Thematisierung der Erweiterung der zivilen Fähigkeiten der Konfliktbearbeitung im Rahmen der GSVP, Ausbau der Kontroll- und Mitspracherechte des Europäischen Parlaments, EU-Expertenpool für zivile GSVP-Missionen, Gründung einer Europäischen Akademie für Auswärtige Angelegenheiten sowie eines Europäischen Friedensinstituts, Stärkung von Parlamenten in fragilen Staaten, Projekte in der EU zur Vermeidung militärischer Mehrfachstrukturen, Rüstungsexportkontrolle, gemeinsame Marktregeln
Sicherstellung einer effektiven Eigentümer- und Gläubigerhaftung im Finanzsektor, Ziel der Vermeidung systemrelevanter Banken, deutliche Erhöhung des Volumens des europäischen Abwicklungsfonds durch Anhebung der Bankenabgabe, kein Rechtsanspruch auf Hilfen des Abwicklungsfonds für notleidende Banken, Bankeninsolvenz, Bedingungen für die Gewährung öffentlicher Stabilisierungshilfen, gesellschaftliche Kontrolle "notverstaatlichter" Banken
Ausrichtung des Europäischen Rates im Dezember 2013 als Abrüstungsgipfel, Maßnahmen zur Schaffung einer friedlichen EU, Verzicht auf EU-Rüstungsprojekte und auf militärische EU-Missionen, Parlamentsvorbehalt des Deutschen Bundestages, Umwidmung von EU-Mitteln, Verbot von Rüstungsexporten, EU-Flüchtlingspolitik, Umorientierung der Entwicklungszusammenarbeit, Europäischer Entwicklungsfonds, Lösung von Energiefragen, Schließung der US-Militärbasen in der EU, zivile partnerschaftliche Kooperation mit den USA, Auflösung der NATO
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung710/13enacted
Schaffung eines neuen Verkehrszeichens als Ausweisungsmöglichkeit von Parkplätzen für das Laden von Elektrofahrzeugen im öffentlichen Straßenraum, Ermöglichung der befristeten Befreiung von Parkgebühren für Fahrzeuge mit geringem CO2-Ausstoß, Kennzeichnung dieser Fahrzeuge mit Plaketten, Änderung der 35. Bundesimmissionsschutz-Verordnung
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung742/13enacted
<p>Vorlage eines Gesetzentwurfs, Berücksichtigung der strukturpolitischen Ziele der Länder und der Kommunen bei Veräußerung von ehemals militärisch genutzten Liegenschaften</p>
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung745/13enacted
<p>Forderung nach Überprüfung der Vorschriften des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) hinsichtlich Personalgestellung und Abordnung, Konsequenzen für bestimmte Fallkonstellationen, Herausnahme der öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaften aus dem Anwendungsbereich des AÜG, hilfsweise Einführung eines vereinfachten Verfahrens für die Erteilung einer unmittelbar unbefristeten Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis</p>
Keine deutsche Zustimmung zur nächsten und weiteren EFSF-Kredittranchen an Portugal mit haushalts-, wirtschafts-, fiskal- und sozialpolitischen Konditionalitäten, Deckung von Bankenverlusten durch Eigentümer, private Inhaber von Bankanleihen und Einlagen, Einleitung fiskal- und wirtschaftspolitischer Koordinierung bei hohen sozialen Mindeststandards in Euroraum und EU, Vermögensabgabe und -steuer, Sanierung, Umgestaltung und Regulierung des Bank- und Finanzbereichs, Bekämpfung von Steuerflucht und -hinterziehung, Revision der EU-Verträge
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung344/13enacted
Forderung nach einem Nanoprodukt-Register auf EU-Ebene, paralleler Aufbau eines nationalen Registers und Integration in das aufzubauende EU-Nanoprodukt-Register, Beteiligung der Interessenvertreter, Etablierung einer Meldepflicht
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung98/12enacted
Bedrohung der Seesicherheit durch Piratenangriffe insbesondere am Horn von Afrika, Bekämpfung der Piraterie als staatliche Aufgabe, Erstellung eines Konzepts zur Verknüpfung von Gegenmaßnahmen der Reedereien, der privaten Sicherheitswirtschaft, der Bundespolizei und der Deutschen Marine, Zertifizierung von Sicherheitsdiensten, Erforderlichkeit von individueller Begleitung von deutschflaggigen Schiffen durch hoheitliche Sicherheitskräfte
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung549/13enacted
