The world's political record
169 ingested resolutions from Germany in 1996. Walk years back as far as this source still publishes.
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Besorgnis um die Entwicklung der Beziehungen zum Iran, Zurückweisung von Vorwürfen gegen die deutsche Justiz in Zusammenhang mit dem Mykonos-Prozeß, Einwirkung auf den Iran zur Wahrung der Menschenrechte, des Friedensprozesses in Nahost und zum Verzicht auf terroristische Aktivitäten
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Bitte an die BRg, sich unverzüglich für die Abschaffung der Exporterstattung der EU für lebende Tiere einzusetzen und ggf ein grundsätzliches Verbot der Schlachttiertransporte aus der EU anzustreben; Bekräftigung der Beschlüsse vom 4.11.1994 (Drs 816/94 (Beschluß)) und vom 10.03.1995 (Drs 131/95 (Beschluß)); Aufforderung an die BRg, durch eine Verschärfung der Richtlinie 91/628/EWG eine EU-weite Begrenzung der Transportdauer auf maximal 8 Stunden zu erwirken und durch Verhandlungen mit den beteiligten Verbänden eine freiwillige Abstellung der unhaltbaren Zustände beim Schlachttiertransport zu erreichen
Original: Entschließungsantrag zum Antrag betr. Deutsche Beteiligung an der von der NATO geplanten Operation zur weiteren militärischen Absicherung des Friedensprozesses im früheren Jugoslawien (G-SIG: 13001416)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Ablehnung des Einsatzes der Bundeswehr im Rahmen des IFOR-Mandats in Bosnien-Herzegowina, Maßnahmen zur Absicherung des Friedensprozesses, insbesondere Abrüstung und Rüstungskontrolle
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
vorlage eines Gesetzentwurfs zur Abschaffung der Vermögensteuer auf Betriebsvermögen, Abschaffung der Gewerbekapitalsteuermit Ausgleich für die Gemeinden, verfassungskonforme Neuregelung der privaten Vermögensteuer
Original: Entschließungsantrag zum Antrag betr. Deutsche Beteiligung an der von der NATO geplanten Operation zur weiteren militärischen Absicherung des Friedensprozesses im früheren Jugoslawien (G-SIG: 13001520)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Krisenprävention und rechtzeitige Konfliktschlichtung, Aufbau Bosniens im Sinne der Stärkung ziviler Strukturen, Rückkehr der Flüchtlinge und Vertriebenen auf freiwilliger Basis, Polizeihilfe, Aufbau einer friedenserhaltenden Mission nach Kap. VI der VN-Charta, Verfolgung der Kriegsverbrecher, Aufbau von Peacekeeping-Verbänden der Bundeswehr, regionale Rüstungskontrolle
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Umsetzung des Umweltgutachtens 1994 des Sachverständigenrats durch die Bundesregierung, Leitbild der nachhaltigen Entwicklung, Luftreinhaltung und Klimaschutz, integrierter Natur-, Gewässer- und Bodenschutz, umweltgerechte Verkehrspolitik, Abfallverminderung, u.a. durch Steuern und Abgaben
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes, Änderung der Entwürfe für die Düngeverordnung und das Bundesbodenschutzgesetz, europäische Agrarpolitik unter Berücksichtigung des Naturschutzes, Ausrichtung der Gemeinschaftsaufgabe "Agrarstruktur" auf den Naturschutz, Förderung der Umweltbildung, weltweiter Schutz der biologischen Vielfalt, Regelung für Freisetzungsexperimente, Artenschutz, Darlegung der Durchführung des Übereinkommens über die biologische Vielfalt
Original: Entschließungsantrag zur Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. Umwelt 1994 - Politik für eine nachhaltige, umweltgerechte Entwicklung (G-SIG: 13001506)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Einbeziehung einer umweltökonomischen Gesamtrechnung, von Empfehlungen der EU und des Umweltsachverständigenrats in den nächsten Umweltbericht, Umsetzung der UNCED betr. nachhaltige Entwicklung, umweltpolitische Vorgaben, Einbeziehung des Umweltschutzes in den Maastricht-II-Vertrag und in die Arbeit der WTO
Original: Entschließungsantrag zur Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. Umwelt 1994 - Politik für eine nachhaltige, umweltgerechte Entwicklung (G-SIG: 13001507)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Vorlage eines Klimaschutzaktionsprogramms durch die Bundesregierung, u.a. ökologische Steuerreform, Abwärmenutzung und Energieeinsparung, ökologische Energiewirtschaft, Ausstieg aus der nuclear energy, Verkehrswende, Einführung des Dreiliterautos, Einschränkung des Flugverkehrs und Förderung der ökologischen Landwirtschaft
