Original: Entschließungsantrag zum Antrag betr. Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 und der Resolutionen 1814 (2008) vom 15. Mai 2008, 1816 (2008) vom 2. Juni 2008, 1838 (2008) vom 7. Oktober 2008, 1846 (2008) vom 2. Dezember 2008 und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates der Europäischen Union vom 10. November 2008
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<span>Beteiligung an der Durchführung der EU-geführten Operation Atalanta zur Pirateriebekämpfung, Finanzierung aus dem Bundeshaushalt, Zusammenführung bisher parallel eingesetzter Kräfte verschiedener Missionen zu einem internationalen Truppenverband, Strafverfolgung der Piraterie verdächtiger Personen, Eindämmung der Ursachen der Piraterie, Zusammenhang zwischen Piraterie- und Terrorismusbekämpfung</span>
Original: Entschließungsantrag zum Antrag betr.
Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 und der Resolutionen 1814 (2008) vom 15. Mai 2008, 1816 (2008) vom 2. Juni 2008, 1838 (2008) vom 7. Oktober 2008, 1846 (2008) vom 2. Dezember 2008 und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates der Europäischen Union vom 10. November 2008
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Einrichtung einer zeitlich befristeten internationalen Küstenwache anstelle einer Beteiligung an der EU-Militärmission Atalanta, Verzicht auf deutsche Streitkräfte für den Kampf gegen Piraterie, Beendigung der militärischen Intervention anderer Staaten in Somalia, Initiativen zur Bildung einer repräsentativen somalischen Regierung, Hilfs- und Wiederaufbauprogramme, Maßnahmen zur Bekämpfung der Überfischung, Weiterentwicklung des Seerechtsübereinkommens, Förderung eines kollektiven Sicherheitssystems in internationalen Gewässern
Original: Entschließungsantrag zum Antrag betr.
Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 und der Resolutionen 1814 (2008) vom 15. Mai 2008, 1816 (2008) vom 2. Juni 2008, 1838 (2008) vom 7. Oktober 2008, 1846 (2008) vom 2. Dezember 2008 und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates der Europäischen Union vom 10. November 2008
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<span>EU-Operation Atalanta zur Pirateriebekämpfung: Einsatz deutscher Kräfte, Unterstellung deutscher Einheiten der Operation Enduring Freedom (OEF), Einbeziehung des Deutschen Bundestages, Sicherstellung der mandats- und grundrechtskonformen Strafverfolgung; Einrichtung eines internationalen VN-Strafgerichtshofs zur Piraterieverfolgung; Beseitigung der Ursachen der Piraterie; Maßnahmen zur Erfüllung der humanitären Schutzverantwortung</span>
Original: Entschließungsantrag zum Antrag betr. Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 und der Resolutionen 1814 (2008) vom 15. Mai 2008, 1816 (2008) vom 2. Juni 2008, 1838 (2008) vom 7. Oktober 2008, 1846 (2008) vom 2. Dezember 2008 und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates der Europäischen Union vom 10. November 2008
Germany · German Bundestag · 21 April 2023
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Umsetzung der am 21. Juni 2007 vom Deutschen Bundestag beschlossenen Schritte zur Konfliktlösung in Somalia gem. BT-Drs 16/5754: Lösung des Grenzkonflikts zwischen Eritrea und Äthiopien, Dialog zum Ausgleich von Sicherheitsinteressen sowie zur innersomalischen Akzeptanz der afrikanischen Friedenstruppe AMISOM, Maßnahmen gegen die Verletzung des VN-Waffenembargos, Initiative für einen Wiederaufbauplan u. a.
