Feststellung der Notwendigkeit zur Einschränkung des Konzentrationsprozesses in der Landwirtschaft. Aufforderung an die Bundesregierung zur Vorlage einer Verordnung zum Schutz von Kälbern bei Stallhaltung und um Maßnahmen zur EG-weiten Übernahme der deutschen Regelungen. Verschärfung des Hormonverbots in der Tiermast; Beschränkung der Verwendung von Tierarzneimitteln, Verbesserung der Kontrollmöglichkeiten. Erhöhung des Strafrahmens für einschlägige Straftatbestände und Einrichtung eines Straftatbestandes für fahrlässige Verstöße gegen lebensmittel-, fleischhygiene- und arzneimittelrechtliche Bestimmungen
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung458/88open
Aufforderung an die Bundesregierung, durch Vorlage einer Rechtsverordnung neue Personalbemessungswerte festzulegen um damit die Krankenhauspflege zu verbessern
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft in den Ländern (G-SIG: 11003340)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Appell an die Bundesländer zur Bereitstellung eines erheblichen Teils der Strukturhilfemittel für Infrastrukturinvestitionen der kommunalen Gebietskörperschaften, vorrangiger Einsatz für Umweltschutzmaßnahmen, vor allem zum Gewässerschutz, zur Abwasserbeseitigung und zum Ausbau der Kanalisation als Voraussetzungen für die Verbesserung der Situation von Nord- und Ostsee sowie der Binnengewässer
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Einführung eines Schiffahrtsregisters für deutsche Handelsschiffe im internationalen Verkehr (Internationales Seeschiffahrtsregister) (G-SIG: 11003376)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Änderung der Schiffsbesetzungsverordnung betr. Erhalt des überwiegenden Anteils der Arbeitsplätze des Führungspersonals und der Ausbildungsplätze an Bord für deutsche Seeleute
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Einführung eines Schiffahrtsregisters für deutsche Handelsschiffe im internationalen Verkehr (Internationales Seeschiffahrtsregister) (G-SIG: 11003377)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Verbot der Ausflaggung, Anwendung des UNCTAD-Kodex für Linienkonferenzen von Seeschiffahrtsunternehmen auch zwischen den OECD-Ländern, steuerliche Entlastung für die Seeschiffahrt bei Bestandsgarantie für die Arbeitsplätze unter deutschen Sozial- und Tarifbedingungen, keine Einstellung billiger Arbeitskräfte in der Seeschiffahrt, Wechsel zu einer Berufstätigkeit an Land
Würdigung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, Durchsetzung in allen Staaten, weltweite Zurückdrängung der Todesstrafe, Appell zur Ratifikation aller Menschenrechtspakte durch Staaten, die bisher nicht unterzeichnet haben, Institutionalisierung eines VN-Kommissars für Menschenrechte, zügige Beratung des Protokolls Nr.8 zur Europäischen Menschenrechtskonvention und der Anti-Folter-Konvention des Europarats, Vorlage des Ratifikationsgesetzes zur Anti-Folter-Konvention der VN durch die Bundesregierung
Verurteilung der Hinrichtungen im Iran, Einreiseerlaubnis für den Sonderbeauftragten der UN-Menschenrechtskommission, Wahrung der Menschenrechte im Iran, keine Abschiebung von politisch verfolgten Iranern in den Iran
Maßnahmen zum Schutz von Nord- und Ostsee: Umsetzung des Abfallrechts durch die Länder, beschleunigte Umsetzung der Beschlüsse der 2. INK, Fortschreibung des 10-Punkte-Katalogs zum Schutz von Nord- und Ostsee, Vorlage von Zeitplänen zur Umrüstung von Kläranlagen durch die Länder, Einsatz der Strukturhilfemittel für Investitionen an Kläranlagen, Anhebung der Abwassergebühren, Novellierung des Abwasserabgabengesetzes, Begrenzung gefährlicher Stoffe im industriellen Abwasser, Einschränkung des Einsatzes von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft, insbesondere bei Gewässerrandstreifen, Förderung von Stillegungsmaßnahmen, Schutz des Wattenmeers, härtere Strafen für illegale Einleitungen, Intensivierung der Überwachung von Nord- und Ostsee, Verhandlungen mit DDR und CSSR zur Reinhaltung der Elbe, Beendigung der Dünnsäureverklappung, Erklärung der Nordsee zum Sondergebiet gem. MARPOL, Verbesserung der Schiffsentsorgung; Vorlage einer Zusammenstellung aller eingeleiteten Maßnahmen bis Ende 1989, Förderung der ökologischen Meeresforschung
