The world's political record
44 ingested resolutions from Germany in 1977. Walk years back as far as this source still publishes.
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Einführung einer allgemeinen Schutzhelmpflicht für motorisierte Zweiradfahrer und ihre Beifahrer
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Wegfall der regelmäßigen, ungezielten chemisch-physikalischen Untersuchungen gem.Anl.1 Trinkwasser-Verordnung und Ersatz durch gezielte, auf den besonderen Einzelfall abgestellte Überprüfung
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Aufforderung an die Bundesregierung, den insbesondere durch Einführung der 200 sm-Fischereizonen zu befürchtenden Arbeitsplatzverlusten in der deutschen Seefischerei durch Verhandlungen mit EG- und Drittländern sowie Garantien und Beihilfen entgegenzuwirken
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Vorlage des Investitionsprogramms bis zum Jahre 1985 für die Bundesverkehrswege, Regelung der Immissionsgrenzwerte an Verkehrswegen, Ausweis der Verlustfinanzierung seitens der Bundesbahn im Epl 12 und Einbeziehung in die mittelfristige Finanzplanung, Aufklärung der Bevölkerung über die zivilrechtlichen Folgen des Nichtanschnallens und Werbung für die Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen
Original: Entschließungsantrag zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Graduiertenförderungsgesetzes (2.GFÄndG) (G-SIG: 00001011)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Berichterstattung der Bundesregierung bis zum 30.9.1977 über die Erfahrungen mit der durch das Haushaltsstrukturgesetz veränderten Graduiertenförderung
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zu dem Internationalen Kakao-Übereinkommen von 1975 (G-SIG: 00000912)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Unterrichtung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über jede Verlängerung des Übereinkommens durch Rechtsverordnung, Bericht der Bundesregierung über die Durchführung des Übereinkommens in Abständen von zwei Jahren, erstmals 1979
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes (G-SIG: 00001031)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Einbeziehung von Soldatengruppen mit ähnlich hoher Belastung in die Zulagenerhöhung für Strahlflugzeugführer
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Gewährung von Pauschalinvestitionen an Gemeinden
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Ablehnung einer Einführung der Verbandsklage im atomrechtlichen Genehmigungsverfahren
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Durchführung von Planspielen bei kommunalbedeutsamen Gesetzentwürfen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Vorrang der Tätigkeit der privaten und freien Träger im Bereich des Krankenhauswesens vor Staat und Gemeinden
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Vorlage eines Berichts der Bundesregierung über Investitionshemmnisse bei privaten und öffentlichen Investitionen bis zum 1. Juli 1978
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Novellierung des Jugendschutzgesetzes, Ausbau der Suchtkrankenfürsorge, Drogenberatung und Jugendhilfe, verstärkte internationale Zusammenarbeit, Regelung der Kostenübernahme im Therapiebereich, Drogentherapie im Jugendstrafvollzug, Verschärfung der Strafbestimmungen für Rauschgifthändler, Bericht der Bundesregierung hierüber bis zum 30.6.1978
Original: Entschließungsantrag zum Vierten Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (G-SIG: 00000937)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Überprüfung der Möglichkeiten zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes zur Erhöhung der beruflichen Mobilität von Arbeitnehmern durch die Bundesregierung, insbesondere zur Verbesserung der beruflichen Umschulung und Weiterbildung
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Erschließung zusätzlicher Ausbildungsplätze für die geburtenstarken Schulentlaßjahrgänge durch Bereinigung von Ausbildungsordnungen, der Berufsgrundbildungsjahr-Anrechnungs-Verordnung, der Ausbilder-Eignungsverordnung und im Jugendarbeitsschutzgesetz
Original: Entschließungsantrag zum Vierten Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (G-SIG: 00000935)
Germany · German Bundestag · 15 January 2025
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Vorlage eines 5.Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes: Leistung von Beiträgen an berufsständische Versorgungswerke oder befreiende Lebensversicherungen für von der Angestelltenversicherung befreite arbeitslose Angestellte aus dem Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Erhöhung der für Entwicklungshilfe bereitgestellten Mittel, Intensivierung der Zusammenarbeit in Entwicklungsfragen innerhalb der EG, Steigerung der Entwicklungshilfeleistungen der Ostblockstaaten; Weiterführung der Verhandlungen über ein Integriertes Rohstoffprogramm und einen gemeinsamen Fonds, Abschluß von Rohstoffabkommen, Stabilisierung der Exporterlöse; Übernahme der Regierungsverantwortung durch demokratisch gewählte Mehrheiten in Namibia, Rhodesien und der Republik Südafrika, Hilfe für friedliche Zwecke an Befreiungsbewegungen im südlichen Afrika, Aufnahme der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit Mosambik und Angola; jährliche Prüfung der bei der Verwirklichung des Verhaltenskodex für Unternehmen in Südafrika erzielten Fortschritte und Berichterstattung im Europäischen Parlament
