<p>Forderung nach Schaffung verlässlicher Rahmenbedingungen für die Ausgestaltung öffentlich geförderter Beschäftigung, Einsatz von öffentlich geförderter Beschäftigung im Rahmen individueller Integrationsstrategien, qualitatives Profiling, Passiv-Aktiv-Transfer, Sozialversicherungspflicht der Beschäftigung ohne Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, Begleitmaßnahmen zur Unterstützung sozialer Stabilisierung, überjährige Gestaltung der Beschäftigungsdauer, Beteilung örtlicher Beiräte</p>
Original: Entschließungsantrag zum Dritten Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Verbesserung der Tierhaltungsbedingungen, Verordnungen zu Tierschutzstandards, Sachkundenachweisen für die Nutztierhaltung sowie Registrierung von Hunden und Katzen; Tierschutzindikatoren für Tiergesundheit und Tierverhalten, Prüf- und Zulassungsverfahren für Haltungssysteme, Betäubung beim Schlachten sowie Tiertransporte; Aufnahme der Kaninchenhaltung in die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung sowie Verkündung der Fünften Änderungsverordnung (Kleingruppenhaltung für Legehennen), tiergerechte Fütterung, Bedeutung der Tierschutzkommissionen, Investitions- und Nothilfefonds für Tierschutzvereine, Kastration von Katzen, Förderung von Ersatzmethoden zum Tierversuch und Mittelaufstockung im Haushaltsplan
Original: Entschließungsantrag zur Antwort auf die Große Anfrage betr. Alterssicherung und Altersarmut von Frauen in Deutschland
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Einbringung eines bills zum Erwerb ausreichender eigener Rentenansprüche für Frauen: gebührenfreie Ganztagsbetreuung und Ganztagsschulen, familienfreundliche Umgestaltung der Arbeitswelt, Abschaffung des Ehegattensplittings und des Betreuungsgelds, Entgeltgleichheit, gesetzlicher Mindestlohn, Rücknahme des Renteneintrittsalters mit 67 Jahren, Einführung einer solidarischen Mindestrente
Original: Entschließungsantrag zum Antrag betr. Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der NATO auf Ersuchen der Türkei und auf Grundlage des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung (Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen) sowie des Beschlusses des Nordatlantikrates vom 4. Dezember 2012
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Verzicht auf die Verlegung von Patriot-Luftabwehrraketen einschließlich Bundeswehrpersonal in die Türkei (türkisch-syrische Grenze)
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung879/10enacted
Ausweitung der Speicherfrist über Schiffsbewegungen im Melde- und Informationssystem Binnenschiffahrt (MIB) zur Ermöglichung der Feststellung von Verursachern illegaler Einleitungen in Gewässer
Zügige Einführung der europäischen Bankenaufsicht, europäischer Schuldentilgungsfonds und aus Finanztransaktionssteuern gespeistes wirtschaftliches Aufbauprogramm für notleidende Mitgliedstaaten, Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, besserer Schutz der Währungsunion vor zukünftigen Krisen durch Ausgleichsmechanismus mit ausgeglichenen Leistungsbilanzen, Ergänzung bisheriger Koordinierungsinstrumente durch Zielvorgaben in der Steuer-, Lohn-, Sozial-, Bildungs-, Beschäftigungs- und Gesundheitspolitik, demokratische Verfahren der Entscheidungsfindung
Verhandlungsziele im Europäischen Rat: Ablehnung der vorgeschlagenen Fiskal- und Wirtschaftsunion und der Umgehung bestehender EU-Verträge durch völkerrechtliche Verträge, Stabilisierung der Staatseinnahmen durch fiskalpolitische Koordinierung insbes. zur Besteuerung von Unternehmen sowie hoher Einkommen und Vermögen, Kreditgewährung an Staaten über eine Bank für öffentliche Anleihen, Sanierung, Vergesellschaftung und demokratische Kontrolle des europäischen Bankensystems, Regulierung und Beschränkung des Finanzsektors, grundlegende Revision der EU-Verträge
Original: Entschließungsantrag zum Dritten Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Konkretisierung § 1, einz. Tierversuchsverbote sowie Förderung von Alternativen, Definition von Qualzucht, Verbote: betäubungslose Ferkelkastration, Käfighaltung von Geflügel, Anbindehaltung bei Rindern, Kürzen von Schnäbeln bei Geflügel sowie Schwanzspitzen und Zähnen bei Schweinen, Schenkelbrand bei Pferden, Spendensammlung durch Tiere, Stückprämien und Akkordlöhne im Schlachtprozess; Tiertransportbegrenzung, Schutzbestimmungen für Wirbeltier-Föten und wirbellose Tiere, gesetzliche Regelung der Wildtierhaltung, Absicherung der Tierheime und Tierschutzvereine sowie Verbandsklagerecht, Ahndung von Verstöße gegen das Tierschutzrecht, Zusammensetzung von Tierschutzkommissionen