Forderung nach Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Regelung einer rückwirkenden Auszahlung der Rente an ehemalige Ghettobeschäftigte, als Alternative Änderung der "Anerkennungsrichtlinie" mit dem Ziel der Leistung einer Kapitalzahlung
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung557/13enacted
<p>Weiterfinanzierung des Aussteigerprojektes "Exit", Forderung nach Weiterfinanzierung und Ausbau der Aussteigerprojekte in den Bundesländern und Finanzierung aus Mitteln des Bundeshaushaltes</p>
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung565/13enacted
Forderung nach Weiterführung des XENOS-Sonderprogramms "ESF Bundesprogramm zur arbeitsmarktrechlichen Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge mit Zugang zum Arbeitsmarkt" und Unterstützung der entstandenen Strukturen und Hilfsangebote durch Bereitstellung entsprechender Mittel aus dem Bundeshaushalt
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung458/13enacted
Vereinfachung und Stärkung der Nutzung von Car-Sharing in Städten und Gemeinden, Forderung nach rechtssicherer Ausweisungsmöglichkeit von Car-Sharing-Stellplätzen im öffentlichen Straßenraum
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung555/13enacted
Aufhebung der Verschreibungspflicht für den Wirkstoff Levonorgestrel für die einmalige Einnahme zur Notfallkontrazeption, Sicherstellung der Kostenübernahme durch die Krankenversicherung
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung556/13enacted
Bedeutung der Bildung und Verteilung der Bildungschancen als gesellschaftliche Herausforderung, Bildungsausgaben der Länder, Forderung nach finanzieller Unterstützung durch den Bund, Ausbau des Angebotes an Kita-Plätzen, Ausweitung der Bundesbeteiligung an den Betriebskosten für Betreuungsplätze in Kindertagesstätten, Unterstützung des gemeinsam finanzierten Ganztagsschulprogramms, Finanzierung der Schulsozialarbeit, Bedeutung der Inklusion und Anforderung an personeller und materieller Ausstattung, Ausgabenziel von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung, Ausbau von wissenschaflichen Kooperationen zwischen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen, Weiterentwicklung der Initiativen und Programme, Studienbedingungen und Wohnheimbau, Erhöhung der Umsatzsteuerbeteiligung der Länder, Erhöhung der Bundesbeteiligung an der Finanzausstattung aller Bildungsbereiche
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung48/11enacted
Bedeutung der informationellen Selbstbestimmung für Verbraucher, Forderung nach Umsetzung der Empfehlung der EU-Kommission zur Umsetzung der Grundsätze der Wahrung der Privatsphäre und des Datenschutzes in RFID-gestützten Anwendungen vom 12. Mai 2009, Verbindung von Bereichen mit RFID-Anwendungen mit einem Datenschutzkonzept, Verstärkung der Verbraucherinformation, Kennzeichnung von RFID nach einheitlichen Standards, Schaffung der Möglichkeit einer einfachen Deaktivierung des Chips, Selbstverpflichtung der Wirtschaft
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung143/13enacted
Änderung des Legehennenbetriebsregistergesetzes, Integration der Junghennenaufzucht in die Überwachungskette, Vergabe lediglich eines Erzeugercodes, Etablierung von Mindestanforderungen an die Haltung von Junghennen auf Bundes- und EU-Ebene, Einbeziehung von Küken und Hennen in das Antibiotika-Minimierungskonzept, Veröffentlichung der Produktionsstätten im Internet, Sanktionsmöglichkeiten gegen die Kontrollstellen, Trennung der Produktionsformen
Änderungen und Ergänzungen zum nächsten Menschenrechtsbericht, Bezeichnung konkreter Ziele, Ratifizierung einzelner Menschenrechtspakte, Gründe für die Ablehnung der Aufnahme der in der Kinderrechtskonvention festgehaltenen Kinderrechte in das Grundgesetz, Darlegung der aktuellen Entwicklung der Menschenrechte in Deutschland, Formen und Auswirkungen von Armut, Lage von Migranten, Verdeutlichung der Definition von Menschenrechtspolitik als Querschnittsaufgabe, Menschenrechtslage in den EU-Staaten und in Nordamerika
