The world's political record
228 ingested resolutions from Germany in 1986. Walk years back as far as this source still publishes.
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Aufforderung an die Bundesregierung, den Beschluß der Innenministerkonferenz betr. Verbesserung der Stellensituation im Polizeivollzugsdienst umzusetzen
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Aufforderung an die Bundesregierung zur umgehenden Vorlage einer Gegenäußerung zum Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes (Drs 402/86 (Beschluß)) und zur Zuleitung des Entwurfs an den Deutschen Bundestag
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Notwendigkeit von Vorschriften und Regelwerken zur Umweltverträglichkeit und Arbeitssicherheit in der chemischen Industrie entsprechend dem Stand der Technik und Kontrolle ihrer Umsetzung. Folgen im personellen und technisch-apparativen Bereich. Einbindung der wissenschaftlichen Bundesoberbehörden in die Vorsorge- und Schutzplanung und Bereitstellung von Kapazität für die Länder im Schadensfall. Zusätzliche Regelungen zum Umweltschutz, Einführung einer verschuldensunabhängigen Gefährdungshaftung, Verbesserung der Stellung des betrieblichen Immissionsschutz- bzw. Abfall/Abwasserbeauftragten
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Betonung der Verantwortung der chemischen Industrie zur Erhaltung der Umwelt und zur Vermeidung von Umweltschäden. Notwendigkeit einer Überprüfung und Vervollständigung der Rechtsvorschriften zum Umweltschutz und Verbesserung der Vollzugskontrolle. Forderung nach Ergänzung und Verschärfung der Störfallverordnung und der Vorschriften zur Lagerung gefährlicher Chemikalien; Ausweitung der Auskunftspflichten. Vorschlag, die Einführung einer Gefährdungshaftung für besonders giftige Chemikalien zu prüfen. Verbesserung der personellen und sächlichen Ausstattung der Überwachungs- und Kontrollstellen. Notwendigkeit, gefährliche durch ungefährliche Stoffe zu ersetzen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Verbesserung der Ausbildungschancen bisher nicht vermittelter Bewerber, insbesondere Teilnahme an Grundausbildungslehrgängen und Information junger Frauen über ihre beruflichen Möglichkeiten; Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur Verbesserung der Unterhaltssicherungsleistungen und zur sozialen Absicherung ehemaliger Zeitsoldaten; Maßnahmen zur Entlastung der Bevölkerung im Zusammenhang mit der Übungstätigkeit der Alliierten; Anwendung deutscher Haushaltsvorschriften bei den Mitteln aus Kap 35 02
Original: Entschließungsantrag zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Abwasserabgabengesetzes (G-SIG: 10004923)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Vorlage eines Berichts der Bundesregierung über die Erfahrungen mit der Einführung des Überwachungswertes anstelle des Regelwertes (Bezugswertes) und der neuen Schadstoffparameter, Reduzierung der Einleitung von Ammoniumstickstoff und Phosphor, Selbstverpflichtung der chemischen Industrie, die Einleitung von Ammoniumstickstoff in die Gewässer bis 1993 erheblich zu vermindern; Aufnahme von Mindestanforderungen für das Einleiten von Ammoniumstickstoff in Gewässer in die 1. Abwasserverwaltungsvorschrift für Gemeinden bis Ende 1988, ebenfalls Mindestanforderungen für Phosphor, Vorlage eines Berichts der Bundesregierung bis zum 31.12.1988 über die Entwicklung der Belastung der Gewässer durch Ammoniumstickstoff und Phosphor, Ausbau von Abwasserbehandlungs- und Kanalisationsanlagen
Original: Entschließungsantrag zum ... Strafrechtsänderungsgesetz (...StrÄndG) - § 168 StGB (G-SIG: 10004938)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Prüfung der Möglichkeiten zur weiteren Verbesserung des Schutzes sterblicher menschlicher Überreste und Vorbereitung einer gesetzlichen Regelung durch die Bundesregierung
