Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz - TUG) (G-SIG: 16000877)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Vorlage eines Berichts bis Mitte 2008 zu praktischen Erfahrungen mit den neuen Veröffentlichungspflichten nach dem Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz, insbes. zur zusätzlichen Veröffentlichung in einem Börsenpflichtblatt und zur bestehenden Auslegungspraxis der BAFin zur Hinweisbekanntmachung auch bei sog. final terms <p> </p>
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder (Drs 16/2950) sowie zum Gesetz zur Ergänzung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes (Drs 16/2921) (G-SIG: 16000887)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Einbringung eines bills zur Übertragung der Grundsätze des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 3. März 2004 zur technischen Wohnraumüberwachung zu Strafverfolgungszwecken auch auf die Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz des Militärischen Abschirmdienstes und des Bundesnachrichtendienstes: Gewährleistung des Schutzes des Kernbereichs privater Lebensgestaltung <p> </p>
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung898/06enacted
Schaffung von Rechtsgrundlagen für ein verbindliches Einladungswesen sowie für die Möglichkeit der Zusammenarbeit der GKV mit den zuständigen Stellen der Länder für die Durchführung des Einladungswesens
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Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung823/06enacted
<p>Einsetzung einer Föderalismuskommission II, Aufgaben der Kommission (Themensammlung s. Anlage), Bestimmung der von Bundestag und Bundesrat zu entsendenden je 16 Mitglieder sowie je 16 Stellvertreter, Vorsitz und Sekretariat, Wechsel der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder, Beteiligung von vier Abgeordneten aus den Landtagen, Einbeziehung der Kommunen, Anwendung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages für das Verfahren der Kommission, Kosten</p>
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm in der Umgebung von Flugplätzen (G-SIG: 16000958)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Unzureichende Lärmschutzregelung für Anwohner an Militärflughäfen, Anpassung an Regelungen für zivile Flugplätze; verbindliche Regelung ("Muss-Bestimmung") bei Ausnahmen zum Errichtungsverbot von schutzbedürftigen Einrichtungen im Lärmschutzbereich; Festsetzung von Lärmschutzbereichen für alle Verkehrsflughäfen; Anpassung der Schallschutzverordnung an das novellierte Fluglärmschutzgesetz <p> </p>
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm in der Umgebung von Flugplätzen (G-SIG: 16000956)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Einbringung eines bills zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes: Nachtflugverkehr nur in Ausnahmefällen, Verpflichtung zur Durchführung aktiver Lärmschutzmaßnahmen bei Überschreiten der Grenzwerte; Einbringung eines bills zur Änderung des Fluglärmgesetzes: Grenzwerte dem aktuellen Stand der Lärmwirkungsforschung entsprechend, Gleichstellung militärischer und ziviler Flugplätze bei Lärmgrenzwerten und Maßnahmen, Verwendung der durch EU-Umgebungslärmrichtlinie vorgegebenen Lärmindizes, strengere Kriterien für bauliche Flugplatzerweiterung; zeitnahe Entschädigung von Anwohnern, Vorlage eines Verordnungsentwurfs; Umlage der Kosten auf Passagiere und gewerbliche Flugplatznutzer; Vorlage eines Berichts über Grenzwerteüberprüfung nach neuesten Erkenntnissen der Lärmwirkungsforschung, bei Grenzwerteänderung Einbringung eines bills <p> </p>
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm in der Umgebung von Flugplätzen (G-SIG: 16000957)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Keine zeitliche Verschiebung der Einführung strengerer Lärmgrenzwerte für Naturschutzzonen an neu- bzw. ausgebauten Flugplätzen (ab 2020 auch für bestehende Flugplätze); identische Schallschutzmaßnahmen für militärische und zivile Flugplätze, regelmäßige Überprüfung der Lärmgrenzwerte nach Erkenntnissen der Lärmwirkungsforschung, Anwohnerschutz, Verwendung der EU-Umgebungslärmrichtlinie für Berechnung der Lärmschutzzonen, Verankerung konkreter Vorgaben für aktiven Lärmschutz im Luftverkehrsrecht, konsequente Anwendung der Vorgaben zur Lärmminderungsplanung aus der Achten Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung <p> </p>