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und zur Änderung anderer Gesetze (Standortauswahlgesetz - StandAG)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Vorlage neuer Gesetzentwürfe; notwendige weitere Vorarbeiten, Fehleranalyse, ergebnisoffene Diskussion und Festschreibung wissenschaftlicher Kriterien, gesellschaftliche und öffentliche Debatte unter neutraler Leitung, Überführung der Entsorgungsrücklagen der Energiekonzerne in einen öffentlich-rechtlichen Fonds, unabhängige Kommission und gesamtgesellschaftliches Kontrollgremium für Empfehlungen und Begleitung des Suchprozesses
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Aufbauhilfe" und zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz)
Germany · German Bundestag · 20 April 2023
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Prüfung gesetzlicher Änderungen zur Beschleunigung und Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Hochwasserschutzanlagen, dabei Vorrang öffentlicher vor Einzelinteressen, Verbindung mit der Verbesserung der Ökologie von Flusslandschaften, Renaturierung von Auen und Flussläufen, Förderung von Hochwasserschutz auf landwirtschftlichen Flächen, nationales Hochwasserschutzprogramm, angemessene Ausstattung von THW und Freiwilligen Feuerwehren, Förderung ehrenamtlichen Engagements
Maßnahmen zur Beendigung der Telekommunikationsüberwachung der Bürger Europas durch US-amerikanische und britische Geheimdienste, Thematisierung auf dem anstehenden Europäischen Rat, Prüfung rechtlicher Schritte, Berichterstattung an den Deutschen Bundestag
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Aktiengesetzes (Aktienrechtsnovelle 2012)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Diskussionen und Maßnahmen auf europäischer und nationaler Ebene zu erhöhten Offenlegungspflichten institutioneller Anleger, langfristigem Eigentümerengagement bei börsennotierten Aktiengesellschaften, Vermeidung von Interessenkonflikten bei Stimmrechtsberatern und Verbesserung der Kommunikation der Beteiligten sowie weiterer Beschleunigung von Spruchverfahren
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Weitere Ergänzung der Informationspflichten von Inkassodienstleistern, Einführung von Sachkundenachweisen und gesetzlichen Berufspflichten, wirksame Deckelung der Abmahnkosten durch Streitwertobergrenzen, auch für gerichtliche Streitigkeiten, Ausweitung der Schutzvorschriften auf Kleinunternehmen und Existenzgründer, Prüfung einer Texterfordernis für sämtliche durch Telefonwerbung angebahnte Verträge; Evaluierung des Gesetzes nach zwei Jahren
Herstellung eines Einvernehmens gem. § 10 II EUZBBG: Zustimmung zum Beschluss des Rates zur Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien, Abbau unrechtmäßiger serbischer Parallelstrukturen, Bewältigung wichtiger Herausforderungen, u.a. Korruptions- und Kriminalitätsbekämpfung, Außenbeziehungen, Meinungs- und Medienfreiheit, Zivilgesellschaft und Demokratie, Situation von Minderheiten, Umweltstandards; fortlaufende Unterrichtung des Bundestags zum Verhandlungsstand; Förderung von Krisenbewältigung und Konfliktlösung<br />
<br />
Bezug: Antrag der Republik Serbien auf Beitritt zur Europäischen Union, Ratsdok. 17811/09
Original: Entschließungsantrag zum Antrag betr. Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Beteiligung an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission in Mali (MINUSMA) auf Grundlage der Resolution 2100 (2013) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 25. April 2013
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Besondere Beachtung des politischen Prozesses in Mali im Hinblick auf eine faire Durchführung der angesetzten Wahlen, Wahlbeteiligung von Flüchtlingen, Unterstützung eines nachhaltigen Versöhnungsprozesses in der Region, Sicherheitssektorreform, Förderung der Ausbildung von Soldaten, EU-Sahelstrategie zur Konfliktprävention, Leistung ausgewogener humanitärer Hilfe und Entwicklungsmaßnahmen, gemeinsame Gesamtstrategie der Geber, Ressourcennutzung, Einhaltung von Transparenz-, Menschenrechts-, Umwelt- und Sozialstandards, VN-Beobachter, Kulturgüterschutz