Original: Entschließungsantrag zum Zweiten Gesetz zur Änderung statistischer Rechtsvorschriften (2. Statistikbereinigungsgesetz - 2.StatBerG) (G-SIG: 10004940)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Aufschlüsse über die weitere Anpassung statistischer Einzelvorschriften an das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1983 im Bericht der Bundesregierung gem. § 26 Abs. 4 Bundesstatistikgesetz
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (G-SIG: 10004998)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Bericht der Bundesregierung spätestens 4 Jahre nach Inkrafttreten des Straßenverkehrsgesetzes unter Beteiligung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz über die Erfahrungen mit dem automatisierten Abrufverfahren personenbezogener Daten, der Aufzeichnungspflicht, der Anfrage unter Verwendung von Personalien (P-Anfrage) und der Einsichtnahme in die örtlichen Fahrzeugregister
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Vorlage eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung bis 30.6.1986 betr. Verzehnfachung des Sparfreibetrags für Zinserträge aus Kapitalvermögen und tatsächlicher Besteuerung sämtlicher Kapitalerträge zur Gleichstellung der Bezieher von Arbeits- und Kapitaleinkommen
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Einschränkung des Mißbrauchs des Gemeinnützigkeitsrechts (G-SIG: 10004658)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Aufforderung an die Finanzverwaltung, Vereinigungen, die sich in ihren Namen auf Personen oder Organisationen der nationalsozialistischen Vergangenheit beziehen, nicht als gemeinnützig anzuerkennen
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zum vorsorgenden Schutz der Bevölkerung gegen Strahlenbelastung (Strahlenschutzvorsorgesetz - StrVG) (G-SIG: 10004983)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Ablehnung des Strahlenschutzvorsorgegesetzes wegen irreführender Bezeichnung und unzureichender Vorsorgewirkung, Vorlage eines bills der Bundesregierung mit Aufnahme anerkannter Grundsätze des Strahlenschutzes und des Minimierungsgebots, der Festlegung von Dosiswerten und der vollen Beteiligung der Länder
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Vollständige Anwendung der EG-Richtlinie 76/207/EWG betr. Gleichbehandlung von Männern und Frauen auch im öffentlichen Dienst einschließlich des Beamtenrechts
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Unterbindung der Benachteiligung teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer, besonders vieler Frauen, sowie Einbeziehung in das Lohnfortzahlungsgesetz und das AFG; Einbeziehung der Teilzeitarbeit in die Sozialversicherung ohne Untergrenze und Übernahme der Beitragsanteile von Arbeitnehmern mit geringem Verdienst durch den Arbeitgeber; Ablehnung des "Job-sharing" mit gegenseitiger Vertretungspflicht und partnerbedingter Kündigung; Ablehnung einer "kapazitätsorientierten variablen Arbeitszeit", jedoch zulässig bei: 1. fester Stundenzahl 2. voller Vergütung 3. einem wechselnden Arbeitszeitanteil von 1/4 der Gesamtarbeitszeit 4. Rufbereitschaft (bis zur Hälfte der Gesamtarbeitszeit) vergütet mit 25 v.H.; Tele-Heim- und -Fernarbeit nur unter arbeits- und sozialrechtlichen Vorschriften; Unzulässigkeit der Leiharbeit; keine Umwandlung in ein atypisches Beschäftigungsverhältnis, bei Wunsch nach Vollzeitarbeitsverhältnis im Betrieb bevorzugte Berücksichtigung; Einführung atypischer Beschäftigungsverhältnisse und Schaffung von Fernarbeitsplätzen nur bei Mitbestimmung des Betriebsrates; Verabschiedung einer EG-Richtlinie, in der die aufgeführten Forderungen für den gesamten EG-Raum verbindlich festgelegt werden
Germany · German Bundestag · 18 April 2024
Offenere Gestaltung von Plenardebatten, Verbesserung des Frage- und Informationsrechts sowie aktuellere Befassung des Parlaments mit Kabinettsentscheidungen, Fortsetzung der Arbeit der Kommission betr. Redeordnung, Frage-, Initiativ-, Erklärungsrechte, Beteiligung des Abgeordneten an Kontrollrechten und Erweiterung des Petitionsrechts; Ergänzung der Zusammensetzung der Kommission durch vier Vertreter der "Überfraktionellen Initiative Parlamentsreform" sowie deren Stellvertreter, abschließender Bericht der Ad-hoc-Kommission bis zur Sommerpause 1986
