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Resolution · Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung

464/13

Entschließung des Bundesrates zur Aufnahme von Verhandlungen zwischen der EU und den USA über ein transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen (TTIP)

Original

enactedGermany· Bundesrat· DE

Introduced

7 June 2013

Last action

7 June 2013 · Beschlussdrucksache

Status

Angenommen

Sponsors

Subjects

Discovery layer

Source updated

26 July 2022

Summary

Bedeutung und Chancen des Abkommens, Sicherstellung der Beibehaltung der Errungenschaften der EU im Bereich der Sozial-, Umwelt-, Lebensmittel-, Gesundheits- und Datenschutzstandards, keine Aufweichungen von in der EU geltenden Importverboten, keine Einschränkung der im Internet bestehenden Freiheiten, Zustimmungserfordernis der Mitgliedstaaten und nationalen Parlamentskammern, Hinweis auf verfassungsrechtliche Kompetenzen, Forderung nach transparenter Verhandlungsführung und Unterrichtung der Länder über den Fortgang der Beratungen

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Timeline

  1. 31 May 2013

    Länderantrag

    Entschließung des Bundesrates zur Aufnahme von Verhandlungen zwischen der EU und den USA über ein transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen (TTIP)

    Source: BR

  2. 7 June 2013

    Plenarantrag

    Entschließung des Bundesrates zur Aufnahme von Verhandlungen zwischen der EU und den USA über ein transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen (TTIP)

    Source: BR

  3. 7 June 2013

    BR-Sitzung

    Entschließung des Bundesrates zur Aufnahme von Verhandlungen zwischen der EU und den USA über ein transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen (TTIP)

    Source: BR

  4. 7 June 2013

    Beschlussdrucksache

    Entschließung des Bundesrates zur Aufnahme von Verhandlungen zwischen der EU und den USA über ein transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen (TTIP)

    Source: BR

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