<span>Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Regelung der Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe in weiteren Zuständigkeitsbereichen des Bundes: im Dienstrecht des Bundes (Familienzuschlag, Beihilfe, Hinterbliebenenversorgung), Steuerrecht (Einkommensteuerrecht, Erbschaftsteuerrecht), Adoptionsrecht, Ausbildungs-, Ausbildungsförderungs- und Berufsrecht, in einzelnen Punkten des sozialen Leistungsrechts (HIV-Hilfegesetz) und des Sozialversicherungsrechts (Rentenversicherung: Auskunftserteilung im Versorgungsausgleichsverfahren) sowie in klarstellender Weise im Asylverfahrensrecht </span>
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<span>Vorlage eines Entwurfs einer gesetzlichen Regelung eines Korruptionsregisters entsprechend den Empfehlungen des Bundesrats (BR-Drs 349/08 (Beschluss)) zur Verabschiedung noch in der laufenden Wahlperiode</span>
Original: Entschließungsantrag zum Dritten Gesetz zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes
Germany · German Bundestag · 10 April 2025
Translated from German
<span>Verzicht auf Pflicht zur Außerbetriebnahme von Nachtstromspeicherheizungen, Erleichterung eines Anbieterwechsels bei Nutzung solcher Heizungen, Einführung intelligenter Stromzähler für lastabhängige Tarife, Vorlage eines widerspruchsfreien und abgestimmten, wirksamen und wirtschaftlichen Klimaschutzkonzeptes</span>
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<span>Sicherstellung der öffentlichen Daseinsvorsorge durch rechtliche Sicherung der Interkommunalen Zusammenarbeit ohne Beteiligung Privater entsprechend der ursprünglich im bill vorgeschlagenen Neuregelung, sekundärrechtliche Klarstellung der Ausnahme vom EU-Vergaberecht</span>
Moratorium für Export von U-Booten nach Pakistan einschließlich Hermesbürgschaft, Koordination mit Partnernationen des EU-Verhaltenskodex, Konsultation bzw. Information des Deutschen Bundestages bei Aufhebung oder endgültigem Widerruf der Genehmigung
<span>Ergänzung der Ergebnisse des Europäischen Rats vom Dezember 2008 in Brüssel um weitere konjunktur- und klimapolitische Maßnahmen, Stopp der weiteren Entwicklung der EU zur Militärmacht, Durchsetzung einer Politik der Abrüstung und Friedenssicherung, Aussetzung der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon, Änderungen des Primärrechts durch Einführung einer sozialen Fortschrittsklausel, Erarbeitung einer EU-Verfassung</span>
<span>Weitere Konzentration auf Stärkung des Innovationspotenzials von KMU und Kooperation von Wirtschaft und Wissenschaft, Steigerung der FuE-Fördermittel, Fortführung bestehender Förderprogramme und Einführung neuer Instrumente, u. a. bei gemeinnützigen ostdeutschen Industrieforschungseinrichtungen und fachbezogener Projektförderung<em>,</em> Nutzung des Vergaberechts für verbesserte Absatzchancen, Evaluierung des Wagniskapitalbeteiligungsgesetzes, Gründungsunterstützung für Frauen, Nutzung und Entwicklung von IKT</span>
<span>Reduzierung der Rüstungsexporte statt Schutz von Geschäftsbeziehungen und Arbeitsplatzerhalt als Ziel der Rüstungspolitik, keine aktive Exportunterstützung durch staatliche Bürgschaften u. a., Verbesserung der politischen und rechtlichen Grundlagen, Verbesserung der Transparenz (statistische Erfassung, Informationsaustausch und Berichterstattung) und der parlamentarischen Kontrolle</span>
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<span>Zurückziehen des vorliegenden bills; Vorlage eines neuen bills zum 31. Januar 2009 zur Eintragungsfähigkeit von Künstler- und Ordensnamen in Personalausweise in der Fassung des ursprünglichen Regierungsentwurfs auf BT-Drs 16/10489, keine biometrischen Merkmale in den Personalausweis, Vorschläge zur Reform des Transsexuellenrechts</span>
