The world's political record
163 ingested resolutions from Germany in 1994. Walk years back as far as this source still publishes.
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Aufforderung an die BRg, das Programm als Sonderprogramm über den 31. Dezember 1994 hinaus fortzuführen und die erforderlichen Bundesmittel bereitzustellen
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Erklärung der Zwangssterilisierungen und aller Maßnahmen der "Euthanasie" als nationalsozialistisches Unrecht; Bitte an die BRg, die Richtlinie über Härteleistungen i.R. des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes (AKG) großzügig anzuwenden und den noch lebenden Opfern rasch und unbürokratisch finanzielle Unterstützung zu gewähren
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Aufforderung an die BRg, sich bei der EU für die Streichung des Kormorans aus Anhang I der Richtlinie über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (79/409/EWG) und die Aufnahme in Anhang II (jagdbare Arten) einzusetzen
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Bitte an die BRg, bei den Verhandlungen zu einer interinstitutionellen Vereinbarung zwischen Europäischem Parlament, Rat und Kommission (Entwurf vom 26.10.1994, Ratsdok. SN 4587/94) über die Untersuchungsausschüsse des Europäischen Parlaments die Anliegen der Länder hinsichtlich Zeitpunkt des Zustandekommens der Vereinbarung, Verpflichtung von Zeugen und Sachverständigen, Gewährung von Akteneinsicht sowie Abgrenzung der Untersuchungsrechte des EP und der nationalen Parlamente zu berücksichtigen; Benennung eines Ländervertreters für die Beratungen im Rat
Germany · Bundesrat · 19 January 2023
Bitte an die BRg, bei den Beratungen des Vorschlages für eine EG-Verordnung über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten auf eine vollständige Kennzeichnungspflicht gentechnisch hergestellter Produkte hinzuwirken
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Aufforderung an die BRg, bei der EU dafür einzutreten, daß die in Vorbereitung befindliche Richtlinie über die Entwicklung der gemeinschaftlichen Postdienste zugleich auch die notwendigen Regelungen über den reservierbaren Bereich und über die Zulässigkeit von Quersubventionen in Anpassung an die Festlegung des Universaldienstes enthält
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Rücknahme der Weisung an Niedersachsen zur Einlagerung von Atommüll in Gorleben, Beendigung aller diesbezüglichen Aktivitäten
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Rücknahme der Weisung an Niedersachsen zur Einlagerung von Atommüll in Gorleben, Vorlage eines Entsorgungskonzepts
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Rücknahme der Weisung an das Land Niedersachsen zur Einlagerung von Atommüll in Gorleben, Vorlage eines nationalen Entsorgungskonzepts
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Berücksichtigung der Option einer direkten Endlagerung; Entwicklung eines neuen Zwischenlagerkonzeptes, das die Zwischenlagerkapazitäten an den Kraftwerksstandorten berücksichtigt und überflüssige Transporte ausschließt
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Berücksichtigung der Option einer direkten Endlagerung; Entwicklung eines neuen Zwischenlagerkonzeptes, das die Zwischenlagerkapazitäten an den Kraftwerksstandorten berücksichtigt und überflüssige Transporte ausschließt
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Aufforderung an die BRg, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes hinsichtlich sogenannter "Frühpensionierungsfälle" vorzulegen; besondere Berücksichtigung der Fälle, in denen (nur) Dienstunfähigkeit im Sinne der beamtenrechtlichen Vorschriften, jedoch noch keine Erwerbsunfähigkeit vorliegt
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Aufforderung an die BRg, den bisher für 1995 zugesagten Finanzierungsanteil zur Durchführung von Sanierungsprojekten auf dem Gelände von Treuhandunternehmen um 567 Mio DM aufzustocken, um 48.000 Arbeitsplätze im Jahr 1995 zu sichern
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Aufforderung an die BRg, bis zum Inkrafttreten des Postneuordnungsgesetzes am 1. Januar 1995 weder Lizenzen für die Verteilung von Massendrucksachen zu erteilen noch rechtsverbindliche Zusagen über künftige Lizenzerteilungen zu machen; Wahrung der Beteiligungsrechte der Länder bei Änderungen des Inhaltes und des Umfanges des Monopolbereichs