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Aussetzung der Erhebung der Gewerbekapitalsteuer in den neuen Bundesländern bis zu einer verfassungskonformen Regelung der privaten Vermögensteuer
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Neuregelung der Vermögensteuer, Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer unter Ausgleich für die Gemeinden
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Reform der Kommunalfinanzierung, Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer nur bei Ausgleichsleistungen, Verlängerung der Aussetzung der Gewerbekapitalsteuer für Ostdeutschland
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Neuregelung der Vermögensteuer
Original: Entschließungsantrag zum Fünften Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau (Fünftes Bergarbeiterwohnungsbauänderungsgesetz) (G-SIG: 13001516)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Rücknahme des Bergarbeiterwohnungsbauänderungsgesetzes, weitere Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaus und Aufhebung der Haushaltssperre von 250 Mio DM
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Sicherstellung der Chancengleichheit mittelständischer Unternehmen im Bereich der Autoverwertung, entsprechender Bericht der Bundesregierung bis zum 30. Juni 1998
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Verurteilung der Gewaltandrohungen der PKK und der gewalttätigen Ausschreitungen kurdischer Demonstranten, politische Lösung des Kurdenproblems, Reformen für mehr Demokratie und Einhaltung der Menschenrechte in der Türkei
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Behandlung der Menschenrechtssituation in Algerien, China, Indonesien und Osttimor, Kolumbien, Nigeria und der Türkei auf der 53. Sitzung der Menschenrechtskommission in Genf vom 10.3. bis 18.4.1997
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Entsendung eines offiziellen Prozeßbeobachters nach Port Harcourt/Nigeria zur Beobachtung des Prozesses gegen die 18 Menschenrechtler und Umweltschützer vom Ogoni-Volk, Aufnahme der 18 Ogoni in Deutschland
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Verbesserung der Menschenrechtslage und Demokratisierung Nigerias, Verlängerung der Sanktionen, Verbesserung der Umweltsituation in Zusammenarbeit mit den internationalen Mineralölkonzernen, Keine weiteren Kredite an Nigeria durch IWF und Weltbank
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Öffentliche Kampagne für eine ehrenamtliche Tätigkeit, Verhinderung des Ersetzens ehrenamtlicher Betätigungsfelder durch hauptamtliche Kräfte, Verankerung der Verdienste ehrenamtlich Tätiger im Bewußtsein der Öffentlichkeit
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Behandlung der Menschenrechtssituation in denjenigen Staaten, in denen gravierende Menschenrechtsverletzungen stattfinden, auf der 53. Sitzung der Menschenrechtskommission vom 10.3. bis 18.4.1997 in Genf
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Unterstützung der Forderungen der Opposition in Belgrad nach Anerkennung der Ergebnisse der Kommunalwahlen und nach Demokratie
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Entsendung eines offiziellen Prozeßbeobachters nach Port Harcourt/Nigeria zur Beobachtung des Prozesses gegen die 18 Menschenrechtler und Umweltschützer vom Ogoni-Volk, Aufnahme der 18 Ogoni in Deutschland
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Reform der Arbeitsförderung (Arbeitsförderungs-Reformgesetz - AFRG) (G-SIG: 13001335)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Dezentralisierung der Bundesanstalt für Arbeit nach dem Organisationskonzept "Arbeitsmarkt 2000"
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Ökologisch und sozial ausgewogene Finanzpolitik, solidarische Einsparungen, Erhalt der Vermögensteuer und Reform der Erbschaftsteuer, Subventionsabbau, Steuerreform unter Verzicht auf Steuersenkungen, Konsolidierung der Staatsfinanzen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Verzahnung von Wirtschaftsförderung und Arbeitsmarktpolitik, Bekämpfung des Subventionsbetrugs, Verzicht auf Großwaffensysteme, Frauenförderung, Reduzierung von Ausgaben für die EXPO 2000 und für den Berlin-Umzug, Beibehaltung des Solidarzuschlags, Nachforderungen aus der Privatisierung von DDR-Banken zugunsten ostdeutscher Kommunen, Maßnahmen gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung, Wiederherstellung der Budgetkontrolle durch das Parlament, Konzept für die Verwendung der Währungsreserven der Bundesbank nach einer europäischen Währungsunion