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur finanziellen Sicherung der Künstlersozialversicherung (G-SIG: 11001150)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Vorlage eines bills der Bundesregierung zur Verbesserung des Künstlersozialversicherungsgesetzes: Einführung einer Altersgrundsicherung für vor 1933 geborenen Künstler, Übergangsregelung für die Zahlung von Krankengeld für nicht krankenversicherte Künstler und Aufklärung der Betroffenen über Ansprüche im Rahmen des KSVG
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes und zur Förderung eines gleitenden Übergangs älterer Arbeitnehmer in den Ruhestand (G-SIG: 11003351)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Aufstockung der Bundeshilfe zum Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit um 14 Mrd DM, insbesondere für eine aktive Arbeitsmarktpolitik und zur Verlängerung von Leistungen
Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten in Deutschland durch ein Geflecht von Verträgen und Abkommen, Kooperation im Umweltschutz, u.a. Aufnahme von Gesprächen über die Reinhaltung der Elbe, Bemühungen um Abrüstung und Rüstungskontrolle, Abbau der Belastungen an der innerdeutschen Grenze, Beseitigung von Beschränkungen im Reiseverkehr, ungehinderte Arbeit westlicher Journalisten, Wahrung der bürgerlichen und politischen Freiheitsrechte in der DDR, Wahrung der Volkstumsrechte der deutschen Minderheiten in Südost- und Osteuropa, Weiterentwicklung der Bindungen zwischen Berlin und der Bundesrepublik Deutschland, Modernisierung der Verkehrsverbindungen
Zulässigkeit der künstlichen Befruchtung nur bei medizinischer Unfruchtbarkeit eines oder beider Partner, Verpflichtung der gesetzlichen Krankenversicherung unter diesen Bedingungen entsprechende Leistungen zu finanzieren
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetz-GRG) (G-SIG: 11003294)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Vorlage eines bills zur Strukturreform des Gesundheitswesens durch die Bundesregierung: Stärkung der Patientenrechte, Beseitigung vermeidbarer Krankheitsursachen, Vorrang der gesundheitlichen Versorgung vor Anbieterinteressen, Strukturreform der Krankenkassen, Änderung des Verhältnisses von Patienten, Kassen und Anbietern untereinander sowie Sicherung des Pflegefallrisikos durch ein Bundesleistungsgesetz
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetz-GRG) (G-SIG: 11003286)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Vorschlag einer Regelung für das Sterbegeld bei Abgeordneten in Anlehnung an die tarifvertraglichen und beamtenrechtlichen Leistungen, Änderung des § 24 Abgeordnetengesetz aufgrund dieses Vorschlags, Vorlage eines entsprechenden bills betr. das Sterbegeld für Bundesminister und Parlamentarische Staatssekretäre durch die Bundesregierung
Herstellung eines Faltblatts mit dem Titel "Alles klar: Die Steuern gehen rauf" in Anlehnung an das zur Steuerreform 1990 herausgegebene Faltblatt "Alles klar: Die Steuern gehen runter"
Einführung einer integrierten, bedarfsorientierten Grundsicherung im Arbeitsförderungsgesetz und im Bundessozialhilfegesetz zur Bekämpfung der Armut, Einstellung der notwendigen Mittel in den Bundeshaushalt 1989
Vorlage einer Novelle zur Gewährung von Leistungen nach dem Kindererziehungsleistungsgesetz an alle vor dem 1.1.1921 geborenen Mütter rückwirkend ab 1.10.1987
