Resolution · Entschließungsantrag BT
16/3151
Entschließungsantrag zum motion betr. Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (G-SIG: 16000787)
Original: Entschließungsantrag zum Antrag betr. Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (G-SIG: 16000787)
Translated from German
Introduced
10 November 2006
Last action
10 November 2006 · Beratung
Status
Abgelehnt
Sponsors
—
Subjects
Discovery layer
Source updated
26 July 2022
Summary
Einstellung der deutschen Beteiligung an der Operation Enduring Freedom, Unterrichtung über alle unter OEF-Mandat durchgeführten Einsätze, Vorlage einer Gesamtbilanz gem. Parlamentsbeteiligungsgesetz, Einbringung eines Antrags im NATO-Rat zur Nichtanwendbarkeit Art. 5 Nordatlantikvertrag
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Timeline
25 October 2006
Antrag auf Entschließung
Entschließungsantrag zum Antrag betr. Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (G-SIG: 16000787)
Source: BT
26 October 2006
Beratung
Entschließungsantrag zum Antrag betr. Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (G-SIG: 16000787)
Source: BT
8 November 2006
Beschlussempfehlung und Bericht
Entschließungsantrag zum Antrag betr. Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (G-SIG: 16000787)
Source: BT
10 November 2006
Beratung
Entschließungsantrag zum Antrag betr. Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (G-SIG: 16000787)
Source: BT
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Documents
2 official files
16/3322
Drucksache · DE · 8 November 2006
16/3151
Drucksache · DE · 25 October 2006
Sponsors
- Fraktion DIE LINKE · Fraktion DIE LINKE · initiative
Related records
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Sources
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- Official source: https://dip.bundestag.de/vorgang/entschlie-ungsantrag-zum-antrag-betr-fortsetzung-des-einsatzes-bewaffneter-deuts/1444
- Open data entity: https://search.dip.bundestag.de/api/v1/vorgang/1444
- germany · 1444 · source updated 26 July 2022