The world's political record
145 ingested resolutions from Germany in 2007. Walk years back as far as this source still publishes.
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Forderung nach EU- weiter Regelung zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Verwendung
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Straßenverkehrsrechtliche Zulassung des Segway Human Transporters in Deutschland
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Realisierung des Denkmals; Unterstützung des künstlerischen Entwurfs in Gestalt eines Brunnens
Original: Entschließungsantrag zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<span>Unterlassung einer Ausweitung des Geltungsbereiches des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf die Briefdienstleister, Aufhebung der Mehrwertsteuerbefreiung für die Post AG zum Auslaufen des Postmonopols am 01. Januar 2008; Ablehnung von gesetzlichen Mindestlöhnen sowie der Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf weitere Branchen</span>
Original: Entschließungsantrag zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<span>Unterlassung einer Einflussnahme auf die Tarifparteien im Falle der Aufnahme weiterer Branchen in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz; Einführung eines allgemeinen und bundeseinheitlichen gesetzlichen Mindestlohnes von mindestens 8,44 Euro, Möglichkeit der Allgemeinverbindlicherklärung branchenspezifisch höherer Mindestlöhne über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (System dualer Mindestlöhne) </span>
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz - BeamtStG)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<p style="font-family: Arial;"><font size="2">Rücknahme des bills zum Beamtenstatusgesetz, stattdessen Vorlage eines Entwurfs zur Gewährleistung eines Leitbilds der Funktionsfähigkeit, Einheitlichkeit und Mobilität des Berufsbeamtentums; Schärfung von Funktion und Perspektiven des Berufsbeamtentums, Aufgabe des Beamtenrechts u.a.: Verhinderung politisch motivierter Personalentwicklung </font></p>
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
<font size="2"><span style="font-family: Arial;">Korrektur der Fehlentwicklungen in der Agrarpolitik, Konzept für Entwicklung des ländlichen Raums, Unterstützung für landwirtschaftliche Betriebe mit Schwerpunkt Erzeugung regionaler Qualitätsprodukte und Diversifizierung, Einsetzen für eine Erhöhung der obligatorischen Modulation auf 10 Prozent im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik, förderpolitische Maßnahmen für ökologische Bewirtschaftung, Beibehaltung der europäischen Standards für Öko-Landwirtschaft bei Novellierung der EU-Öko-Verordnung, Beibehaltung der Schutzregelungen zur gentechnikfreien Produktion im Gentechnikgesetz (wie Standortregister oder Haftungsregelung); Aufhebung der Besteuerung von Biokraftstoffen bis 2009, danach reduzierte Besteuerung; Beibehaltung des jährlichen Berichtszyklus für den Agrarbericht </span></font>
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Unterstützung eines koordinierten Vorgehens der EU-Mitgliedstaaten bei der Ratifikation des EU-Reformvertrags, Information der Öffentlichkeit, Entscheidungsvorbehalt der für grundlegende Fragen der EU zuständigen Gremien und Institutionen, Unterrichtung des Deutschen Bundestages über Mandat, Zeitplan, Arbeitsfortschritte und Ergebnisse des Rates der Weisen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Initiativen zur demokratischen Erarbeitung einer Verfassung für die EU, Durchsetzung von Änderungen an der aktuellen Fassung des zu unterzeichnenden Vertrags von Lissabon, Herbeiführung von Volksentscheiden in den EU-Mitgliedstaaten; Zuleitung des Gesetzentwurfs zu dem Vertrag vom 29. Oktober 2004 über eine Verfassung für Europa (BT-Drs 15/4900) an den Bundesrat
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Gestaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen in der Form, dass ein diskriminierungsfreier Netzzugang und eine Vorranglösung für Biogas erreicht wird
Original: Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008)
Germany · German Bundestag · 18 March 2025
Translated from German