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Einrichtung einer Ständigen Kommission für Menschenrechte beim Deutschen Bundestag, Zusammensetzung aus Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen, Vertretern der Menschenrechtsorganisationen und Sachverständigen, Beratung und Kontrolle der Menschenrechtspolitik der Bundesregierung, Vorlage eines Berichts zweimal in jeder Wahlperiode; Einrichtung eines unabhängigen Forschungsinstituts für den Bereich Menschenrechte
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Bildung eines Bundestagsausschusses für Menschenrechte, Fortentwicklung des internationalen Rechts zum Schutz der Menschenrechte, Einsetzung eines Hochkommissars für Menschenrechtsfragen in der UNO und Einsetzung eines internationalen Gerichtshofes für Menschenrechte, Umsetzung der Anträge und Entschließungen des Deutschen Bundestages zu Menschenrechtsfragen, Bedeutung der Menschenrechte bei der Gestaltung der auswärtigen und der innerdeutschen Beziehungen, regelmäßige Berichterstattung der Bundesregierung (mindestens einmal in jeder Wahlperiode) und ausführliche Debattierung (mindestens zweimal in jeder Wahlperiode) der Lage der Menschenrechte in der Welt
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Aufnahme von Vertretern von Umwelt- und Entwicklungsorganisationen in den Interministeriellen Ausschuß für Ausfuhrgarantien und -bürgschaften
Germany · German Bundestag · 22 October 2024
Beibehalten des Instruments der Ausfuhrbürgschaften, jedoch keine Erteilung von Ausfuhrbürgschaften für Kriegswaffen- und Rüstungsexport außerhalb des NATO-Bereichs, für in der Bundesrepublik Deutschland aus ökologischen Gründen nicht zugelassene Produkte oder Anlagen sowie für Exporte nach Südafrika
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Sicherung der Gleichbehandlung von Männern und Frauen am Arbeitsplatz (G-SIG: 10003932)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Überprüfung der §§ 611a und 611b BGB betr. Schadenersatz bei unterbliebener Einstellung und Gebot geschlechtsneutraler Stellenausschreibung durch die Bundesregierung
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Koppelung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Südkorea, Indonesien, Thailand, Taiwan und Malaysia an die Einhaltung der Menschenrechte, Beendigung der Besetzung von Osttimor, Stopp der Rüstungsausfuhr und Rüstungszusammenarbeit
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz über die sofortige Stillegung von Atomanlagen in der Bundesrepublik Deutschland (Atomsperrgesetz) (G-SIG: 10004970)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Abwicklung der Kernenergienutzung zu energiewirtschaftlichen Zwecken während einer Übergangszeit und Beendigung bis 31.12.1996 aufgrund der Reaktorunfälle von Harrisburg und Tschernobyl; Änderung des Atomgesetzes: Aufhebung des Förderzwecks und Zweckbestimmung der Beendigung, Einstellung neuer Genehmigungen für kerntechnische Anlagen, Überprüfung aller Kernkraftwerke auf ihre Sicherheit und Regelung des Entsorgungsnachweises, Regelung einer finanziellen Stillegungsvorsorge, Normierung der Strahlenschutz-Grundsätze im Atomgesetz, Untersagung der Wiederaufbereitung und der Plutoniumnutzung, Erhöhung der Deckung für Nuklearschäden und Neuregelung des Ausgleichsanspruchs der Bürger sowie der Entschädigungspflicht des Staates gegenüber Betreibern, Beteiligung der Betriebs-/Personalräte bei der Realisierung des Schutzziels; Gewährleistung der Kernenergieforschung zu medizinischen, entsorgungs- und sicherheitstechnischen Zwecken
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Schließung der Plutoniumfabrik ALKEM, Hanau, Umschulungsbeihilfen für die Beschäftigten
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Stillegung von sechs Siedewasserreaktoren aufgrund einer Untersuchung des TÜV Norddeutschland über eventuelle Störfallabläufe
