Vor dem Hintergrund des Beschlusses des EU-Agrarrates vom 23./24.11.1998, mit dem eine Lockerung des Ausfuhrverbotes von britischem Rindfleisch eingeleitet wurde, fordert der BR die BRg auf, die BSE-Verordnung und die VO zum Schutz der Verbraucher vor BSE auch nach Änderung der Entscheidung 98/256/EG vom 16.03.1998 unverändert beizubehalten
Aufrechterhaltung der Buchpreisbindung für anspruchsvolle Literatur im deutschen Sprachraum, Rücknahme des im Rahmen der Steuerreform geplanten Verbots der Teilwertabschreibung
Abbau der Arbeitslosigkeit durch grundlegende Reform der Unternehmensbesteuerung, insbesondere Entlastung des Mittelstands, Steuertarife für einen kurzfristigen Einstieg in Steuerentlastungen
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung976/98open
Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden; Verbesserung der Instrumentarien von Polizei und Justiz; Ermöglichung grenzüberschreitender Observationen und Einsätze von verdeckten Ermittlern; Bildung gemeinsamer Ermittlungsgruppen unter Unterstützung von Europol; Vereinfachung der Geschäftswege und Formerfordernisse
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung837/98open
Gestaltung des Beitrittsverfahrens für die osteuropäischen Länder, institutionelle Maßnahmen, gemeinsame Umweltpolitik, Finanzrahmen und Finanzmittel für die Osterweiterung, Konzept der Bundesregierung für die Verhandlungen über die Agenda 2000
Original: Entschließungsantrag zum Antrag der BRg betr. Deutsche Beteiligung an den von der NATO geplanten begrenzten und in Phasen durchzuführenden Luftoperationen zur Abwendung einer humanitären Katastrophe im Kosovo-Konflikt (G-SIG: 13002826)
Germany · German Bundestag · 6 July 2023
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Erfüllung sämtlicher in der VN-Sicherheitsresolution 1199(1998) zum Kosovo aufgeführten Forderungen, keine Beteiligung von Einheiten der Bundeswehr an NATO-Militäraktionen, Aufhebung des Beschlusses der NATO-Mitgliedstaaten zu militärischen Aktionen
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung770/98open
Ergänzung von Regelungen über die Personenkontrolle (Identitätsfeststellung) in den jeweiligen Polizei-, Sicherheits- und Ordnungs- bzw. Gefahrenabwehrgesetzen um erweiterte Kontrollbefugnisse zur Bekämpfung der durch den Abbau der Grenzkontrollen an den Binnengrenzen der Schengen-Staaten entstandenen Kriminalität
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung690/98open
Unzulänglichkeit der Sanktionsinstrumentarien der Strafverfolgungsorgane gegenüber Wirtschaftsunternehmen und sonstigen Körperschaften; Forderung nach strafrechtlicher Lösung; Angleichung an EU-Recht
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung798/98open
Forderungen zu den Themen Agenda 2000, Beschäftigungspolitik, Wirtschafts- und Währungsunion, Bildung und Forschung, Steuern, Innere Sicherheit, Regional- und Kulturförderung, Umwelt, Gesundheitspolitik, Reformen der EU
Freistellungsregelungen, Aus- und Fortbildung, steuer- und versicherungsrechtliche Regelungen, Ehrenamt von Schülern, Förderung des freiwilligen sozialen Jahres und des freiwilligen ökologischen Jahres
Bekämpfung der Jugendkriminalität durch Beschäftigungspolitik und Verbesserung des Familienlastenausgleichs, Partizipation von Kindern gem. VN-Kinderrechtskonvention, Förderung der Jugendarbeit, Gewaltprävention, Maßnahmen im Bereich der Jugendhilfe, Integrationsprojekte, Einsatz in der Jugendkriminalprävention ausgebildeter Polizeibeamter
