Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zu dem Übereinkommen vom 16. November 1989 gegen Doping (G-SIG: 12001680)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Beseitigung von Gesetzeslücken (z.B. beim Arzneimittelgesetz), Umsetzung der Empfehlungen der "Unabhängigen Dopingkommission" einheitliches Vorgehen der Staatsanwaltschaften gegen den Handel mit Dopingpräparaten, Vorlage eines Anti-Dopingberichts bis zum 1.4.1994
Beauftragung der Bundesregierung mit der Prüfung der rechtlichen und tatsächlichen Gleichbehandlung von Wehr- und Zivildienstleistenden bis Anfang April 1994, Erhöhung des Anteils der Zivildienstleistenden mit Gemeinschaftsverpflegung, Berichterstattung nach zwei Jahren
Aufforderung an die BRg, jeglichen Transport von Plutonium auf dem Luftweg von einem inländischen Flughafen oder Flugplatz aus oder über deutsches Territorium zu verhindern
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung764/93open
Aufforderung an die BRg, auf eine Intensivierung der Verhandlungen zum Beitritt Österreichs, Schwedens, Finnlands und Norwegens zur Europäischen Union hinzuwirken, damit der anvisierte Beitrittstermin zum 1. Januar 1995 eingehalten werden kann. Begrüßung des Beitritts dieser Länder unter dem Aspekt des Einbringens von bundesstaatlichen bzw. regionalen Erfahrungen. Bitte an die BRg um Berücksichtigung der Haltung der Länder in Fragen der Verkehrspolitik, der Regional- und Strukturpolitik sowie der Umwelt-, Gesundheits- und Sicherheitsstandards
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung866/93open
Bekräftigung der Stellungnahme des BR vom 7. Mai 1993, Drs 131/93 (Beschluß). Feststellung, daß die Bundesrepublik Deutschland auch in Zukunft die volle öffentliche Verantwortung für die Schieneninfrastruktur der Eisenbahnen des Bundes tragen und den Ländern einen umfassenden finanziellen Ausgleich für die Übernahme des Schienenpersonennahverkehrs gewähren muß
Fortsetzung der Bundesfinanzierung der Kultur in den neuen Bundesländern mit weiteren 500 Mio DM für 1994, gezielt bedarfsorientierte Jugendkulturarbeit, AB-Maßnahmen für Kunst und Kultur, Sicherung der Übergangsfinanzierung der zur Erhaltung der Kulturlandschaft vorgeschlagenen Programme, Bedeutung der Kultur für den Wirtschaftsstandort Deutschland
Original: Entschließungsantrag zum Antrag betr. Hilfen zur Stillegung der RBMK-Reaktoren in Rußland, der Ukraine und Litauen (G-SIG: 12001830)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Ablehnung eines Weiterbetriebs der Tschernobyl-Reaktoren über 1993 hinaus, frühestmögliche Abschaltung aller RBMK-Reaktoren, keine Finanzierung von Nachrüstungen dieser Reaktoren, Abbau der Abhängigkeit von der nuclear energy in Osteuropa
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz über den Bau des Abschnitts Wismar West - Wismar Ost der Bundesautobahn A 20 Lübeck-Bundesgrenze (A11) (G-SIG: 12001816)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Durchführung einer Parallelplanung (s.a. Drs 12/5001) nach geltendem Planungsrecht, Verwirklichung des Baus der Westtangente Wismar und Anbindung der A 20 an die A 241
Fortsetzung des europäischen Einigungsprozesses, Verabschiedung der ausstehenden Regelungen zur Vollendung des europäischen Binnenmarktes, Entscheidung über die Sitzfragen wichtiger Gemeinschaftsorganisationen, insbesondere des Sitzes der Europäischen Zentralbank, zügige Fortführung der Beitrittsverhandlungen mit Österreich, Schweden, Finnland und Norwegen, Umsetzung der Beschlüsse in bezug auf die jungen Demokratien in Mittel- und Osteuropa, Abschluß der GATT-Verhandlungen, Umsetzung der Grundsätze von Transparenz, Bürgernähe und Subsidiarität