<span>Haushaltspolitik zur langfristigen und nachhaltigen Konsolidierung durch Ausgabenkürzung und Einnahmeverbesserung; Beschluss eines Zukunftshaushalts 2008 mit Maßnahmen in den Bereichen climate protection, Subventionsabbau, ökologische Landwirtschaft, Entwicklungszusammenarbeit, Bildung und Forschung, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik (ALG-II-Erhöhung und Einführung eines Mindestlohns), Bekämpfung von Rechtsextremismus und Integration von Migranten</span>
Original: Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Germany · German Bundestag · 18 March 2025
Translated from German
<span>Bewältigung der Herausforderung climate change durch einen Grünen Klimaschutzhaushalt: Auflegung eines Stromsparfonds zur Investition in Stromeinsparung und Energieeffizienz, ökologische öffentliche Beschaffung, Abbau umweltschädlicher Subventionen, Forschungsinitiative climate protection, klimafreundliche Mobilität und nachhaltiges Wohnen, klimafreundliche Energie, ökologische Landwirtschaft, climate protection als Schwerpunkt der Entwicklungszusammenarbeit</span>
Original: Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) hier: Einzelplan 14 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
Germany · German Bundestag · 18 March 2025
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Verzicht auf Mittelaufstockung, Kürzung des Verteidigungshaushalts um 3,9 Mrd. Euro durch Abschaffung der Wehrpflicht, Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr, Verzicht auf diverse Beschaffungsvorhaben, Einschränkung der Investitionen für neue Waffensysteme u. a., Ost-West-Tarifangleichung und Rücknahme sozialpolitischer Kürzungen für Bundeswehrangehörige
Original: Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) hier: Einzelplan 04 Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes
Germany · German Bundestag · 18 March 2025
Translated from German
Einsetzen für die Freilassung von Garri Kasparow, Verurteilung der Beschränkung der demokratischen Freiheiten im Vorfeld der Dumawahlen, Einsetzen für die Einhaltung des russischen Versammlungsrechtes und rechtsstaatlicher Prinzipien, Stärkung der OSZE
Original: Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Germany · German Bundestag · 18 March 2025
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<span>Investitionen in das Bestandsnetz der Bundesschienenwege: Umstellung des Finanzierungsverfahrens von Baukostenzuschüssen auf Darlehen als Regelfinanzierung gemäß Bemerkungen des BRH</span>
Original: Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) hier: Einzelplan 04 Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes
Germany · German Bundestag · 18 March 2025
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<p style="font-family: Arial;"><font size="2">Auflösung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und Zusammenführung des Geschäftsbereichs mit dem Auswärtigen Amt</font></p>
Original: Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern
Germany · German Bundestag · 18 March 2025
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Keine Verwendung von Haushaltsmitteln für Personal oder die Entwicklung der Software für heimliche Online-Durchsuchungen
Original: Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) hier: Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz
Germany · German Bundestag · 18 March 2025
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<span>Erhöhung der personellen und sächlichen Ausgaben betr. Bereitstellung mindestens einer wissenschaftlichen Mitarbeiters pro Richter an einem Obersten Bundesgericht im Bereich des Epl 07</span>
Germany · German Bundestag · 18 March 2025
<span>Auflage eines Zukunftsprogramms Jugend und Innovation, Überwindung von Hartz IV durch Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze, Senkung der Rüstungsausgaben; Änderungsbeträge und Finanzierung</span>
Germany · German Bundestag · 18 March 2025
<span>Vertane Chance eines Bundeshaushalts 2008 ohne Neuverschuldung trotz Rekordsteuereinnahmen: mangelnder Ehrgeiz bei der Haushaltskonsolidierung, Bereicherung am Haushalt der BA, ungehemmte Ausgabenpolitik; Gegenkonzept eines "Liberalen Sparbuchs" mit Ausgabenreduzierungen für einen nachhaltigen Haushalt</span>