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zum ordnungspolitischen Rahmen der Krankenhausfinanzierung ab dem Jahr 2009 (Krankenhausfinanzierungsreformgesetz - KHRG)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<span>Vorlage eines Krankenhausfinanzierungsgesetzes zur Einrichtung von 70.000 Krankenpflegestellen, Aufnahme der Kosten der Tarifsteigerungen in vollem Umfang in die Krankenhausbudgets, Nachweiserbringung über Tariflohnzahlung durch die Kliniken, Berücksichtigung der Kostensteigerungen wie Mehrwertsteuererhöhung, Energie- und Lebensmittelkosten in den Fallpauschalen, Erstellung des Krankenhauskostenindexes von unabhängigen Gutachtern, Einhaltung des in der Psychiatrie-Personalverordnung festgeschriebenen Personalschlüssels als Grundlage bei einer späteren Umrechnung auf Tagespauschalen, Abbau des Investitionsstaus in Krankenhäusern gemeinsam mit den Bundesländern</span>
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zum ordnungspolitischen Rahmen der Krankenhausfinanzierung ab dem Jahr 2009 (Krankenhausfinanzierungsreformgesetz - KHRG)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<span>Bundesweit einheitlicher Basisfallwert lediglich als Orientierungswert und nicht als Einheitspreis für Krankenhausleistungen, schrittweiser Übergang zu einem monistischen Finanzierungssystem für Krankenhäuser, Abschaffung der gesetzlichen Budgetierung und Flexibilität beim Vergütungssystem, Entrichtung tagesbezogener Pauschalen bei der Neuordnung des Vergütungssystems psychiatrischer und psychosomatischer Einrichtungen, Psychiatrie-Personalverordnung als Mindeststandard, wissenschaftliche Begleitforschung bei Neuordnung des Vergütungssystems<br /> </span>
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitsförderung
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<span>Beibehaltung der Zahlungspflicht des Bundes für Arbeitslosenversicherungsbeitrag versicherungspflichtiger Erziehender, Verzicht auf Verschiebung der Bundeszahlung auf das Jahresende, Freistellung der Arbeitslosenversicherung von der Finanzierung von Bundesaufgaben durch Unterlassung von Lastenverlagerungen aus dem Bundeshaushalt auf die BA</span>
Original: Entschließungsantrag zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin
zum Europäischen Rat in Brüssel am 11./12. Dezember 2008
Germany · German Bundestag · 16 June 2025
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<span>Bestrebungen Dänemarks und Schwedens zur Einführung des Euro, Beitritt der Schweiz, Norwegens und Islands zur EU sowie zur Eurozone, Neuausrichtung der Geldpolitik, Überwachung der grenzüberschreitenden Aktivitäten von Finanzinstituten, EU-weite Bankenaufsicht, europäischer Binnenmarkt, EU-Wettbewerbs- und Beihilferegeln, Stabilitäts- und Wachstumspakt, Verschuldungsverbot der EU, EU-eigene Steuerhoheit, Steuersenkungen</span>
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Förderung von Familien und haushaltsnahen Dienstleistungen (Familienleistungsgesetz - FamLeistG)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<span>Neufeststellung und Anhebung des sozio-kulturellen Existenzminimums von Kindern und Erwachsenen, Erhöhung des Kindergelds auf 200 Euro ohne Anrechnung auf Sozialleistungen</span>
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Förderung von Familien und haushaltsnahen Dienstleistungen (Familienleistungsgesetz - FamLeistG)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<span>Umsetzung der Entschließung des Bundesrats auf BR-Drs 329/08 zur Berücksichtigung des kinderspezifischen Bedarfs bei der Bemessung der Regelleistungen nach SGB II und Regelsätze nach SGB XII, Einbeziehung von Leistungen nach dem asylum seekersleistungsgesetz</span>
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Förderung von Familien und haushaltsnahen Dienstleistungen (Familienleistungsgesetz - FamLeistG)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<span>Ablehnung des vorliegenden bills (zu geringe Anhebung von Kindergeld und Kinderfreibetrag, keine angemessene steuerliche Berücksichtigung familienbedingter finanzieller Lasten)</span>
Original: Entschließungsantrag zur Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses als
