Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Haushaltsgesetzes 1993 (G-SIG: 12001181)

Summary

Verstärkte haushaltspolitische Kontrolle der Treuhandanstalt, Kürzung des Rüstungshaushalts, Verzicht auf Änderung des Asylrechts, Vorlage eines Antirassismus-Gesetzes und Finanzierung einer entsprechenden Aufklärungskampagne, Erhalt der kulturellen Substanz in Ostdeutschland, Förderung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen für Frauen sowie von Kinderbetreuungseinrichtungen, Vorlage eines Gesetzentwurfs für eine soziale Grundsicherung, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit durch ökologischen Um- und Ausbau der Wirtschaft, Rücknahme der Streichung des Bundeszuschusses an die Bundesanstalt für Arbeit, Verzicht auf die Kürzung des Arbeitslosengeldes und der Sozialhilfe, Vorlage eines steuerfinanzierten Pflege-, Betreuungs- und Assistenz-Gesetzes, Vorlage eines neuen Rentenrechts, Korrektur des Rentenüberleitungsgesetzes, Bereitstellung von 8 v.H. des Bundeshaushalts zur Verwirklichung des Menschenrechts auf Wohnen, Verdoppelung der Wohnungsbauförderung, Vorlage eines Konzepts zur Finanzierung der deutschen Einheit unter Heranziehung der Unternehmen, der Besserverdienenden und der Vermögen

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Timeline

1. 26 November 1992

   Antrag auf Entschließung

   Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Haushaltsgesetzes 1993 (G-SIG: 12001181)

   Source: BT

2. 27 November 1992

   Beratung

   Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Haushaltsgesetzes 1993 (G-SIG: 12001181)

   Source: BT

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  Drucksache · DE · 26 November 1992

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