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Kritik am Mißbrauch der Übergangsfristen für Genehmigungsverfahren nach der 3. Atomnovelle durch die Hanauer Nuklearbetriebe; Forderung nach Novellierung des Atomgesetzes zwecks Abwicklung der Kernenergienutzung zu energiewirtschaftlichen Zwecken bis 31.12.1996, Zulässigkeit der Verarbeitung von Plutonium in eng definierten Grenzen, zwingende Vorschrift über direkte Endlagerung von Brennelementen; Feststellung über Einhaltung aller Sicherheitsbestimmungen bei der Aufsicht über die Hanauer Anlagen durch die hessische Landesregierung
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Beendigung der kriegerischen Auseinandersetzungen in der Region, Behandlung der Eritrea-Frage in allen internationalen Gremien, Selbstbestimmungsrechte des eritreischen Volkes, humanitäre Hilfe für die eritreische Zivilbevölkerung
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Lösung der Eritrea-Frage auf der Grundlage des Selbstbestimmungsrechts und der Prinzipien der Organisation der Afrikanischen Einheit (OAU), Einhaltung der Menschenrechte, Verstärkung der humanitären Hilfe für die notleidende Bevölkerung, entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit Äthiopien
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Förderung von Frauen im Rahmen von Entwicklungsprojekten; Einsetzung einer Frauenbeauftragten im BMZ; Erhöhung des Frauenanteils in Entscheidungsfunktionen staatlicher Entwicklungsorganisationen; Hinzuziehen örtlicher Frauenverbände zu Konsultationen über entwicklungspolitische Projekte; Bericht über die bis 31. Dezember 1985 erfolgte Umsetzung der OECD-Leitlinien zur Beteiligung der Frauen am Entwicklungsprozeß; Zuleitung des Berichts der nichtstaatlichen Organisationen zur Weltfrauenkonferenz 1985 an den Bundestag; Vorbereitung der nächsten Weltfrauenkonferenz; Einräumung des Status von Beobachterinnen an Nicht-Regierungs-Organisationen
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Errichtung einer Stiftung zur Finanzierung von Frauenhäusern (G-SIG: 10004993)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Bundeseinheitliche, gesetzlich abgesicherte, berechenbare Finanzierung von derzeit noch unentbehrlichen Frauenhäusern; Ablehnung einer Stiftung wegen mangelnder Eignung zur finanziellen Absicherung; Begrüßung aller Maßnahmen und Hilfen zum Abbau der Gewalt gegen Frauen und Kinder
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Aufhebung von Teilen des Beschäftigungsförderungsgesetzes 1985: Zulassung befristeter Arbeitsverhältnisse bis zu 18 Monaten, Ausdehnung der Leiharbeit, Förderung bestimmter Formen der Teilzeitarbeit wie KAPOVAZ und Job-sharing, Abbau des Kündigungsschutzes durch Ausklammerung von Teilzeitarbeitnehmern bei der Berechnung der betrieblichen Mindestgröße, Erleichterung von Entlassungen durch Abbau der Sozialplanpflichtigkeit, Auflockerung des Monopols der Bundesanstalt für Arbeit bei der Ausbildungsplatzvermittlung; Kritik an den Auswirkungen des Gesetzes auf die Arbeitnehmer, vor allem auf die Frauen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Festlegung der Beiträge zur landwirtschaftlichen Sozialversicherung entsprechend den tatsächlichen Einkommen, differenzierte Staffelung der Zuschüsse, Beitragsbefreiung bei Einkommen unter 1000 DM pro Vollarbeitskraft, Gleichstellung der Frauen in der landwirtschaftlichen Altershilfe
Original: Entschließungsantrag zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Abwasserabgabengesetzes (G-SIG: 10004922)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Erlaß von Verwaltungsvorschriften über Mindestanforderungen an das Einleiten von Abwasser vor dem 1.1.1989, Festlegung technischer Anforderungen für wassergefährdende Anlagen, Beseitigung der Vollzugsdefizite bei der Kontrolle der geltenden gesetzlichen Vorschriften; rechtzeitige Information der Einleiter an die Wasserbehörden über Inhalte des Abwassers und Bekanntmachung der Abgabebescheide