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften (G-SIG: 16000880)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Marktversagen, Arbeitsplatzabbau, Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und unzureichender Verbraucherschutz als Ergebnis von Privatisierung und Liberalisierung im Telekommunikationssektor: Verpflichtung der Unternehmen zur Versorgung auch ländlicher Räume mit DSL-Anschlüssen, Verhinderung des Abbaus von Arbeits- und Ausbildungsplätzen bei der Telekom AG, Rückgängigmachung verbraucherfeindlicher Regelungen gem. Empfehlungen der Verbraucherzentrale Bundesverband bei Festnetz und Mobilfunk (u.a. Anschlusssperren, Einzelverbindungsnachweise, Erweiterung der Begriffsdefinition für Premium-Dienste, Preisansage- und -anzeigepflicht, Beweislastregelung bei Kundeneinwendungen, Sanktionierung unlauterer Telefonwerbung), Übertragung des Telekommunikationsnetzes in öffentliches Eigentum und Schaffung öffentlicher Organe zur Kontrolle der Netze <p> </p>
Original: Entschließungsantrag zum Siebten Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (G-SIG: 16000884)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Uneingeschränkte Verfügbarkeit der Unterlagen des Ministeriums für Staatssicherheit für Opfer und zu Forschungszwecken (unter Einbeziehung des Bundesarchivs); Wegfall der Überprüfung auf Stasi-Tätigkeit zum Ende des Jahres 2006 <p> </p>
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen (... StrÄndG) (G-SIG: 16000881)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Erweiterung der Stalkingbekämpfung, insbesondere im Interesse des Opferschutzes, Erhöhung des Strafrahmens bei Zuwiderhandlung gegen richterliche Anordnung, Aufklärung über Rechte aus dem Gewaltschutzgesetz, insbesondere auch bei Polizei und Justiz <p> </p>
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen (... StrÄndG) (G-SIG: 16000882)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Gesamtkonzept zwischen Bund und Ländern zum Schutz vor Stalking bundeseinheitliche Behandlung von Strafverfahren wegen Stalkings, konsequente Organisation der Strafverfolgung, Zeugenschutz, Fortbildung bei Polizei und Justiz betr. Stalking, Ausbau täterorientierter Hilfestellungen <p> </p>
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen (... StrÄndG) (G-SIG: 16000883)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Erweiterung des Gewaltschutzgesetzes um alle für Stalking typischen Verhaltensweisen, Erhöhung des Strafrahmens des Gewaltschutzgesetzes, Effektivierung der Strafverfolgung nach dem Gewaltschutzgesetz, Aufklärungskampagne zum Stalking <p> </p>
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz - TUG) (G-SIG: 16000885)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Ablehnung des Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes, Vorlage eines neuen Entwurfs zur Eins-zu-eins-Umsetzung der Richtlinie 2004/109/EG ohne Behinderung der Wettbewerbsfähigkeit des Finanzstandorts Deutschland durch zusätzliche Bürokratie <p> </p>
Keine Fortsetzung des Planstellen- und Stellenabbaus im Auswärtigen Dienst und Ausnahme von der geplanten Kürzung um 1,2 Prozent zum Erhalt der außenpolitischen Handlungsfähigkeit
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Einbringung eines Privatisierungsgesetzes für die Deutsche Bahn AG, Eckpunkte: Teilprivatisierung noch in der laufenden Legislaturperiode, umfassende Sicherung der Infrastrukturverantwortung des Bundes nach Art. 87e Abs. 4 Grundgesetz durch vertragliche Regelungen, Infrastrukturunternehmen im ausschließlichen Bundesbesitz; Bahn AG: in vertraglich gesichertem Zeitraum Zuständigkeit für Infrastruktur, Einhaltung der Auflagen zur Netzpflege als Voraussetzung, Vertragsverlängerung, Möglichkeit der Betreibung und Bilanzierung von Schienenverkehr und Infrastruktur als wirtschaftlicher Einheit; Ausschluss neuer Schulden im Bundeshaushalt, Fortführung des Bahn-internen Arbeitsmarktes, Sicherstellung der Reversibilität der Entscheidung, Fortentwicklung der Regulierungsinstrumente für einen diskriminierungsfreien Netzzugang durch die Bundesnetzagentur; Ergänzung durch eine "Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung": Netzzustandsbericht unter Beteiligung externer Gutachter als Grundlage, jährlicher Beitrag des Bundes für Bestandsinfrastruktur, Zusicherung einer definierten Infrastrukturqualität durch die Bahn, Monitoring und Durchsetzungsmechanismen bei Neubaumaßnahmen; Bericht über die Kapitalmarktreife vor Teilprivatisierung, ressortabgestimmter Referentenentwurf bis zum 31. März 2007
