The world's political record
59 ingested resolutions from Germany in 2005. Walk years back as far as this source still publishes.
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 <p> </p>
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Definition des Begriffs "Verpackung", stoffliche Verwertung von Kleinstverpackungen und Prüfbericht an den Bundestag, Überarbeitung des europäischen Verpackungsrechts <p> </p>
Original: Entschließungsantrag zum Ersten Gesetz zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes (G-SIG: 16000123)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Vorlage eines verfassungsgemäßen bills zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes zur Regelung präventiver Telekommunikations- und Postüberwachung <p> </p>
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Vorlage von Konzepten zur Bewältigung drängender Probleme, u.a. Gesundheitsstrukturreform, Strategie "Weg vom Öl", gerechtes Steuerrecht, Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr, Arbeitsplätze für Niedrigqualifizierte, Erhöhung der Entwicklungshilfemittel <p> </p>
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Ganzheitliches Reformkonzept unter Berücksichtigung der Vorschläge des Sachverständigenrats, Sanierung des Staatshaushalts, Steuer-Strukturreform, Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik, Reform der sozialen Sicherungssysteme
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Vorgaben für die Regierungspolitik auf allen Gebieten, u.a. Haushalt, Arbeits- und Sozialpolitik, Recht und Verteidigungspolitik <p> </p>
Original: Entschließung des Bundesrates zur europaweiten Festlegung von Kennzeichnungsschwellenwerten für gentechnisch veränderte Bestandteile in konventionellem Saatgut (G-SIG: 16021021)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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Schaffung von Rechtssicherheit für die Wirtschaftsbeteiligten und die mit der Überwachung beauftragten Behörden durch Festlegung von Kennzeichnungsschwellenwerten, Festlegung praktikabler Kennzeichnungsschwellenwerte seitens der Europäischen Union für gentechnisch veränderte Bestandteile im Saatgut
Original: Entschließung des Bundesrates zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung (G-SIG: 15021955)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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Neues Verkehrszeichen zur Kennzeichnung von Straßen oder Gebieten, in denen der Straßenverkehr zur Einhaltung von Immissionsgrenzwerten beschränkt wird
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Änderung des § 24a StVG
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Ausarbeitung des "EU-Aktionsplans Forst"; forstpolitische Zuständigkeit der Mitgliedstaaten; multifunktionale und nachhaltige Forstwirtschaft als Maßstab für Prozesse mit forstlicher Relevanz; Notwendigkeit von Koordinations- und Kommunikationsstrukturen
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Herausnahme der Bereiche audiovisuelle Dienstleistungen, Glücksspiel, Steuern, Tätigkeit von Rechtsanwälten und Notaren, soziale Dienste und Pflege aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie; gesonderte Richtlinie für das Bauwesen; Ausgestaltung des Herkunftslandprinzips; Bedenken hinsichtlich der Umsetzungsvorgaben
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (G-SIG: 15001583)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Gleichstellung der nächsten Angehörigen von Todesopfern des 17. Juni 1953 mit den Hinterbliebenen, Regulierung der Ansprüche über die Stiftung für ehemalige politische Häftlinge, unbürokratische Abwicklung
Original: Entschließungsantrag zum Vierzehnten Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes (G-SIG: 15001584)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Errichtung eines Registers über klinische Studien beim Menschen, Kompatibilität mit entstehenden internationalen Registern, Arzneimittelversorgung und -information
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Zahlung von Flächenprämien aus EU-Mitteln an Schweizer Landwirte als Wettbewerbsverzerrung; Änderung der VO (EG) Nr. 1782/2003 des Rates: Zahlung nur an Betriebe mit Sitz in einem Mitgliedstaat der EU
Original: Entschließungsantrag zum Sechsundzwanzigsten Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (G-SIG: 15001633)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Grenzen der Transparenz eines Abgeordneten, keine Einschränkungen von Nebentätigkeiten besonders bei Mittelständlern und Freiberuflern; Schutz der Grundrechte Dritter, Reform der Abgeordnetenentschädigung und der Alterssicherung