Verhandlungsziele beim Europäischen Rat: keine Beschränkung von Gewerkschaftsrechten bei Anpassungsprogrammen für Krisenstaaten, Einführung eines umfassenden, EU-weiten, grenzüberschreitenden Streikrechts sowie der vom Europäischen Gewerkschaftsbund geforderten Sozialen Fortschrittsklausel in die EU-Verträge; Gewährleistung des Rechts auf politischen Streik und Generalstreik in Deutschland
Keine Zustimmung zu der Vereinbarung der Euro-Finanzminister vom 26./27. November 2012, Rücknahme der krisenverschärfenden Kürzungspolitik, Abschirmung der öffentlichen Haushalte der Eurozone von den Finanzmärkten mittels Kreditvergabe durch eine sich bei der EZB refinanzierende öffentliche Bank, nachhaltige Entschuldung Griechenlands durch Ausfall privater Forderungen und geringstmöglichem Schaden für die öffentlichen Kassen, europaweite Vermögensabgabe für Millionäre, Steigerung der deutschen Binnennachfrage zum Abbau des Handelsbilanzungleichgewichts
Original: Entschließungsantrag zum Antrag betr. Änderungen im bestehenden Anpassungsprogramm für Griechenland - Änderung der Garantieschlüssel; Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 1 i.V.m. § 3 Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes (StabMechG)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Verhandlungsziele auf EU-Ebene: nachhaltige Deckung der griechischen Finanzlücke durch ein drittes Hilfspaket, realistische Perspektive der Schuldentragfähigkeit zur Ermöglichung der Rückzahlung geleisteter Kredite mit späterem konditionierten gestaffelten Schuldenschnitt, Wachstumsimpulse durch zukunftsorientierte Investitionen, Stabilisierung der Einnahmeseite mit Bekämpfung der Steuerflucht als gesamteuropäischer Aufgabe, Beendigung der sozialen Schieflage bei Ausgabenkürzungen
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Aufhebung asylum seekersleistungsgesetz und Überführung der Leistungsempfänger in den Kreis der Leistungsberechtigten nach SGB II und SGB XII, Ausgleich möglicher finanzieller Mehrbelastung der Kommunen durch den Bund
Original: Entschließungsantrag zum Elften Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Novellierung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und der Sechzehnten Durchführungsverordnung: Grenzwerte auch für Bestandsstrecken von Schienenwegen und öffentlichen Straßen, Abschaffung des Schienenbonus mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes und nicht erst mit dem Bedarfsplan Schiene, Gleichstellung von Immissionsgrenzwerten, Berücksichtigung von Einzelschallereignissen analog zum Fluglärmgesetz, Einhaltung der Werte der 16. BImSchV an Bundesschienenwegen und Bundesfernstraßen spätestens im Jahre 2023, Lärmsanierung der am höchsten belasteten Abschnitte bestehender Schienenstrecken bis 2017, Verdopplung der Lärmsanierungsmittel im Haushalt 2014
Original: Entschließungsantrag zum Dritten Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Bildung einer gemeinsamen Netzgesellschaft mit anschlussverpflichteten Stromnetzbetreibern zur Sicherstellung von Netzausbau und seeseitigen Netzanschlüssen für Offshore-Windkraftanlagen, Schadensersatzregelung zur Absicherung von Investitionen; Vorlage eines überarbeiteten bills mit sachgerechten Regelungen zu Risiko, Schadensersatz, Haftung sowie zur Sicherstellung ausreichender Erzeugungskapazitäten, Transparenz bei Anlagenstilllegungen u. a.
Original: Entschließungsantrag zum Dritten Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Maßnahmen zum Ausbau der Offshore-Windenergie bei Planungssicherheit, Haftung und Entschädigung, Kostenumlage, Kompensation von Stromleitungsausfällen und Einbeziehung der Küstenländer; Kraftwerksbedarfsermittlung und Ausschreibung der Erzeugungskapazität durch die Bundesnetzagentur, Bedingungen für die Auktion, weitere Einzelregelungen zu Verbrauchsmessung und Netznutzungsentgelt u. a.