Bekämpfung der Familien- und Kinderarmut, Flexibilisierung des Erziehungsurlaubs, Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt, doppelte Staatsangehörigkeit für in Deutschland dauerhaft lebende ausländische Kinder und Erleichterung der Einbürgerung, Ausrichtung von Grenzwerten für Schadstoffbelastung an Kindern, Abkehr von einer am Auto orientierten Verkehrs- und Städtebaupolitik
Strategische Schwerpunkte der Forschungs- und Technologiepolitik: nachhaltige Entwicklung, wettbewerbsfähige Infrastruktur, Innovationskraft der Klein- und Mittelbetriebe, neue Gründerwelle, innovative Unternehmensbesteuerung, Aufstockung der Fördermittel für das Programm "Beschäftigung durch Innovation", erneuerbare Energien und Energieeinsparung, Umweltforschung, neue Verkehrstechnologien, Gesundheitsforschung, Technikfolgenabschätzung, Grundlagenforschung, Friedens- und Konfliktforschung, Aufstockung des Bildungs- und Forschungsetats
Unterstützung von Kompetenzzentren, Ausbau der Ausbildung zur Selbständigkeit, Vorlage eines jährlichen Berichts zur technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands, weitere Verbesserung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für Innovationen, Evaluation der Projektförderung, Durchsetzung von Leitprojekten als dritter Säule der Forschungsförderung, globale Forschungskooperation
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung461/98open
Bitte an die BRg, sich für folgende Maßnahmen einzusetzen: System zur Regelung von Form, Höhe und Umfang der an Asylbewerber zu erbringenden Leistungen; möglichst weitgehende Angleichung der Asylverfahren; Festlegung von sicheren Dritt- und Herkunftsstaaten; verbindliche Lastenverteilung in Form einer Verteilungsregelung nach Quoten
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Bereinigung vermögensrechtlicher und anderer Vorschriften (Vermögensrechtsbereinigungsgesetz-VermBerG) (G-SIG: 13002586)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Vorlage eines Berichts der Bundesregierung über die Wirkung der Nutzungsentgeltverordnung bis zum 30. Juni 1999
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung475/98open
Forderung, Ausländer aus sog. Drittstaaten nicht neu zur Arbeitsaufnahme zuzulassen; Schaffung der Möglichkeit der vorübergehenden Beschäftigung qualifizierter Ausländer zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes; Abbau der mit den mittel- und osteuropäischen Staaten geschlossenen Werkvertragsvereinbarungen und Kündigung bis Ende des Jahres 2001; Intensivierung der Bekämpfung illegaler Ausländerbeschäftigung
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung544/98open
Forderung nach Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Schaffung eines Rechtsinstituts "Eingetragene Partnerschaft" für gleichgeschlechtliche Partner; Feststellung der eingeschränkten Möglichkeiten und Benachteiligungen mangels rechtlichem und sozialem Schutz; Hinweis auf Beschlüsse des EP und des BVG, die ebenfalls Benachteiligungen homosexueller Paare feststellen und auf die Beseitigung dieser Nachteile hinwirken
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung555/98open
Reform des EU-Finanzierungssystems; Intensivierung des Beitrittsprozesses; Neuordnung der Strukturpolitik und der Beihilfenkontrolle; Reform der EU-Agrarpolitik; Finanzbeziehungen der EU mit den Mitgliedstaaten
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung646/98open
Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden; Verbesserung der Instrumentarien von Polizei und Justiz; Ermöglichung grenzüberschreitender Observationen und Einsätze von verdeckten Ermittlern; Bildung gemeinsamer Ermittlungsgruppen unter Unterstützung von Europol; Vereinfachung der Geschäftswege und Formerfordernisse
Umwelt- und sozialverträgliche Tourismusentwicklung, Auflage eines Forschungsprogramms "Tourismus als Bedürfnis- und Handlungsfeld", tourismuspolitische Arbeit in den Beiräten der Bundesregierung