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Konkretisierung des Nationalen Aktionsplans, Einführung einer Generationenbilanz, Rücknahme der Vorbehalte gegenüber der UN-Kinderrechtskonvention, Öffentlichkeitsarbeit
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Einführung der projektbezogenen Mechanismen nach dem Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen vom 11. Dezember 1997 und zur Umsetzung der Richtlinie 2004/101/EG (G-SIG: 15001632)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Ermöglichung klimarelevanter Investitionsprojekte in Deutschland, Nutzung von Spielräumen für vom Emissionshandel betroffene Unternehmen, Erhalt der deutschen Vorreiterrolle in der Klimapolitik
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Armutsbekämpfung, Verbesserung der Kindertagesbetreuung, Jugendsportförderung
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften (G-SIG: 15001589)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Verlängerung der Übergangsfristen verbraucherschützender Regelungen, keine Preisansagepflichten bei Call-by-Call, einheitliche Rechnungsstellung durch Preselection-Anbieter, Kündigungsregelungen bei Kurzwahl-Abos, Erhöhung der Preisschwelle für Handshake-SMS, Entschädigung für Kosten der Branche für Auskunftspflichten, Stärkung der Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde, Vermeidung einer Klage vor dem EuGH
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Absatzfondsgesetzes und des Holzabsatzfondsgesetzes (G-SIG: 15001530)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Vereinfachtes Beitragserhebungsverfahren und Kostensenkung für Absatz- und Holzabsatzfonds bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE), unabhängige Evaluierung der BLE
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien (G-SIG: 15001588)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Vorlage eines bills der Bundesregierung zu einer 1:1 Umsetzung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien unter Beachtung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Forderung nach Erarbeitung eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Verwaltungsverfahrensgesetzes, Einarbeitung von landesgesetzlichen Regelungen
Original: Entschließung des Bundesrates zu den Ladenöffnungszeiten während der Fußballweltmeisterschaft 2006 (G-SIG: 15021891)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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Freigabe der Ladenschlusszeiten
Germany · German Bundestag · 23 October 2023
Fortsetzung der Agrarwende, Marktorientierung landwirtschaftlicher Produktion, Ausrichtung an Verbraucherinteressen, Interessenvertretung der deutschen Landwirtschaft bei den WTO-Verhandlungen und bei der Gemeinsamen Agrarpolitik, Stärkung der Landwirtschaft im ländlichen Raum, nachwachsende Rohstoffe als landwirtschaftliche Einkommensquelle, Erhalt gentechnikfreier Lebensmittel, Reform der Agrarsozialpolitik
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft, Verzicht auf nationale Sonderwege, vielmehr Eins-zu-Eins Umsetzung von EU-Recht, Erhalt einer flächendeckenden Landwirtschaft, Interessenvertretung für die Landwirtschaft bei den WTO-Verhandlungen, Interessenvertretung der deutschen Fischerei auf europäischer Ebene
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Stärkung der Rechtsstellung von Verbrauchern, Durchsetzung der Verbraucherinformationsrechte im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch, Präventionsmaßnahmen für eine gesundheitsförderliche Lebensführung und Ernährung, Beachtung von Senioren und Jugendlichen als Verbraucher, Verbraucherschutz bei Dienstleistungen, Immobilienhandel, Versicherungsverträgen, Finanzdienstleistungen, am Energiemarkt, bei Telekommunikationsdiensten und im öffentlichen Personenverkehr
Germany · German Bundestag · 19 January 2023
Neue Ernährungsbewegung, Fortentwicklung von ernährungspolitischen Initiativen der Bundesregierung, ressortübergreifende Strategie zur Prävention ernährungsbedingter Krankheiten, Ganztagsverpflegung in Ganztagsschulen, Stärkung des Schulsports, europäische Verordnung über ernährungs- und gesundheitsbezogene Aussagen über Lebensmittel, nationale Verzehrstudie, Orientierung am Aktionsplan der WHO "Globale Strategien zur Ernährung"
Germany · German Bundestag · 19 January 2023