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Anforderungen an Medizinprodukte bei Novellierung der EU-Richtlinie und Gestaltung nationalen Rechts: Zulassung durch europäische Zentralbehörde, strengere klinische Prüfungen und frühe Nutzenbewertung innovativer Behandlungsmethoden insbes. bei höheren Risiken, umfassende öffentliche Dokumentation klinischer Studien und unerwünschter Vorkommnisse, kontinuierliche Überprüfung der Produktsicherheit, zentrales Implantatregister, verpflichtende Produkthaftpflichtversicherung
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung576/12rejected
Original: Entschließung des Bundesrates zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und Einbeziehung der betroffenen Personengruppen in die bestehenden Leistungssysteme nach den Sozialgesetzbüchern Zweites und Zwölftes Buch
Germany · Bundesrat · 22 February 2023
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Forderung nach Vorlage eines bills zur Aufhebung des asylum seekersleistungsgesetzes, Ergänzung des Kreises der Leistungsberechtigten nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, Ausgleich der finanziellen Mehrbelastung der Kommunen durch den Bund
Original: Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013)
hier: Einzelplan 04 - Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes
Germany · German Bundestag · 12 November 2024
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Verhandlungsziele im Europäischen Rat: Neustart zu einem demokratischen, sozialen, ökologischen und friedlichen Europa durch grundlegende Revision der EU-Verträge mit Erhöhung des Gesamtvolumens und Strukturänderungen des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR); Ausstieg aus ITER, Forschungsförderung, Erhöhung der Kohäsionsmittel, Gemeinsame Agrarpolitik, Auflösung von Frontex, Entwicklungspolitik, Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Mittelerhöhung für Übersetzungsleistungen
Original: Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013)
hier: Einzelplan 04 - Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes
Germany · German Bundestag · 12 November 2024
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Ziele bei den EU-Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen: Umsetzung des mit SPD und Grünen vereinbarten Pakts für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung, grundlegender Wandel zugunsten von Beschäftigung, Wachstum, Innovation, Technologie, Ausbildung und Forschung sowie Klima-, Umwelt- und Biodiversitätsschutz, Verzicht auf Kürzungen bei Europäischen Fonds u.a.
Original: Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013)
hier: Einzelplan 06 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern
Germany · German Bundestag · 12 November 2024
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Streichung der Erhöhung des Etats des BfV sowie Sperrung der Ausgaben in Höhe von 50 Millionen Euro für die nachrichtendienstliche Arbeit bis zur Vorlage einer Gesamtkonzeption für eine neue Sicherheitsstruktur, Verwendung von 10 Millionen Euro für den Aufbau eines unabhängigen Beobachtungszentrums Rechtsextremismus und die wissenschaftliche Aufarbeitung der Geschichte des BfV sowie der datenschutzrechtlichen Kontrolle und Sicherung seiner Akten, Streichung des personellen Mehrbedarfs für die Gemeinsame Datei gegen Rechtsextremismus (RED) auf Seiten des BfV sowie der jährlichen Kosten in Höhe von 45.000 Euro für Administration und Anwenderbetreuung, finanzielle und personelle Einleitung der Rückführung des BfV zu einer Abteilung des BMI bis zum Ende des Haushaltsjahres 2013
Original: Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013)
hier: Einzelplan 12 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Germany · German Bundestag · 12 November 2024
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Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem, altersgerechtem und klimagerechtem Wohnraum durch kommunale Wohnungsunternehmen durch effizienten Einsatz der Altschuldenhilfe (einschl. der aufgelaufenen Ausgabenreste) nach der Verordnung zum Altschulden-Hilfegesetz; Übertragung nicht verausgabter Mittel in das Folgejahr
Original: Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013)
hier: Einzelplan 12 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Germany · German Bundestag · 12 November 2024
