Entschließungsantrag zum act zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank

Summary

Verhandlungsziele im Europäischen Rat: europäischer Restrukturierungs- und Abwicklungsmechanismus bis zum Inkrafttreten der Bankenaufsicht, bankenfinanzierter Restrukturierungsfonds, mittelfristige Ausgliederung der Bankenaufsicht aus der EZB zur Verringerung möglicher Interessenkonflikte mit der Geldpolitik und Ermöglichung demokratischer Kontrolle, keine direkte Bankenrekapitalisierung aus ESM-Mitteln, Finanztransaktionssteuer als Teilnahmevoraussetzung

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Timeline

1. 12 June 2013

   Antrag auf Entschließung

   Entschließungsantrag zum Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank

   Source: BT

2. 13 June 2013

   Beratung

   Entschließungsantrag zum Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank

   Source: BT

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