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Erhöhung des Bundesanteils an der Gemeinschaftsaufgabe "Agrarstruktur" von 70 auf 80 Prozent
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Maßnahmen zur Erhöhung der Beschäftigung, insbesondere durch Senkung der Abgabenbelastung, Existenzgründungsförderung und Entbürokratisierung, Verbesserung des Familienlastenausgleichs, Reform der Einkommenbesteuerung, Verbesserung der Forschungsförderung, Modernisierung des Dienstrechts und ökologischen Umbau der Volkswirtschaft
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Grundlegende Änderung von Struktur und Ausrichtung des Bundeshaushalts, u.a. ökologische und sozial gerechte Wirtschafts- und Finanzpolitik, Steuerreform, Mittelstandsförderung, Neuorientierung des Aufbaus Ost, Nachhaltigkeit in der Umwelt- und Wirtschaftspolitik, Schutz von Bürgerrechten, Flüchtlingen und Minderheiten, Ausbau der sozialen Sicherungssysteme sowie Zivilisierung der Außenpolitik
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Zurückweisung der Vorwürfe aus dem Iran gegen die deutsche Justiz im Zusammenhang mit dem Mykonos-Prozeß, Untersuchung der Verwicklung des iranischen Geheimdienstes in Morde an Exil-Iranern, Beschränkung der Beziehungen zum Iran auf normale diplomatische Kontakte, Beachtung der Menschenrechte durch den Iran
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Vorlage eines Nachtragshaushalts gem. § 33 BHO bei Notwendigkeit einer Aufstockung von Zuschüssen an die Bundesanstalt für Arbeit
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Korrekturbedarf bei der privaten PKw-Nutzung im unternehmerischen Bereich und bei der Überlassung von Fahrzeugen durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer; Ansetzung von 1,04 DM pro Entfernungskilometer für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte rückwirkend zum 01.01.1996; Überprüfung der im Jahressteuergesetz 1996 vorgesehenen Pauschalierung für reine Privatfahrten in Höhe von 1% des Listenpreises
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Bitte an die Bundesländer zur Anpassung des Reisekostenrechts ab 1997 an die Regelungen im Einkommensteuergesetz, Aufforderung an die Bundesregierung zu Neufassungen des Einkommensteuergesetzes, des Bewertungsgesetzes, des Erbschaftsteuergesetzes, des Eigenheimzulagengesetzes und des Investitionszulagengesetzes, dabei Einführung einer amtlichen Satznumerierung zur Erhöhung der Rechtssicherheit
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Mutterschutzrechts (G-SIG: 13001307)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Inanspruchnahme des Erziehungsurlaubs durch den Vater auch während der Mutterschutzfrist
Original: Entschließungsantrag zum Ersten Gesetz zur Neuordnung von Selbstverwaltung und Eigenverantwortung in der gesetzlichen Krankenversicherung (1. GKV-Neuordnungsgesetz - 1. NOG) (G-SIG: 13001357)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Festlegung eines Globalbudgets für Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung 1997 durch die Bundesregierung, Verbesserung der Versorgungsstruktur auf regionaler Ebene, Reduzierung von Zuzahlungen der Versicherten, Aufhebung der Beitragsbemessungs- und Versicherungspflichtgrenze, Ausbau von Rechten der Versicherten, Einführung einer Positivliste für Arzneimittel, Garantie des Sachleistungsanspruchs
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Erhaltung der häuslichen Pflege und ambulanten Rehabilitation gem. §§ 37 und 40 SGB V, Vorlage eines Berichts zur Umsetzung der zweiten Stufe der Pflegeversicherung, insbesondere zur Abgrenzung der Leistungen von Pflegeversicherung und Sozialhilfe
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Herstellung der Sicherheit in Bosnien-Herzegowina, keine Rückführung der Flüchtlinge vor 1998
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Stufenplan für die Rückkehr der in Deutschland lebenden Flüchtlinge und Vertriebenen aus dem ehemaligen Jugoslawien, Förderung der Reintegration in ihren Heimatländern, Teilnahme an den Wahlen in Bosnien-Herzegowina
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Vorlage einer Initiative zur langfristigen Sicherung der Renten durch die Bundesregierung, u.a. Umstellung des Verfahrens der Rentenumstellung in Ostdeutschland, gleitender Übergang in den Ruhestand, Erweiterung der Versicherungspflicht auf Selbständige und Beamte, Erhöhung des steuerfinanzierten Teils der Rentenversicherung