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Verzicht auf die nachträgliche Einstellung von Mitteln für den Weiterbau der A 100 in Berlin in den Straßenbauplan sowie die Erteilung der Baufreigabe, Investition von Straßenbaumitteln in die Erhaltung und in die Fertigstellung bereits laufender Projekte
Original: Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013)
hier: Einzelplan 14 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
Germany · German Bundestag · 12 November 2024
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Einhaltung der Sparvorgaben für den Verteidigungsetat und Finanzierung von langfristigen Konversionsprogrammen, Beendigung der derzeitigen Auslandseinsätze der Bundeswehr sowie Auflösung aller entsprechenden Strukturen und Fähigkeiten, sofortige Einstellung kostenintensiver Beschaffungsvorhaben, Stopp von Forschungsprojekten zur Beschaffung von Drohnen, Verzicht auf die Beteiligung am Ausbau der NATO- und EU-Interventionskapazitäten, Beiträge zur Unterstützung der weltweiten Abrüstung
Original: Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013)
hier: Einzelplan 16 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Germany · German Bundestag · 12 November 2024
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Alternativer Klimaschutzhaushalt: Aufstockungen und Umschichtungen diverser Haushaltstitel im bill der Bundesregierung in den Geschäftsbereichen des BMU, des BMVBS, BMBF, BmWi, BMELV, BMZ und BMF, Gegenfinanzierung der Mehrausgaben für einen mehr an den Prinzipien der Nachhaltigkeit ausgerichteten Haushalt mit einem Umfang von rund 4,6 Milliarden Euro durch Kürzungen beim umweltschädlichen Subventionen und Steuervergünstigungen in Höhe von rund 8,4 Milliarden Euro
Original: Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013)
hier: Einzelplan 17 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Germany · German Bundestag · 12 November 2024
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Abschaffung des Betreuungsgeldes und alternative Mittelverwendung für den Ausbau von Kindertagesstätten, zusätzliche Finanzmittel für Länder und Kommunen zur Beschleunigung des Kita-Ausbaus, zweijähriges Sofortprogramm zur Realisierung des Rechtsanspruchs, Finanzmittel für den bedarfsgerechten Ausbau der Ganztagsbetreuung für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr und zur Qualitätsverbesserung in frühkindlichen Bildungseinrichtungen, Maßnahmen zur Gegenfinanzierung
Original: Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013)
hier: Einzelplan 23 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Germany · German Bundestag · 12 November 2024
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Aufstockung der Haushaltsmittel und der Summe der Verpflichtungsermächtigungen zur anteiligen Erhöhung der Entwicklungshilfe am Bruttonationaleinkommen (ODA-Quote), schwerpunktmäßige Förderung der Übergangshilfe, der Finanziellen Zusammenarbeit sowie der Vereinten Nationen und anderer Strukturen der multilateralen Zusammenarbeit, Beitrag an den Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria (GFATM)
Original: Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013)
hier: Einzelplan 30 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung
Germany · German Bundestag · 12 November 2024
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Prioritätensetzung zugunsten der Bildungsausgaben: bessere personelle und sachliche Ausstattung von Bildungseinrichtungen, Grundgesetzänderung zur Ermöglichung der Kooperation von Bund und Ländern in allen Bildungsbereichen; Sonderprogramme: Ausbildung pädagogischer Fachkräfte für frühkindliche Bildung, Nachholen einer qualifizierten Berufsausbildung, Anpassungsqualifizierungen zur Anerkennung im Ausland erworbener beruflicher Abschlüsse; Ausbau des BAföG, Aufstockung des Hochschulpakts 2020, Studienplatzausbau für die Lehrerbildung, Auslaufen des Exzellenzwettbewerbs, Finanzierung außeruniversitärer Forschungseinrichtungen von Bund und Ländern, Transparenz der Projektförderung
<span style="font-weight: bold;">Steuer- und haushaltspolitische Maßnahmen, Vorlage von Gesetzentwürfen, Programmen und Konzepten, Ermöglichung von Investitionen etc. zur Bewältigung der gewaltigen zukünftigen Herausforderungen</span><br style="font-weight: bold;" />
<br />