1. Untersuchungsausschuss gemäß Artikel 45a Abs. 2 des Grundgesetzes zu dem auf Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD am 25. Oktober 2006 gefassten Beschluss des Verteidigungsausschusses, sich zum Misshandlungsvorwurf des ehemaligen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz gegenüber Angehörigen des Kommandos Spezialkräfte im US-Gefangenenlager Kandahar, Afghanistan, als Untersuchungsausschuss gemäß Artikel 45a Abs. 2 des Grundgesetzes zu konstituieren
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<span>Unterrichtung des Deutschen Bundestages über Auslandseinsätze der Bundeswehr, Berichterstattung gemäß Parlamentsbeteiligungsgesetz, Verbesserung der Informationspolitik, Vorlage von Berichten über die Bundeswehrbeteiligung an der Operation Enduring Freedom in Afghanistan sowie über die Spezialkräfte der Bundeswehr</span>
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie zu dem Fakultativprotokoll vom 13. Dezember 2006 zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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<span>Vorlage eines Umsetzungsgesetzes zur Behindertenrechtskonvention bis zum 30. Juni 2009, Überarbeitung der deutschen Übersetzung der Konvention, Klarstellung zur Denkschrift als ein für die Auslegungspraxis nicht relevantes Dokument, Prüfung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern im Umsetzungsprozess der Behindertenkonvention in den Bereichen Baurecht, Bildungspolitik und Heimrecht, Prüfung der Landesgesetze über Schutz und Hilfen für psychisch kranke Menschen hinsichtlich der Selbstbestimmung und Würde psychisch Kranker angesichts der Möglichkeit der Freiheitsentziehung zum Zweck der Gefahrenabwehr</span>
Original: Entschließungsantrag zur Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses als
1. Untersuchungsausschuss gemäß Artikel 45a Abs. 2 des Grundgesetzes zu dem auf Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD am 25. Oktober 2006 gefassten Beschluss des Verteidigungsausschusses, sich zum Misshandlungsvorwurf des ehemaligen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz gegenüber Angehörigen des Kommandos Spezialkräfte im US-Gefangenenlager Kandahar, Afghanistan, als Untersuchungsausschuss gemäß Artikel 45a Abs. 2 des Grundgesetzes zu konstituieren
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Verfahren zur Unterrichtung des Deutschen Bundestages über Einsätze von Spezialkräften der Bundeswehr, Aufnahme nicht geheimhaltungsbedürftiger Informationen über Operationen des Kommandos Spezialkräfte (KSK) in die Berichterstattung
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Umsetzung steuerrechtlicher Regelungen des Maßnahmenpakets "Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung"
Germany · German Bundestag · 16 June 2025
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<span>Ablehnung des vorliegenden bills (fehlende konjunkturell und strukturell wirkende Maßnahmen zur langfristigen Stärkung der Wachstumskräfte: Infrastrukturmaßnahmen sowie Steuer- und Abgabensenkungen)</span>
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie zu dem Fakultativprotokoll vom 13. Dezember 2006 zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<span>Detaillierte Prüfung der Auswirkungen und des gesetzgeberischen Handlungsbedarfs hinsichtlich der VN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, Erarbeitung eines Aktionsplans zur Umsetzung der Konvention, keine Verschärfung bereits bestehender bürokratischer Belastungen und Überregulierungen, Priorisierung des Wunsch- und Wahlrechts behinderter Menschen z.B. bei der Beschulung, Überarbeitung der deutschen Übersetzung der Konvention </span>
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Umsetzung steuerrechtlicher Regelungen des Maßnahmenpakets "Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung"
