Original: Entschließungsantrag zum Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1990 (Haushaltsgesetz 1990) (G-SIG: 11002627)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Beginn von Hochbaumaßnahmen der mittelbaren Bundesverwaltung, von Bundesbahn und Bundespost nur bei Nichtbeeinträchtigung des privaten Wohnungsbaus
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung583/89open
Aufforderung an die Bundesregierung, die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für eine verbilligte Bereitstellung von Liegenschaften des Bundes zu schaffen. Außerdem wird die Bereitstellung von 2,3 Mrd DM als Finanzhilfe für den Wohnungsbau im Zeitraum 1991 bis 1993 verlangt
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung599/89open
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Anpassung von Eingliederungsleistungen für Aussiedler und Übersiedler (Eingliederungsanpassungsgesetz - EinglAnpG) (G-SIG: 11004358)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Vorlage eines bills zum Ausschluß ungerechtfertigter Ungleichbehandlung von Aus- und Übersiedlern im Sinne von Art. 3 Abs. 1 GG und der auf Art. 116 GG bestehenden Gesetze zum 1.2.1990
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (85/337/EWG) (G-SIG: 11004359)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Bericht der Bundesregierung über Erfahrungen mit den Durchführungsvorschriften für UVP-Planspiele und die Dauer der Zulassungsverfahren; Vorlage eines bills zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes: Umweltschutz als gleichberechtigtes Ziel neben Sicherheit und bundeseinheitliches Zulassungsverfahren für Freileitungen über 110 KV Netzspannung; Vorlage eines bills zur Sicherung personenbezogener Daten beim UVP-Verfahren; Vetorecht des BMU bei Entscheidungen der Bundesregierung mit erheblichen Umweltauswirkungen
Weiterentwicklung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Beziehungen mit Ungarn und Polen: Einberufung einer europäischen Schuldenkonferenz zur weitreichenden Streichung der Auslandsschulden, Einbringung der Restforderungen in einen Gegenwertfonds in Landeswährung zur Sanierung ökologischer Altlasten; Einrichtung eines Entwicklungsfonds im Rahmen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (ECE) für Infrastrukturmaßnahmen (Vorrang: Grundnahrungsmittel und medizinische Versorgung), humanitäre Hilfe und zur Förderung genossenschaftlicher und privater Investitionen, Aufhebung der Außenhandelsbeschränkungen; Einbringung entsprechender Initiativen auf der KSZE-Wirtschaftskonferenz in Bonn
Revision der COCOM-Liste, Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Warschauer-Pakt-Staaten auf dem Gebiet von Wissenschaft, Forschung und Technologie, Aufnahme von Gesprächen über Ost-West-Handel mit Spitzentechnologie und COCOM auf der Konferenz über wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa vom 19.3. bis 11.4.1990 in Bonn, Prüfung der wirtschaftlich-technischen Zusammenarbeit mit der DDR (Aufstockung des Forschungsetats, Antragsrecht beim BMFT für DDR-Institutionen und -Unternehmen, Hilfe für Vereinigungen, Fonds für wissenschaftliche Geräte, Stipendienfonds, Zugang zu EG-Programmen und EUREKA, Einrichtung eines interministeriellen Ausschusses zwischen BMFT und dem DDR-Ministerium für Wissenschaft und Technik)
Durchführung eines luftrechtlichen Genehmigungsverfahrens nach § 6 des Luftverkehrsgesetzes, Stationierung von maximal 100 Hubschraubern bei ca. 60.000 Flugbewegungen pro Jahr, Abzug der Starrflügler aus Erbenheim
Schaffung verbindlicher sozialer Grundrechte auf EG-Ebene, Verbesserung von Mindestnormen im Arbeitsschutz, Ablehnung des Transfers von Sozialleistungen im Binnenmarkt