"Europäischer Beschäftigungspakt", Erhalt und Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa oberste Priorität, Überwindung der Rezession, ökologischer Umbau der Wirtschaft, Haushaltskonsolidierung und Zinssenkungen, aktive Arbeitsmarktpolitik, Neuorientierung des Bildungs- und Qualifikationssystems, Arbeitszeitverkürzung, Flexibilisierung und gerechtere Verteilung der Arbeit, Abschluß des GATT-Abkommens im Rahmen der Uruguay-Runde, gemeinschaftliche europäische Außenwirtschaftspolitik, Vereinbarung von Standards im Umwelt-, Arbeits- und Sozialbereich im Rahmen von GATT
Gemeinschaftliche Strategie zur Förderung des Wachstums der Wettbewerbsfähigkeit und der Beschäftigung, erfolgreicher Abschluß der laufenden Uruguay-Runde des GATT, Intensivierung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) durch die Festlegung "Gemeinsamer Aktionen", gemeinsame europäische Verteidigung im Rahmen der WEU, Beitritte zur NATO, volle Verwirklichung des freien Personenverkehrs an den offenen Binnengrenzen der Gemeinschaft, Wahrung der inneren Sicherheit der Europäischen Union, Bekämpfung des organisierten Verbrechens und der Drogenkriminalität, gemeinsame Asylpolitik und Regelung der Zuwanderung, Beschleunigung der Beitrittsverhandlungen mit den EFTA-Staaten, Einbindung der Reformdemokratien in den mittel- und osteuropäischen Staaten, Reform der Organisationsstruktur der Institutionen der Europäischen Union, Umsetzung der Beschlüsse zu mehr Bürgernähe und Transparenz, Stärkung des Demokratieprinzips, insbesondere über das Europäische Parlament, Fortführung des Integrationsprozesses in Europa
Vorlage eines Zwischenberichts der Bundesregierung über den Abbau bürokratischer Vorschriften bei den Deutschen Bahnen bis zum 30.6.1994 und eines Schlußberichts bis zum 30.9.1994, Sicherung der Wohnungsversorgung der Eisenbahner, Personalübergang der Arbeiter und Angestellten und Überleitung der Beamten zur Deutschen Bahn AG
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Abwasserabgabengesetzes (G-SIG: 12001800)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Investitionsförderung im Bereich Abwasserreinigung und Kanalsysteme in den neuen Ländern; Erarbeitung von Änderungen im Abwasserabgabengesetz betr. Verwaltungsvereinfachung sowie den wasserrechtlichen Vollzug mit den Ländern
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Bekämpfung des Mißbrauchs und zur Bereinigung des Steuerrechts (G-SIG: 12001759)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Bitte an die Bundesregierung um Prüfung und Berichterstattung bis zum 31.3.1994, ob die Einführung einer Autobahngebühr für Nutzfahrzeuge mit 12 bis 16 Tonnen Gesamtgewicht eine Senkung der Kraftfahrzeugsteuer für nicht emissionsarme Altfahrzeuge notwendig macht, etwaiger Ausgleich für Steuermindereinnahmen durch Erhöhung der Steuersätze für Fahrzeuge bis zu 12 Tonnen
Beauftragung der Bundesregierung mit der Finanzausstattung der Kommunen zur Verwirklichung der kommunalen Selbstverwaltung, Stärkung der Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung gem. Vorschlag der Gemeinsamen Verfassungskommission zur Änderung des Art. 28 Abs. 2 GG, Schaffung von Deckungsmöglichkeiten bei die Kommunen belastenden Leistungsgesetzen des Bundes