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<span>Einbringung eines bills zur CO2-Ausrichtung der Kfz-Steuer gem. motion auf BT-Drs 16/8538: vierjährige Steuerbefreiung bei Absenkung der Grenzwerte 2012 und 2015, progressiver Tarif für Benziner der Euro-Norm 4, Einführung ab 1. Januar 2009 für alle Neufahrzeuge</span>
<span>Ablehnung des Gesetzentwurfs (zu starke Dominanz der Exekutive im Steuerrecht, fehlende Korrekturen der Unternehmensteuerreform, keine Abzugsfähigkeit von Schulgeldzahlungen an Privatschulen, rückwirkende Geltung von Steuergesetzänderungen u. a.)</span>
Original: Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009)
hier: Einzelplan 30
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung
Germany · German Bundestag · 11 March 2025
Translated from German
<span>Weichenstellung zur Erhöhung der Bildungs- und Forschungsausgaben auf zehn Prozent des BIP bis 2015 bereits im Haushaltsjahr 2009, schrittweise Erhöhung der Bundesausgaben zur Ermöglichung gebührenfreien Zugangs zu allen Bildungseinrichtungen: Ganztagsbetreuung für alle Kinder, Fortführung des Ganztagsschulprogramms, Berufsausbildungsbegleitung, BAföG-Ausbau, soziale Studienfinanzierung und Fortführung des Hochschulpakts, Auslaufen der Exzellenzinitiative</span>
Original: Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009)
hier: Einzelplan 07
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz
Germany · German Bundestag · 11 March 2025
Translated from German
<span>Erhöhung der personellen und sächlichen Ausgaben betr. Bereitstellung mindestens einer wissenschaftlichen Mitarbeiters pro Richter an einem Obersten Bundesgericht im Bereich des Epl 07</span>
Original: Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009)
hier: Einzelplan 17
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Germany · German Bundestag · 11 March 2025
Translated from German
<span><span>Besorgniserregende Entwicklung rechtsextremistischer und rassistisch motivierter Straf- und Gewalttaten: Einrichtung eines Sofortprogramms zur Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus; Erhöhung der Haushaltsmittel, Finanzierung u. a. aus Einsparungen im Titel des Bundesamts für Verfassungsschutz, Unterstützung der Bundeszentrale für politische Bildung, Einrichtung einer „Unabhängigen Beobachtungsstelle Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus“ im Geschäftsbereich des BMI</span></span>
Original: Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009)
hier: Einzelplan 16
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Germany · German Bundestag · 11 March 2025
Translated from German
<span>Maßnahmenpaket als Antwort auf die Herausforderungen von climate change und Wirtschaftskrise: Programme zur Energieeinsparung im Wohnbereich, u. a. Nutzung erneuerbarer Energien und CO2-Gebäudesanierung, Verkehrsvermeidung, -verlagerung und Einsatz neuer Technologien; internationaler climate protection und Anpassung an den climate change, Entwicklungszusammenarbeit, Schutz der biologischen Vielfalt; Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten im Energie- und Mobilitätsbereich; Abbau ökologisch kontraproduktiver Subventionen</span>
<span>Nach Einzelposten aufgeschlüsselte Änderungsforderungen: Auflage eines Konjunktur- und Zukunftsinvestitionsprogramms, Überwindung von Hartz IV durch Schaffung neuer Arbeitsplätze und Erhöhung von Lohnersatzleistungen, Erhöhung des Elterngeldes, Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus; Finanzierung durch Steuererhöhungen und Senkung von Rüstungsausgaben</span>
<span>Anpassung des Bundeshaushalts 2009 an die ökonomischen und finanzwirtschaftlichen Entwicklungen (realistische Haushaltsansätze, sinnvolle Maßnahmen zur Konjunkturstützung, Konsolidierung durch Einsparungen statt Steuererhöhungen)</span>
Original: Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009)
hier: Einzelplan 14
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
Germany · German Bundestag · 11 March 2025
Translated from German