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Strafrechtspflege unter Datenschutzgesichtspunkten nach dem Bundesverfassungsgerichts-Urteil zum Volkzählungsgesetz vom 15.12.1983; Beachtung folgender Grundsätze: Beschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung nur im überwiegenden Allgemeininteresse, Konkretisierung von Generalklauseln zur Datenverarbeitung im Strafverfahren, Beschränkung der Erhebung, Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Justiz, Polizei und Sicherheitsbehörden auf das erforderliche Minimum, Aufzeigen der vom Bundesverfassungsgericht festgestellten Zulässigkeitsgrenzen für staatliche Ermittlungen; Regelung der Befugnisse im Ermittlungsverfahren, des Verhältnisses Staatsanwaltschaft/Polizei und des Akteneinsichtsrechts, gesetzliche Ausgestaltung der Mitteilungsbefugnisse der Justizbehörden
Einberufung einer unabhängigen Kommission zur Untersuchung der längerfristigen Aufgabenstellungen und Entwicklungen der Bundeswehr, Themenfelder: Bundeswehr in Staat und Gesellschaft, Motivation und Attraktivität des Dienstes in den Streitkräften, Möglichkeiten zur Verbesserung des Entwicklungs- und Beschaffungssystems, Aufgaben und Organisation der Wehrverwaltung
Original: Entschließungsantrag zum Fünften Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (G-SIG: 11003733)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Vorlage einer weiteren Novelle zum Kartellgesetz mit folgenden Kriterien: Streichung von § 102 GWB betr. Privilegierung der Kreditwirtschaft als Sonderbereich, Einfügung eines neuen § 5d betr. Übernahme von Einzelrisiken im Mit- und Rückversicherungs- sowie Konsortialgeschäft der Kreditinstitute, Erweiterung von § 38 betr. Prämienempfehlungen von Versicherungen nach vorheriger Anmeldung bei der Kartellbehörde, Entscheidungen der Kartellbehörde über Ausnahmebestimmungen im Benehmen mit der Aufsichtsbehörde; Prüfung eines gesetzlichen Regelungsbedarfs für folgende Ausnahmen: Kooperationen von Sparkassen und Genossenschaftsbanken, Vereinbarungen über den baren und unbaren Zahlungsverkehr, Informationsaustausch über die Bonität von Kreditnehmern, Sicherung von Einlagen
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur steuerlichen Förderung des Wohnungsbaues und zur Ergänzung des Steuerreformgesetzes 1990 (Wohnungsbauförderungsgesetz - WoBauFG) (G-SIG: 11004317)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Sofortige Vorlage des 1986 angeforderten Berichts über die steuerliche Behandlung von Baudenkmälern, Vorlage eines Vorschlags zur Verbindung von steuerlicher Abschreibung zur Mobilisierung privaten Kapitals für den housing construction mit sozialen Bindungen, dauerhafte Erhöhung der Bundeshilfen zur Förderung von jährlich mindestens 100.000 Sozialwohnungen mit langfristiger Belegungsbindung auf 3,5 Mrd DM pro Jahr, Einsatz einer angemessenen Quote für den Studentenwohnraum, Aufstockung der Bundeshilfen für Städtebau und Wohnungsmodernisierung auf 1 Mrd DM pro Jahr, Vorlage eines bills zur Umstellung der steuerlichen Förderung selbstgenutzten Wohneigentums auf Abzug von der Steuerschuld und zur Erhöhung des Baukindergelds, Flankierung durch verbesserte Wohngeldleistungen, Verhinderung "massiver" Mietsteigerungen und Verbesserung des Mieterschutzes durch Mietrechtsänderung
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur steuerlichen Förderung des Wohnungsbaus und zur Ergänzung des Steuerreformgesetzes 1990 (Wohnungsbauförderungsgesetz - WoBauFG) (G-SIG: 11004318)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Auflage eines "Fünf-Jahres-Programms zur Bekämpfung der Wohnungsnot" u.a. zur Schaffung von 800.000 Sozialwohnungen, vorrangige Wohnungsvergabe an Wohnungssuchende mit Einkommen um 20 v.H. unter den Einkommensgrenzen von § 25 Wohnungbaugesetz, Emittierung von Wohnungspfandbriefen bei Refinanzierung durch Bund und Länder, Dauerbindung der Sozialwohnungen als Förderungsvoraussetzung
