Erhöhung der Mindestanforderungen an die Notbrems-Asssistenzsysteme zur Vermeidung von Auffahrunfällen auch bei stehenden Vorausfahrzeugen, permanente Verfügbarkeit der AEBS-Funktion (Advanced Emergency Breaking System), Verbesserung der Identifikation kollisionsrelevanter Fahrzeuge, Erkennung kleinerer Fahrzeuge inklusive Motorräder, Ergänzung einer Abstandswarnung, Anpassung der Straßenverkehrs-Ordnung hinsichtlich der Strafbewehrung von Ordnungswidrigkeiten wie Videoschauen oder Zeitunglesen
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung635/16enacted
Versteuerung der Unternehmensgewinne am Ort der Erwirtschaftung, Verhinderung von Gewinnverlagerungen, Forderung nach Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Unterbindung von Steuergestaltungsmodellen mit innerdeutschen Lizenzzahlungen
Original: Entschließungsantrag zur Beschlussempfehlung und Bericht zu dem EU-Jahresbericht 2015 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt - Thematischer Teil (Ratsdok.-Nr. 10255/16) und zu dem EU-Jahresbericht über Menschenrechte und Demokratie in der Welt im Jahr 2015 - Länder- und regionenspezifische Themen (Ratsdok.-Nr. 12299/16)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Stärkung der Menschenrechtsarbeit in Deutschland und Umsetzung/Ratifikation ausstehender Verträge (Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt, ILO-Übereinkommen Nr. 169 (Menschenrechte indigener Völker), 12. Protokoll zur EMRK, UN-Wanderarbeiterkonvention, Revidierte Europäische Sozialcharta), Recht auf Frieden (UN-Resolution, internationaler Vertrag), Vertragsverhandlungen betr. weltweites Verbot von Nuklearwaffen sowie Einsatz von privaten Militärfirmen und Sicherheitsfirmen sowie von Söldnern, Waffenlieferungen und Menschenrechtsverletzungen
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Einbringung eines neuen bills zur tatsächlichen Verbesserung der Vergütung von Urhebern: Einzelvorgaben in den Bereichen Vergütungsgrundlagen, Auskunftsrechte, gemeinsame Vergütungsregelungen und Schlichtungsverfahren, Kündigungsrechte sowie Widerrufsrechte bei unbekannten Nutzungsarten, Ausnahmen für freie Lizenzen
Original: Entschließungsantrag zum Vierten Gesetz zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Einbringung eines bills betr. Pauschalisierung, Dynamisierung und möglicher Kapitalisierung der spezifischen Bedarfe, Gesetzesfolgenabschätzung nach zwei Jahren, Ausgestaltung der Hinterbliebenenversorgung; Veranlassung einer wissenschaftlichen Überarbeitung der sog. Schadenspunktetabellen sowie Überprüfung international gezahlter Leistungen
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Vorlage eines bills zur wirksamen KWK-Förderung mit Schwerpunkt auf Einsparung von Treibhausgasen: Begrenzung der Ausschreibungspflicht auf das beihilferechtlich unabdingbar Notwendige, zumindest Befreiung für Anlagen bis 2 MW, deutliche Erhöhung der Ausschreibungsmengen ab 2017, Öffnung bei Eigen- und Kundenversorgung in räumlicher Nähe, stärkere Förderung von Mieterstrommodellen und Umrüstung von Kohle-KWK-Anlagen auf klimaschonendere oder erneuerbare Energieträger, Erweiterung der speziellen Ausschreibung für innovative KWK-Anlagen, Streichung individueller Nachweispflichten zur Förderwürdigkeit konkreter Wärmenetz-Projekte, Verlängerung von Übergangsfristen
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Vorlage von Gesetzentwürfen: Rücklagenpolitik statt der weiter geplanten Rückstellungspolitik für AKW-Rückbau und Verpackung des Atommülls, staatliche Überprüfung und Berichterstattung im Geschäftsbericht, Einrichtung eines öffentlich-rechtlichen Fonds zur Sicherung der Kosten der Zwischen- und Endlagerung mit Soforteinzahlungen und weiteren Zahlungen aus versteuerten Gewinnen, damit dauerhafter Erhalt uneingeschränkter finanzieller Haftung der Betreiber, auch bei gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierungen
Original: Entschließungsantrag zum Vierten Gesetz zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Als Voraussetzung für gesetzliche Änderungen Veranlassung einer wissenschaftlichen Evaluierung von Organisation und Struktur der Conterganstiftung sowie der Kompetenzbereiche von Stiftungsvorstand und Stiftungsrat; Prüfungskriterien