Änderung der Struktur des Bundeshaushalts mit folgenden Schwerpunkten: solidarische Politik für die neuen Länder (u.a. Wiederaufbau der Wirtschaft, Sanierung der industriellen Kerne, Absatzförderung, gerechte Eigentums- und Entschädigungsregelung, aktive Beschäftigungs- und Ausbildungspolitik, Chancengleichheit und Altschuldenregelung in der Landwirtschaft, Altlastenbeseitigung), Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland, aktive Konjunktur- und Beschäftigungspolitik, ökologischer Umbau der Volkswirtschaft, ökologisch ausgerichtete Verkehrspolitik, offensive Bekämpfung der Wohnungsnot, Verbesserung des Familienlastenausgleichs, Sicherung der Sozialhilfe, Steuerfreiheit für das Existenzminimum, Intensivierung der Entwicklungshilfe, Umbau der Bundeswehr, Schutz der Bevölkerung vor Gewalt und Kriminalität, Kulturförderung im vereinten Deutschland, Verbesserung der Perspektiven für die Jugend, besonders für Mädchen, Umsteuerung in der Agrarpolitik (Förderung wettbewerbsfähiger landwirtschaftlicher Betriebe und ländlicher Räume, Agrarsozialreform), Sanierung der Staatsfinanzen
Aufforderung an die Bundesregierung zu einem grundlegenden Kurswechsel in allen Politikbereichen: Rücknahme der Haushaltskürzungen 1994 und Verwirklichung sozialstaatlicher Reformen (Entlastung der Sozialversicherungen von versicherungsfremden Leistungen, Neuordnung der Versicherungspflicht, Armutsbekämpfung, Pflegeversicherung auf Basis der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung, Umwandlung des Familienlastenausgleichs in einen Kinderlastenausgleich, Beschäftigungsförderung) ökologischer Strukturwandel der Wirtschaft, Aufbau Ost, Konsolidierung der Staatsfinanzen (Transparenz und öffentliche Kontrolle, Sparmaßnahmen beim Staat und bei Subventionen, Steuer- und Abgabengerechtigkeit, Abbau von Steuerprivilegien, Vereinfachung des Steuersystems), ökologische Energie- und Verkehrswende, Abfallvermeidung
Zurückweisung des Bundeshaushalts 1994 als nicht beratungsreif; Aufforderung an die Bundesregierung zur Ergänzung des Finanzplans 1993 bis 1997 um eine begründete Prognose über die Abwehr eines gesamtwirtschaftlichen Ungleichgewichts durch eine über den Investitionsausgaben liegende Neuverschuldung, Vorlage zur Einführung der Vier-Tage-Woche und zur Umverteilung von Arbeit, Erhöhung der Fördermittel zum Ausbau der Friedens- und Konfliktforschung auf 5 Mio DM, Schaffung eines Konversions- und Entmilitarisierungshaushalts
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung636/93open
Aufforderung an die BRg, Grenzwerte für den Dioxin- und Furanausstoß aus Sinteranlagen festzulegen und entsprechende Schritte einzuleiten, diese Werte auch in der Europäischen Union durchzusetzen
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Bekämpfung des Mißbrauchs und zur Bereinigung des Steuerrechts (G-SIG: 12001754)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Aufforderung an die Bundesregierung zu einem grundlegenden Kurswechsel in der Steuer- und Finanzpolitik: stärkere Beachtung des Gebots der sozialen Gerechtigkeit, energischere Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuermißbrauch, Abbau von unangemessenen Steuersubventionen (u.a. rascher Abbau von Steuerrückständen, Abschaffung des Sonderausgabenabzugs für Haushaltshilfen, des Abzugs von Bewirtungsspesen, der Vermögensteuerbefreiung in den neuen Bundesländern, der vermögen- und erbschaftsteuerlichen Begünstigung von Grundvermögen, Revision und EG-weite Regelung der Zinsbesteuerung, Abschaffung bzw. Einschränkung des Ehegattensplittings), ökologische Ausrichtung von Steuersubventionen (z.B. Einführung einer allgemeinen verkehrsmittelunabhängigen Entfernungspauschale, Förderung ökologisch und wirtschaftlich sinnvoller Investitionen), Vereinfachung des Steuerrechts