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Einrichtung eines Klimaschutzfonds für Energieeffizienzmaßnahmen ab 2007, Finanzierung des Fonds u.a. durch Versteigerung von 10 Prozent der Emissionszertifikate ab 2008 und aus Rückforderungen zuviel gezahlter Steinkohlesubventionen des Jahres 2007
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Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zu dem Vertrag vom 25. April 2005 über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (G-SIG: 16000785)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Zustimmung zu dem bill BR Drs 16/2293 betr. Beitritt der Republik Bulgarien und Rumänien zur EU, Entschließung mit der Feststellung, dass die Ratifizierung nach Artikel 59 Grundgesetz erfolgt, keine Hoheitsrechte übertragen werden und keine weiteren rechtlichen Neuregelungen erforderlich sind <p> </p>
Vertane Chancen, drohender Konjunktureinbruch und Belastungen für die Bürger durch den Bundeshaushalt 2007; Lösung der Haushaltsprobleme durch wachstumsfreundliche Politik statt Steuererhöhungen, Gegenkonzept eines "Liberalen Sparbuchs" mit Verzicht auf Mehrwertsteuererhöhung, Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags und Ermöglichung eines verfassungskonformen Haushalts
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Änderung des Haushaltsausschussbeschlusses vom 9. November 2006 bezüglich der Schließung von drei Zivildienstschulen, Einhaltung der Bestimmungen des Koalitionsvertrages sowie der Kündigungsfrist für die Schulverträge, Abbau der Bettenüberkapazität
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Deutsche Bahn AG: Zur Sicherung des hundertprozentigen Bundeseigentums kein Verkauf von Schieneninfrastruktur oder Teilen der Bahn AG, Wahrnehmung und Konkretisierung der besonderen Infrastrukturverantwortungen des Bundes aus Art. 87e Abs. 4 Grundgesetz, Umgestaltung zum zentralen Bestandteil einer nachhaltigen Verkehrspolitik (Einflussnahme auf die strategische Ausrichtung, Kontrolle der Mittel aus dem Bundeshaushalt, Verkauf kerngeschäftsfremder Anteile, Austausch des Managements)
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Bei Autobahnen und Fernstraßen Umschichtung von 600 Mio. Euro aus den Titeln für Maßnahmen des Bedarfsplanes zugunsten der Instandhaltungsmittel, Finanzplanung: künftig Einhaltung der Erhaltungsmittelvorgaben, Sonderprogramm zur Beseitigung des Instandhaltungsrückstaus von 300 Mio. Euro jährlich
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Beendigung der Benachteiligung von Wehrdienstverweigerern, Reduzierung der Anzahl der Zivildienstleistenden, Einsetzen der eingesparten Mittel zur Förderung der Jugendfreiwilligendienste, Fortsetzen des Ausstiegs aus der Wehrpflicht
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Abrupte Mehrwertsteuererhöhung wirtschaftspolitisch falsch, Entlastung geringer Einkommen von Sozialabgaben durch Progressivmodell statt linearer Beitragssatzsenkung, Finanzierung aus den Mehreinnahmen aus einem Mehrwertsteuerpunkt sowie aus Überschüssen der BA, zur Aktivierung passiver Leistungen Einbringung der gesamten Transferleistungen ALG II in ein langfristiges sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis; keine weitere Umwidmung von Eingliederungsleistungen in Transferzahlungen zur Gegenfinanzierung der Kostensteigerungen beim ALG II, Verbesserung der Vermittlungsaktivitäten der Arbeitsgemeinschaften und Optionskommunen, Aussteuerungsbetrag als Steuerungsinstrument
Bei der Finanzierung von Bundesschienenwegen Umstellung von Baukostenzuschüssen auf Darlehen als Regelfinanzierungsverfahren gemäß Bemerkungen des Bundesrechnungshofes
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In der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung Umstieg vom Umlageverfahren zum kapitalgedeckten Verfahren, Finanzierung der dann auslaufenden Renten aus den Bundeszuschüssen zur Versicherung und den Finanzreserven im Zuständigkeitsbereich des Bundeslandwirtschaftsministeriums
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Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben sowie zum Gesetz zur Vereinfachung und Beschleunigung von Zulassungsverfahren für Verkehrsprojekte (G-SIG: 16000786)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Verpflichtung der Anhörungsbehörden zur unverzüglichen Überprüfung vorgelegter Planunterlagen auf Vollständigkeit und ggf. Einforderung von Nachreichungen, untergesetzliche Regelung nach dem Vorbild der Richtlinien für die Planfeststellung nach dem Bundesfernstraßengesetz bzw. für Betriebsanlagen der Eisenbahnen des Bundes und Magnetschwebebahnen, vergleichbare Regelungen auf Länderebene