Original: Entschließungsantrag zum Sechsten Gesetz zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Rücknahme der Infrastrukturausbaugesetze, Erarbeitung von Bundesnetzplan und Bedarfsplänen gem. Abkommen von Paris bzw. New York und nationaler Nachhaltigkeitsziele, Treibhausgasemissionsminderung, Weiterentwicklung: BVWP zum Bundesnetzplan, Bewertungsmethodik von Einzelprojekten; Ex-Post-Analysen zur Wirksamkeit, Alternativenprüfung gem. Strategischer Umweltprüfung bei hoher Umweltbetroffenheit, Bau von Ortsumfahrungen nur bei entspr. Entlastungswirkung, Prüfung von Schienenprojekten, Streichung der Kategorie Weiterer Bedarf, Elektrifizierungsprogramm für Bahnstrecken, Untersuchungsauftrag zu Auswirkungen auf die Agrarstruktur
Original: Entschließungsantrag zum Vierten Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Veröffentlichung aller betr. Mautsystem für Lkw geschlossenen Verträge und zu Grunde liegender Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bis 31.12.2016 (Bundestagsbeschluss zur Vertragsoffenlegung von ÖPP), zukünftig Vorlage vor Unterzeichnung (Verkehrs- und Haushaltsausschuss des Bundestages), Mautsystembetrieb ohne private Dritte in Eigenregie nach 2018, Verzicht auf Veräußerung der Geschäftsanteile der Toll Collect, Abschluss des Schiedsverfahren gegen Toll Collect, Ersatz der dem Bund entgangenen Einnahmen
Original: Entschließungsantrag zur Verordnung zur Förderung der Transparenz auf dem Telekommunikationsmarkt
(TK-Transparenzverordnung - TKTransparenzV)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Festlegung von Mindestqualitätsvorgaben für stationäre und mobile Internetzugangsdienste betr. Netzneutralität und vertragliche Bandbreitenzusagen, Angabe der durchschnittlich zur Verfügung stehenden Datenübertragungsrate neben den Maximalbandbreiten, insbes. in Werbung und Marketing, Definition der Mindestqualitäten durch die Bundesnetzagentur, Einführung eines Kostendeckels auch für die inländische mobile Datennutzung
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Erhöhung des Vermögensschonbetrags in der Sozialhilfe für jede volljährige, leistungsberechtigte Person unabhängig von der Art ihres Bedarfs auf jeweils 5.000 Euro sowie eine im Verhältnis entsprechende Anhebung für zu unterhaltende Personen (insb. Kinder von Leistungsberechtigten); Vorlage eines Verordnungsentwurfs durch das BMAS
Original: Entschließungsantrag zum Dritten Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz - PSG III)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Vorlage von Änderungen des Gesetzes: Stärkung der Kommunen in der Pflege (kommunale Pflegestützpunkte oder Beratungs- und Vernetzungsstrukturen, regionale Steuerungs- und Planungskompetenz, Beteiligung von Betroffenengruppen und Verbänden, Case Management und Pflege-Sachleistungen als optionales persönliches Budget, Förderfonds zur kommunalen Pflegestrukturplanung, Erprobung "regionaler Budgets", Beratungsangebote der Länder), Aufhebung des Kostenvorbehalts bei Leistungen der Eingliederungshilfe, Gleichbehandlung Behinderter, Ausweitung der Hilfe zur Pflege, Ergänzungen zur Betrugsbekämpfung, Weiterentwicklung von Gesundheitsberufen; Vorlage eines bills mit Maßnahmen gegen Personalmangel in der Pflege, Einführung einer Pflege-Bürgerversicherung sowie Streichung des Pflegevorsorgefonds
Original: Entschließungsantrag zum Dritten Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Vorlage eines bills zur Aufhebung des asylum seekersleistungsgesetzes und Überführung betroffener Personen in das allgemeine System sozialer Sicherung einschließlich der Gesundheitsversorgung, Ausgleich finanzieller Mehrbelastung der Kommunen
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Germany · German Bundestag · 22 February 2023
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Rücknahme des bills und grundlegende Neuerarbeitung bei kurzfristiger Vorlage eines überarbeiteten Gesetzes zur Ermittlung der Regelbedarfe: Erweiterung der Referenzgruppe auf die untersten 20 Prozent der einkommensgewichteten Haushalte, Anerkennung der Ausgaben der Referenzgruppen ohne unsachgemäße Abzüge, einheitliche Anerkennung vollen Regelbedarfs für alle volljährigen Leistungsberechtigten (Abschaffung Bedarfsstufen 2 und 3), Neuermittlung der Regelbedarfe für Kinder und Jugendliche, Anpassung der Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets an reale Bedarfe, Integration des Teilhabegelds in den Regelbedarf von Kindern- und Jugendlichen, Übernahme nachweisbarer Sonderbedarfe, Wegfall der Eigenbeteiligung beim Schul- und Kita-Essen; Erarbeiten eines Konzepts für eine individuelle und sanktionsfreie Mindestsicherung
