Entschließung des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament zu "Europas Weg in die Informationsgesellschaft - ein Aktionsplan" (G-SIG: 12022191)

Summary

Aufforderung an die BRg, die bereits in Drs 259/86 (Beschluß), Drs 77/93 (Beschluß) und Drs 369/94 (Beschluß) zum Ausdruck gebrachte und durch die vorliegende Entschließung ergänzte Haltung des BR gem. § 5 Abs. 1 EUZBLG zu berücksichtigen und den Bundesrat an einer entsprechenden innerstaatlichen Maßnahme zu beteiligen sowie einen Vertreter der Länder zu den Beratungen gem. § 4 Abs. 1 EUZBLG und zur Verhandlung gem. § 6 Abs. 1 EUZBLG hinzuzuziehen. Erläuterung der Haltung u.a. zur Kompetenz der Mitgliedsstaaten bei der Gestaltung ihrer Medienordnung; zur Harmonisierung der Vorschriften der Mitgliedsstaaten zur Medienkonzentration; zur flächendeckenden technischen Infrastruktur; zum Schutz Minderjähriger; zur Schaffung neuer Institutionen auf europäischer Ebene; Konzentration der Entscheidungen im audiovisuellen Bereich auf einen neu zu begründenden Rat der Medienminister der Mitgliedsstaaten

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Timeline

1. 26 August 1994

   Länderantrag

   Entschließung des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament zu "Europas Weg in die Informationsgesellschaft - ein Aktionsplan" (G-SIG: 12022191)

   Source: BR

2. 23 September 1994

   BR-Sitzung

   Entschließung des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament zu "Europas Weg in die Informationsgesellschaft - ein Aktionsplan" (G-SIG: 12022191)

   Source: BR

3. 23 September 1994

   Beschlussdrucksache

   Entschließung des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament zu "Europas Weg in die Informationsgesellschaft - ein Aktionsplan" (G-SIG: 12022191)

   Source: BR

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Documents

2 official files

• 802/94(B)

  Drucksache · DE · 23 September 1994

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• 802/94

  Drucksache · DE · 26 August 1994

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