Original: Entschließungantrag zur Regierungserklärung
zu den Ergebnissen des G-8-Gipfels und zum Europäischen Rat am 27./28. Juni 2013 in Brüssel
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Wandel in der Europapolitik zu einer stabilitäts- und wachstumsorientierten Wirtschafts-, Sozial- und Fiskalunion, krisenfeste Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion, u.a. Maßnahmen zum Abbau wirtschaftlicher Ungleichgewichte, europäische Bankenunion und aufsicht, Restrukturierungs- und Abwicklungsmechanismus, keine Bankenrekapitalisierung durch den ESM, stattdessen Sanierung durch Eigentümer und Gläubiger, Investitions- und Aufbaufonds, Stärkung von Bildung, Wissenschaft und Forschung, Ergänzung der bisherigen Koordinierungsinstrumente, Koordinierung bei Steuer- Haushalts-,Sozial- und Bildungspolitik, Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke und einer weiteren Änderung des Urheberrechtsgesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Einzelvorgaben im Bereich Einrichtung einer Zentralstelle für verwaiste Werke betr. Rechtewahrnehmung und Verwaltung von Einnahmen, rechtssichere Legaldefinition für vergriffene Werke, Orientierung u.a. an der Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft betr. einzuführendes unabdingbares Zweitveröffentlichungsrecht
Herstellung eines Einvernehmens gem. § 10 II EUZBBG: Zustimmung im Europäischen Rat zur Aufnahme von Verhandlungen über den Beitritt Serbiens zur EU, Würdigung der Fortschritte und Weiterführung des Normalisierungsprozesses in den Beziehungen Serbiens und Kosovos, Terminfestlegung, Erfüllung sämtlicher Kriterien, Monitoringverfahren insbes. für die Bereiche Demokratie, Parlamentarismus, Rechtsstaatlichkeit, Meinungs- und Pressefreiheit sowie Korruptions- und Kriminalitätsbekämpfung<br />
<br />
Bezug: Antrag der Republik Serbien auf Beitritt zur Europäischen Union, Ratsdok. 17811/09
Original: Entschließungsantrag zu der Regierungserklärung
zu den Ergebnissen des G-8-Gipfels und zum Europäischen Rat am 27./28. Juni 2013 in Brüssel
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Verhandlungsziele im Europäischen Rat: Ablehnung der Pläne zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, sozial-ökologisches Zukunftsinvestitionsprogramm und Stopp der wachstumsfeindlichen Kürzungspolitik, Bankenregulierung, Aufteilung von Großbanken und Überführung des Bankensektors in die öffentliche Hand, fiskalpolitische Koordinierung, Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung, wirtschaftspolitische Koordinierung, Mindestlöhne, solidarische Welthandelspolitik, Finanzmarktregulierung, Revision der EU-Verträge
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung813/11enacted
Forderung nach Änderung der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung, Kennzeichnung von Fertigpackungen mit Angaben zur Haltungsart der Legehennen ensprechend der EU-Verordnungen, EU-weite Ausdehnung der Kennzeichnungspflicht der Haltungsart
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Ausweitung der Verbraucherschutzbestimmungen insbes. in den Bereichen Pauschalreisen, Bauverträge, Lebensmittel- und Getränkelieferung, Personenbeförderung sowie Informationspflichten bei Warenautomaten, Verbesserung einzelner Informationspflichten und Effektivierung es Sanktionssystems, Einführung einer Bestätigungslösung für Vertragsabschluss bei Telefonwerbung und Ausweitung der sog. Buttonlösung im Internet, Einzeländerungen betr. kaufrechtliches Gewährleistungsrecht
Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland und der Flexibilität des Arbeitsmarktes, Festhalten am Grundsatz "Fördern und Fordern" in der Arbeitsmarktpolitik, Bewältigung des demographischen Wandels, Ausbau von Kindertagesbetreuung und Ganztagsschulen, Flexibilisierung der Teilnahme am Erwerbsleben für Alleinerziehende und Behinderte, Verbesserung des Bildungssystems und der dualen Ausbildung, Anerkennung ausländischer Abschlüsse, Erforschung und Analyse der Faktoren für individuelle Aufstiegsschancen
