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Baden-Württemberg

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Records

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung228/25enacted

Entschließung des Bundesrates "Verbraucher beim Online-Einkauf schützen - Schnelle Maßnahmen im Zusammenhang mit Angeboten aus Drittstaaten auf Onlineplattformen"

Germany · Bundesrat · 24 July 2026

Verbesserung des Verbraucherschutzes beim Online-Versandhandel, Einführung einer Gebühr für Päckchen aus Drittstaaten, Aufhebung der Zollfreigrenze, "Retouren-Steuer" für nicht rechtskonforme Produkte, Gleichstellung mit dem stationären Handel, Präsentation mit pauschalem Warnhinweis, Prüfung von Haftungsregelungen

Bill· Gesetzgebung21/5920open

... act zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie an Land

Original: ... Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie an Land

Germany · German Bundestag · 16 June 2026

Translated from German

Einführung einer zusätzlichen Sonderausschreibung für Windenergie an Land mit einem Volumen von 5.000 Megawatt einmalig im Jahr 2026 ohne Anrechnung auf die regulären Ausschreibungsmengen und vorbehaltlich einer Genehmigung durch die Europäische Kommission;<br /> Änderung §§ 28 und 101 Erneuerbare-Energien-act

Bill· Gesetzgebung21/5509open

Act zur Entlastung der Sozialverwaltung

Original: Gesetz zur Entlastung der Sozialverwaltung

Germany · German Bundestag · 22 April 2026

Translated from German

Stärkung der Leistungsfähigkeit des Sozialstaats durch Maßnahmen zur Entlastung der Sozialverwaltung von entbehrlicher Bürokratie, zur digitalen Transformation sowie Rechts- und Verfahrensvereinfachung: klare Festlegung von Zuständigkeiten, Verlängerung von Bewilligungszeiträumen, Ermöglichung der gestreckten Überprüfung von Gesamtplänen in der Eingliederungshilfe, Abschaffung des Widerspruchverfahrens zur Feststellung der fehlenden Erwerbsfähigkeit, vereinfachtes Verfahren zur Ermittlung der durchschnittlichen Warmmiete, Aufhebung des Ersterhebungsgrundsatzes und Einführung eines automatisierten Datenabgleichs zwischen den Leistungsträgern, Ermöglichung der elektronischen An- und Abmeldung bei den gesetzlichen Krankenkassen, Wegfall des Schriftformerfordernisses, Normierung von Pauschalen, Bagatell- und Nachweisgrenzen sowie Verrechnungsmöglichkeiten, Harmonisierung der Rechtskreise SGB II und SGB XII u.a., Folgeänderungen;<br /> Einfügung und Änderung zahlreicher §§ in 8 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung<br /> <br /> Bezug: Beschluss der Regierungschefs von Bund und Ländern vom 4. Dezember 2025 zur Föderalen Modernisierungsagenda<br /> Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zur Digitalisierung, Rechtsvereinfachung und Bürokratieabbau

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung490/25enacted

Entschließung des Bundesrates "Marktüberwachung des Online-Handels im Bereich der Produktsicherheit ertüchtigen - Anpassung der Allgemeinen Marktüberwachungsverordnung der EU"

Germany · Bundesrat · 24 July 2026

Gleichstellung von Online-Plattformen und Importeur, Eröffnung der Möglichkeit der Sperrung durch die Marktüberwachungsbehörden, rechtswidrige Ausstellung von Zertifikaten für nicht sichere Produkte, Entziehung der Notifizierungserlaubnis

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung463/25enacted

Entschließung des Bundesrates "Stärkung der pharmazeutischen Industrie durch Abbau von Bürokratie!"

Germany · Bundesrat · 17 April 2026

Bedeutung der pharmazeutischen Industrie für den Wirtschaftsstandort, Gewährleistung der Wettbewerbsfähigkeit, rechtliche Vereinfachungspakete der EU-Kommission, Reduzierung von Anforderungen im nationalen Recht auf das europarechtliche Maß, Reform des Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes (AMNOG), Preisbildung und Preisverhandlung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen, Beschleunigung von Zulassungsverfahren

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung491/25enacted

Entschließung des Bundesrates "Die Verordnung (EU) 2024/1689 über artificial intelligence (KI-VO) soll grundsätzlich auf EU- oder Bundesebene vollzogen werden"

Original: Entschließung des Bundesrates "Die Verordnung (EU) 2024/1689 über künstliche Intelligenz (KI-VO) soll grundsätzlich auf EU- oder Bundesebene vollzogen werden"