Germany · German Bundestag · 18 March 2025
Keine Fortsetzung des Planstellen- und Stellenabbaus im Auswärtigen Dienst und Ausnahme von der geplanten Kürzung um 0,9 Prozent zum Erhalt der außenpolitischen Handlungsfähigkeit <p> </p>
Original: Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) hier: Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschafts und Verbraucherschutz
Germany · German Bundestag · 18 March 2025
Translated from German
<p style="font-family: Arial;"><font size="2">Erhöhung des Ansatzes der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ um 195 Mio. Euro</font></p>
Original: Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) hier: Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Germany · German Bundestag · 18 March 2025
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Vorlage eines Berichts zur künftigen Evaluierung aller freiwilligen Beiträge aus den Epl 05 und 23 an Internationale Organisationen und deren Konsequenzen, schnellstmögliche Berichtsvorlage zur Vermeidung des Vollzugs der Haushaltssperre des Haushaltsausschusses
Original: Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
Germany · German Bundestag · 18 March 2025
Translated from German
<span>Erhöhung der ALG-II-Regelleistung für Erwachsene auf 420 Euro, Umstellung der Berechnungsmethode betr. Regelleistung für Kinder, einstweilen Anpassung der bisherigen Sätze, Gegenfinanzierung durch Umgestaltung der Unternehmenssteuerreform und Anhebung des Spitzensteuersatzes; Streichung wechselseitiger Kostenerstattungen mit der BA, Progressivmodell betr. Entlastung geringer Einkommen von den Sozialabgaben, Unterlassung der Verlängerung des ALG I für Ältere, verstärkte Qualifizierung durch nicht verwendete Eingliederungsmittel, Erweiterung der Handlungsspielräume der Arbeitsveraltungen statt neuer standardisierter Arbeitsmarktprogramme</span>
Original: Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern
Germany · German Bundestag · 18 March 2025
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Erhöhung der Haushaltsmittel zur Förderung der Integrationskurse und der Migrationserstberatung für Zuwanderer sowie der Maßnahmen zur Ausländerintegration um weitere 63 Mio. Euro
Original: Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Germany · German Bundestag · 18 March 2025
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Nutzung aller politischen und diplomatischen Möglichkeiten zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls, bis 2009 gemeinsame Vereinbarung zur Fortsetzung der globalen Klimaschutzpolitik nach 2012, Verantwortung und Verpflichtungen der Industrieländer, gerechte Reduktionsverpflichtungen und langfristige Angleichung der Pro-Kopf-Emissionen, Teilnahme der USA und Einbeziehung großer Schwellen- und Entwicklungsländer am Kyoto-Nachfolgeabkommen, Aufwertung des UN-Umweltprogramms, Anpassung an den climate change, Wiederaufforstung und Walderhalt, Energieeffizienzsteigerung und Ausbau erneuerbarer Energien, internationale Emissionshandelssysteme und globaler Kohlenstoffmarkt, Einbeziehung des Flug- und Schiffsverkehrs
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2007 (Nachtragshaushaltsgesetz 2007)
Germany · German Bundestag · 14 March 2025
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<span>Weitere Haushaltskonsolidierung trotz derzeitig erfreulicher Wirtschaftsentwicklung und verbesserter staatlicher Einnahmen, neue langfristige Ausgabenverpflichtungen nur bei Entlastungen an anderer Stelle und Verwendung für zukunftsorientierte und wachstumsstärkende Maßnahmen</span>
Original: Entschließungsantrag zum Siebenundzwanzigsten Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Einbringung eines bills zur Errichtung eines eigenständigen Versorgungswerks des Deutschen Bundestages zur Bestreitung der Altersversorgungsleistungen der Abgeordneten, der Mitglieder der Bundesregierung sowie der Parlamentarischen Staatssekretäre, Erhebung von Pflichtbeiträgen, Abschaffung der Doppelversorgung von Abgeordneten
Original: Entschließungsantrag zur Beratung der Antwort auf die Große Anfrage betr. Aktuelle Entwicklungen in Russland und ihre Auswirkung auf die Beziehungen zwischen der EU und Russland
