Beteiligung der Bundeswehr am internationalen Afghanistan-Einsatz, humanitäre Hilfe, Sicherheit und Schutz der Soldaten, Finanzierung der deutschen Anteile, Vereinbarung über die Führung von ISAF
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Fortführung des Solidarpaktes, zur Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs und zur Abwicklung des Fonds "Deutsche Einheit" (Solidarpaktfortführungsgesetz - SFG) (G-SIG: 14002164)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Überprüfung der Gewerbesteuerumlage auf ihre Angemessenheit im Jahre 2010
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung1034/01open
Entschließung des BR als erster Beitrag der Debatte zur Zukunft der EU: Herstellung und Aufrechterhaltung der genauen und dem Subsidiaritätsprinzip entsprechenden Abgrenzungen der Zuständigkeiten zwischen der EU und den Mitgliedstaaten
Original: Entschließungsantrag zum Versorgungsänderungsgesetz 2001 (Drs 14/7223, 14/7064) und zum Gesetz zur Änderung des Beamtenrechtsrahmengesetzes (G-SIG: 14002169)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Prüfung von Maßnahmen gegen vorzeitige Pensionierung in Zusammenarbeit mit den Ländern
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Modulation von Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (Modulationsgesetz) (G-SIG: 14002185)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Erhöhung des Bundesanteils an der Gemeinschaftsaufgabe "Agrarstruktur", Verbleib der Modulationsmittel in dem Land, in dem sie durch Kürzung angefallen sind, Grundsätze und Maßstäbe für die Vergabe der Modulationsmittel
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Begrenzung der Arzneimittelausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung (Arzneimittelausgaben-Begrenzungsgesetz - AABG) (G-SIG: 14002187)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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(Unter Bezugnahme auf Entschließung zum Festbetrags-Anpassungsgesetz (Drs 14/6579)) Bericht über die Aut-idem-Regelung bis Ende 2003, Ausschöpfung von Einsparpotenzialen bei der Arzneimitteldistribution zugunsten von Krankenkassen und Beitragszahlern
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur geordneten Beendigung der Kernenergienutzung zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität (G-SIG: 14002180)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Beendigung der Nutzung der nuclear energy als verfassungsrechtlich gebotener Schutz des Lebens und der Umwelt, auch für zukünftige Generationen, Neuausrichtung der Energieversorgung unter besonderer Förderung nachhaltiger Technologien (Solarenergie, Windenergie, Biomasse); Kenntnisnahme der Vereinbarung mit den Energieversorgungsunternehmen, Verfassungskonformität des Ausstiegsgesetzes, Vorlage eines Berichts der Bundesregierung zur Sicherheit von Atomanlagen gegen terroristische Angriffe, Versorgung der Bevölkerung mit Jodtabletten, Planfeststellungsverfahren, Endlagerung radioaktiver Abfälle, Vorlage eines nationalen Entsorgungsplans ab der 15. Wahlperiode, nukleare Proliferation
Novellierung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes: privatwirtschaftliche Organisation der Verwertung und Beseitigung gewerblicher Abfälle, keine Deponierung von Abfällen, die noch verwertbare Bestandteile enthalten, Harmonisierung deutscher Regelungen zur Abfallbeseitigung mit europäischen Vorgaben
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur geordneten Beendigung der Kernenergienutzung zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität (G-SIG: 14002181)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Ablehnung des bills in der vorliegenden Form, nuclear energy als Übergangsenergie bis zum Ersatz durch CO2-freie Energieträger (kein Rückgriff auf fossile Brennstoffe), Weiterführung von kerntechnischer Forschung und Entwicklung, Kompetenzverlust und Abkoppelung Deutschlands von der internationalen Entwicklung, Vorlage eines energiepolitischen Gesamtkonzepts unter Berücksichtigung forschungs-, sicherheits- und klimapolitischer Gesichtspunkte
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Einführung des diagnose-orientierten Fallpauschalensystems für Krankenhäuser (Fallpauschalengesetz - FPG) (G-SIG: 14002183)
Germany · German Bundestag · 19 January 2023