Germany · Bundesrat · 17 April 2026

Translated from German

Regelung der Zuständigkeit der Marktüberwachung für die in Produkten und Medizinprodukten enthaltenen KI-Komponenten, Zentralisierung auf EU-Ebene

Bill· Gesetzgebung21/1393open

... act zur Änderung des Gesetzes zur Flexibilisierung von haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen außeruniversitärer Wissenschaftseinrichtungen (Wissenschaftsfreiheitsgesetz - WissFG)

Original: ... Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Flexibilisierung von haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen außeruniversitärer Wissenschaftseinrichtungen (Wissenschaftsfreiheitsgesetz - WissFG)

Germany · German Bundestag · 20 April 2026

Translated from German

Vor dem Hintergrund des sich verschärfenden internationalen Wettbewerbs um hochqualifizierte Fachkräfte Gleichstellung von überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanzierten außeruniversitären Wissenschaftseinrichtungen in den Ländern mit vom Bund institutionell geförderten Einrichtungen betr. Einschränkung des Besserstellungsverbots;<br /> Änderung § 2 Wissenschaftsfreiheitsgesetz<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 264/23 in der Fassung BR-Drs 264/23 (Beschluss) (GESTA 20. WP K005)

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung49/26enacted

Entschließung des Bundesrates zum 4. Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine

Germany · Bundesrat · 12 February 2026

Verurteilung des andauernden Angriffskriegs und der fortgesetzten Angriffe auf die ukrainische Bevölkerung und Infrastruktur, Finanzierungshilfen, militärische und politische Unterstützung, Friedensbemühungen, Verschärfung der Sanktionen gegen Russland, Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung in der Ukraine, Partnerschaften, Aufnahme und Versorgung ukrainischer Kriegsflüchtlinge

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung37/26enacted

"Nie wieder!" - Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung des politischen und religiösen Extremismus anlässlich des Holocaustgedenktages

Germany · Bundesrat · 12 February 2026

Bekenntnis zur Verantwortung gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus, Gefährdung der freiheitlich demokratischen Grundordnung durch Rechtsextremismus, Verbreitung antisemitischer Narrative, Existenzrecht des Staates Israel, Rolle der Zivilgesellschaft, Bekenntnis &quot;Nie wieder!&quot; als einendes Element aller politischen Verantwortungsträger

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung30/26open

Entschließung des Bundesrates "Bürokratieentlastung im Bereich des Arbeitsrechts und des Arbeitsschutzes"

Germany · Bundesrat · 23 January 2026

Forderung nach Ausnahmen von Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten für bestimmte Unternehmen, Harmonisierung von Schwellenwerten und Berechnungsweisen, Vereinheitlichung von Tarifübernahmeregelungen, Entlastungsvorschläge zum Arbeitszeitrecht, Verzicht auf die Erfassung von Arbeitsunfällen für bestimmte Betriebe

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung331/24enacted

Entschließung des Bundesrates zum Bürokratieabbau in der gesetzlichen Krankenversicherung

Germany · Bundesrat · 4 December 2025

Digitalisierung administrativer Prozesse, Akzeptanz elektronischer Unterschriften, digitaler Versand von Informationsschreiben und Leistungsanträgen, Vereinfachung der Prüfung von Datenmeldungen für den Risikostrukturausgleich, Abschaffung redundanter Verfahren

Bill· Gesetzgebung21/2738open

... act zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung der Widerspruchslösung

Original: ... Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung der Widerspruchslösung

Germany · German Bundestag · 12 November 2025

Translated from German

Grundsätzliche Zulässigkeit von Organ- und Gewebeentnahmen bei Nicht-Vorliegen eines erklärten Widerspruchs des potenziellen Spenders, Eintragung eines Widerspruchs in das Register beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, verpflichtende Register-Abfrage und Befragung der nächsten Angehörigen zu ggf. bekannten und dann maßgeblichen Willenserklärungen des möglichen Spenders durch den entnehmenden Arzt; umfassende Aufklärung und Information der Bevölkerung;<br /> Änderung versch. §§ Transplantationsgesetz sowie §§ 1 und 5 Zweite Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 278/24 (GESTA 20. WP M040)

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung546/15concluded

Entschließung des Bundesrates - Einführung einer Kfz-Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 7 Satz 1 Buchst. a KraftStG für landwirtschaftliche Fahrzeuge, die zur Pflege von Streuobstwiesen und für andere landschaftspflegerische Maßnahmen eingesetzt werden