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<p style="font-family: Arial;"><font size="2">Wahlbeobachtung in Russland gemäß OSZE-Kriterien, Unabhängigkeit der Beobachterdelegationen, Einhaltung rechtsstaatlicher und menschenrechtlicher Standards durch Russland, u. a. durch Festschreibung im neu auszuhandelnden Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit der EU, gemeinsames Handeln der EU, Ausweitung der Energiepartnerschaft, Kontrolle der Energieversorgungsinfrastruktur, EU-Energiepolitik</font></p>
Original: Entschließungsantrag zum Sechsten Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<span>Verlängerung des ALG I für ältere Arbeitslose ohne zusätzliche Belastungen der BA: Kosten, Altersstaffelung, Voraussetzungen; Erfassung der Beitragsjahre durch die BA, Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung von 4,2 v.H. auf 3,3 v.H. zum 1. Januar 2008, bei mangelndem Aufkommen durch diese Beitragssatzhöhe bis 2011 keine erneute Bereitstellung von Bundeszuschüssen</span>
Original: Entschließungsantrag zum Antrag betr. Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<span>Aufhebung des am 4. Oktober 2001 beschlossenen NATO-Bündnisfalls nach Art. 5 Nordatlantikvertrag, sofortige Beendigung des deutschen Engagements im Rahmen der Operation Enduring Freedom in Afghanistan und am Horn von Afrika sowie im Rahmen der Operation Active Endeavour (OAE) im Mittelmeer</span>
Original: Entschließungsantrag zum Antrag betr. Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Beendigung der deutschen Beteiligung an den Missionen Operation Enduring Freedom (OEF) und Operation Active Endeavour, UN-Mandat für den Marineeinsatz, Bekämpfung der See-Piraterie, Stärkung und Alleinverantwortung der ISAF für militärische Sicherheitsunterstützung und Ausbildung, Opfervermeidung und Einhaltung der Menschenrechte bei Operationen von ISAF- und afghanischen Kräften, Verfahren für eindeutige Regelung des NATO-Bündnisfalls
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zu dem Abkommen vom 26. Juli 2007 zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records - PNR) und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das United Department of Homeland Security (DHS) (PNR-Abkommen 2007)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Evaluierung des PNR-Abkommens 2007 hinsichtlich der Bekämpfungserfolge des internationalen Terrorismus durch Weitergabe von Fluggastdaten, Einhaltung europäischer Datenschutzstandards, regelmäßige Überprüfung des Verfahrens nach Art. 4 des PNR-Abkommens 2007, keine anlasslose Weitergabe von Fluggastdaten auch bei Flügen innerhalb der EU, Bedeutung des Datenschutzes
Original: Entschließungsantrag zum Dritten Gesetz zur Änderung des Bundespolizeigesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Einbringung eines bills zur Umsetzung der Richtlinie 2004/82/EG des Rates vom 29. April 2004 über die Übermittlung von Fluggastdaten durch Beförderungsunternehmen; keine über die Richtlinie hinausgehende Umsetzung in innerstaatliches Recht
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz über die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte (Energiebetriebene-Produkte-Gesetz - EBPG)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<span>Ergänzung der CE-Kennzeichnung im bill durch verbindliches Sicherheitsprüfsiegel und Verbraucherinformationspflicht, Überwachungskonzept, Kostenbeteiligung der Inverkehrbringer, ausreichende Personalbereitstellung, Top-Runner-Ansatz nach japanischem Vorbild</span>
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<span>Rückzug der vorgelegten GWB-Novelle, stattdessen nachhaltige wettbewerbliche Ausrichtung des Energiemarktes, </span><span>Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weitere </span><span>Maßnahmen zur Trennung von Übertragungsnetz und Energieerzeugung auf EU-Ebene, Zwang zum Verkauf von Kraftwerken zur Beendigung von Marktdominanz, Stärkung der Personalmittel für Missbrauchsaufsicht durch das Bundeskartellamt; Marktkontrolle im Lebensmittelbereich</span>
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<span>Überarbeitung des bills: Änderung des GWB zur Bekämpfung strukturell bedingter Wettbewerbsdefizite auf den Energiemärkten, u. a. Entflechtung eines marktbeherrschenden Unternehmens durch das Bundeskartellamt als Ultima Ratio, Stärkung der Kartellbehörden bei der Preismissbrauchsaufsicht, Erhöhung der Personalausstattung des Bundekartellamts</span>