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Aufforderung an die BRg, die strenge Höchstmengenregelung für Pflanzenschutz-, Schädlingsbekämpfungs- und Vorratsschutzmittel in Lebensmitteln, die für Säuglinge und Kleinkinder bestimmt sind, von 0,01 mg/kg (§ 14 Diät-Verordnung) innerhalb der EU durchzusetzen
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Aufforderung an die BRg, bei den anstehenden Beratungen zur Revision der EU-Fernsehrichtlinie, die bereits in Drs 259/86 (Beschluß) und Drs 369/94 (Beschluß) zum Ausdruck gebrachte und durch die vorliegende Entschließung ergänzte Haltung des BR gem. § 5 Abs. 2 EUZBLG maßgeblich zu berücksichtigen, da es sich fast ausschließlich um Gesetzgebungsbefugnisse der Länder handelt. Erläuterung der Haltung u.a. zur Einhaltung des Sitzlandprinzips bei der Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen; zum Schutz von Minderjährigen in Art. 22 der Richtlinie; zu den Quotenregelungen in Art. 4 bis 6; zum Teleshopping; Konzentration der Entscheidungen im Medienbereich auf einen neu zu begründenden Rat der Medienminister der Mitgliedsstaaten
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Aufforderung an die BRg, die bereits in Drs 259/86 (Beschluß), Drs 77/93 (Beschluß) und Drs 369/94 (Beschluß) zum Ausdruck gebrachte und durch die vorliegende Entschließung ergänzte Haltung des BR gem. § 5 Abs. 1 EUZBLG zu berücksichtigen und den Bundesrat an einer entsprechenden innerstaatlichen Maßnahme zu beteiligen sowie einen Vertreter der Länder zu den Beratungen gem. § 4 Abs. 1 EUZBLG und zur Verhandlung gem. § 6 Abs. 1 EUZBLG hinzuzuziehen. Erläuterung der Haltung u.a. zur Kompetenz der Mitgliedsstaaten bei der Gestaltung ihrer Medienordnung; zur Harmonisierung der Vorschriften der Mitgliedsstaaten zur Medienkonzentration; zur flächendeckenden technischen Infrastruktur; zum Schutz Minderjähriger; zur Schaffung neuer Institutionen auf europäischer Ebene; Konzentration der Entscheidungen im audiovisuellen Bereich auf einen neu zu begründenden Rat der Medienminister der Mitgliedsstaaten
Germany · German Bundestag · 6 July 2023
Ehrenerklärung für die Soldaten der Bundeswehr angesichts der gesetzlichen Billigung einer Meinungsäußerung, die Soldaten als "Mörder" bezeichnet; durch das Bundesverfassungsgericht
Germany · German Bundestag · 6 July 2023
Kritik an der Tätigkeit der Treuhandanstalt; Aufforderung an die Bundesregierung zu folgenden Maßnahmen: aktive und angemessene Aufsicht über die Treuhandanstalt, Schaffung angemessener Einflußmöglichkeiten der Bundesländer, Sanierung der noch im Treuhandbestand befindlichen Unternehmen vor schneller Privatisierung, Gewährleistung angemessener Hilfe für bereits privatisierte und durch Fehler der Treuhandanstalt in Not geratene Unternehmen, Übernahme besonderer Verantwortung für an Bürger der neuen Bundesländer privatisierte Unternehmen, Einräumung besserer Möglichkeiten der Interessenvertretung für die Beschäftigten in den noch von der Treuhandanstalt gehaltenen Unternehmen
Germany · German Bundestag · 6 July 2023
Anwendung des für Abfallverbrennungsanlagen geltenden Grenzwerts von 0,1 Nanogramm I-TE bei allen thermischen Industrieanlagen ab 1995
Germany · German Bundestag · 6 July 2023
Einleitung von Maßnahmen zur Abfallvermeidung, Vereinheitlichung des Stoffrechts, Vorgabe von Qualitätszielen für Produkte, Novellierung der Verpackungsverordnung
Original: Entschließungsantrag zum Dritten Bericht der Enquete-Kommission "Schutz der Erdatmosphäre" zum Thema Schutz der Erde - Klimaschutz durch umweltgerechte Landwirtschaft und Erhalt der Wälder - (G-SIG: 12002300)
Germany · German Bundestag · 6 July 2023
Translated from German
Ausnahmeregelung für Nutzhanf im Betäubungsmittelgesetz, Ausnahmegenehmigungen durch das Bundesgesundheitsamt, Bereitstellung von EU-Fördermitteln für den Nutzhanfanbau
Original: Entschließungsantrag zum Dritten Bericht der Enquete-Kommission "Schutz der Erdatmosphäre" zum Thema Schutz der Grünen Erde - Klimaschutz durch umweltgerechte Landwirtschaft und Erhalt der Wälder - (G-SIG: 12002301)
Germany · German Bundestag · 6 July 2023
Translated from German
Übernahme des Beschlusses des Abgeordnetenhauses von Berlin vom 15. September 1994 betr. Vorlage eines Berliner Protokolls zur Nachfolgekonferenz der Weltklimakonferenz 1995 in Berlin
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Aufforderung an die BRg, bei der EU dafür einzutreten, daß die in Vorbereitung befindliche Richtlinie über die Entwicklung der gemeinschaftlichen Postdienste zugleich auch die notwendigen Regelungen über den reservierbaren Bereich und über die Zulässigkeit von Quersubventionen in Anpassung an die Festlegung des Universaldienstes enthält