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Bekämpfung des Mißbrauchs und zur Bereinigung des Steuerrechts (G-SIG: 12001755)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Grundsätzliche Kritik am StMBG, Aufforderung an die Bundesregierung zu einer sozial gerechten Steuerpolitik, Schaffung der steuerlichen Voraussetzungen für eine aktive Wirtschaftspolitik, vor allem Struktur-, Beschäftigungs- und Regionalpolitik, in den neuen Bundesländern, Einführung einer speziellen Steuer auf Gewinne aus Grundstücks- und Gebäudeverkauf, Vereinfachung des Steuerrechts, Reform der Gemeindesteuern, Aktualisierung der Einheitswerte des Grundvermögens, Erhöhung der Vermögen- und Erbschaftsteuer, gerechtere Gestaltung des Ehegattensplittings, Erhalt der Arbeitnehmersparzulage in der bisherigen Form, Einführung einer verkehrsmittelunabhängigen Entfernungspauschale, Abschaffung der Kraftfahrzeugsteuer und Erhöhung der Mineralölsteuer unter höherer Beteiligung der Länder am Aufkommen u.a.m.
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Bekämpfung des Mißbrauchs und zur Bereinigung des Steuerrechts (G-SIG: 12001760)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Aufforderung an die Bundesregierung zu folgenden Maßnahmen: Konsequente Bekämpfung von Steuerhinterziehung und steuerlichem Mißbrauch (u.a. Eindämmung der Schwarzarbeit und der organisierten Kriminalität), Abbau von Steuervergünstigungen (u.a. bei der Unternehmensbesteuerung, Abschaffung der Berücksichtigung von Bewirtungskosten, von Schmiergeldern und von Geschenken, Abschaffung des Sonderausgabenabzugs für Haushaltshilfen, Einschränkung der steuerlichen Berücksichtigung betrieblich genutzter Personenwagen, Aufhebung der Vermögensteuerbefreiung in den neuen Bundesländern), Vereinfachung des Steuerrechts (u.a. Reform des Familienlastenausgleichs, Umgestaltung der steuerlichen Wohneigentumsförderung), Rücknahme der Einschnitte in das soziale Netz
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung642/93open
Aufforderung an die BRg, in die NP NordSBefV eine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung von 12 Knoten aufzunehmen, zum Schutz der Vogelwelt des Nationalparks Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer
Verurteilung des Staatsstreichs der Armee vom 21.10.1993 in Burundi, baldige Wiederherstellung demokratischer Verhältnisse, humanitäre Hilfe für Ruanda, insbesondere zur Bewältigung der durch die ins Land strömenden Flüchtlinge entstandenen Probleme
Aufforderung an die Bundesregierung zur Einrichtung von gesamtgesellschaftlich repräsentativen, öffentlich tagenden Gesprächsrunden für eine umweltfreundliche, sozialverträgliche und ressourcenschonende Energieversorgung mit dem Ziel einer zukunftsweisenden Energiepolitik ohne Gefährdung des Wirtschaftsstandorts Deutschland durch die Atomenergie, dabei Berücksichtigung der Ergebnisse der Enquete-Kommission "Schutz der Erdatmosphäre"
Aufforderung an die Bundesregierung zur Durchführung folgender Maßnahmen: unverzügliche Umsetzung der umwelt- und marktentlastenden Maßnahmen in nationales Recht, Herbeiführung eines entsprechenden Beschlusses des Planungsausschusses für Agrarstruktur, Umschichtung der Bundesmittel zugunsten investiver und flankierender Maßnahmen, Länderverantwortung für die Schwerpunktbildung im Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes", Investitionsförderung zur Schaffung wettbewerbsfähiger Betriebe durch den Bund
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit (Pflege-Versicherungsgesetz) (G-SIG: 12001707)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Stufenweiser Ausbau von Leistungen der Pflegeversicherung, Gewährung eines Bundeszuschusses zum Ausschluß der Sozialhilfebedürftigkeit ab 1998, Gleichstellung der häuslichen Pflege durch Bezahlung und soziale Absicherung ab 2000, Appell an die Länder zur Aufstockung der Pflegeleistungen durch ein Landespflegegeld