Eigenverantwortung der Verbraucher, Ablehnung einer zusätzlichen Bürokratisierung, Vorlage einer Verzehrstudie, Verbesserung der Ernährungsberatung und Sportförderung, Appell an die Länder betr. Sportförderunterricht für Kinder und Jugendliche sowie ein gesundes Verpflegungs- und Bewegungsangebot an Ganztagseinrichtungen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Interessenausgleich zwischen Verbraucher- und Wirtschaftsinteressen, Überregulierung im Bereich Telekommunikation und Post, Spamabwehr, Rechtsangleichung der Verbraucherrechte in der EU, Verbesserung der Fahrgastrechte, Verbraucherschutz bei Finanzdiensleistungen, Verbesserung der Lebensmittelkennzeichnung, Strategie gegen Essstörungen, Schuldnerberatung
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zum qualitätsorientierten und bedarfsgerechten Ausbau der Tagesbetreuung und zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (Tagesbetreuungsausbaugesetz - TAG) (G-SIG: 15001550)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Angleichung des § 35a SGB VIII an den § 53 SGB XII bei der Eingliederungshilfe für seelisch bzw. geistig behinderte junge Menschen, Einschränkung der Leistungen für junge Volljährige ( § 41 SGB VIII), Jugendhilfe nach den §§ 22 bis 26 SGB VIII gem. Finanzkraftklausel der Gemeinden, Aufsichtsregelung zur Kinderbetreuung, Kostenregelung bei pädagogisch-therapeutischen Maßnahmen
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zum qualitätsorientierten und bedarfsgerechten Ausbau der Tagesbetreuung und zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (Tagesbetreuungsausbaugesetz - TAG) (G-SIG: 15001551)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Vergrößerung der Kompetenzen der Länder und Kommunen bei der Kinder- und Jugendhilfe im Rahmen des SGB VIII, Regelung der Tagespflege gem. § 23 TAG, Konkretisierung des Wunsch- und Wahlrechts der Leistungsberechtigten gem. § 5 Abs. 2 SGB VIII, Beschwerderecht in der Kinder- und Jugendhilfe gem. SGB VIII, Änderung § 1666 BGB betr. Schutzauftrag des Jungendamtes
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz - IFG) (G-SIG: 15001553)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Vorlage eines Informationsfreiheitsgesetzes mit flg. Kriterien: Ausnahmeregelungen, Geheimhaltung, Rolle des Beauftragten für die Informationsfreiheit, Nutzung der neuen Medien und Einbringung in elektronische Behördendienst(E-Government)-Projekte
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Entlastung der Kommunen im sozialen Bereich (KEG) (G-SIG: 15001552)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Finanzierung der Kinder- und Jugendhilfe und Neuregelung des Wunsch- und Wahlrechts in diesem Bereich, kommunale Hilfen für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche, keine Einschränkung der Jugendhilfemaßnahmen für junge Volljährige
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Vorlage einer Rechtsverordnung zur Umsetzung der Kennzeichnung sowie Schaffung steuerlicher Anreize für schadstoffarme Fahrzeuge
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Aufforderung an die BRg das Ratifikationsverfahren zum Zusatzprotokoll vom 18. Dezember 1997 zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen zum Abschluss zu bringen
Original: Entschließung des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur dinglichen Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen (Forderungssicherungsgesetz - FoSiG) (G-SIG: 15021911)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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Aufforderung an den Bundestag zu dem bill des BR zum FoSiG seine Beratungen abzuschließen und einen Gesetzesbeschluss herbeizuführen
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Kennzeichnung von Fahrzeugen mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung; Forderung nach Vorschlag zu Gunsten abgasarmer Diesel-LKW nach EURO 5; Förderprogramm zur Nachrüstung mit Partikelfilter; rechtsverbindlich Festlegung der EURO-5-Abgasnorm
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union (G-SIG: 15001515)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Abschluss einer Vereinbarung zwischen dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung über die Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Europäischen Union, Anpassung der Geschäftsordnung und der Arbeitsweise des Deutschen Bundestages an die bisherigen und zusätzlichen europapolitischen Erfordernisse
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Finanzieller Ausgleich an Waldbesitzer für bestehende Waldschäden, Einführung einer Charta für Holz und Förderung des Holzabsatzes, Beschränkung der Holzimporte, Verstärkung des Klimaschutzes, Nutzung von GAK-Mitteln für die Forstwirtschaft, Ausgleichszahlungen an Forstbesitzer bei Nutzungseinschränkungen durch die FFH-Richtlinie, Holzzertifizierung nach dem Programme for the Endorsement of Forest Certifikation Schemes (PEFC)