Original: Entschließungsantrag zum Dritten Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<span>Abschaffung der Sonderquoten-Regelung für Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, Anhebung der allgemeinen Bundesbeteiligung, Festlegung eines Verfahrens betr. Bestimmung der tatsächlichen finanziellen Belastung der Kommunen, Hinwirken auf vollständige Weitergabe der Wohngeldreform-Entlastungen durch die Bundesländer, Stärkung des Wohngeldes als vorgelagertes Sicherungssystem im Zuge der Wohngeldrechtsreform, hälftige Beteiligung der Länder; Entlastung der Kommunen von Unterkunftsleistungen für Aufstocker durch Einführung von Mindestlöhnen und Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge für kleine Einkommen</span>
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Zeitliche Streckung der stufenweisen Erhöhung der Energiesteuer auf Biodiesel und Pflanzenöle; Prüfung der Energiebesteuerung von Bio- und Mineralkraftstoffen auf deren Energiegehalt sowie Umstellung der Besteuerung auf Grundlage des Klimabeitrages
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<span>Einbringung eines billes betr. Stärkung der journalistischen Recherche und ihres Schutzes gem. Art. 5 Abs. 1 GG, Vorgaben: umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht, Änderungen bei Beschlagnahmeregeln (§ 97 und 98 StPO), Aufhebung der Strafbarkeit bei verbotenen Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen (§ 353d StGB) und bei Beihilfehandlungen zum Geheimnisverrat von Journalisten; Aussetzung der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung bis zur entsprechenden Entscheidung des EuGH</span>
Original: Entschließungsantrag zum Ersten Gesetz zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes (G-SIG: 16001296)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<p style="font-family: Arial;"><font size="2">Einbringung eines bills zur umfassenden Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes: Ausweitung der Bezugsdauer des Unterhaltsvorschusses auf das 18. Lebensjahr, Abschaffung der zeitlichen Begrenzung des Leistungsbezuges auf 72 Monate, Beibehalten der hälftigen Anrechung des Kindergeldes auf die Leistungen des Unterhaltsvorschusses</font></p>
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Einhaltung der verabredeten Mittelverwendung zum Solidarpakt II, Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, Vorlage eines 3. SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes, internationale Vernetzung der ostdeutschen Wirtschaft, Stärkung regionaler Wachstumsbranchen, Mittelstandsförderung, Aus- und Umbau ostdeutscher Hochschulen, Exzellenzinitiativen, Förderung strukturschwacher ländlicher Räume, insbesondere betr. Tourismus und nachwachsende Rohstoffe, gemeinwohlorientierte Beschäftigung, Beschäftigungspolitik für Jugendliche, Verhinderung von Radikalisierungen, Stadtumbau Ost, Investorenwerbung, Ansiedlung von Bundeseinrichtungen <p> </p>
Original: Entschließungsantrag zum Ersten Gesetz zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes (G-SIG: 16001295)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<font size="2"><span style="font-family: Arial;">Änderung Unterhaltsvorschussgesetz: Gewährung von Unterhaltvorschuss bis zum Erreichen der Volljährigkeit, Verkürzung der Bezugsdauer auf 36 Monate, Aufhebung der Differenzierung bei der Unterhaltsvorschussgewährung zwischen ehelicher und nichtehelicher Lebensgemeinschaft, Entbürokratisierung des Verfahrens; Fortentwicklung des Kinderzuschlags, unbürokratische Förderung von Familien unter besonderer Berücksichtigung der Alleinerziehenden, Vorlage eines Konzepts von steuer-, sozial- und sozialversicherungsrechtlichen Regelungen zur Familienförderung</span></font>
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