Original: Entschließung des Bundesrates - Einführung einer Kfz-Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 7 Satz 1 Buchst. a KraftStG für landwirtschaftliche Fahrzeuge, die zur Pflege von Streuobstwiesen und für andere landschaftspflegerische Maßnahmen eingesetzt werden

Germany · Bundesrat · 14 November 2025

Translated from German

Forderung nach Vorlage eines bills zur Schaffung eines Steuerbefreiungstatbestandes für zur Durchführung landespflegerischer Maßnahmen eingesetzte landwirtschaftliche Fahrzeuge

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung404/15concluded

Entschließung des Bundesrates für Maßnahmen zur rechtlich erleichterten Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge und Asylbegehrende

Germany · Bundesrat · 14 November 2025

Zeitweise Aussetzung von Vorschriften des Bauplanungsrechts und des Umweltrechts, Bitte an die Bundesregierung um Gespräche mit der EU-Kommission zur Erreichung von Erleichterungen im Vergaberecht, befristete Zulassung von Flüchtlingsunterkünften in reinen Wohngebieten, Schaffung von Ausnahmeregelungen der energetischen Anforderungen an die Unterbringungsmöglichkeiten, Vereinfachung der Beschaffung der Leistungen zur Einrichtung einer Unterkunft

Bill· Gesetzgebung90/14concluded

Act über die Aufhebung der Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht

Original: Gesetz über die Aufhebung der Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht

Germany · Bundesrat · 14 November 2025

Translated from German

Aufhebung der Optionspflicht (Entscheidung zwischen deutscher und ausländischer Staatsangehörigkeit nach Vollendung der Volljährigkeit) mit Wiedereinbürgerungsmöglichkeit nach Aufgabe der deutschen Staatsangehörigkeit aufgrund der Optionspflicht bzw. der Zusage einer Beibehaltung nach Wiedererwerb der aufgegebenen ausländischen Staatsagehörigkeit, Folgeanpassung von Regelungen zur Datenspeicherung und Datenübermittlung, Gebührenregelungen;<br /> Änderung §§ 17, 33, 38 und 40c sowie Aufhebung §§ 29 und 34 Staatsangehörigkeitsgesetz und Folgeänderungen in weiteren 4 Gesetzen<br /> <br /> Bezug: Der Gesetzesantrag ist textidentisch mit dem bill der Fraktion DIE LINKE auf BT-Drs 18/1092 GESTA B012<br /> Siehe auch GESTA B003 und B013

Bill· Gesetzgebung98/21concluded

... act zur Änderung des Fleischgesetzes und des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Original: ... Gesetz zur Änderung des Fleischgesetzes und des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Germany · Bundesrat · 17 November 2025

Translated from German

Festsetzung verbindlicher Mindestpreise pro Kilogramm Schlachtgewicht für Fleisch durch anerkannte Vereinigungen von Erzeugerorganisationen für ihre Mitglieder;<br /> Änderung § 9 Fleischgesetz sowie § 28 act gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung758/20concluded

Entschließung des Bundesrates - Mehr climate protection im Verkehr erreichen durch klimafreundlichere alternative Kraftstoffe

Original: Entschließung des Bundesrates - Mehr Klimaschutz im Verkehr erreichen durch klimafreundlichere alternative Kraftstoffe

Germany · Bundesrat · 17 November 2025

Translated from German

Bedeutung und Potenzial paraffinischer Reinkraftstoffe hinsichtlich klimaschutzpolitischer Ziele, Rechtsunsicherheit bei den Inverkehrbringern, Schaffung von Märkten, Umsetzung von Maßnahmen des Inverkehrbringens auf nationaler wie auf EU-Ebene, Berücksichtigung von Schwerlast- und Luftverkehr, Vermeidung von Wettbewerbsverzerrung

Bill· Gesetzgebung535/20concluded

... act zur Änderung des Haushaltsgrundsätzegesetzes zur Implementierung von Nachhaltigkeitsaspekten

Original: ... Gesetz zur Änderung des Haushaltsgrundsätzegesetzes zur Implementierung von Nachhaltigkeitsaspekten

Germany · Bundesrat · 17 November 2025

Translated from German

Erweiterung der Prüfung von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit um Nachhaltigkeitsaspekte in allen Phasen einer finanzwirksamen Maßnahme, insbes. ökologische, soziale und wirtschaftliche Folgekosten;<br /> Änderung § 6 Haushaltsgrundsätzegesetz

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung515/25enacted

Entschließung des Bundesrates "35 Jahre Wiedervereinigung - Einheit und Zusammenhalt in Deutschland fördern und einen neuen Aufbruch wagen"