Original: Entschließungsantrag zur Großen Anfrage der Abg Lenzer, Windelen, Russe, Dr. Narjes, Dr. Dollinger, Schmidhuber, Pfeifer, Dr. Probst, Benz, Engelsberger, Gerstein, Dr. Hubrig, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Stavenhagen, Frau Dr. Walz, Pfeffermann und der Fraktion der CDU/CSU Äußerungen des Bundesministers für Forschung und Technologie zur friedlichen Nutzung der Kernenergie und Fortschreibung des Energieprogramms durch die Bundesregierung (G-SIG: 00000936)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Bejahung des Baus neuer Kernkraftwerke, Anwendung der fortgeschriebenen Eckwerte des Energieprogramms vom 23.3.77 beim Kernkraftwerkbau, Abbau von Investitionshemmnissen im Bereich der Energiewirtschaft
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Vorlage einer Übersicht über die geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Jahre 1977 gem. § 37 Abs. 4 BHO durch die Bundesregierung
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Verteilung des Jahresberichtes des Wehrbeauftragten sowie der Stellungnahme des Bundesministers der Verteidigung dazu und der Ergebnisse der Beratungen des Deutschen Bundestages in der Truppe
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Vorlage eines Ergänzungsberichts der Bundesregierung bis zum 1.4.1978: Verbesserung der Lage der Bevölkerung, Förderungsmaßnahmen im Bereich des Fremdenverkehrs und der kommunalen Infrastruktur, Einführung einer Förderung nach dem Modell der Zonenrandförderung, Ausbau panzerfester Wege und Straßen, Festlegung einer Sommerpause für militärische Übungen, Säuberung der Biwak-Räume
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Einführung landschaftsbezogener Unterscheidungszeichen in den amtlichen Kraftfahrzeugkennzeichen für Verwaltungsbezirke mit Landschaftsnamen oder Doppelnamen
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Steuerentlastung und Investitionsförderung (G-SIG: 00000897)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Vorlage eines bills betr die steuerliche Behandlung von Kindern bei geschiedenen und getrenntlebenden Elternteilen sowie bei Elternteilen nichtehelicher Kinder; Prüfung der weiteren Wirksamkeit der Berlin- und Zonenrandförderung, insbesondere im Zusammenhang mit dem act zur Änderung des Investitionszulagengesetzes
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung der Bundesärzteordnung (G-SIG: 00000605)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Initiierung von Maßnahmen der Länder zur Information einwandernder Ärzte über Gesundheits- und Sozialvorschriften der Bundesrepublik Deutschland sowie über ärztliche Standesregeln
Original: Entschließungsantrag zum Vierten Gesetz zur Änderung des Zweiten Wohngeldgesetzes (G-SIG: 00000607)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Vorlage von Vorschlägen zur gerechteren Regelung des Wohngeldes für Gemeinden in Ballungsrandzonen, Vereinfachung des Verwaltungsvollzuges des Wohngeldgesetzes und Senkung der Verwaltungskosten des Wohngeldes im nächsten Wohngeld- und Mietenbericht (Juni 1979)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Erhöhung der Mittel für die internationale Jugendarbeit der Deutschen Sportjugend im Bundesjugendplan
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Fertigungsaufteilung für die sechs "Fregatten 122", Ausgleich der Mehrkosten für den Epl 14
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1977 (Haushaltsgesetz 1977) hier: Einzelplan 10 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (G-SIG: 00000695)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Ergänzung der Beschlußempfehlung (Drs 8/500): Erhebung der Beiträge für landwirtschaftliche Berufsgenossenschaften beim landwirtschaftlichen Unternehmer statt beim Eigentümer; einheitliche Bemessungsgrundlage für Beiträge zu landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Förderung von Modellversuchen zur Kooperation von Betrieben mit überbetrieblichen Ausbildungseinrichtungen sowie Förderung neuer Ausbildungsberufe im Rahmen der verfügbaren Mittel (Kapitel 3104, Titelgruppe 01)
Original: Entschließungsantrag zum Sechsten Gesetz über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern (Sechstes Bundesbesoldungserhöhungsgesetz) (G-SIG: 00000608)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Schaffung neuer Ausbildungs- und Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst durch die bei der Neuregelung der Anwärterbezüge freiwerdenden Haushaltsmittel
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Bericht der Bundesregierung zum 31.10.1977 über Folgerungen aus dem Gutachten des Bundesbeauftragten für die Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung betr Übertragung der Naßbaggerarbeiten an Bundeswasserstraßen auf die Privatwirtschaft