<span>Kürzung des Epl 14 um 4,3 Mrd. Euro durch Beendigung der Bundeswehr-Auslandseinsätze, Abschaffung der Wehrpflicht, Streichung einzelner Beschaffungsvorhaben, Mitteleinsparungen bei Entwicklung und Erprobung von Waffensystemen, Einstellung der militärischen Nutzung des Gefechtsübungszentrums Altmark (GÜZ) und der Kyritzer Heide</span>
Original: Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für
das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009)
hier: Einzelplan 12
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Germany · German Bundestag · 11 March 2025
Translated from German
<span>Verzicht auf die Privatisierung der Bahn AG im Jahr 2009 und Streichung der veranschlagten Einnahmen</span>
Original: Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für
das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009)
hier: Einzelplan 12
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Germany · German Bundestag · 11 March 2025
Translated from German
<span>Keine Bereitstellung von Bundesmitteln für das Projekt „Stuttgart 21“, Verzicht auf entsprechende Verpflichtungsermächtigung, keine Priorisierung der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm</span>
Original: Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009)
hier: Einzelplan 17
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Germany · German Bundestag · 11 March 2025
Translated from German
<span>Beendigung der Benachteiligung von Wehrdienstverweigerern bei der Einberufungspraxis, gleiche Anzahl von Zivil- und Wehrdienstplätzen, Ausbau der Jugendfreiwilligendienste im In- und Ausland, Freiwilligendienstoption für Wehrpflichtige, Verzicht auf außerplanmäßige Einberufung von bis zu 6.700 Grundwehrdienstleistenden, Einführung eines freiwilligen Kurzdienstes für Frauen und Männer in der Bundeswehr, Entwicklung eines Gesamtkonzepts für verschiedene Freiwilligendienste, Vorantreiben des Ausstiegs aus der Wehrpflicht und der Konversion des Zivildienstes</span>
<span>Nachhaltige Haushaltskonsolidierung durch Priorisierung von Ausgaben für Zukunftsaufgaben und Stabilisierung der Einnahmen, Konjunkturstützung durch nachhaltiges Investitionsprogramm; Vorschläge zur Konsolidierung und Gestaltung des Haushaltes 2009 mit Be- und Entlastungen in den Bereichen Klimaschutz, Sozialleistungen, Bildung, Entwicklungszusammenarbeit, Subventionsabbau u. a.</span>
<span>Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Reform der Familienbesteuerung: individuelle Veranlagung der Steuerpflichtigen, Wegfall des Ehegattensplittings sowie von der Verehelichung abhängiger Frei- und Abzugsbeträge, Übertragungsmöglichkeit eines aufgrund niedrigen Einkommens nicht ausgeschöpften Grundfreibetrags auf den Partner, Berücksichtigung des Existenzbedarfs von Kindern</span>
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (Erbschaftsteuerreformgesetz - ErbStRG)
Germany · German Bundestag · 11 March 2025
Translated from German
<span>Misslungener Entwurf des Erbschaftsteuerreformgesetzes; Vorlage eines Modells mit deutlich ergiebigerem Aufkommen, verstärkter Heranziehung größerer und Schonung kleinerer Vermögen, Anhebung persönlicher Freibeträge (u. a. für selbstgenutztes Wohneigentum) und progressiver Tarifverlauf nach Größe des vererbten Vermögens unabhängig vom Verwandtschaftsgrad, Aufkommen an die Länder für Bildungsinvestitionen und Kinderbetreuung, Verschonung des Betriebsvermögens kleiner Unternehmen und Stundungsregelung, Freibeträge für nichteheliche Lebensgemeinschaften und Behinderte; Überprüfung von Doppelbesteuerungsabkommen auf Umgehungsmöglichkeiten (wortgleich mit motion auf BT-Drs 16/8185)</span>
<span>Evaluierung der Förderprogramme zur Innovationsförderung, Entwicklung eines Gesamtkonzeptes, Zulassung von Modellregionen für Deregulierung und Bürokratieabbau (Länderöffnungsklauseln für befristete Aussetzung bundesgesetzlicher Regelungen), Verringerung der Investitionszulage bei Stärkung der GA „Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur“, Ansiedlung von Großforschungseinrichtungen, Schwerpunktförderung strukturstarker Gebiete; Einführung des Liberalen Bürgergeldes, Hinwirken auf Verwendung der Solidarpaktmittel ausschließlich für Infrastrukturmaßnahmen </span>