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Weiterentwicklung des bisherigen Vergütungssystems mit einem größeren Anteil von Fallpauschalen, Öffnungsklauseln bei Finanzierungslücken, längere Zeiträume für die Einführung der Fallpauschalen, Fallpauschalen-Vergütungssystem im Einklang mit dem Sicherstellungsauftrag der Krankenhäuser, Datenerhebung durch ein unabhängiges Institut
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Einführung des diagnose-orientierten Fallpauschalensystems für Krankenhäuser (Fallpauschalengesetz - FPG) (G-SIG: 14002184)
Germany · German Bundestag · 19 January 2023
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Änderung des Fallpauschalengesetzes betr. echtes Preissystem, Planungssicherheit für Krankenhäuser, Einführung einer monistischen Finanzierung, Qualitätssicherung mit maßvoller Kontrolle
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur geordneten Beendigung der Kernenergienutzung zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität (G-SIG: 14002182)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Verfassungswidrigkeit des Weiterbetriebs von Kernkraftwerken, Kalkar-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, Unfallrisiken und Gefahr terroristischer Angriffe, Entsorgungsprobleme, Vorlage eines bills zum schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomwirtschaft, Widerruf der bestehenden Betriebsgenehmigungen
Vorlage des Bundesverkehrswegeplans noch in der 14. Wahlperiode, Vorlage von Gesetzentwürfen für die abgelaufenen Bedarfspläne, Zukunftsplanung für die Verkehrsinfrastruktur
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Einführung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen mit schweren Nutzfahrzeugen (G-SIG: 14002186)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Harmonisierung der fiskalischen Belastungen des LKW-Gewerbes in der EU, Regelung der Mautpflicht auf Stadtautobahnen und auf dem nachgeordneten Straßennetz, Vorlage einer Aufkommens- und Verwendungsrechnung
Original: Entschließungsantrag zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Postgesetzes (G-SIG: 14002179)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Prüfung von §19 Satz 2 PostG, Möglichkeit der Behinderung aufkommenden Wettbewerbs durch diese Ausnahmeregelung, Überprüfung der Regelung, der Deutschen Post AG über die Laufzeit der Exklusivlizenz die ausschließliche Nutzung der hoheitlich herausgegebenen Postwertzeichen zuzugestehen
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente (Job-AQTIV-Gesetz) (G-SIG: 14002144)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Verbesserung der statistischen Erkenntnisse über Geringqualifizierte und Personen mit Migrationshintergrund auf dem Arbeitsmarkt und bei der Arbeitsförderung, Ergänzung der Eingliederungsbilanzen gem. § 11 SGB III
Erhöhung der Mittel für die Bundeswehr um 1,53 Mrd. Euro, mittelfristige Aufstockung des Verteidigungsetat um jährlich 6 v.H., investiver Anteil von 30 v.H. bei den Verteidigungsausgaben
Erhöhung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit auf das Niveau von 1999, in den nächsten zehn Jahren Erhöhungen bis zum Erreichen des 0,7-Prozent-Ziels
Überarbeitung des Gesetzentwurfs, Ziele: Gleichstellung der ostdeutschen Beamten, Anhebung der Mindestversorgung, Angleichung für Berufe mit vorgezogener Altersgrenze, Gesundheitsmanagement, Gleichstellung der Feuerwehrbeamten mit denen anderer Vollzugsdienste, transparente Übersicht über Beiträge und zu erwartende Versorgungszahlungen, Bildung von Versorgungsrücklagen, keine Quotierung der Ausbildungszeiten, keine pauschale Absenkung der Hinterbliebenenversorgung, Vereinfachung des Beamtenrechts
Erhöhung der Mittel für Infrastrukturinvestitionen im Verkehrsbereich um insgesamt 35 Mrd. Euro in den nächsten zehn Jahren, private Vorfinanzierung, private Betreibermodelle sowie nicht-öffentliche Mitfinanzierung
Maßnahmen zur Erhöhung der Steuereinnahmen, intensivere Betriebsprüfungen, Streckung des Abbaus der Neuverschuldung, kommunale Investitionspauschale, Konversionsfonds, öffentlich geförderter Beschäftigungssektor, Aufstockung der Mittel für Ostdeutschland, Bekämpfung des Terrorismus durch Entwicklungszusammenarbeit, Verzicht auf Rüstungsprojekte, Bekämpfung des Rechtsextremismus u.a.m.