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Errichtung einer "Bundesstiftung Baukultur" (G-SIG: 15001518)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Verzicht auf die Verabschiedung des Gesetzes zur Errichtung einer "Bundesstiftung Baukultur", Gründung einer Stiftung bürgerlichen Rechts
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Hoher Verwaltungsaufwand im Hinblick auf die Anforderungen für den Verkehr mit Saatgut, Erhalt der Saatgutqualität, Änderung des europäischen Saatgutrechts, Reduzierung der Arten, Reduzierung der Kontrolle bei der privaten Feldbestandsprüfung, Verzicht auf die amtliche Anerkennung bei der Kategorie "Zertifiziertes Saatgut", Bitte um Vorlage eines Ergebnisberichts der Bundesregierung
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Forderung nach konkreter strafrechtlicher Verfolgung; Änderung der geltenden Rechtslage
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Forderung nach EU weiter rechtlicher Harmonisierung; Verlautbarung zu Offenlegungsgrenzen; Reduzierung der Aufsichts- und Prüfungspraxis
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Aufstockung der Finanzmittel für eine globale nachhaltige Entwicklung bis 2006 auf mindestens 0,33 % BSP, Reform der Strukturen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit; Schwerpunkte: Bildung und Ausbildung, Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, Verbesserung der staatlichen Rahmenbedingungen, Integration der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft, Aufbau von aktiven Zivilgesellschaften, Aktivierung von Selbsthilfe, Bekämpfung des Drogenanbaus und Drogenhandels; Konzentration auf eine limitierte Zahl von Entwicklungsländern, grundlegende Reformierung der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit
Original: Entschließungsantrag zum Zweiten Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts (G-SIG: 15001464)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Nachbesserung des bills zur Senkung der Energiepreise mittels Stärkung des Wettbewerbs: Anreizregulierung zur Entkoppelung der Entgelte von den Kosten der Netznutzung, wettbewerbsorientierte, bundeseinheitliche und unabhängige Regulierung, reduzierte Berichts- und Veröffentlichungspflichten, wirksame Kostenkontrolle und flexible Kalkulationsmethoden, wirksame Entflechtung (Unbundling), keine Regelungen zu Biogas, begrenzte Stromkennzeichnungspflichten, kein Verbandsklagerecht
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Einführung eines neuen Steuersystems mit Steuertarifen von 15, 25 und 35 v.H., Reduzierung der Mehrwertsteuer, Änderung des Arbeitserlaubnisrechts (§§ 284 ff.) für Ausländer, Bürokratieabbau für die Tourismuswirtschaft, Änderung der Ladenöffnungs- und Sperrzeiten in der Außengastronomie/Biergärten
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Fortführung der Jahresberichte zum Stand der Deutschen Einheit bis 2019, differenzierte Betrachtung der Wachstumsregionen, Beschleunigung von Aufholprozessen
Original: Entschließung des Bundesrates zum Gesetz zur Neuordnung des Gentechnikrechts (G-SIG: 15021849)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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Bekräftigung der ablehnenden Haltung des BR zum Gentechnikgesetz (s. Drs 812/04 (B))
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche (G-SIG: 15001448)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Abschaffung von asymmetrischen Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter, Länderöffnungsklausel betr. Kappungsgrenze für Mieterhöhungen, Reduzierung der Schonfrist für außerordentliche fristlose Kündigung des Mietvertrags auf einen Monat
Original: Entschließungsantrag zum Siebten Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (G-SIG: 15001426)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Änderungen im bill der Bundesregierung zum allgemeinen und pressespezifischen Kartellrecht: Legalausnahme, Mittelstandskartelle, Nichttätigkeitsverfügung, Preisbindungsverbot, Missbrauchsaufsicht, Vorteilsabschöpfung durch Verbände, Beschränkung der Drittrechte, Bestandsschutz; Schutz publizistischer Vielfalt, keine Monopolrechte und Kartellprivilegien im Pressebereich, De-Minimis-Klausel, Lockerung des Presserechenfaktors, Kooperationsmöglichkeiten kleiner und mittlerer Verlage, Verbot oder Einschränkung der Pressebeteiligungen politischer Parteien