Original: Entschließungsantrag zum Antrag betr. FCKW (Fluor-Chlor-Kohlenwasserstoffe) in den ICE-Triebköpfen der Deutschen Bundesbahn (G-SIG: 11004288)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Ausrüstung aller Triebköpfe der ICE-Züge mit dem neuen FCKW-freien Kühlmittel "Fluoriniert FC 72" nach positivem Versuchslauf im Jahre 1991, Vorlage eines Zwischenberichts des Verkehrsausschusses bis Juni 1990
Wahrung der Möglichkeiten zur Vollendung der Einheit Deutschlands in freier Selbstbestimmung, Begrüßung des Zehn-Punkte-Programms des Bundeskanzlers vom 28. November 1989, Anerkennung der polnischen Westgrenze, Einverständnis der Deutschen in der DDR, notwendige Hilfen für Berlin, Ablehnung der Modernisierung nuklearer Kurzstreckenraketen, Kürzung von Rüstungsausgaben zum Ausbau des Gemeinsamen Europäischen Hauses
Ablösung der Militärbündnisse durch eine europäische Friedensordnung im Rahmen des KSZE-Prozesses, Senkung der Rüstungsausgaben, Truppenverminderung, Senkung der Wehrdienstdauer und Atomteststopp, Aufnahme entsprechender Verhandlungen
Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts der DDR, Anerkennung der Souveränität, Verzicht auf einen Alleinvertretungsanspruch, Einbeziehung der deutschen Frage in eine gesamteuropäische Friedensordnung, Unantastbarkeit der polnischen Westgrenze, Hilfen für die DDR ohne Vorbedingung, Abrüstungsschritte, Hilfen zur Überwindung der ökologischen Krise in Osteuropa
Einstellung der bei der Bundesanstalt für Arbeitsschutz vorgenommenen Tierversuche mit Chrom- und Cobalt-Verbindungen, Einbeziehung der ZEBET in die Bewertung von Alternativmethoden
Ausdehnung des Nachtfahrverbots für österreichische Lkw auf alle Lkw oder Rücknahme, Respektierung des in Österreich geltenden Nachtfahrverbots für nicht-lärmarme Lkw
Änderung des Nachtfahrverbots für österreichische Lkw; Aufnahme von Verhandlungen mit der österreichischen Regierung über die Verwendung der Straßenbenutzungsgebühren für die Brennerstrecke für den geplanten Brenner-Eisenbahntunnel; Vorlage eines Gesamtkonzepts für den europäischen Güterverkehr bis zum 15.3.1990
Ersatz aller Formen des Kinderlastenausgleichs durch ein ausreichendes nach Alter gestaffeltes, sozial gerechtes Kinder- und Betreuungsgeld, Ersatz des Ehegattensplittings durch einen doppelten Grundfreibetrag in Höhe des Grundsicherungsniveaus für ein Ehepaar
Stopp für das Straßenbauprojekt "Modesto Mendez-Flores, Peten" (Guatemala) aus Mitteln der finanziellen Zusammenarbeit, Verzicht auf das Projekt "Aufforstungsmaßnahmen in der Provinz Peten aus Mitteln der Technischen Zusammenarbeit
Zurückverlagerung der finanziellen und fachlichen Zuständigkeit für das Benachteiligtenprogramm von der Bundesanstalt für Arbeit in das Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft; Ausbringung eines mit 1 Mrd DM ausgestatteten Titels "Programm zur Sicherung der Berufsbildung"
Förderung von Mädchen und Frauen durch alle öffentlichen oder mit öffentlichen Mitteln finanzierte Institutionen des Bildungs- und Berufsbildungswesens, hierfür Einsatz und Erhöhung der Mittel für Modellversuche um 13 Mio DM, Einrichtung eines entsprechenden Förderschwerpunkts im Modellversuchsprogramm der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung482/89open