Umsetzung des Finanzierungkonzepts der SPD für Bildung und Entschuldung, Einführung einer Finanztransaktionssteuer, Erhöhung der Abgeltungsteuer, Rücknahme steuerlicher Erleichterung für Unternehmen, Änderungen bei der Einkommensteuer, Erhöhung der Brennelementesteuer, Umgestaltung des Ehegattensplittings, Einführung eines Mindestlohns, Subventionsabbau, Reformen und Einsparungen bei Behörden, Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs; Investitionen in alle Stufen des Bildungssystems (frühkindliche Bildung, Stärkung der Chancengleichheit, berufliche und Hochschulbildung, Weiterbildung); moderne Verkehrsinfrastruktur, Städte- und Wohnungsbauförderung; aktive und zukunftsorientierte Arbeitsmarktpolitik; Extremismusbekämpfung; Förderprogramme in Land- und Forstwirtschaft, Verbraucherpolitik; konjunkturstärkende Wirtschaftspolitik, Infrastrukturmodernisierung für Wachstum und Arbeit; Zukunft der Bundespolizei, Zivil-, Bevölkerungs- und Katastrophenschutz; Entwicklungszusammenarbeit und Kampf gegen Hunger und Armut; Außenpolitik und Krisenprävention; Aufhebung des Sondervermögens "Energie- und Klimafonds"
Einrichtung eines Sofortprogramms zur verstärkten Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus; Erhöhung der Haushaltsmittel zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie sowie für die Bundeszentrale für politische Bildung, Einrichtung einer unabhängigen Beobachtungsstelle; Finanzierung durch Einsparungen beim Bundesamt für Verfassungsschutz
Auflage eines Zukunftsprogramms, Überwindung von Hartz IV durch Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze, Senkung der Rüstungsausgaben, Verzicht auf neue Rüstungsprojekte und Beendigung sämtlicher Auslandseinsätze der Bundeswehr, Verwendung der frei werdenden Gelder für soziale Projekte, Entwicklungszusammenarbeit und Einrichtung eines Konversionsfonds; Änderungsbeträge und Finanzierung
Umfangreiche Einzelmaßnahmen zur Konsolidierung und inhaltlichen Neuausrichtung des Bundeshaushalts: Ausgabenkritik, Einnahmeverbesserung und Subventionsabbau, Investitionen in soziale und ökologische Gerechtigkeit (Arbeitsmarkt- und Entwicklungspolitik, Kinderbetreuung, Energiewende und Klimaschutz, Städtebauförderung und Infrastrukturausbau, Landwirtschaftspolitik, Bildung und Forschung, Extremismusbekämpfung und Demokratiebildung, Flüchtlingspolitik, Verbraucherschutz)
Original: Entschließungsantrag zum Dritten Gesetz zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Drittes Finanzmarktstabilisierungsgesetz - 3. FMStG)
Germany · German Bundestag · 12 November 2024
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Übernahme von Kosten und ggf. Verlusten auch der "Altfälle" durch den Finanzsektor selbst, Berücksichtigung des Risikogehalts von Bankforderungen und der Refinanzierungsvorteile systemrelevanter Banken durch die implizite Staatsgarantie bei der Höhe der Bankenabgabe
Wirtschaftsförderung durch Fortschreiben des Solidarpakt II und Anschlussförderung für strukturschwache Regionen in Ost und West, finanzielle Absicherung der Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftsstruktur (GRW) und der ostdeutschen Forschungsförderung, Neuordnung des ostdeutschen Arbeitsmarkts, Vereinheitlichung des Mindestlohns in Ost und West und Stabilisierung der Tarifsysteme, Einführung eines einheitlichen Rentenrechts, Ausbau der Infrastruktur in den Bereichen Städtebau, Wasserstraßen, Schienennetz, Entwicklung einer ganzheitlichen Demografiestrategie, Ostdeutschland als Standort für neu einzurichtende Bundesbehörden
Original: Entschließungsantrag zur Antwort auf die Große Anfrage betr. Umgang mit der NS-Vergangenheit
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Fortsetzung und Ausweitung der Aufarbeitung und wissenschaftlichen Erforschung der NS-Vergangenheit von Ministerien und Institutionen des Bundes, Beseitigung der Beschränkungen des Aktenzugangs, zeitnahe und vollständige Veröffentlichung der Ergebnisse entsprechender Forschungsvorhaben, zeitnahe Klärung noch offener Fragen der Entschädigung von NS-Unrecht
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas
Germany · German Bundestag · 30 June 2026
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Vorlage eines überarbeiteten bills: Abstimmung der Transparenzmaßnahmen auf den Energiegroßmärkten mit der REMIT-Verordnung der EU, keine kostentreibenden Doppelstrukturen für meldepflichtige Unternehmen, Einbeziehung von Erzeugungsanlagen erst ab einer Größe von 50 Megawatt, Integration der Markttransparenzstelle in das Bundeskartellamt, Missbrauchsüberwachung des Kraftstoffmarktes, regelmäßige Evaluation der Gesetzeswirkungen