Intensivierung und Fortentwicklung der Beziehungen zu Indien in den Bereichen Außenpolitik, Entwicklungszusammenarbeit, Außenwirtschaftsbeziehungen, kulturelle Beziehungen, Forschung und wissenschaftliche Zusammenarbeit sowie Tourismus
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung655/98open
Frühestmöglicher Einsatz der Bundesregierung für die Fortsetzung einer Milchquotenregelung in Brüssel, Prüfung und Ausschöpfung aller Alternativen zur Stärkung der Stellung des aktiven Bewirtschafters, besonders beim Quotentransfer, Schaffung optimaler Voraussetzungen für zukunftssichernde Investitionen der in der Produktion stehenden Milchviehbetriebe
Offensives Vorgehen gegen Rechtsextremismus in den Streitkräften, Auftrag an die Wehrbeauftragte, eine Fachanhörung und Studien zu veranlassen, Bericht an den Deutschen Bundestag über Maßnahmen zur Verhinderung rechtsextremer Vorfälle
Konkrete Änderungen in der Förderung der Informationstechnik: u.a. Trennung von Forschungs- und Unternehmensförderung, Berücksichtigung kleiner und mittlerer Unternehmen, Stärkung der Autonomie der Forschungseinrichtungen, Förderung der Softwaretechnologie, Förderung der Nutzung elektronischer Netze im Bereich Multimedia, gesellschaftliche und wissenschaftliche Organisation der Förderung, Nutzung von Infrastrukturen durch Dritte
Förderung von Mehrgenerationen-Wohnformen, u.a. durch Zulassung von Wohngemeinschaften bei der Erteilung von Wohnberechtigungsscheinen, Schutzwohnungen für gewaltbedrohte ältere Menschen
Reduzierung der Mietpreisentwicklung, Wohngeldreform noch 1999, Darstellung der Mietbelastungsquote im nächsten Wohngeld- und Mietenbericht, preiswerter Wohnungsbestand im Besitz der öffentlichen Hand, Beseitigung der Vollzugsprobleme u.a. die "besondere Behandlung der Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaften"
Vorlage eines Gesetzes zur Mietrechtsreform, Verlängerung des Wohngeldüberleitungsgesetzes bei nicht erfolgter Reform des Wohngeldes, Zahlenangaben über Wohngeldkosten, Aussagen im nächsten Wohngeld- und Mietenbericht u.a. über Renditen aus der Vermietung von Wohnungen
Modellprogramm "Wohnkonzepte der Zukunft", altengerechter Wohnungsbau, Regelungsbedarf für das "Betreute Wohnen", Überprüfung der Heimmindestbauverordnung
Fortführung des Aktionsprogramms "Rettet den Wald", Unterstützung forstlicher Maßnahmen zur Erhöhung der Widerstandsfähigkeit der Wälder, Ursachenforschung, Novellierung des Forstabsatzfondsgesetzes
Verminderung der Schadstoffbelastung der Wälder und Waldböden, verbindliche Anforderungen an eine naturnahe Wald- und Wildbewirtschaftung, internationale Vereinbarungen zum Schutz der Wälder, Verbesserung der Vermarktungsmöglichkeiten für Holz
Überprüfung der Sicherheitskonzepte für den Transrapid, Lastenverteilung zwischen den Projektträgern, Vorlage einer Finanzplanung, Beschlußfassung des Bundestages über den Bau des Transrapid, keine vertraglichen Vereinbarungen zum Transrapid vor der Bundestagswahl (27.9.1998)
Keine Vertragsabschlüsse zum Transrapid vor der Bundestagswahl am 27.9.1998, Vertragsverhandlungen über evtl. Verluste aus dem Transrapid-Betrieb, vor einer endgültigen Vertragsunterzeichnung, Vorlage eines Finanz- und Sicherheitskonzepts und Beschlußfassung des Bundestages zum Transrapid
Vorlage einer sozialwissenschaftlichen Studie über die Einstellungsmuster von Bundeswehrangehörigen, Einsetzung einer unabhängigen Expertenkommission zur Klärung von Fragen wie: Praxis der Inneren Führung, der Traditionspflege und der politischen Bildung, Erkennung rechtsextremer Ansätze, Ausbildungskonzept