Germany · Bundesrat · 20 October 2025

Fortsetzung und Beschleunigung des innderdeutschen Einigungsprozesses, internationale und europäische Verantwortung, Behebung von Strukturschwächen in allen Teilen Deutschlands, Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse, Auseinandersetzung mit dem Leben in der DDR, Einrichtung eines Zukunftszentrums für die Deutsche Einheit und Europäische Transformation in Halle (Saale), Modernisierung der staatlichen Organisation und der öffentlichen Verwaltung, Gestaltung und Dynamik der europäischen Integration

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung214/25enacted

Entschließung des Bundesrates "Änderung des § 36 Absatz 3 Nr. 2 Wasserhaushaltsgesetz zu schwimmenden Solaranlagen"

Germany · Bundesrat · 28 September 2025

Bedeutung von Photovoltaik für die Sicherstellung des Energiebedarfs, Forderung nach Änderung der geltenden Regelungen für schwimmende Solaranlagen, Erleichterung des Zubaus, Ausweitung von Grenzwerten und Schaffung von Abweichungsmöglichkeiten, Ermöglichung höherer Bedeckung der Gewässerflächen

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung322/24enacted

Entschließung des Bundesrates zur Fortsetzung des DigitalPakts Schule 2019 bis 2024

Germany · Bundesrat · 1 September 2025

Bedeutung der digitalen Bildung für die wirtschaftliche Zukunft, Erfordernis des erhöhten Investitionsbedarfs in die digitale Bildungsinfrastruktur, Erarbeitung einer Bund-Länder-Verwaltungsvereinbarung zur Ermöglichung von Planungen und Entscheidungen, Berücksichtigung der Kulturhoheit, Bereitstellung von Mitteln in Höhe von 1,3 Milliarden Euro während des gesamten zukünftigen Förderzeitraums

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung213/25enacted

Entschließung des Bundesrates "60 Jahre deutsch-israelische Beziehungen"

Germany · Bundesrat · 23 May 2025

Würdigung der Aufnahme diplomatischer Beziehungen vor 60 Jahren, historische Verantwortung, Existenzrecht Israels als Staat, Verurteilung der Terroranschläge vom 20. Oktober 2023, Forderung nach Deeskalation des Konflikts, Einhaltung des humanitären Völkerrechts, Verurteilung antisemitischer Vorfälle und Demonstrationen, Stärkung der Beziehungen durch kulturelle Inititativen und Kooperationen, Auseinandersetzung mit und Erinnerung an die Shoah als Aufforderung und Aufgabe

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung288/24enacted

Entschließung des Bundesrates "Einführung einer bundesweiten Pflichtversicherung gegen Elementarschäden"

Original: Entschließung des Bundesrates "Einführung einer bundesweiten Pflichtversicherung gegen Elementarschäden"

Germany · Bundesrat · 2 April 2025

Translated from German

Forderung nach Einführung einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden, Notwendigkeit aufgrund von Extremwetterereignissen und den daraus folgenden Schäden

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung62/25enacted

Entschließung des Bundesrates zum 3. Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine

Germany · Bundesrat · 14 February 2025

Verurteilung des Angriffskriegs als Verstoß gegen das Völkerrecht, Aufarbeitung der Verbrechen, militärische und humanitäre Unterstützung, Sanktionen gegen die Russische Föderation, Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union, Beitritt der Republik Moldau zur Europäischen Union, Wiederaufbaukonferenz, Rolle der regionalen und lokalen Partnerschaften, finanzielle Unterstützung bei der Versorgung und Unterbringung der Kriegsflüchtlinge

Bill· Gesetzgebung20/12609concluded

... act zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung der Widerspruchslösung

Original: ... Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung der Widerspruchslösung

Germany · German Bundestag · 21 July 2026

Translated from German

Grundsätzliche Zulässigkeit von Organ- und Gewebeentnahmen bei Nicht-Vorliegen eines erklärten Widerspruchs des potenziellen Spenders, Eintragung eines Widerspruchs in das Register beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, verpflichtende Register-Abfrage und Befragung der nächsten Angehörigen zu ggf. bekannten und dann maßgeblichen Willenserklärungen des möglichen Spenders durch den entnehmenden Arzt; umfassende Aufklärung und Information der Bevölkerung;<br /> Änderung versch. §§ Transplantationsgesetz sowie §§ 1 und 5 Zweite Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage siehe BR-Drs 486/25 GESTA 21. WP M005