Original: Entschließungsantrag zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
Germany · German Bundestag · 7 March 2023
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Rückzug des bills; Erarbeitung einer Konzeption zur Unterstützung der energieintensiven Industrie und Vorlage eines bills mit auf Fälle nachweislicher erheblicher Wettbewerbsnachteile beschränkten Ausnahme- und Ermäßigungsregelungen bei Energie- und Stromsteuer (Spitzenausgleich), EEG-Umlage und Netzentgelten sowie Kompensation emissionshandelsbedingter Strompreiserhöhungen; Auktionierung von Emissionsrechten auf EU-Ebene statt der geplanten kostenlosen Vergabe
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Begleitung der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (SEPA-Begleitgesetz)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Teilweise vorgezogene Novelle des Versicherungsaufsichtsgesetzes durch die Beschlussempfehlung auf BT-Drs 17/11395 mit einseitig zu Lasten der Verbraucher gehenden Maßnahmen zur Stärkung der Risikotragfähigkeit von Lebensversicherern: Anhebung der Beteiligung der Versicherungsnehmer am gesamten Rohüberschuss auf insgesamt 90 Prozent, Beteiligung an den freien Rückstellungen für Beitragsrückerstattungen und dem Schlussüberschussanteilfonds von mindestens 50 Prozent
Original: Entschließungsantrag zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Abschaffung allgemeiner Vergünstigungen und des Spitzenausgleichs bei Strom- und Energiesteuern für Unternehmen, Schaffung einer gerechten Härtefallregelung nur für besonders energieintensive Prozesse und Verfahren bei Unternehmen im intensiven internationalen Wettbewerb und Erfüllung bindender Energieeffizienzziele
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zu dem Abkommen vom 21. September 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt in der Fassung vom 5. April 2012
Germany · German Bundestag · 26 July 2023
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Berücksichtigung gravierender Kritik am deutsch-schweizerischen Steuerabkommen bei zukünftigen Vereinbarungen mit früheren Steueroasen; Verhandlungsziele auf europäischer und internationaler Ebene: Lösungsmodell für unversteuerte Vermögen im Ausland unter Beachtung bisheriger Steuerausfälle und Fortschritte bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerflucht, Überarbeitung der europäischen Zinsrichtlinie und bilateraler Zinsbesteuerungsabkommen, Verbesserung von Transparenz und Kooperation mit automatischem Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zu dem Abkommen vom 21. September 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt in der Fassung vom 5. April 2012
Germany · German Bundestag · 26 July 2023
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Rückzug des für die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Steuerhinterziehung ungeeigneten bills, stattdessen Umsetzung der EU-Richtlinie zur Änderung der Zinsrichtlinie unter Einbeziehung auch der Schweiz, Einführung eines automatischen Informationsaustauschs auf EU- und G20-Ebene, Ermöglichung weiterer Ankäufe von Datenträgern mit steuerrelevanten Sachverhalten ("Steuer-CDs") durch Landesfinanzbehörden
Vorlage eines Gesetzentwurfs mit Änderungen betr. Gleichstellung von Lebenspartnerschaften in allen Bereichen des Steuerrechts, Verbesserung der zwischenstaatlichen Amtshilfe bei Kapitalerträgen, Gleichbehandlung in- und ausländischer Gesellschaften, Umsatzbesteuerung bei Kunstgegenständen und Sammlerstücken, Verhinderung missbräuchlicher Steuergestaltungen bei Unternehmensnachfolgen sowie Umwandlungssteuerrecht, keine Verkürzung von Aufbewahrungsfristen
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht
Germany · German Bundestag · 26 July 2023
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Klärung der künftigen Aufgabenverteilung zwischen der geplanten und der bisherigen europäischen Bankenaufsicht durch EZB bzw. EBA und der nationalen durch BaFin und Bundesbank, strikte Trennung von der Geldpolitik, Trennung von europäischer für große systemrelevante Finanzinstitute und nationaler Bankenaufsicht; kollektiver Verbraucherschutz und Aufsicht über freie Finanzvermittler als Aufgaben der BaFin, Ergänzung der staatlichen Finanzaufsicht durch eine nichtstaatliche Finanzmarktwächterorganisation, Vorlage des angekündigten bills zum Einsatz von Testkunden in der Finanzberatung