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch
Germany · German Bundestag · 22 February 2023
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Vorlage eines bills: Gewährung von Grundsicherung nach SGB II für Arbeit suchende EU-Bürger nach einem Aufenthalt von drei Monaten, gleicher Anspruch auf alle Integrationsinstrumente aus SGB II und III und auf Teilnahme an Integrationskursen, Ausschluss von Leistungen nach SGB II und XII bei Arbeitsuche ohne Aussicht auf Erfolg bzw. bei Nicht-Arbeitssuche; Engagement auf EU-Ebene für eine bessere soziale Absicherung der Freizügigkeit, Einführung sozialer Mindeststandards und existenzsichernde Grundsicherungsleistungen in allen EU-Staaten sowie Verabschiedung einer Mindesteinkommensrichtlinie
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung575/16enacted
Bedeutung der Beschlüsse des Ausschusses, Erhöhung der Planungssicherheit für Kreditinstitute durch zügige Einführung kohärenter globaler Standards, keine wesentlichen Erhöhungen der Eigenkapitalanforderungen, Vermeidung überproportionaler Auswirkungen auf bestimmte regionale Märkte oder Geschäftsmodelle, Vermeidung zusätzlicher Belastungen für kleine und mittlelständische Unternehmen, Anwendung des Proportionalitätsprinzips in der Bankenregulierung
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung665/16open
Forderung nach Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Einrichtung eines Patientenentschädigungs- und Härtefallfonds (PatEHF), Gründung als bundesunmittelbare Stiftung des öffentlichen Rechts, Finanzierung aus Haushaltsmitteln des Bundes, Ermöglichung eines Leistungsanspruchs für durch fehlerhafte Behandlung geschädigte Patienten
Original: Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017)
hier: Einzelplan 21 - Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Germany · German Bundestag · 5 November 2024
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Anhebung des Etats der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit angesichts gestiegenen Bedarfs zur Erfüllung des gesetzlichen Auftrags
Original: Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017)
hier: Einzelplan 06 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern
Germany · German Bundestag · 5 November 2024
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Aufstockung der Mittel im Integrationsbereich entsprechend des gestiegenen Bedarfs, v.a betr. Durchführung von Integrationskursen, Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer sowie Integrationsfördermaßnahmen für Zuwanderer und Spätaussiedler
Original: Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017)
hier: Einzelplan 21 - Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Germany · German Bundestag · 5 November 2024
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Vorlage eines bills zur Festlegung von Berlin als Dienstsitz der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Original: Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017)
hier: Einzelplan 16 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Germany · German Bundestag · 5 November 2024
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Finanzielle Stärkung des Standortauswahlverfahrens sowie Aufstockung der Mittel für "Forschung, Untersuchungen und Ähnliches" für die dauerhafte Lagerung von Atommüll, Mittelkürzungen für die Projekte Konrad und Gorleben sowie die Stilllegung des Endlagers für radioaktive Abfälle Morsleben, vollständige Einstellung der Zuweisungen zum Salzgitterfonds
Original: Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017)
hier: Einzelplan 16 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Germany · German Bundestag · 5 November 2024
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Stärkere finanzielle Unterstützung des Erhalts von Natur und Umwelt, Vorlage eines Nachtragshaushalts, Aufstockung des Bundesprogramms Biologische Vielfalt, Sicherung von Naturerbestätten, Mittelerhöhungen für den Deutschen Naturschutzring, den climate protection, Umweltschutzprojekte von Verbänden, ressortübergreifende biodiversitätsbezogene Untersuchungen sowie zur Bekämpfung der Wilderei, Personalaufstockung im Bundesamt für Naturschutz, Waldumbau zu artenreicheren (Laub-)Mischwäldern, Förderprogramme für Lärmschutzmaßnahmen und Nachrüstung von Rußpartikelfiltern
