Entschließungsantrag zum act zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen

Summary

Entlastung der Kommunen von der Eingliederungshilfe für Behinderte im Umfang von 5 Mrd Euro über die Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft, insbes. zur Unterstützung finanzschwacher Kommunen

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Timeline

1. 22 November 2016

   Antrag auf Entschließung

   Entschließungsantrag zum Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen

   Source: BT

2. 24 November 2016

   Beratung

   Entschließungsantrag zum Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen

   Source: BT

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  Drucksache · DE · 22 November 2016

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