Original: Entschließungsantrag zur Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. Siedlungsentwicklung und Siedlungspolitik Nationalbericht Deutschland (Habitat II) (G-SIG: 13001013)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Vorlage eines Wohnungsgesetzbuches, Reform des sozialen Wohnungsbaus, 10-jähriges Wohnungsbauprogramm, Bürgerbeteiligung bei der Wohnungspolitik, verständliches Mietrecht, Bereitstellung von Bauland, kurzfristige wohnungspolitische Maßnahmen
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung straf-, ausländer- und asylverfahrensrechtlicher Vorschriften (G-SIG: 13001319)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Festhalten am Dayton-Friedensabkommen für Bosnien betr. Flüchtlingsrückkehr, Aussetzung der Abschiebung von Flüchtlingen nach Bosnien-Herzegowina ab 1.10.1996
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Ausländergesetzes (G-SIG: 13001321)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Moderate Rückführung der bosnischen Bürgerkriegsflüchtlinge
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung straf-, ausländer- und asylverfahrensrechtlicher Vorschriften (G-SIG: 13001322)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Zaire
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur stärkeren Berücksichtigung der Schadstoffemissionen bei der Besteuerung von Personenkraftwagen (Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetz 1997 - KraftStÄndG 1997) (G-SIG: 13001336)
Germany · German Bundestag · 16 June 2025
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Einleitung weiterer Maßnahmen zur Absenkung des Kraftstoffverbrauchs, Begünstigung der jeweils besten verfügbaren Technologie durch die Kraftfahrzeugsteuer, Verzicht auf die Steuersenkung für nicht die Euro 2-Norm erfüllende Personenkraftwagen, einheitliche Gestaltung der Steuerbefreiung bei vorgezogener Einhaltung von Euro 3- und Euro 4-Grenzwerten für alle Antriebstechniken, Schaffung der Voraussetzungen für eine emissionsorientierte Besteuerung von Krafträdern und kleinen Nutzfahrzeugen bis 3,5 t zulässigem Gesamtgewicht
Original: Entschließungsantrag zum Vierten Gesetz zur Änderung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes (G-SIG: 13001344)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Fortführung der Prüfungsaufgaben der Länder zur Ermittlung des genossenschaftlichen Vermögens der ehemaligen LPGen, Regelungen für Auszahlung und Entschädigung ehemaliger LPG-Mitglieder, Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der in Ostdeutschland entstandenen Agrarunternehmen, Chancengleichheit der Familienbetriebe und der Gemeinschaftsunternehmen
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Forderung nach Aussetzung der Durchführung der Außenhandelsvorschriften der Gemeinsamen Marktorganisation für Bananen, Marktordnung unvereinbar mit den Vorschriften des GATT
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Stärkung der Rolle der EU bei der Schaffung von mehr Beschäftigung; Ergänzung des EG-Vertrages um einen neuen Titel, in dem die Beschäftigungsförderung als eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse festgeschrieben wird; Stärkung der Handlungsfähigkeit der EU in der Außenwirtschaftspolitik; verstärkte Koordinierung der Gemeinschaftspolitiken unter beschäftigungspolitischen Aspekten; stärkere Berücksichtigung der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit in allen Politikbereichen und Programmen der EU
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Keine Festlegung auf Umfang und Zeitpunkt einer Senkung des Solidaritätszuschlags, Rückführung nur entsprechend den Fortschritten beim Aufbau Ost und bei ausgewogener Gegenfinanzierung
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Schutz der Arbeitnehmer bei den US-Streitkräften betr. Anwendung des Art. 73 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut, Freigabe und Veräußerung militärisch genutzter Liegenschaften, Bildung eines Konversionsfonds, Einbeziehung in die Förderkulisse "Gemeinschaftsaufgaben regionale Wirtschaftsstruktur", Schaffung eines Konversionsprogramms
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Verbesserte Unterrichtung der vom Truppenabbau betroffenen Regionen und Kommunen, Förderung von Konversionsmaßnahmen durch erhebliche Bundesmittel, Freigabe militärischer Flächen, Altlastensanierung, regionale Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik, Konversion als politische Querschnittsaufgabe