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus (G-SIG: 10004996)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Verstärkung der Fahndung nach Terroristen, Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsorganen, Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit: Intensivierung der grenzüberschreitenden Fahndung, Harmonisierung von Rechtsvorschriften; Mithilfe der Bevölkerung, Gefahr der Einbeziehung von Personen, die bisher keine Berührung mit dem Terrorismus hatten, in den Kreis des Terrorismus durch den neuen § 129a StGB (Ausweitung der Vorschrift über terroristische Vereinigungen)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Einrichtung eines "Hauses der Geschichte" in Bonn, Beteiligung des Bundestages, Errichtung einer Stiftung des öffentlichen Rechts als Träger, Berufung eines Gründungsausschusses durch den Bundespräsidenten, Vorschläge für die Besetzung eines Beirats, Kompromiß in der Frage des einzubeziehenden historischen Zeitraums der Ausstellung, Einbeziehung der Geschichte des Nationalsozialismus, Ergänzung durch wechselnde Sonderausstellungen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Grundsätze der Kulturförderungspolitik eines freiheitlichen demokratischen Kulturstaates, Errichtung einer Kulturstiftung, Berlinförderung, Errichtung einer Bundeskunsthalle und eines Hauses der Geschichte in Bonn, Vermittlung des kulturellen Erbes in Schulen und Hochschulen, volkswirtschaftliche Bedeutung von Kunst und Kultur, Schaffung eines kulturfreundlichen Steuerrechts, Verbesserung des Stiftungsrechts und der steuerlichen Regelungen für Stiftungen, Filmförderung, Denkmalschutz, Weiterentwicklung der Kunstfonds, Altersversicherung älterer Künstler, Ausdehnung des Urheberrechts auf die Neuen Medien, Programme für Existenzgründungen im Bereich der künstlerischen Berufe, Chancen für Kunst und Kultur im Bereich der neuen Informations- und Kommunikationstechniken, auswärtige Kulturpolitik, Verbesserung des Kulturaustausches im Rahmen der EG und des Europarates, Stärkung der kulturellen Zusammenarbeit mit Nordamerika und den pazifischen Demokratien, im Rahmen des Ost-West- sowie des Nord-Süd-Dialoges
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Anhebung der laufenden Unterstützung für Künstler auf DM 750 im Monat, Erhöhung der Künstlerhilfe durch die Länder
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Aufhebung des Landbeschaffungsgesetzes (G-SIG: 10004947)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Verbesserung der Beteiligung und Information der Gemeinden in den Anhörungsverfahren nach § 1 des Landbeschaffungsgesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Gesundheitsvorsorge durch Verringerung des Stoffrisikos von Chemikalien, insbesondere durch eine umweltverträgliche Chemiepolitik, Altlastensanierung und Überarbeitung der Störfallverordnung und der Gefahrgutverordnung Straße, Novellierung des Arbeitsschutzes und Ausweitung von Arbeitnehmerrechten zum Schutz der Gesundheit, Erforschung des Zusammenhangs von Gesundheit und Umweltbelastung, Verbesserung des Verbraucherschutzes vor belasteten Lebensmitteln und Verbesserung der Umweltforschung
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Vorsorgende Umweltpolitik durch Grenzwertfestlegung, Umweltabgaben, Neuordnung des Haftungsrechts, Einrichtung eines Sondervermögens "Arbeit und Umwelt", Energieversorgung ohne Atomkraft, Humanisierung des Arbeitslebens, vorsorgende Chemiepolitik, Regelung zur Finanzierung der Altlastensanierung und vorbeugenden Gesundheitsschutz; Umweltschutz als Staatszielbestimmung, Einführung der Umweltverträglichkeitsprüfung, Nachbesserung bestehender Umweltgesetze, Umweltpolitik im EG-, Ost-West- und Nord-Süd-Rahmen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Wirtschaftspolitische Auswirkungen einer intensiven Förderung der Rüstungsforschung, keine Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland am amerikanischen SDI-Programm
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Aufforderung an die Bundesregierung zur Novellierung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV). Dabei sollen die Bestimmungen der AVBFernwärmeV bezüglich der Kostenregelung an die der Heizkostenverordnung angepaßt werden.