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung765/11enacted
Trauer um die Opfer der Mordanschläge, vertiefte Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten, umfassende Fehleranalyse und Konsequenzen für die Arbeit der Sicherheitsbehörden, Prüfung eines NPD-Verbots nach Maßgabe der Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Stärkung aller demokratischen Gruppen gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus
Wachstum und Beschäftigung für die notleidenden Staaten statt der einseitig auf Ausgabenkürzungen ausgerichteten, noch tiefer in die Rezession führenden Haushaltskonsolidierung als Themenschwerpunkte des Rates, Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, Regelungen zu EU-Finanzrahmen und -Strukturfonds, Überwindung der Ungleichgewichte in den Leistungsbilanzen der Mitgliedstaaten, insbes. durch deutschen Mindestlohn, Ergänzung der Fiskalunion um eine stabilitätsorientierte Wirtschafts- und Sozialunion, fortlaufende Unterrichtung des Bundestags über die Umsetzung des Wachstums- und Beschäftigungspakts
Original: Entschließungsantrag zum Achten Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (8. GWB-ÄndG)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Ergänzung des bills bzw. Vorlage neuer Gesetzentwürfe: Regelungen betr. Wettbewerbsrecht zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft in Europa (keine kartellrechtliche Fusionskontrolle für öffentliche Einrichtungen und Betriebe, Bußgeldverfahren, Kraftstoffmarkt, Wasserwirtschaft), Pressefusionsrecht und -kontrolle sowie Presse-Grosso-Vertriebssystem, Verbesserung des Verbraucherschutzes durch Finanzierung mit einem Anteil verhängter Geldbußen und Ombudsstelle, sozialrechtlicher Handlungsrahmen für Wettbewerb im Gesundheitswesen statt der geplanten Unterstellung Gesetzlicher Krankenkassen unter Wettbewerbsrecht und Fusionskontrolle
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Flexibilisierung von haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen außeruniversitärer Wissenschaftseinrichtungen (Wissenschaftsfreiheitsgesetz - WissFG)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Dialog mit den Ländern über die Zukunft der außeruniversitären Wissenschaftslandschaft und im Ergebnis Vorlage eines bills für die außeruniversitäre Forschung: keine kleinteiligen Deregulierungsschritte, Definition der Anforderungen an die Wissenschaft, Freiheit der Forschung, Profile und Steuerungs- sowie Finanzierungsinstrumente für die verschiedenen Forschungsorganisationen, Regeln für die innere Struktur der Einrichtungen, politische Anreize für die Weiterentwicklung von Forschung und Wissenschaft, Weg für einen kooperativen Wissenschaftsföderalismus
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung241/12enacted
Forderung an die Bundesregierung nach Vorschlag von Maßnahmen zur Rehabilitierung, Prüfung der formellen Aufhebung der Strafurteile sowie einer daraus resultierenden Entschädigung
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung432/12enacted
<p>Forderung nach Vorlage eines Gesetzentwurfs, Abschaffung der im Krankenhausentgeltgesetz verankerten Kollektivhaftung der Krankenhäuser bei Leistungssteigerungen schon für die Jahre 2013/2014, Forderung nach gerechterem Steuerungsinstrument, Sicherstellung einer stärkeren Berücksichtigung der tatsächlichen Kostensteigerungen</p>
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung550/12rejected
Korrektur der Richtlinie der Europäischen Union 2000/48/EG, Schaffung der Möglichkeit zur gesetzlichen Festlegung von Zinsobergrenzen, Prüfung einer Präzisierung der geltenden Wuchergrenze, Deckelung der Zinsen auf Basis eines Referenzzinses, Verpflichtung der Banken zum Angebot von Alternativprodukten, Prüfung von Maßnahmen zur verbesserten Preistransparenz bei Überziehungskrediten, Übermittlung von Überziehungsdaten an die EZB
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Im Nachgang zur Liberalisierung des Fernbusliniennetzes Anhebung der Personalausstattung beim Bundesamt für Güterverkehr betr. effektive Kontrolle des Fernbuslinienverkehrs, Berichterstattung zu Arbeitsbedingungen und Sozialbedingungen des Fahrpersonals zum 1. Januar 2017 sowie Bedarfsprüfung betr. Vereinheitlichung europarechtlicher Vorschriften über Barrierefreiheit im Fernbuslinienverkehr unter Einbeziehung aller Betroffenengruppen und Berichterstattung hierzu in jeder Legislaturperiode