Entschließungsantrag zur Antwort auf die major interpellation betr. Lage der Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland

Summary

Zahlreiche Unterstützungsmaßnahmen und Förderprogramme in steuerlichen, sozialen, städtebaulichen und weiteren Bereichen zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen durch Verbesserung ihrer Einnahmen sowie Überwindung des Investitionsstaus, keine Beschränkung der Handlungsspielräume durch die EU-Dienstleistungskonzessionsrichtlinie, Bewältigung des demografischen Wandels, Vorlage einer Grundgesetzänderung zur Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Bildungs- und Wissenschaftsbereich

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Timeline

1. 5 June 2013

   Antrag auf Entschließung

   Entschließungsantrag zur Antwort auf die Große Anfrage betr. Lage der Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland

   Source: BT

2. 6 June 2013

   Beratung

   Entschließungsantrag zur Antwort auf die Große Anfrage betr. Lage der Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland

   Source: BT

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  Drucksache · DE · 5 June 2013

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