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Mißbilligung der Verzögerung des Verfahrens zur Ratifizierung der Einheitlichen Europäischen Akte durch die Bundesregierung
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz über das Baugesetzbuch (G-SIG: 10004753)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Novellierung der Baunutzungsverordnung in der 11. Wahlperiode, Information des Bundestages über die Umsetzung des BauGB und die Situation auf dem housing market, Unterrichtung des Bundestages über die Entwicklung auf den Baulandmärkten, die Dorferneuerung, die Entwicklung der Innenstädte und Verbesserungsmaßnahmen in hochverdichteten Neubausiedlungen
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz über weitere Maßnahmen auf dem Gebiet des Versorgungsausgleichs (G-SIG: 10004842)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Prüfung, ob der geschiedene Ehegatte aus dem ausländischen, zwischen- oder überstaatlichen Versorgungsanrecht seines Ehegatten Versorgungsbezüge erhält, ob ein Bedürfnis und die Möglichkeit besteht, die Rechtsstellung des nach deutschem Recht ausgleichberechtigten Ehegatten - in Anbetracht der ausländischen Versorgungsrechte - zu verbessern; Vorlage eines Berichts an den Deutschen Bundestag über das Prüfungsergebnis bis zum 31.12.1994
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Im Jahre 1987 zu verwirklichende Maßnahmen: Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und ökologische Erneuerung der Industriegesellschaft, insbesondere durch ein Sondervermögen, Einführung einer steuerfreien Investitionsrücklage, Erhebung einer Ergänzungsabgabe; Wiederherstellung sozialer Gerechtigkeit und Chancengleichheit, insbesondere Wiederherstellung des Schüler-BAföG, Ergänzung des Erziehungsgeldes durch Elternurlaub, Verbesserungen in der Arbeitslosenversicherung, Babyjahr für alle Rentnerinnen; Herstellung von Steuergerechtigkeit und gerechte Familienpolitik, Rückgabe der heimlichen Steuererhöhungen, Konstanthaltung der Gesamtsteuerbelastung; Bewertung der Sparpolitik der Bundesregierung
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Gesetzliche und administrative Maßnahmen der Bundesregierung zur Einführung einer bedarfsorientierten Grundsicherung im Arbeitsförderungsgesetz, im Bundessozialhilfegesetz und in der gesetzlichen Rentenversicherung, Ersatz ehebezogener Leistungen des Familienlastenausgleichs durch kinderbezogene Leistungen, Finanzierung durch einen Nachtragshaushalt
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Vorlage eines Bundespflegegesetzes der Bundesregierung auf der Grundlage des Gesetzentwurfs der GRÜNEN (BT-Drs 10/2609), Grundsatz der Gleichbehandlung, Bundesleistungsgesetz statt Versicherungslösung, Begrenzung der Pflege in Pflegeheimen auf die Zeit bis 1995, Einkommensteuerabhängigkeit der Leistungen, Finanzierung durch einen Nachtragshaushalt
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Maßnahmen zur Förderung der Rüstungskonversion: Überführung von 2,4 Mrd DM aus dem Rüstungsetat in einen Konversionsfonds zur Förderung der Umstellung auf zivile Produktion, Bindung von Rüstungsaufträgen an spätere Konversionsmaßnahmen, Einrichtung von Kommissionen, die entsprechende Konversionsvorschläge machen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Auflösung des Bundesministeriums für innerdeutsche Beziehungen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Reduzierung der Beschleunigerforschung (ökologisches Umbauprogramm)