Grundsätze der sozialen Ausgestaltung des künftigen Europäischen Binnenmarktes aus Ländersicht; Unabdingbarkeit der Mitwirkung der Sozialpartner, Notwendigkeit der Zusammenarbeit über eine bloße Koordinierung hinaus. Fehlende Kompetenz der Gemeinschaft im Sozial-, Gesundheits- und Arbeitsrecht sowie im Bildungswesen. Notwendigkeit der Wahrung des Subsidiaritätsprinzips und der Beachtung des föderalistischen Aufbaus der Bundesrepublik Deutschland. Ablehnung des Vorentwurfs der Charta wegen mangelnder Kompetenz der EG, mißverständlicher und unvollständiger Definition sowie außer acht lassen sozialer Rechte. Bitte an die Bundesregierung auf grundsätzliche Überarbeitung des Vorentwurfs zu drängen und die Zustimmung solange zurückzustellen, bis eine Neufassung vorliegt, die den angeführten Grundsätzen entspricht
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung491/89open
Notwendigkeiten zur Lösung der aktuellen Probleme des Arbeitsmarktes: Schließung der Qualifikationslücke, Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser, Verstärkung der Vermittlungsbemühungen, u.a. durch Stärkung der Vermittlungsmöglichkeiten, Intensivierung der Bekämpfung des Mißbrauchs der finanziellen Absicherung bei Arbeitslosigkeit, Verbesserung der Aussagefähigkeit der Arbeitsmarktstatistik
Ökologischer Umbau der Industriegesellschaft durch ein Sondervermögen "Arbeit und Umwelt", Bekämpfung der Wohnungsnot, Beseitigung der Langzeitarbeitslosigkeit durch Qualifizierung und Weiterbildung eines umweltverträglichen Verkehrskonzepts mit Stärkung des öffentlichen Personennah- und Schienenfernverkehrs, arbeitnehmerfreundliche Steuerpolitik (Wiedereinführung des Weihnachtsfreibetrags, Verbesserung des Grundfreibetrags), Stärkung des Mittelstands (Fortführung der Förderprogramme, Einführung einer steuerfreien Investitionsrücklage), Ausbau des Verbraucherschutzes, Förderung des Strukturwandels durch Verstärkung der Regionalpolitik, Kürzung der Verteidigungsausgaben um über 3 Mrd DM, strukturelle Verbesserung der Hochschulen, Ausbildungsförderung für Schüler
Bedeutung der Technologiefolgenabschätzung und -bewertung führt die politischen Entscheidungsprozesse, Vorlage eines neuen Förderkonzepts der Bundesregierung für den Bereich der Technikfolgen-Abschätzung und -Bewertung bis Ende 1989, Kriterien für die von der Regierung in Auftrag gegebenen TA-Studien und das in Vorbereitung befindliche Förderkonzept
Kürzung des Rüstungshaushalts in Epl 14 des Haushaltsplans 1990 um 5 Mrd DM, Einspeisung des freiwerdenden Geldes in einen Devisenfonds für Begegnungen zwischen Ost und West
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie des Rates vom 27.Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (85/337/EWG) (G-SIG: 11004322)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Vorlage eines bills zur Neuordnung der Energiewirtschaft, Aufnahme eines Versagensermessens ins Bundes-Immissionsschutzgesetz, UVP bei Vorhaben der Landesverteidigung, gentechnischen Anlagen, nuklearen Zwischenlagern und Freileitungen über 110 KV, Verbandsklage und Beteiligung von Verbänden im UVP-Verfahren, Bericht über die Erfahrungen mit dem UVP-act bis zum 31.Dezember 1991, Vetorecht des BMU bei Vorhaben der Bundesregierung mit erheblichen Umweltauswirkungen
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (85/337/EWG) (G-SIG: 11004324)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Vorlage eines bills zur Neuordnung der Energiewirtschaft, Aufnahme eines Versagensermessens in das Bundes-Immissionsschutzgesetz, UVP bei Vorhaben der Landesverteidigung, gentechnischen Anlagen, nuklearen Zwischenlagern und Freileitungen über 110 KV, Verbandsmitwirkung und -klage bei UVP-Verfahren, Bericht der Bundesregierung über Erfahrungen mit dem UVP-act bis zum 31. Dezember 1991, Vetorecht des BMU bei Vorhaben der Bundesregierung mit erheblichen Umweltauswirkungen, eigenständige UVP bei den Kommunen, Einrichtung eines "Dokumentationszentrums UVP", Einrichtung eines unabhängigen UVP-Beirats