Original: Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017)
hier: Einzelplan 16 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Germany · German Bundestag · 5 November 2024
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Stärkere finanzielle Förderung bezahlbaren Wohnens: Investitionsoffensive Wohnen für gutes Bauen und faire Mieten, Bau von 1 Mio günstiger Wohnungen in 10 Jahren, befristetes Sofortprogramm zur Sozialbindung (mittelfristig als Dauerprogramm), neue Wohnungsgemeinnützigkeit, Verdoppelung der Mittel für Wohngeld und Dynamisierung, Klimawohngeld, zentrale Rolle der Gebäude- und Quartiersmodernisierung in der Baupolitik, climate protection und Barrierefreiheit, Programm "Faire Wärme" für sozialverträgliche energetische Gebäudesanierung, Vorgaben für erneuerbare Energien in Bestandsgebäuden, Aufstockung KfW-Programm "Altersgerecht Umbauen"
Original: Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017)
hier: Einzelplan 05 - Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts
Germany · German Bundestag · 5 November 2024
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Deutliche Erhöhung der Haushaltsmittel für zivile Krisenprävention und -bearbeitung, Umsetzung des Leitbild Friedens aus dem Grundgesetz und der Deklaration zum Recht auf Frieden, Verzicht auf militärische Ertüchtigung von Partnern in Krisenregionen, Aufbau eines Europäischen und eines Afrikanischen Zivilen Friedensdienstes sowie eines „Willy-Brandt-Korps für internationale Katastrophenhilfe“, Evaluierung der Handelspolitik, Beendigung der europäischen Finanzierung der Afrikanischen Friedensfaszilität
Original: Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017)
hier: Einzelplan 14 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
Germany · German Bundestag · 5 November 2024
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Beiträge zur weltweiten Abrüstung sowie für eine glaubwürdigere Friedens- und Abrüstungspolitik, Initiative für eine neue vertragliche Regelung der konventionellen Fähigkeiten und Rüstungen in Europa, Verwendung eingesparter Verteidigungsausgaben für die Bereiche Soziales, Bildung, Gesundheit und Wohnen, Konversionsfonds für Kommunen, Haushaltsmittel zur Versorgung Geflüchteter und zur zivilen Bekämpfung der Fluchtursachen, Unterstützung ehemaliger Bundeswehrangehöriger beim beruflichen Wiedereinstieg sowie von schwer erkrankten Soldaten und von Radarstrahlenopfern
Original: Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017)
hier: Einzelplan 23 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Germany · German Bundestag · 5 November 2024
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Veränderungen betr. Hungerbekämpfung: Beendigung der Entwicklungszusammenarbeit mit Bayer u. a. Agrarkonzernen, Mitteleinfrierung für Grüne Zentren, Mittelstreichung für das Scaling up Nutrition Movement Secretariat (SUN) sowie die Sonderinitiative "Eine Welt ohne Hunger" (SEWOH), Einberufung einer Enquete für Agrarforschung und Knüpfung der Mittelbewilligung an best. Bedingungen, Förderung des Klimawandels in der Landwirtschaft, Beendigung der Kooperation mit der Gates-Stiftung, Austritt aus der Allianz der G7 für Ernährungssicherung, Stopp des Abschlusses weiterer Wirtschaftspartnerschaftsabkommen
Original: Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017)
hier: Einzelplan 17 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Einzelplan 30 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung
Germany · German Bundestag · 5 November 2024
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Förderung einer besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege, Bildung und Beruf durch Ausweitung, Verlängerung und Flexibilisierung von Elterngeld und Elterngeld Plus hin zu einer KinderZeit Plus, Einführung einer PflegeZeit Plus sowie im Rahmen des lebensbegleitenden Lernens Weiterentwicklung des Aufstiegsförderungsgesetzes hin zu einer BildungsZeit Plus
Original: Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017)
hier: Einzelplan 23 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Germany · German Bundestag · 5 November 2024