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Sofortiger Waffenstillstand im Bürgerkrieg zwischen Regierungstruppen und Rebellen im Südsudan, Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung, ungehinderte Arbeit der Hilfsorganisationen, Verstärkung der humanitären Hilfe, Einberufung einer internationalen Friedenskonferenz für den Sudan, Waffenembargo
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Sofortiger Waffenstillstand im Bürgerkrieg zwischen Regierungstruppen und Rebellen im Südsudan, Überwachung im Rahmen der Vereinten Nationen, ungehinderte Arbeit der humanitären Hilfsorganisationen, Friedenslösung in Zusammenarbeit mit den benachbarten ostafrikanischen Staaten
Original: Entschließungsantrag zum Antrag betr. Verbesserung der Situation und des Status der Flüchtlinge aus den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien durch eine humanitäre Aufnahmepraxis (G-SIG: 12002237)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Beendigung der Massenfluchtbewegungen im ehemaligen Jugoslawien und Rückkehr der vertriebenen Bevölkerungsgruppen, Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland, Status von Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlingen, Abschiebestopp für bosnische Flüchtlinge, europäische Harmonisierung der Asyl- und Flüchtlingspolitik
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz über die Werbung für Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung (G-SIG: 12002178)
Germany · German Bundestag · 19 January 2023
Translated from German
Berichterstattung zwei Jahre nach Inkrafttreten des Säuglingsnahrungswerbegesetzes über die Erfahrungen mit dem Vollzug des Gesetzes, Errichtung eines Beirates zur Begutachtung von Werbeaussagen, Maßnahmen zur Förderung des Stillens, Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Kindertees, Säften und Breien
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3, 20a, 20b, 28, 29, 72, 74, 75, 76, 77, 80, 87, 93, 118a und 125a) (G-SIG: 12002235)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Erörterung der Verteilung der Gesetzgebungszuständigkeiten zwischen Bund und Ländern durch den nächsten (13.) Deutschen Bundestag
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3, 20a, 20b, 28, 29, 72, 74, 75, 76, 77, 80, 87, 93, 118a und 125a) (G-SIG: 12002238)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Bekräftigung der Gewährleistung des Tierschutzes durch die Aufnahme des Staatsziels "Umweltschutz" in das Grundgesetz
Germany · German Bundestag · 6 July 2023
Militärische Selbstbeschränkung der Bundesrepublik Deutschland, Bundeswehreinsätze nur zur Landesverteidigung, Rückruf der im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg in Jugoslawien eingesetzten Soldaten, Vervielfachung der Hilfsmaßnahmen für die Staaten des ehemaligen Jugoslawien
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Bitte an die BRg, einen Gesetzentwurf zur Änderung des BBesG vorzulegen, der: die Einführung von Leistungszulagen; den Umbau der Grundgehaltstabellen mit aufsteigenden Gehältern mit dem Ziel einer deutlichen Verringerung der Zahl der Dienstalters- und Lebensaltersstufen; das Aufsteigen in den Dienstalters- und Lebensaltersstufen in längeren Intervallen und die Anhebung der Anfangsgrundgehälter bei Absenkung der Endgrundgehälter unter Wahrung des Besitzstandes vorsieht. Bitte an die BRg, vorab einen Gesetzentwurf zur schnellen sowie zeitlich und sachlich begrenzten Einführung leistungsorientierter Besoldungselemente vorzulegen, der es den Ländern ermöglicht, situative Leistungszulagen zu erproben
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Aufforderung an die BRg, die 52. Verordnung zur Änderung der Zolltarifverordnung vom 3. März 1993 (BGBl II S. 218) dahingehend zu ergänzen, daß der Zuchtwert des importierten Tieres bei Rindern über dem Mittel der Zuchtwerte der betreffenden Population in Deutschland liegen muß
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Aufforderung an die BRg, ein gesetzliches Verbot des Fahrens unter dem Einfluß illegaler Drogen sowie effektive Sanktionsvorschriften zu schaffen
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Aufforderung an die BRg, die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, die erforderlich sind, um dem Bundesamt für Verfassungsschutz und den Landesämtern für Verfassungsschutz eine Beteiligung an der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität durch Beobachtung von Bestrebungen und Tätigkeiten zu ermöglichen