Original: Entschließungsantrag zum Ersten Gesetz zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms (G-SIG: 12001708)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Aufforderung an die Bundesregierung zur Durchführung folgender Maßnahmen: Bessere internationale Koordinierung und Abstimmung der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik, Unterstützung der Initiative von EG-Kommissions-Präsident Delors, Anpassung an die Erfordernisse der jeweiligen Region und Einleitung strukturfördernder Maßnahmen, Forderung der Umverteilung von Arbeit (Arbeitszeitverkürzung), Rücknahme der Kürzungs- und Einsparungspläne bei Lohnersatzleistungen und Qualifikationsmaßnahmen, Aufstockung der Sozialhilfe, Ausbau des zweiten Arbeitsmarkts, Erhöhung des Haushaltsansatzes der Bundesanstalt für Arbeit, gerechtere Verteilung der finanziellen Lasten der Beschäftigungspolitik, z.B. durch Einführung einer Arbeitsmarktabgabe, Harmonisierung der Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung auf dem Niveau der Arbeitslosen- und der gesetzlichen Rentenversicherung, Einbeziehung geringfügig Beschäftigter in den arbeits- und sozialrechtlichen Schutz
Aufforderung an die Bundesregierung zur Durchführung folgender Maßnahmen zugunsten der neuen Bundesländer: Beseitigung von Investitionshemmnissen, u.a. durch Regelung der Eigentumsverhältnisse, Absatzförderung der ostdeutschen Unternehmen, Unterstützung gewerblicher und wissenschaftlicher Kapazitäten (Strukturförderung, Erhalt industrieller Kerne, Forschungsförderung, Verbindung von ökonomischem mit ökologischem Umbau, Förderung von Wohnungsbau und Wohnungsmodernisierung, Finanzierung von Arbeit statt Arbeitslosigkeit, Demokratisierung der Wirtschaft, Erweiterung der Mitbestimmung, Verbesserung des Verbraucherschutzes, Erzielung zusätzlicher Staatseinnahmen u.a. durch Kürzung des Verteidigungshaushalts und der Subventionen, Auflösung der Geheimdienste, Steuererhöhungen, Erhebung einer Ergänzungsabgabe von Besserverdienenden, einer Arbeitsmarktabgabe von Beamten und Nichtversicherungspflichtigen, einer Zwangsanleihe von Banken und Versicherungen und einer Investitionshilfeabgabe der westdeutschen Wirtschaft
Ergänzung des Grundgesetzes an geeigneter Stelle betr. Einschränkung von Rüstungsexporten der Bundesrepublik Deutschland, jährliche Vorlage eines Berichts der Bundesregierung über sämtliche Rüstungsexporte des jeweiligen Vorjahres, Harmonisierung der Rüstungskontrollpolitik im Rahmen der EG, keine Absicherung von Rüstungsexporten mit öffentlichen Krediten oder Bürgschaften
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Förderung eines freiwilligen ökologischen Jahres sowie zum Antrag betr. Förderung eines freiwilligen ökologischen Jahres (G-SIG: 12001591)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Ersuchen an die Bundesregierung zur Überprüfung folgender Maßnahmen: Ermöglichung einer Teilnahme von jungen Ausländern an Projekten des freiwilligen ökologischen Jahres durch Änderung der Arbeitsaufenthaltsverordnung sowie der Anwerbestoppausnahme-Verordnung, Anrechnung des freiwilligen ökologischen und sozialen Jahres auf die Berufsausbildung im sozialen, erzieherischen, pflegerischen und ökologischen Bereich, Verlängerung der Familienmitversicherung für die Dienstzeit
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung487/93open