<span>Weiterführung von Fördermaßnahmen, Stärkung von Wissenschaft und Forschung, Innovationsförderung, Eingliederungsleistungen betr. Weiterbildungsmaßnahmen, Programme und Konzepte betr. zivilgesellschaftliche Strukturen und Bekämpfung von Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit, Strategien betr. Umgang mit der demographischen Entwicklung, insbes. lokale und regionale Daseinsvorsorge, Übertragbarkeit auf westdeutsche Länder, Erhalt der kulturellen Substanz</span>
Original: Entschließungsantrag zum Ersten Gesetz zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<span>Reform des Elterngeldes aufgrund der geringeren Sicherungswirkung für Erwerbslose, Studierende und Eltern mit geringem Einkommen gegenüber dem bis 2007 geltenden Bundeserziehungsgeld: Anhebung des Mindestelterngeldes auf 450 Euro, Einführung eines Elterngeldkontos von 12 Monaten pro Elternteil (24 Monate für Alleinerziehende) bis zur Vollendung des siebten Lebensjahres des Kindes, Verbesserung der Teilzeitarbeitsbedingungen während des Elterngeldbezuges sowie der Berechnungen des Elterngeldes, Einführung eines Großelterngeldes für Großeltern, Ausweitung der Anspruchsbedingungen für Großelterngeld und –zeit auf Verwandte bis dritten Grades </span>
Original: Entschließungsantrag zum Antrag betr. Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<span>Beendigung der deutschen Beteiligung an der Operation Enduring Freedom (OEF) und an der Operation Active Endeavour (OAE), Bemühungen um sofortige Aufhebung des 2001 beschlossenen NATO-Bündnisfalls</span>
<span>Neuausrichtung der allgemeinen und der regionalen Förderpolitik, Ausweitung des Investitionsbegriffs auf Innovationen, Forschung und Entwicklung sowie Bildung, Stärkung Ostdeutschlands als Lebensort, Arbeitsort und Kulturraum betr. Abwanderung und Zuwanderung von Fachkräften, Bekämpfung von Rechtsextremismus, Stärkung von Demokratie und Integration, Ausweitung der Opferentschädigung für politisch Verfolgte</span>
<span>Änderung des Entwurfs zum Düngegesetz: Maßnahmen und Verordnungsermächtigungen zur Verbesserung des standort- und nutzungstypischen Humusgehalts u. a. aufgrund der Bedeutung des Humus als Kohlendioxid-Senke, verbindliche Methoden der Humusbilanzierung, Verminderung der Nährstoffüberschüsse der Landwirtschaft zur Erreichung der Ziele des Biodiversitätsschutzes sowie zur Einhaltung der Qualitätsanforderungen der EU-Wasser-Rahmenrichtlinie und des Meeresschutzes, Erstellen eines effektiven Maßnahmenprogramms zur Verminderung der Nährstoffüberschüsse</span>
Original: Entschließungsantrag zum Fünften Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<span>Koppelung der Fördermittelvergabe an die Einhaltung sozialer Mindeststandards für Beschäftigte der Filmbranche, Einhaltung von Tarifbestimmungen bzw. Gewinnbeteiligungen bei Erfolg, Aufnahme der Tarifverträge in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz, Bedeutung der kreativ-künstlerischen Qualität als gleichrangiges Förderziel neben der wirtschaftlichen Strukturentwicklung, Einbeziehung von Regisseuren und Drehbuchautoren in die Referenzfilmförderung, Präsidiumssitz der Filmförderungsanstalt auch für einen Vertreter der kreativ-künstlerischen Verbände (Regie, Drehbuch, Kurz- und Dokumentarfilm)</span>
Original: Entschließungsantrag zum Antrag betr. Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<span>Bemühungen um eine international verbindliche Definition des Begriffes Terrorismus, Einsatz von Spezialkräften der Bundeswehr (KSK) unter dem ISAF-Mandat, Maßnahmen zur Pirateriebekämpfung am Horn von Afrika durch die Bundesmarine auch ohne weiteres Mandat, Gestaltung der Einsatzregeln für deutsche Soldaten, Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Seerechtsübereinkommen</span>