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Vorlage eines Stufenplans für die Anhebung der Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (ODA-Quote), Berücksichtigung bei der Erstellung des Haushaltsentwurfs 2018, Stopp der Anrechnung sachfremder Kosten, Überführung der Sonderinitiativen, Zivilklausel betr. Verwendung von ODA-Mitteln, Fluchtursachenbekämpfung, Einhaltung von Menschenrechten, Aufbau staatlicher Versorgungs- und Sicherheitssysteme (Gesundheit, Bildung, Soziales, Altersversorgung), Mittelerhöhung für Krisenbewältigung, Wiederaufbau, Zivilen Friedensdienst, climate protection, Ernährungssouveränität, Bildungs- und Wirtschaftsförderung sowie Umsetzung der SDGs
Original: Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017)
hier: Einzelplan 30 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung
Germany · German Bundestag · 5 November 2024
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Risikominimierung des Frackings: Mittelstreichung für Einrichtung und Geschäftsbetrieb einer Geschäftsstelle der Expertenkommission, Durchführung eines wissenschaftlichen Begleitprozesses sowie Dialogprozesse vor Ort betr. Erprobungsmaßnahmen bzw. Verhinderung der Zurverfügungstellung von Mitteln durch eine Erläuterung im Bundeshaushaltsplan gem. geltenden Rechts, Vorlage eines bills zum Verbot der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen mittels Hydraulic Fracturing (Änderung des Bundesberggesetzes bzw. wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften)
Original: Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017)
hier: Einzelplan 32 - Bundesschuld
Germany · German Bundestag · 5 November 2024
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Transparente Darstellung der zukünftigen Belastungen sowie korrespondierend der gegenwärtigen Entlastung des Haushalts durch die Vereinnahmung von Agien bei der Emission von Bundeswertpapieren, explizite Ausweisung im Haushaltsgesetz und der Finanzplanung, Optimierung der Emissionspolitik zur Verminderung von Agien oder Disagien und damit der zeitlichen Verschiebung von Belastungen und Entlastungen
Original: Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017)
hier: Einzelplan 12 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
Germany · German Bundestag · 5 November 2024
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Climate protection in der Verkehrspolitik: Entwicklung des GVFG-Bundesprogramms zum "Zukunftsprogramm Nahverkehr", Verkehrsverlagerung auf Bus, Bahn und Fahrrad, Förderung der E-Mobilität (Programme für Schiene, E-Busse, E-Fahrzeuge und Lastenräder), flächendeckende Radinfrastruktur (Mittelverdoppelung für Radwege, Haushaltstitel für Radschnellwege), Lkw-Maut für außerörtliche Straßen und Fahrzeuge ab 3,5 t, Lärmschutz an Bahnstrecken, Weiterentwicklung des Bundesverkehrswegeplans zum Bundesnetzplan, keine neuen ÖPP-Vorhaben bei Bundesfernstraßen, Durchsetzung des Grundsatzes "Erhalt vor Neubau"
Original: Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017)
hier: Einzelplan 60 - Allgemeine Finanzverwaltung
Germany · German Bundestag · 5 November 2024
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Erhöhung der kassenwirksamen Mittel und der Verpflichtungsermächtigungen im Energie- und Klimafonds (EKF) für die energetische Gebäudesanierung und Stadtsanierung, Anpassungen bei KfW-Programmen, Mieterrechten und Wohngeldregelungen, Verhandlungen mit den Ländern zur Einführung einer steuerlichen Förderung
Original: Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017)
hier: Einzelplan 60 - Allgemeine Finanzverwaltung
Germany · German Bundestag · 5 November 2024
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Erhebliche Anhebung des Haushaltstitels und der Verpflichtungsermächtigungen zum Energie- und Klimafonds (EKF) zur Finanzierung des Strukturwandels im Rahmen des Kohleausstiegs, Mittelverteilung auf die Regionen entspr. betroffenen Arbeitsplätzen und regionaler Wertschöpfung
Original: Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017)
hier: Einzelplan 60 - Allgemeine Finanzverwaltung
Germany · German Bundestag · 5 November 2024
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Vorlage eines bills zur möglichen Verwendung von Mitteln aus dem nach den Überschwemmungen des Jahres 2013 geschaffenen nationalen Fonds "Aufbauhilfe" auch für vom Hochwasser im Frühsommer 2016 betroffene Länder