Erhöhung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" um 50 Mio. Euro auf insgesamt 665 Mio. Euro
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<span>Rücknahme der beschlossenen Mehrwertsteuererhöhung, Auflage eines Zukunftsinvestitionsprogramms Jugend und Innovation, Überwindung von Hartz IV durch Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze, Senkung der Rüstungsausgaben, Stabilisierung und Entschuldung der gesetzlichen Krankenkassen; Änderungsbeträge und Finanzierung</span>
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben sowie zum Gesetz zur Vereinfachung und Beschleunigung von Zulassungsverfahren für Verkehrsprojekte (G-SIG: 16000869)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Erfahrungsbericht an den Bundestag nach zwei Jahren zur erstinstanzlichen Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts bei Planfeststellungen, Vorschlag zur Fortentwicklung des Kriterienkatalogs und der Vorhabenliste für o.a. erstinstanzliche Zuständigkeit im Zuge der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes mit seinen Ausbaugesetzen
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben sowie zum Gesetz zur Vereinfachung und Beschleunigung von Zulassungsverfahren für Verkehrsprojekte (G-SIG: 16000870)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Umsetzung der beschleunigten Maßgaben des bills auf alle Planfeststellungen, Verankerung dessen in den Verwaltungsverfahrensgesetzen von Bund und Ländern, Berücksichtigung von Ausnahmeregelungen
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Vertragsarztrechts und anderer Gesetze (Vertragsarztrechtsänderungsgesetz - VÄndG) (G-SIG: 16000853)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Erfahrungsbericht an den Bundestag bis zum 31.12.2010 über vertragsärztliche/vertragszahnärztliche Neuregelungen des Vertragsarztrechtsänderungsgesetzes insbesondere zu den Berufsausübungsgemeinschaften und zur Zweigpraxis <p> </p>
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung844/06enacted
An das Beamtenbesoldungsrecht angelehnte Besoldung für Soldaten, Überprüfung und Anpassung von Versorgungsregelungen, Aufhebung unterschiedlicher Besoldung in Ost und West
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Erhöhung der Barmittel für Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7 Prozent des BIP bis 2015, Einsatz innovativer Finanzierungsinstrumente, Entschuldungsinitiativen, Einführung einer Flugticketsteuer
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Maßnahmenpakete zur nachhaltigen Konsolidierung durch Ausgabenkürzung und Einnahmeverbesserung bei Investitionen in die Zukunftsbereiche Klimaschutz, Bildung und Forschung sowie Entwicklungszusammenarbeit, ausgeglichener Haushalt bis 2010: Subventionsabbau; Klimaschutz durch Energieeinsparung und Erneuerbare Energien, Schaffung und Finanzierung zusätzlicher Studienplätze, Einhaltung des 0,7-Prozent-Zieles für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe (ODA); pauschale Kürzung der Verwaltungsausgaben um 10 Prozent, Stellenabbau und Einsparungen im Personalwesen, Anhebung der Mehrwertsteuer nur schrittweise; Reform der haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen zur Begrenzung der Neuverschuldung: Schuldenbremse nach Schweizer Modell, Strukturierung nach wachstums- und nachhaltigkeitswirksamen Ausgaben (WNA), neuer Investitionsbegriff, verbindliche Finanzplanung im parlamentarischen Verfahren; Vorlage notwendiger Gesetzesvorschläge
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) hier: Epl 06 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern (G-SIG: 16000984)
Germany · German Bundestag · 29 April 2025
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Besorgniserregende Entwicklung des Rechtsextremismus, Umwidmung der Mittel des "Programms zur Stärkung der Inneren Sicherheit" für ein "Programm zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit und Kultur gegen den Rechtsextremismus", Gründung einer Nationalen Beobachtungsstelle Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus, Verdoppelung des Finanzvolumens des Programms "Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie", Förderung weiterer Strukturprojekte: Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus, Opferberatung und Netzwerkstellen, Ausweitung der Projekte auch auf ausgewählte Regionen Westdeutschlands