Ablehnung einer Stationierung neuer Atomraketen und Atomsprengköpfe auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland, Eintreten für eine dritte "Null-Lösung" für alle atomaren Kurzstreckenraketen, für einen atomfreien Korridor und eine chemiewaffenfreie Zone in Mitteleuropa sowie für eine Halbierung der konventionellen Waffen durch eigene Abrüstungsschritte
Beseitigung der gesellschaftlichen Benachteiligungen von Frauen: u.a. 50-Prozent-Quotierung aller Ausbildungs- und Arbeitsplätze, Ersatz der Kurzausbildungsgänge durch dreijährige, hochwertige Ausbildungsberufe im Bildungsgesetz, Neubewertung unterbezahlter Berufe, z.B. Pflege, Ersatz des Beschäftigungsförderungsgesetzes durch ein Gesetz über die volle sozialrechtliche Absicherung von Teilzeitarbeit, Umgestaltung des Arbeitszeitgesetzes betr. Betreuungs- und Hausarbeit durch Männer, Arbeitsplatzgarantie im Erziehungsgeldgesetz, Anhebung des Erziehungsgeldes, Anpassung und Deklaration von Kinderbetreuungseinrichtungen zur Gemeinschaftsaufgabe gem. Art. 91a GG, Rechtsanspruch auf Förderung von ins Erwerbsleben zurückkehrenden Frauen im Arbeitsförderungsgesetz, Neutralität des Steuer- und Sozialrechts gegenüber allen Formen des Zusammenlebens, Abschaffung des Ehegattensplittings zugunsten eines bedarfsgerechten Kinder- und Betreuungsgeldes, eigene Versicherungsansprüche im sozialen Sicherungssystem, Rücknahme des Beratungsgesetz-Entwurfs, Streichung von § 218 StGB, Auflösung der Stiftung "Mutter und Kind"
Rückforderung der aus dem Epl 23 in den vergangenen Jahren an die DEG gezahlten Gelder, Einsatz für Selbsthilfeprojekte der ärmsten Bevölkerungsschichten für ökologische Vorhaben
Auflage eines ressortübergreifenden Programms zur Umstellung umweltschädlicher Produktions- und Arbeitsweisen, zum Abbau von Arbeitslosigkeit und zur Erschließung neuer Tätigkeitsfelder für ins Erwerbsleben zurückkehrende Frauen, arbeitslose Jugendliche und Langzeitarbeitslose; 1. Ökologische Intensivierung zur Erhaltung der bäuerlichen Landwirtschaft, 2. Umstellung der Energiewirtschaft von Nuklearanlagen auf regenerative, sparsame und ökologische Energieträger, 3. Reduzierung von Industrie- und Hausmüll, 4. "Renaturierung" von Fließgewässern, 5. Umstellung der Verkehrspolitik von der Straße auf den öffentlichen Personenverkehr, 6. Ausbau der sozialen Infrastruktur; Einsatz der Instrumente "gezielte Wirtschaftsförderung" (Kosten: 52 Mrd DM) und "gezielte Arbeitsmarktpolitik" (Kosten: 16 Mrd DM)
Aufteilung der für überbetriebliche Ausbildungsstätten vorgesehenen Fördermittel zwischen diesen, den Berufsschulen und außerbetrieblichen Ausbildungsinitiativen, Mittelvergabe unter Auflage eines Konzepts zur Einbeziehung neuer ökologisch und sozial antwortbarer Technologien in die Berufsbildung durch Regionalfonds bei Bevorzugung strukturschwacher und von Betriebsstillegungen besonders betroffener Regionen und unter Hinzuziehung aller an der Berufsbildung beteiligten Gruppen, Mittelbereitstellung als Pflichtaufgabe des Bundes in Zusammenarbeit mit den Ländern bis zum Eintritt einer Umlagefinanzierung durch die Betriebe
Rücknahme der globalen und gezielten Kürzungen im Bundeshaushalt 1989, insbesondere im Epl 09, Rücknahme der Kürzung der Mittelstandsförderung in der mittelfristigen Finanzplanung, u.a. Wiederaufnahme des Personalkostenzuschußprogramms für Forschung und Entwicklung, unbefristete Fortführung des Eigenkapitalhilfeprogramms, Ausbau der Förderung der Leistungssteigerung und der Beratung von Existenzgründen, Einbeziehung der freien Berufe in die Ansparförderung für Existenzgründungen
Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit und Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen durch Kurswechsel in der Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie Änderung der Bundeshaushaltsstruktur: Einrichtung eines Sondervermögens "Arbeit und Umwelt", Ausbau des arbeitsmarktpolitischen Instrumentariums durch Erhöhung des Bundeszuschusses an die Bundesanstalt für Arbeit, Mittelerhöhung für die Regionalpolitik, Sicherung des Jahrhundertvertrags für die Steinkohle, Intensivierung der Mittelstandsförderung, Umsteuern des Energiekurses durch ein ökologisch orientiertes Steuersystem, verstärkte Hilfen für die Bundesbahn, Zukunftsprogramm für die Küste, Mittelverstärkung für den sozialen Wohnungsbau, Entlastung von Nord- und Ostsee, Einfrieren des Verteidigungshaushalts zugunsten von Entwicklungspolitik und Umweltschutz, Schuldenerlaß für Entwicklungsländer, Eingliederung von Aussiedlern, Überlastungsprogramm für die Hochschulen, Verzicht auf Einsparungen von beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen nach dem AFG, Revision der Aufgabenstruktur des Bundesministeriums für innerdeutsche Beziehungen
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung348/88open
Notwendigkeit eines rechtlichen Rahmens zum Schutz von Verbrauchern und alternativ wirtschaftenden Erzeugern, durch den Mindestkriterien für Erzeugermethoden des alternativen Landbaus einheitlich definiert werden. Aufforderung an die Bundesregierung, die laufenden Verhandlungen über eine EG-weite Lösung zu beschleunigen und die bestehenden nationalen rechtlichen Möglichkeiten zum Schutz der Verbraucher und Erzeuger alternativer Agrarprodukte intensiver zu nutzen
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung412/88open
Forderung nach sofortiger Einstellung von Luftkampfübungen über Wohngebieten, Einstellung aller Tiefflüge unterhalb 300 m (außer im Manöverfall), Entwicklung von Alternativen, die Tiefflugübungen überflüssig machen, effizientere Kontrolle von Tiefflügen, Einstellung aller Flüge mit dem Flugzeug-Typ F-16 bis zur Klärung der Unfallursache der Abstürze aus jüngster Zeit
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung411/88open
Forderung nach Verbot von Flugvorführungen mit strahlgetriebenen Flugzeugen bei militärischen und zivilen Flugtagen vor dem Hintergrund der Katastrophe von Ramstein
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zu dem Montrealer Protokoll vom 16. September 1987 über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (G-SIG: 11002950)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Hinterlegung der Ratifikationsurkunde vor dem 31. Dezember 1988 zur Sicherstellung des fristgerechten Inkrafttretens am 1. Januar 1989
Verurteilung der Giftgaseinsätze durch den Deutschen Bundestag, Untersuchung der Vorgänge durch Beauftragte der UNO, Bericht der Bundesregierung bis zum 1.12.1988 über eine Beteiligung deutscher Firmen an der Produktion von Giftgas für den Irak, humanitäre Hilfe für die kurdischen Flüchtlinge in der Türkei, Überlegungen über die Verhängung gezielter und abgestufter Maßnahmen gegen den Irak
Dauerhafter Fortbestand der Kontakt- und Informationsstelle (KIS) für zurückgekehrte Fachkräfte der Entwicklungsdienste, Fortführung der bisherigen Arbeit
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung439/88open
Distanzierung von der Absicht des Bundeswirtschaftsministers einer Beteiligung der Kommunen an einer erhöhten Mehrwertsteuer und eines kommunalen Zuschlags zur Lohn- und Einkommensteuer als Ersatz der Gewerbesteuer, statt dessen Gewerbesteuerreform und Erstellung eines Konzepts für eine in der nächsten Legislaturperiode in Kraft tretende Gemeindefinanzreform in Zusammenarbeit mit Städten und Gemeinden
Beendigung der Diskussion über die Abschaffung der Gewerbesteuer, Vorbereitung der Gewerbesteuerreform; Verzicht auf die Einführung der Quellensteuer, Einführung eines Mitteilungsverfahrens zur tatsächlichen Versteuerung hoher Kapitalerträge nach geltendem Recht bei Verzehnfachung der Sparerfreibeträge von 300/600 DM auf 3000/6000 DM für Sparvermögen bis rund 100.000 DM; Offenlegung der Lage der Staatsfinanzen und Neuverschuldung des Bundes; Erklärung über die ab 1988 geplanten Verbrauchsteuererhöhungen