Aufforderung an die BRg, einen Entwurf zur Änderung der Verordnung über Jagdzeiten vorzulegen, mit dem das Ende der Jagdzeit für Rehwild einheitlich auf den 31. Dezember und der Beginn der Jagdzeit für Rehböcke und Schmalrehe auf den 1. Mai festgelegt werden
Sofortiges Inkrafttreten der Verpackungsverordnung bei Nichterreichen der Verwertungsquote zum 1. Januar 1993, Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Überführung des DSD in einen öffentlichen Zweckverband, Anpassung der Verpackungsverordnung an die EG-Verpackungsrichtlinie
Politische Förderung des wechselseitigen Anerkennungsprozesses Israels und der PLO, Normalisierung der Beziehungen zur PLO, internationale Finanzhilfen unter Beteiligung der wohlhabenderen arabischen Länder, zügige Aushandlung eines neuen Kooperationsvertrages zwischen Israel und der EG, deutsche Entwicklungshilfe für die autonom werdenden palästinensischen Gebiete, Demokratisierungshilfe
Unterstützung des mit den zwischen Israel und der PLO in Gang gekommenen Friedensprozesses, Verwirklichung des seit langem gewünschten Staatsbesuchs des Bundeskanzlers in Israel, Steigerung der deutschen Hilfe für Israel, Programme zur Entwicklung der autonomen palästinensischen Gebiete
Deutsche Zustimmung zu einer Ausweitung konfliktverhütender Kompetenzen der KSZE nur bei Verzicht auf militärische Komponenten, keine zivilen oder militärischen Einsätze deutscher Soldaten außerhalb des Territoriums der Bundesrepublik Deutschland, gesetzliche Regelung der Hilfeleistungen deutscher nichtmilitärischer Organisationen in internationalen Notfällen, Schaffung internationaler Regelwerke zur Konfliktverhütung
Original: Entschließungsantrag zum Vierten Gesetz zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes (G-SIG: 12001589)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Vorlage eines integrierten Verkehrskonzepts bis zum 1.1.1994: Verkehrsvermeidung, Verkehrsverlagerung auf Bahn und ÖPNV, Erhöhung der Mineralölsteuer um 50 Pfennig und anschließend jährlich
Original: Entschließungsantrag zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (G-SIG: 12001538)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Aufforderung der Bundesregierung zu folgenden Maßnahmen: Berichterstattung über Gewalttaten gegen Deutsche im Ausland und dabei angewandte Entschädigungsregelungen, Prüfung von Hilfeleistungen außerhalb des OEG für diese Opfer bei ausbleibender oder unzureichender Entschädigung, Abschluß von Gegenseitigkeitsabkommen mit möglichst vielen Staaten
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung348/93open
Aufforderung an die BRg, bis zum 31.12.1993 eine Verordnung nach § 14 Abfallgesetz zu erlassen, die eine Kennzeichnungspflicht für alle Kunststoffe vorsieht, um eine bessere Verwertung der Abfälle zu gewährleisten
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung443/93open
Vor dem Hintergrund stetig steigender Ozonwerte und damit einhergehender gesundheitlicher Beeinträchtigungen von Menschen, Tieren und Pflanzen Aufforderung an die BRg, dem BR-Beschluß in Drs 530/92 (Beschluß) nachzukommen und in diesem Sommer einen detaillierten nationalen Maßnahmenplan zur Senkung der Ozon-Vorläuferstoffe vorzulegen. Darüber hinaus Aufforderung, auf Grundlage des § 40 Abs. 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes eine Konzentrationswerte-Verordnung zu erlassen und die immissionsschutzrechtlichen Vorschriften so zu fassen, daß ggf. auch weiträumige verkehrsbeschränkende Maßnahmen durchgeführt werden können, um die Ozonkonzentration zu senken