Original: Entschließungsantrag zur Antwort auf die Große Anfrage betr. Hilfe und Unterstützung für alle Opfer von häuslicher Gewalt nach dem Gewaltschutzgesetz
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Vorlage eines bills zur Verankerung des Rechtsanspruchs von Frauen und Kindern auf Schutz und Hilfe bei Gewalt, Sicherstellung einer guten räumlichen und personellen Ausstattung sowie ausreichenden Finanzierung von Schutz- und Hilfseinrichtungen
Original: Entschließungsantrag zur Antwort auf die Große Anfrage betr. Haltung der Bundesregierung zum Erwerb und Einsatz von Kampfdrohnen
Germany · German Bundestag · 3 November 2023
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Verzicht auf Beschaffung und Verwendung von bewaffneten unbemannten Luftfahrzeugen (Drohnen) durch die Bundeswehr, Initiative für eine Konvention zur umfassenden Ächtung von bewaffneten Drohnen, Stopp völkerrechtswidriger Drohneneinsätze bei Nutzung von in Deutschland befindlichen NATO-Infrastrukturen oder US-amerikanischen Einrichtungen, sofortiger Ausstieg aus dem NATO-Beschaffungsvorhaben Allied Ground Surveillance (Global Hawk)
Original: Entschließungsantrag zum Antrag betr. Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Initiative innerhalb der EU für die völkerrechtliche Anerkennung des Kosovo, regionale Konfliktlösung, Unterstützung der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung, Rechtsstaatsmission EULEX, Entsendung von Polizeikräften, Förderung von Projekten, Bundesmittel, Umgang mit Minderheiten im Kosovo, Schutz religiöser Heiligtümer, Visadialog der EU, Aufhebung der Visumspflicht, Aussetzung der Rückführung kosovarischer Minderheitenangehöriger, Voraussetzungen für EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Verhandlungsziele im Europäischen Rat: europäischer Restrukturierungs- und Abwicklungsmechanismus bis zum Inkrafttreten der Bankenaufsicht, bankenfinanzierter Restrukturierungsfonds, mittelfristige Ausgliederung der Bankenaufsicht aus der EZB zur Verringerung möglicher Interessenkonflikte mit der Geldpolitik und Ermöglichung demokratischer Kontrolle, keine direkte Bankenrekapitalisierung aus ESM-Mitteln, Finanztransaktionssteuer als Teilnahmevoraussetzung
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung463/13enacted
<p>Anhebung wirtschaftlicher Potentiale durch das Freihandelsabkommen, Bedeutung audiovisueller Dienstleistungen, Ablehnung der generellen Aufhebung der Ausnahme des Medienbereichs, Bemängelung des sich allein auf Regeln der Welthandelsorganisation beziehenden Mandatsentwurfs, Gefahr der Unterwerfung unter eine Liberalisierungslogik, Forderung an die Bundesregierung auf Geltendmachung einer klaren Kultur- und Medienausnahme im Verhandlungsmandat</p>
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung464/13enacted
Bedeutung und Chancen des Abkommens, Sicherstellung der Beibehaltung der Errungenschaften der EU im Bereich der Sozial-, Umwelt-, Lebensmittel-, Gesundheits- und Datenschutzstandards, keine Aufweichungen von in der EU geltenden Importverboten, keine Einschränkung der im Internet bestehenden Freiheiten, Zustimmungserfordernis der Mitgliedstaaten und nationalen Parlamentskammern, Hinweis auf verfassungsrechtliche Kompetenzen, Forderung nach transparenter Verhandlungsführung und Unterrichtung der Länder über den Fortgang der Beratungen
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Einbringung eines bills zur Änderung des Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetzes: Zugang zu Telearbeit, flexiblen Arbeitszeitmodellen und familiengerechten Arbeitsbedingungen; Verbesserungen betr. militärische Gleichstellungsbeauftragte in den Bereichen Versetzungsschutze, Umfang der Wählergruppen sowie Unterrichtungspflichten, Akteneinsicht und Vortragsrecht, Anpassung der Dokumentationspflichten betr. gleichstellungsrelevante Maßnahmen
