbildung ausländischer Jugendlicher, Gleichwertigkeit von allgemeiner und beruflicher Bildung, berufliche Bildung im Hinblick auf den europäischen Binnenmarkt, Modernisierung der Berufsschulen, Finanzierung außerbetrieblicher Ausbildung in den neuen Ländern
Förderung des sozialen Wohnungsbaus, Privatisierung von Wohnungen, Abkehr vom Prinzip "Rückgabe vor Entschädigung" bei der Ausweisung von Bauland, Vorlage eines Entschädigungsgesetzes, Regelungen für Mietsteigerungen, Verlängerung des Kündigungsschutzes, keine Kürzung des Wohngeldes, steuerliche Förderung selbstgenutzten Wohneigentums, Beschleunigung der Wohnungsbauplanung bei ausreichender Bürgerbeteiligung
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung626/92open
Ersetzung einer Sollvorschrift für die Überprüfung der Rentenberechnung der Geburtsjahrgänge vor 1921 durch die Versicherungsträger durch einen Rechtsanspruch ab dem 1. Januar 1993
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung768/92open
Verurteilung der gewalttätigen Ausschreitungen radikaler Minderheiten gegen Ausländer sowie die Anschläge auf jüdische Einrichtungen und Gedenkstätten. Schutz der Würde, des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit aller auf deutschem Boden lebenden Menschen unter Ausschöpfung aller Möglichkeiten von Polizei und Strafverfolgung. Forderung nach gemeinsamem Handeln von Bund und Ländern. Glaubhafte Auseinandersetzung mit den Sorgen und Bedürfnissen junger Menschen als Voraussetzung. Apell an die Zivilcourage des Einzelnen und die Mitarbeit von Kirchen, Medien, Verbänden und Trägern der Jugendarbeit. Einleitung rechtlicher Maßnahmen zur Einschränkung der Zahl des Asylbewerber
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung766/92(neu)open
Verurteilung der gewalttätigen Übergriffe rechtsextrmer Gruppen auf Asylbewerberinnen und Asylbewerber, jüdische Gedenkstätten und ausländische Eltern und Kinder. Forderung, den Gewaltätern mit allen Mitteln des Rechtsstaates sowie der Zivilcourage des Einzelnen entgegenzutreten
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung770/92open
Verurteilung der gewalttätigen Übergriffe rechtsextremer Gruppen auf Asylbewerberinnen und Asylbewerber, jüdische Gedenkstätten und ausländische Eltern und Kinder. Forderung, den Gewalttätern mit allen Mitteln des Rechtsstaates sowie der Zivilcourage des Einzelnen entgegenzutreten. Schutz der Würde, des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit aller auf deutschem Boden lebenden Menschen unter Ausschöpfung aller Möglichkeiten von Polizei und Strafverfolgung. Forderung nach gemeinsamem Handeln von Bund und Ländern. Glaubhafte Auseinandersetzung mit den Sorgen und Bedürfnissen junger Menschen. Appell an die Mitarbeit von Kirchen, Medien, Verbänden und Trägern der Jugendarbeit. Weitgehende Zusammenführung des hessischen (auf Drs 766/92) und des bayerischen (auf Drs 768/92) Antrags
Original: Entschließungsantrag zum Antrag betr. Humanitäre Hilfe und Unterstützung von Friedensinitiativen für Somalia (G-SIG: 12001141)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Aufstockung der Humanitären Hilfe und der Hilfe für den Wiederaufbau auf 35 Mio DM, internationale Hilfeleistungen, Ermöglichung der Nahrungsmittelhilfe durch den Kauf von Überschußangeboten anderer Länder der Region, Schutz bei der Verteilung der Hilfsgüter durch VN-Einheiten, medizinische Hilfeleistungen, langfristige Wiederaufnahme der Entwicklungshilfezusammenarbeit, Hilfe für die somalischen Flüchtlinge in den Nachbarländern und Förderung einer späteren Repatriierung, Fortsetzung der Friedensinitiative