Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Haushaltsgesetzes 1993 (G-SIG: 12001176)

Summary

Aufforderung an die Bundesregierung zu folgenden Maßnahmen: Annäherung der Lebensverhältnisse in beiden Teilen Deutschlands, ausreichende finanzielle Ausstattung der neuen Bundesländer, gerechter Lastenausgleich, Sanierungsauftrag an die Treuhandanstalt, Anpassung der regionalen Strukturpolitik, ökologische Umgestaltung des Steuersystems und der Verkehrspolitik, Neuformulierung der Energiepolitik, Finanzierung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen statt Arbeitslosigkeit, Reform des Gesundheitswesens, Verbesserung der Alterssicherung, ökologisch und sozial ausgerichtete Wohnungsbauförderung und -bestanderhaltung, Erhöhung der Entschädigungsleistungen für Opfer des SED- und Nazi-Regimes, Erhalt des Grundrechts auf Asyl, Regelung der Einwanderung, Verstärkung der jugendpolitischen Maßnahmen, Verbesserung der inneren Sicherheit ohne Polizeistaatmethoden, Sicherung der kulturellen Substanz in Ostdeutschland, Einbeziehung der mittel- und osteuropäischen Staaten sowie der EFTA in einen gesamteuropäischen Integrationsprozeß, Neuorientierung der Entwicklungspolitik, weitere Reduzierung der Bundeswehr, Kürzung des Verteidigungshaushalts, Aufstellung eines Kontingents im Bereich des Auswärtigen Amtes zur Unterstützung von konfliktvermeidenden, präventiven und friedensbewahrenden Maßnahmen der Vereinten Nationen, Verzicht auf Rüstungsexporte

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Timeline

1. 23 November 1992

   Antrag auf Entschließung

   Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Haushaltsgesetzes 1993 (G-SIG: 12001176)

   Source: BT

2. 27 November 1992

   Beratung

   Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Haushaltsgesetzes 1993 (G-SIG: 12001176)

   Source: BT

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  Drucksache · DE · 23 November 1992

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