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Angleichung des Anspruchs auf Teilzeitbeschäftigung an Zivilbeschäftigte, Gleichstellung als Thema im Ausbildungskonzept; Verbesserungen betr. militärische Gleichstellungsbeauftragte in den Bereichen Versetzungsschutz, Anzahl und Aufgaben sowie Akzeptanz innerhalb der Streitkräfte
Berücksichtigung und Umsetzung der Ergebnisse, Etablierung, jährliche Vorlage und öffentliche Kommunikation eines Indikatorensystems zur Messung von Wohlstand, sozialer Entwicklung und Lebensqualität, inhaltliche Zuständigkeit des Statistischen Bundesamts, Weiterentwicklung von Forschung und Statistik, Einberufung eines Sachverständigenrats für soziale Entwicklung, Vorlage eines Jahreswohlstandsberichts, Überprüfung und Reform des Berichts- und Sachverständigenwesens, Fortführung der Debatte
Maßnahmen zur öffentlichen Kommunikation des entwickelten Indikatorensatzes zur Messung und Darstellung von Wohlstand und Fortschritt, Vorlage eines Berichts zu dessen Entwicklung in der ersten Hälfte einer Legislaturperiode durch den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und Berücksichtigung im Jahresgutachten, inhaltliche Betreuung und Darstellung im Internet durch das Statistische Bundesamt, Verbesserung der statistischen Erhebung, Integration der Kommissionsergebnisse in das bestehende Berichtswesen
Original: Entschließungsantrag zur Antwort auf die Große Anfrage betr. Lage der Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland
Germany · German Bundestag · 8 October 2024
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Zahlreiche Unterstützungsmaßnahmen und Förderprogramme in steuerlichen, sozialen, städtebaulichen und weiteren Bereichen zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen durch Verbesserung ihrer Einnahmen sowie Überwindung des Investitionsstaus, keine Beschränkung der Handlungsspielräume durch die EU-Dienstleistungskonzessionsrichtlinie, Bewältigung des demografischen Wandels, Vorlage einer Grundgesetzänderung zur Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Bildungs- und Wissenschaftsbereich
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung373/12enacted
Aufhebung der Kontingentierung der BFD-Plätze, Einstellung weiterer Mittel für den BFD in den Bundeshaushalt, Stärkung des Trägerprinzips, Verbesserung der Qualität der Bildungsangebote für die Gruppe der Lebensälteren, Sicherstellung der Arbeitsmarktneutralität der Dienste, Prüfung der Rolle des Bundesamts für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung130/13enacted
Forderung nach EU-Vorschrift, Importe von Lebensmitteln aus Drittländern nur bei begleitenden und auf wissenschaftlichen Risikobewertungen basierenden Analyseberichten akkreditierter Laboratorien zu erlauben
Abzug der in der Türkei stationierten Patriot-Raketensysteme der Bundeswehr, Einflussnahme auf Großbritannien, Frankreich und Russland zur Einstellung weiterer Waffenlieferungen in den Nahen Osten; uneingeschränkte Verlängerung des EU-Waffenembargos, Unterstützung der Verabredung für eine internationale Syrienkonferenz mit Teilnahme aller Konfliktparteien
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz - AIFM-UmsG)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Vorlage eines bills zur Änderung des Kapitalanlagegesetzbuchs (KAGB): Senkung des Schwellenwertes für eine vereinfachte Regulierung von Kapitalverwaltungsgesellschaften sowie der zulässigen Kreditfinanzierung geschlossener Publikums-AIF, Streichung der Ausnahmeregelung zur Risikomischung, Betrugsbekämpfung durch verpflichtende externe Bewertung, Entnahmemöglichkeit für Kleinanleger bei Immobilien-Sondervermögen; Berichterstattung zu Umsetzung und Auswirkungen
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz - AIFM-UmsG)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Reduzierung des Wertes der von der AIF-Kapitalverwertungsgesellschaft mit eingeschränkter Regulierung verwalteten Vermögensgegenstände, keine Förderung von Konzentrationsrisiken bei geschlossenen Publikums-AIF, Überwindung des Grauen Kapitalmarkts durch einheitliches Anlegerschutzniveau mit effektiver Beaufsichtigung, Beseitigung aller Steuerlücken bei der Fondsbesteuerung