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Berücksichtigung der veränderten Rahmendaten bei Wohnkosten und Familieneinkommen sowie der Mietentwicklung, Vereinfachung eines für alte und neue Bundesländer einheitlichen Wohngeldrechts
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Neuordnung des Postwesens und der Telekommunikation, zum Gesetz zur Änderung des Postverfassungsgesetzes sowie zum Antrag betr. Reform der Deutschen Bundespost (G-SIG: 12002166)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Grundsätzliche Beibehaltung des Vertriebsverbunds von Postdienst und Postbank zur Sicherstellung einer flächendeckenden postalischen Grundversorgung der Bevölkerung im gesamten Bundesgebiet, Kenntnisnahme von Erklärungen der Bundesregierung zur Sicherung des Bereichs Wohnungsfürsorge und Wohnungswirtschaft, zur Anwendung des Disziplinarrechts sowie zum Verzicht auf einen Einsatz von Beamten auf bestreikten Arbeitsplätzen
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (G-SIG: 12002175)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Stellungnahme der Bundesregierung zur Neuregelung der Altersgrenzen im 1997 zu erstellenden Rentenversicherungsbericht, ggf. Vorschläge für eine Gesetzesänderung
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zum Vertrag vom 24./25. Juni 1994 über den Beitritt des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union (G-SIG: 12002179)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Verfassungsrechtliche Grundlage für die Ratifizierung des Vertrages über die Erweiterung der Europäischen Union nach Artikel 59 Abs. 2 Satz 1 GG (völkerrechtliche Vertretung des Bundes)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Neue Weltordnung, Ausbau der wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit mit den Ländern der asiatisch-pazifischen Region, Bekämpfung der Armut, Abrüstung, Liberalisierung des Außenhandels, Reaktivierung der traditionellen Beziehungen der ehemaligen DDR zu den asiatischen Ländern
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Bildungs- und Forschungsauftrag der vom Bund geförderten Gedenkstätten
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft: arbeits- und beschäftigungspolitische Initiativen, gemeinsame Asyl- und Einwanderungspolitik, Einführung einer Klimasteuer, Demokratisierung des europäischen Integrationsprozesses
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Politik der Europäischen Union zur Lösung des Konflikts in Bosnien-Herzegowina und gegenüber Ruanda
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Maßnahmen gegen die Ausbreitung von BSE (Rinderwahnsinn): Verbot von Einfuhr, Ausfuhr und Verarbeitung von Rindern aus Großbritannien, Koordinierung wissenschaftlicher Erkenntnisse, Nachweispflicht, Forschung, Kennzeichnung der Tiere und der Produkte
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zu dem Übereinkommen vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation (G-SIG: 12002207)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Aufforderung an die Bundesregierung zur Entwicklung eines in sich geschlossenen Konzepts für die künftige Welthandelspolitik auf der Grundlage des Ergebnisses der GATT-Uruguay-Runde: Konkretisierung der Bestimmungen über die WTO bzw. Aufnahme neuer GATT-Verhandlungen über die Aufnahme von Mindeststandards in den Bereichen Umweltschutz und Sicherung sozialer Grundrechte, u.a. Reinhaltung von Luft und Gewässern, Vermeidung des Einsatzes umwelt- und gesundheitsgefährdender Stoffe, Verbot von Kinder- und Zwangsarbeit, Regelungen zum Schutz der Frau, besonders der Mütter, Garantie der Gewerkschafts- und Tarifvertragsfreiheit gem. den ILO-Konventionen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Integrationsfähige schulische Ausbildung, neues Beratungskonzept, besondere Hilfen für ausländische Mädchen, mehr Ausbildungsplatzangebote durch Industrie, Handwerk, Handel u.a., Pflichtfach "Migrationspädagogik" für Ausbilder, interkulturelle Berufsausbildung, stärkere Berücksichtigung der Ausbildungsprobleme ausländischer Jugendlicher im Berufsbildungsbericht
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Fortführung der Förderungsmaßnahmen für ausländische Jugendliche, Umsetzung der Erfahrungen aus Modellversuchen, Verstärkung der Berufs- und Ausbildungsberatung