<img style="width: 1px; height: 1px;" src="file:///C:/DOKUME%7E1/VERGOL%7E1/LOKALE%7E1/Temp/moz-screenshot.jpg" alt="" /><font size="2"><span style="font-family: Arial;">Rücknahme umfangreicher rechtlicher Verschärfungen des Richtlinien-Umsetzungsgesetzes; Schaffung eines unabhängigen Gremiums unter Beteiligung aller Bundestagsfraktionen zur Erarbeitung eines offenen Integrationskonzepts: Berücksichtigung von rechtlicher Gleichstellung und politischer Partizipation, Einbeziehung von Flüchtlingen, Anti-Diskriminierung, Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes; gleichberechtigte Teilhabe an Bildung, Ausbildung, Erwerbstätigkeit, sozialen Transfers und Dienstleistungen; Beseitigung von Arbeitsverboten, Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes, Gleichstellung der Geschlechter, integrative Kommunalpolitik, Anerkennung der Heterogenität der Gesellschaft, Antirassismusarbeit</span></font>
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
<span>Ablehnung des Entwurfs eines Jahressteuergesetzes 2008 (zu detaillierte, zu komplizierte und unverständliche Regelungen, Nachweispflicht des Bürgers zur legalen Steuergestaltung, datenschutzrechtlich problematische zentrale Steuerdatei, Regelungen zur Besteuerung des noch vorhandenen EK 02, Ausweitung der Bemessungsgrundlagen bei der Gewerbesteuer, fehlende Verbesserungen der Unternehmensteuerreform)</span>
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Investmentgesetzes und zur Anpassung anderer Vorschriften (Investmentänderungsgesetz)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<span>Änderung des bills zur Ermöglichung vernünftiger Anlageentscheidungen durch ausreichende Transparenz und Informationen; zwingende Ausweisung aller Kosten und der Umschichtungsrate, keine Kostenvorausbelastung, Vertreter einer Anlegerschutzorganisation im Aufsichtsrat einer Fondsgesellschaft, keine Herausnahme der Fondsgesellschaften aus der Bankenaufsicht; Umwandlung der zahlreichen Kann-Bedingungen der EU-Vorlagen in eindeutige Vorschriften</span>
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Investmentgesetzes und zur Anpassung anderer Vorschriften (Investmentänderungsgesetz)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<span>Ablehnung des bills, Vorlage eines neuen Entwurfs durch die Bundesregierung zur Stärkung des Finanzplatzes Deutschland und angemessenen Berücksichtigung des Verbraucherschutzes (Möglichkeit vermehrter Auflage und Aufsicht über Hedge-Fonds, Kostentransparenz)</span>
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Förderung der betrieblichen Altersversorgung
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<span>Vorlage eines Berichtes betr. Folgen der Entfristung der beitragsfreien Entgeltumwandlung für das Rentenniveau, Vorgaben: Daten der Jahre 2002 bis 2006, Gliederung nach Branchen und darin nach verschiedenen personenbezogenen Merkmalen der Beschäftigten, Erkenntnisse betr. zu erwartenden Abfall des Niveausicherungszieles in der GRV und Gegenmaßnahmen sowie Ausweichreaktionen bei Auslaufen der Beitragsfreiheit Ende 2008</span>
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSVMG)
Germany · German Bundestag · 7 March 2023
Translated from German
<span>Landwirtschaftliche Unfallversicherung: Umstieg vom Umlageverfahren auf kapitalgedecktes Verfahren für Neurenten, Festschreibung der aktuellen Bundesbeteiligung betr. Altlastenproblem, Einschnitte im Leistungsrecht, Verringerung der Anspruchsberechtigten, Ausgestaltung betr. künftige Lastenverteilung durch Selbstverwaltung der landwirtschaftlichen Genossenschaften, Verschiebung des In-Kraft-Tretens auf Januar 2011; Bundeszuschüsse gem. Versichertenanteil für die Landwirtschaftlichen Krankenkassen, Beitragsbefreiung für ALG-II-beziehende Landwirte </span>
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Finanzierung der Beendigung des subventionierten Steinkohlenbergbaus zum Jahr 2018 (Steinkohlefinanzierungsgesetz)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<span>Auslaufen der Steinkohleförderung bereits 2012, Gespräche mit den betroffenen Ländern, Qualifizierung bzw. Abfindung für Beschäftigte, Berücksichtigung der steigenden Weltmarktpreise bei den Zuwendungen, Reduzierung der Haushaltsrisiken, Begrenzung der Gewährleistungszusage des Bundes für die Ewigkeitskosten; Nachverhandlungen für Forderungen des Bundesrechnungshofes: Prüfrecht in der Steinkohlestiftung, Leitlinien zur Vermögensanlage</span>