Aufforderung an die Bundesregierung zu folgenden Maßnahmen: konsequente EG-weite Umsetzung der EG-Agrarreform, Erhalt einer unternehmerischen Landwirtschaft bei der Umstellung vom Preisstützungssystem auf direkte Einkommensübertragung, Einbeziehung der EG-Agrarreform-Beschlüsse in das GATT-Abkommen (Erhalt eines wirksamen Außenschutzes, Begrenzung der Einfuhr von Substituten, Absicherung des Einkommensausgleichs, Erhalt der Marktordnung für Zuckerrüben), begrenzte Handelbarkeit von Milchquoten, Schaffung vergleichbarer Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt (Ausgleichsregelung für währungsbedingte Belastungen, Harmonisierung der Umweltstandards und des Tierschutzes auf hohem Niveau, verbesserte Regelung der Tiertransporte und der Schlachtung), Berücksichtigung regionaler Besonderheiten; Ersuchen der Bundesregierung um den Ausbau der Markteinführung nachwachsender Rohstoffe, Absicherung der Mengenregulierung bei Wein, Unterstützung bei der Einrichtung selbständiger landwirtschaftlicher Betriebe in den neuen Bundesländern, Verbesserung der Funktionsfähigkeit des ländlichen Raums, grundlegende Reform des agrarsozialen Sicherungssystems, Verbesserung der sozialen Sicherheit der Bäuerinnen, Berücksichtigung der landwirtschaftlichen Belange bei der Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes
Aufforderung an die Bundesregierung zu folgenden Maßnahmen: verstärkte Einflußnahme auf die GATT-Verhandlungen, Abbau der Exportsubventionen und der Überproduktion unter Berücksichtigung sozialer und struktureller Folgen, Gewährleistung eines ausreichenden Außenschutzes, Begrenzung des Verwaltungsaufwands bei der EG-Agrarreform, Erhalt einer unternehmerischen Landwirtschaft, Extensivierung und Nutzungsumstellung statt Stillegung von Flächen und Betrieben, Verwirklichung eines flächendeckenden Gewässer-, Boden- und Naturschutzes, Entwicklung von Regeln umweltverträglicher Landwirtschaft, u.a. für die Anwendung von Pflanzenbehandlungs-, Schädlingsbekämpfungs- und Düngemitteln, Vorlage einer Bundesnaturschutznovelle (Abschaffung der Landwirtschaftsklauseln, Einführung der Verbandsklage, Entgelt für Landschaftspflege), Gesamtreform der agrarsozialen Sicherung mit Verbesserungen für die Landfrauen, Verbesserung der Tierschutzgesetzgebung, gleichberechtigte Behandlung aller Landwirte in den neuen Bundesländern, Überprüfung der Entschuldungsmaßnahmen, Verwertung bisheriger volkseigener Flächen unter struktur- und umweltpolitischen Gesichtspunkten, Unterstützung der Vermögensauseinandersetzungen auf der Grundlage des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes, Ausbau leistungsfähiger Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen für landwirtschaftliche Produkte, Priorität für infrastrukturelle Maßnahmen in der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes", vor allem zur Dorferneuerung und für den Fremdenverkehr, Entwicklung der ländlichen Räume, Schaffung außerlandwirtschaftlicher Arbeitsplätze
Aufforderung an die Bundesregierung zur Darstellung der Reduktionsziele für die Emissionen von Kohlendioxid und anderen klimarelevanten Spurengasen im Dreijahresabstand bis zum Jahr 2005 in den Bereichen Energieversorgung, Verkehr, Gebäude, Land- und Forstwirtschaft sowie Abfallwirtschaft, Schaffung der Voraussetzungen für eine ökologische Steuerreform, schrittweise Anhebung der Energie- und Benzinpreise
Original: Entschließungsantrag zum Sechzehnten Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (16. BAföGÄndG) (G-SIG: 12001493)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Vorlage eines Berichts der Bundesregierung vor Auslaufen der nun bis Herbst 1996 befristeten Studienabschlußförderung als Entscheidungsgrundlage für eine eventuelle Verlängerung