Original: Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017)
hier: Einzelplan 60 - Allgemeine Finanzverwaltung
Germany · German Bundestag · 5 November 2024
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Vorlage eines bills zur steuerlichen Forschungsförderung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU)
Auflage eines Zukunftsprogramms zur Integration von Benachteiligten und Flüchtlingen, Überwindung von Hartz IV durch Arbeitsplatzförderung, nachhaltige Arbeitsmarktpolitik und sanktionsfreie soziale Mindestsicherung, Einschränkung von Rüstungsausgaben und Waffenexporten, Verzicht auf neue Rüstungsprojekte und Auslandseinsätze der Bundeswehr, Verwendung frei werdender Gelder für soziale und bildungspolitische Projekte, Entwicklungszusammenarbeit und Konversion; Umverteilungsziele und Änderungsbeträge für Ausgaben und Einnahmen
Mittelbereitstellung bzw. -erhöhung zur Verbesserung der Integration Geflüchteter in den Bereichen Innenpolitik (Integrationskurse, Migrationsberatung u.a.), Arbeitsmarktpolitik, Bildungspolitik (Kindertagesstätten, Schul- und Hochschulbildung), Gesundheitspolitik (Psychosoziale Betreuung und Beratung), Frauen- und Familienpolitik (Gewaltschutz in Flüchtlingseinrichtungen, Jugendarbeit), Wohnungspolitik und Auswärtige Politik (Beschleunigung des Familiennachzugs)
Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen und internationaler Zusagen zum Klimaschutz sowie Berücksichtigung im Haushalt 2017: fairer Beitrag zum internationalen Klimaschutz, Divestment zur Verwendung öffentlicher Mittel für nachhaltige Ziele, Vollendung der Energiewende durch Förderung von Energieeffizienz und Erneuerbaren Energien sowie Einleitung des Kohleausstiegs, Verkehrspolitik, u.a. Elektromobilität und Radverkehr, Ökologisierung der Landwirtschaft und Förderung ländlicher Entwicklung, klima- und umweltfreundliche Ausrichtung der Subventionspolitik, ökologische Finanzreform, Beteiligung der Atomwirtschaft an Kosten und Risiken
Neugestaltungen und Mittelerhöhungen in den Bereichen Familien- und Kinderförderung, Sicherung des Existenzminimums im Transferbezug, Verhinderung von Altersarmut, soziale Wohnraumförderung und Wohngeld, Integrationskurse und Psychosoziale Zentren für Flüchtlinge sowie Versorgung in den Krisenregionen, Jobcenter, Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe, internationaler Klimaschutz, Energieeffizienzsteigerung und Wärmewende, Infrastrukturinvestitionen im Bildungs- und Wissenschaftsbereich, Kindertagesstätten, Nahverkehr und Radinfrastruktur; Abbau umweltschädlicher Subventionen, Sparbeitrag im Verteidigungsetat; haushaltspolitische Ausrichtung betr. Bilanz- und Investitionsregeln sowie Transparenz und Kontrolle
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen
Germany · German Bundestag · 25 October 2024
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Entlastung der Kommunen von der Eingliederungshilfe für Behinderte im Umfang von 5 Mrd Euro über die Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft, insbes. zur Unterstützung finanzschwacher Kommunen
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung77/16enacted
Eingliederung der hohen Zahl von Schutzsuchenden als Herausforderung, Dank an engagierte Bürger, Unterstützung gesellschaftlicher Initiativen, Verkürzung der Dauer der Asylverfahren, Einführung eines qualifizierten Ankunftsnachweises, Konzept der gemeinsamen Arbeitsgruppe von Bund und Ländern, kontinuierliche Anpassung der Regelsysteme und der Infrastruktur, finanzielle Ausstattung, Verbesserung der Qualität und Quantität der Integrationskurse, Ausbau von Einstiegsprogrammen in die berufliche Orientierung, Aufenthaltserlaubnis für die Dauer der Ausbildung, Erleichterung des Zugangs zum Studium für studierfähige Flüchtlinge, Aufstockung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau, Beteiligung des Bundes an Kosten der Unterkunft, Ausbau der Ausstattung von Polizei und Justiz, europäische Lastenverteilung, Forderung nach Vorlage eines Einwanderungsgesetzes