Keine Bewilligung von Haushaltsmitteln für einige Maßnahmen des Programms zur Stärkung der inneren Sicherheit aufgrund fehlender gesetzlicher Grundlagen; Ablehnung des Einsatzes automatisierter Gesichtserkennung bei Überwachung von Verkehrsknotenpunkten wie z.B. Bahnhöfen, keine zentrale Datei mit biometrischen Daten zu diesem Zweck; Prüfung und evtl. Nachbesserung des BOS-Digitalfunks, hierzu Vorlage eines Berichts an den Bundestag
Original: Entschließungsantrag zum Antrag betr. Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (G-SIG: 16000787)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Einstellung der deutschen Beteiligung an der Operation Enduring Freedom, Unterrichtung über alle unter OEF-Mandat durchgeführten Einsätze, Vorlage einer Gesamtbilanz gem. Parlamentsbeteiligungsgesetz, Einbringung eines Antrags im NATO-Rat zur Nichtanwendbarkeit Art. 5 Nordatlantikvertrag
Original: Entschließungsantrag zum Antrag betr. Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (G-SIG: 16000846)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Einhaltung von Unterrichtungs- und Evaluierungspflichten für den Einsatz bewaffneter Streitkräfte und Vorlage einer OEF-Zwischenbilanz, Forderungen an die pakistanische Regierung, Einhaltung von Menschenrechten und des humanitären Kriegsvölkerrechts bei Auslandseinsätzen, vertrauenerweckende ISAF-Strategie im Rahmen der NATO, Erhöhung des deutschen Beitrags zum Polizeiaufbau in Afghanistan
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz) (G-SIG: 16000843)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Vorlage eines neuen bills zur Schaffung eines zeitgemäßen Rechtsschutzes in allen Umweltangelegenheiten analog der Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie 2003/35/EG: Ermöglichung gerichtlicher Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen in Umweltangelegenheiten ohne Drittschutzerfordernis und unter Berücksichtigung von Vorsorgestandards und Schwellenwerten; Gerichtszugang für alle Vereinigungen und Bürger mit berechtigtem Interesse an umweltrelevanten und behördlichen Entscheidungen; Zulassung der Beachtlichkeit von Verfahrensfehlern ohne Einschränkung <p> </p>
Original: Entschließungsantrag zum Ersten Gesetz zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes (G-SIG: 16000840)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Zurückstellen der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Tabakwerbung bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes über die deutsche Klage, Erhalt der grundgesetzlich verankerten Presse- und Werbefreiheit, Präzisierung des Begriffs Veröffentlichung betr. Internetpublikation, Liberalisierung des Werbeverbots bei Printmedien <p> </p>
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz über die Öffentlichkeitsbeteiligung in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz) (G-SIG: 16000842)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Stärkere Berücksichtigung der Standards der Öffentlichkeitsbeteiligung, frühzeitige und effektive Beteiligung an Planungsverfahren <p> </p>
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte (G-SIG: 16000841)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Präzisierung des Begriffs der Bebauungspläne der Innenentwicklung, Erhalt der Umweltprüfung, Reduzierung des Flächenverbrauchs ohne Ausgleich, keine Veränderung der Unbeachtlichkeitsvorschriften nach § 214 Baugesetzbuch, Ausschluss nachträglicher Nutzungsänderungen, Verbesserung der Bürgerbeteiligung, Unterstützung der Bundesländer bei der Aufwertung innerstädtischer Einkaufsquartiere, Unterstützung der Gemeinden bei der Nachnutzung innerstädtischer Flächen <p> </p>
"Kulturwandel" im Besteuerungsverfahren zur Einschränkung von Steuersparmodellen: Einführung einer Genehmigungspflicht für Vermarkter von Steuergestaltungsmodellen bei Einbeziehung der Bundesländer und Information des Gesetzgebers zur umgehenden Einleitung ggf. notwendiger gesetzgeberischer Schritte
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Ablehnung des Jahressteuergesetzes 2007, Vorlage eines komplett überarbeiteten Entwurfs ohne überflüssige oder verfassungsrechtlich bedenkliche Regelungen wie z.B. die Besteuerung von Sonderzahlungen des Arbeitgebers an Zusatzversorgungskassen oder die rückwirkende Einschränkung von Steuerstundungsmodellen
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