Entschließungsantrag zum act zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch

Summary

Vorlage eines bills: Gewährung von Grundsicherung nach SGB II für Arbeit suchende EU-Bürger nach einem Aufenthalt von drei Monaten, gleicher Anspruch auf alle Integrationsinstrumente aus SGB II und III und auf Teilnahme an Integrationskursen, Ausschluss von Leistungen nach SGB II und XII bei Arbeitsuche ohne Aussicht auf Erfolg bzw. bei Nicht-Arbeitssuche; Engagement auf EU-Ebene für eine bessere soziale Absicherung der Freizügigkeit, Einführung sozialer Mindeststandards und existenzsichernde Grundsicherungsleistungen in allen EU-Staaten sowie Verabschiedung einer Mindesteinkommensrichtlinie

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Timeline

1. 30 November 2016

   Antrag auf Entschließung

   Entschließungsantrag zum Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch

   Source: BT

2. 1 December 2016

   Beratung

   Entschließungsantrag zum Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch

   Source: BT

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  Drucksache · DE · 30 November 2016

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