Vorlage eines Gesetzentwurfs: Beibehaltung der jetzigen strengeren Regelung zum Ausschluss gruppennütziger Studien mit nichteinwilligungsfähigen Erwachsenen, des Schutzniveaus für Prüfungsteilnehmer sowie der Notwendigkeit positiver Stellungnahme der zuständigen Ethik-Kommission für klinische Studien, befristete Einrichtung der Bundes-Ethik-Kommission, regulierte Zulassung von Fernbehandlung und Fernverschreibung anstelle des geplanten Verbotes, Prüfungs- und Genehmigungserfordernisse für Anwendungsbeobachtungen mit zugelassenen Arzneimitteln bei vorheriger Aufklärung der Patienten, Erhöhung der Transparenz über finanzielle Verbindungen zu Arzneimittelherstellern
Original: Entschließungsantrag zum Antrag betr. Fortsetzung und Ergänzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS auf Grundlage von Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen in Verbindung mit Artikel 42 Absatz 7 des Vertrages über die Europäische Union und den Resolutionen 2170 (2014), 2199 (2015), 2249 (2015) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sowie des Beschlusses der Staats- und Regierungschefs vom NATO-Gipfel am 8./9. Juli 2016
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Abzug der Bundeswehrsoldaten aus der Türkei und Versagung der Verlängerung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte in Syrien und im Irak, Rücknahme der Zusage auf dem Warschauer Gipfel zur Beteiligung an AWACS-Aufklärungsflügen, Veto im NATO-Rat gegen Eingreifen der NATO im Syrienkonflikt und gegen eine Unterstützung der Türkei bei militärischen Maßnahmen Syrien
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Vorlage eines bills: bedarfsdeckende krankenhausindividuelle Finanzierung psychiatrischer und psychosomatischer Krankenhäuser, vollständig bedarfsdeckende Finanzierung struktureller Kosten, Entwicklung eines neuen Instruments der gesetzlichen Personalbemessung unter Einbeziehung der stationsäquivalenten Versorgung, Stärkung ambulanter Versorgungsstrukturen, Vermeidung von Hospitalisierung psychisch Kranker und Zwangsbehandlungen
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Verbesserung des gesetzl. Rahmens: vereinfachtes, automatisiertes Antragsverfahren, Änderungen betr. Mitgliederzahl der Kommission für Produktions- und Drehbuchförderung sowie Vergabe von Referenzpunkten, Chancengleichheit durch Frauenquoten in den Bereichen Regie, Produktion und Drehbuch, Berichtspflicht der FFA zur Evaluation der Geschlechtergerechtigkeit, Selbstverpflichtung der Antragsteller zu sozialen Mindeststandards, Verleihförderung bei Barrierefreiheit, ökologische Standards für die Filmbranche, Produzentenbeteiligung an Verleiherlösen, öffentlich einsehbares Register bei der FFA, Verkürzung von Sperrfristen, Digitalisierungsstrategie betr. Filmerbe, Erhalt analoger Filme
Original: Entschließungsantrag zum Antrag betr. Fortsetzung und Ergänzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS auf Grundlage von Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen in Verbindung mit Artikel 42 Absatz 7 des Vertrages über die Europäische Union und den Resolutionen 2170 (2014), 2199 (2015), 2249 (2015) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sowie des Beschlusses der Staats- und Regierungschefs vom NATO-Gipfel am 8./9. Juli 2016
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Einwirken auf Russland und USA betr. Waffenruhe ohne Vorbedingungen, Einrichtung von Korridoren für die Zivilbevölkerung und humanitäre Hilfslieferungen, Unterstützung politischer Lösungen unter Einbeziehung der gewaltfreien Zivilgesellschaft, Aufhebung der Wirtschaftssanktionen, Beendigung der Waffenexporte und Rüstungsexporte in den Nahen und Mittleren Osten sowie der Beteiligung der Bundeswehr an der US-Allianz in Syrien und im Irak
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung577/16enacted
Prüfbitte an die Bundesregierung: Platzierung relevanter Passagen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen an den Beginn des Bedingungstextes, Hervorhebung von Änderungen, Erläuterung der Auswirkungen, kürzere Formulierung und klare Verständlichkeit, brancheneinheitliche Gliederung
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung516/16enacted
Erweiterung der Trägervielfalt durch Berücksichtigung von kleinen Initiativen und Organisationen, Bürokratieabbau, Anspruch auf Wohngeld für Freiwillige mit Wohnberechtigung, Nichtanrechnung des Taschengeldes auf Leistungen nach Sozialgesetzbuch II und Sozialgesetzbuch XII, Übernahme von Leistungen durch den Bund, Ausbau der gemeinsamen Dienste von Menschen mit und ohne Behinderung (sogenannte "Tandem-Projekte"), Festlegung von Qualitätsstandards