Original: Entschließungsantrag zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Saatgutverkehrsgesetzes (G-SIG: 14002137)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Änderung der Saatgutverordnung im Falle des Inverkehrbringens gentechnisch veränderten Saatguts, Aufhebung der Möglichkeit zur Abgabe von Saatgut zur Erzeugung landwirtschaftlicher Rohstoffe, Inverkehrbringen sog. Erhaltungssorten, Überprüfung des gesamten Saatgutrechts auf seine Sinnhaftigkeit, Vorlage eines entsprechenden Berichts binnen zwei Jahren
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung811/01open
Vereinfachung der EU-Strukturförderung und Steigerung der Verwaltungseffizienz bei der Implementierung und Kontrolle der EU-Förderprogramme; Bitte um Zustimmung der BRg zu einer bilateralen administrativen Vereinbarung; Festlegung der Eckwerte: Geltungszeitraum, Grundsatz einer partnerschaftlichen Verständigung, Abstimmung mit deutschen Dienststellen
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung992/01enacted
Vorlage eines europäischen Rahmens für staatliche Beihilfen im Bereich der Leistungen der Daseinsvorsorge, Forderung nach Vorschlag für eine Gruppenfreistellungsverordnung, Präzisierung der Grenze zwischen Vergabe- und Beihilferecht, Schaffung von Ausnahmeregelungen im Wettbewerbsrecht für soziale Einrichtungen, Ermessensspielraum der Mitgliedstaaten bei Ausgleichsgewährung, Aufnahme von Ausführungen zu Daseinsvorsorgeleistungen in den Wettbewerbsbericht und das Beihilfeverzeichnis, Schaffung eines nichtdiskriminierenden Wettbewerbs, Ausgestaltung der öffentlichen Dienstleistungen in Verantwortung der Mitgliedstaaten, Forderung nach maßgeblicher Berücksichtigung des Beschlusses dieser Entschließung
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2002 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2002) (G-SIG: 14002167)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Erprobung neuer Instrumente zur Mittelstandsförderung im Rahmen des ERP, Rückführung der BTU-Förderung, ERP-Ausbildungsplatzprogramm, Entwicklung des Airbus 380 nicht über ERP-Kredite
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Bekämpfung von Steuerverkürzungen bei der Umsatzsteuer und anderen Steuern (Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz-StVBG) (G-SIG: 14002154)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Vorlage eines bills zur Unterbindung des Umsatzsteuerbetrugs durch die Bundesregierung
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Bekämpfung von Steuerverkürzungen bei der Umsatzsteuer und anderen Steuern (Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz - StVBG) (G-SIG: 14002155)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Ablehnung des Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetzes
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Bekämpfung von Steuerverkürzungen bei der Umsatzsteuer und anderen Steuern (Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz - StVBG) (G-SIG: 14002156)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Prüfung der Möglichkeit von Steuerbefreiungen für Umsätze zwischen Unternehmen, Einführung einer bundeseinheitlichen Steuernummer, Personalverstärkung für Umsatzsteuer-Sonderprüfungen, Umsatzsteuer-Sonderprüfungen für neugegründete Unternehmen, Aufbau einer Bundessteuerfahndung
Sofortige Beendigung des Krieges in Afghanistan, keine Beteiligung Deutschlands, Regelung des Konflikts im Rahmen der Vereinten Nationen, humanitäre Hilfe und Wiederaufbau, Kampf gegen den Terrorismus mit zivilen Mitteln
Mandat für den Einsatz von bis zu 3900 Soldaten der Bundeswehr im Rahmen der Operation ENDURING FREEDOM, Ablehnung der Verknüpfung mit der Vertrauensfrage nach Art. 68 GG
Bekämpfung der Ursachen des Terrorismus, Vermeidung ziviler Opfer, Bereitstellung von Mitteln für humanitäre Hilfe, Planungen für die politische Zukunft Afghanistans (Post-Taliban-Prozess) Lösung des Nahost-Konflikts, Anhebung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit, Umsetzung des Aktionsprogramms 2015 zur Armutsbekämpfung, Dialog der Kulturen, insbesondere mit dem Islam, weltweite Ratifizierung des Statuts von Rom für den internationalen Strafgerichtshof
Bejahung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte im Kampf gegen den internationalen Terrorismus, Ablehnung der Verknüpfung mit der Vertrauensfrage nach Art. 68 GG
Übergangsregelung in den Bereichen Zuwanderung von Arbeitskräften (Freizügigkeit) sowie in der Umwelt- und Sozialpolitik, Aktionsplan für die Grenzregionen, Ausbau rechtsstaatlicher und personell leistungsfähiger Verwaltungen in den Beitrittsländern, Finanzierung der Erweiterung, Unterrichtung von Bundestag und Bundesrat über den Verhandlungsstand, Öffentlichkeitsarbeit
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege und zur Anpassung anderer Rechtsvorschriften (BNatSchGNeuregG) (G-SIG: 14002147)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Zurücknahme des BNatSchGNeuregG, Ausgleichsleistungen für die gute fachliche Praxis in der Landwirtschaft, Vorrangstellung des Vertragsnaturschutzes, Untersuchung ökonomischer Aspekte des Naturschutzes
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege und zur Anpassung anderer Rechtsvorschriften (BNatSchGNeuregG) (G-SIG: 14002148)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Ablehnung des BNatSchGNeuregG wegen zusätzlichen Verwaltungsaufwands, Rechtsunsicherheit betr. die gute fachliche Praxis, Nichtberücksichtigung regionaler Unterschiede beim Biotop-Verbund, unzureichendem Vertragsnaturschutz und Unterfinanzierung des praktischen Naturschutzes
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Ergänzung der Leistungen bei häuslicher Pflege von Pflegebedürftigen mit erheblichem allgemeinen Betreuungsbedarf (Pflegeleistungs-Ergänzungsgesetz - PflEG) - Drucksachen 14/6949, 14/7154 - (G-SIG: 14002140)
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Regelung von öffentlichen Angeboten zum Erwerb von Wertpapieren und von Unternehmensübernahmen (G-SIG: 14002149)