Entschließungsantrag zum act zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

Summary

Rücknahme des bills und grundlegende Neuerarbeitung bei kurzfristiger Vorlage eines überarbeiteten Gesetzes zur Ermittlung der Regelbedarfe: Erweiterung der Referenzgruppe auf die untersten 20 Prozent der einkommensgewichteten Haushalte, Anerkennung der Ausgaben der Referenzgruppen ohne unsachgemäße Abzüge, einheitliche Anerkennung vollen Regelbedarfs für alle volljährigen Leistungsberechtigten (Abschaffung Bedarfsstufen 2 und 3), Neuermittlung der Regelbedarfe für Kinder und Jugendliche, Anpassung der Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets an reale Bedarfe, Integration des Teilhabegelds in den Regelbedarf von Kindern- und Jugendlichen, Übernahme nachweisbarer Sonderbedarfe, Wegfall der Eigenbeteiligung beim Schul- und Kita-Essen; Erarbeiten eines Konzepts für eine individuelle und sanktionsfreie Mindestsicherung

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Timeline

1. 30 November 2016

   Antrag auf Entschließung

   Entschließungsantrag zum Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

   Source: BT

2. 1 December 2016

   Beratung

   Entschließungsantrag zum Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

   Source: BT

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  Drucksache · DE · 30 November 2016

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