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Streichung der Mittel für die Naturfreundejugend Deutschlands im Rahmen des Bundesjugendplans (Kapitel 1502, Titelgruppe 01, Titel 652 11 ff)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Bericht der Bundesregierung über Folgerungen für die Staatspraxis aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25.5.1977 betr Bewilligung von außer- und überplanmäßigen Ausgaben durch den früheren Bundesfinanzminister; Vorlage des Haushaltsplanes 1978 gem. § 30 BHO in der ersten Sitzungswoche des September 1977
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Verstärkte Förderung von Modellversuchen zur Schaffung berufsqualifizierter Bildungsgänge im Tertiärbereich außerhalb der Hochschulen ohne Erhöhung der Mittel in Kapitel 3105, Titelgruppe 01
Germany · German Bundestag · 27 July 2022
Initiativen zur Eindämmung des Wettrüstens insbesondere Fortschritte bei den MBFR-Verhandlungen; Verwirklichung der KSZE-Schlußakte; Verletzung der Menschenrechte an der innerdeutschen Grenze durch die DDR; zunehmende Fähigkeit des Warschauer Paktes zur offensiven Kampfführung; Verbesserung in der Struktur und Ausrüstung der NATO-Streitkräfte; Steigerung der Verteidigungsausgaben
Original: Entschließungsantrag zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU Energiebedarf und friedliche Nutzung der Kernenergie - Drs 8/156, 8/569 (G-SIG: 00000557)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Einsparung von Energie ohne Beeinträchtigung des Wirtschaftswachstums, insbesondere im Haushalts- und Verkehrsbereich sowie im industriellen Bereich, verstärkte Kohleveredlung und Nutzung der Sonnenenergie, Verringerung des Verbrauchsanteils von Mineralöl und Erdgas, Ausbau der nuclear energy, Gewährleistung der Sicherheit kerntechnischer Anlagen, Standortvorsorge und eindeutige Regelungen für die Genehmigungsverfahren von Kernkraftwerken, Bau eines Entsorgungszentrums in der Bundesrepublik Deutschland, Export kerntechnischer Anlagen, Beseitigung der Rechtsunsicherheit bei der Genehmigung von Standorten für Steinkohlenkraftwerke
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes und des Zivildienstgesetzes (G-SIG: 00000468)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Bereinigung von Härtefällen im Zusammenhang mit Strafverfahren gegen Kriegsdienstverweigerer auf dem Wege der Einzelbegnadigung
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz über steuerliche Vergünstigungen bei der Herstellung oder Anschaffung bestimmter Wohngebäude (G-SIG: 00000467)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Abschreibungsbegünstigung nach § 7b EStG beim Bau oder bei Anschaffung eines Ein-Zweifamilienhauses bzw. einer Eigentumswohnung, 66 2/3 v.H. Wohnzwecken dienend, jeweils 5 v.H. bis zum Höchstbetrag von 150.000/200.000 DM grunderwerbsteuerfrei über 8 Jahre unabhängig von der Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen eines Voreigentümers des erworbenen Objekts
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Aufforderung an die Bundesregierung zur Vorlage eines Gesetzentwurfs mit dem Ziel, die Tätigkeit von sogenannten Verlustzuweisungsgesellschaften einzuschränken, deren Unternehmenszweck überwiegend darin besteht, bestimmten Steuerpflichtigen hohe Verluste zuzuweisen, mit denen Steuern gespart werden
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Dämpfung der Ausgabenentwicklung und zur Strukturverbesserung in der gesetzlichen Krankenversicherung (Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz - KVKG) (G-SIG: 00000454)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Vorschläge für die kostengünstige Krankenbetreuung außerhalb der Krankenhäuser in Sozialstationen o.ä. durch Bundesregierung und Bundesländer; Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen zwischen praxiseignen und gewerblichen zahntechnischen Labors
Original: Entschließungsantrag zum Neunten Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Neuntes Anpassungsgesetz - KOV - 9.AnpG - KOV) (G-SIG: 00000435)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Einfügung eines Art. 1a in das 9. AnpG-KOV: Besitzstandswahrung für Ehefrauen, die vor dem 30.6.1977 geschieden wurden, im Rahmen der Hinterbliebenenversorgung; Vorlage eines bills betr. strukturelle Verbesserungen im Bereich des Bundesversorgungsgesetzes und Aufnahme der für diese Verbesserungen erforderlichen Mittel in die Haushalts- und Finanzplanung des Bundes
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Zwanzigsten Rentenanpassung und zur Verbesserung der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (Zwanzigstes Rentenanpassungsgesetz - 20. RAG) (G-SIG: 00000451)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Berichte der Bundesregierung über die Verwirklichung der Beitragsgerechtigkeit in der GRV mit Vorschlägen zu Rechtsänderungen im 21.RAG und über die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Berufs- und Erwerbsunfähigkeit; Stellungnahme der Bundesregierung im jeweiligen Rentenanpassungsbericht zu den Zahlungen der GRV an die KVdR in Abständen von drei Jahren; Rechtsänderung betr. die Weiterbeschäftigung von Versorgungsempfängern im öffentlichen Dienst entsprechend der Regelung für Altersruhegeldempfänger; Unterbindung versicherungsfreier Nebenbeschäftigungen; Stellungnahme der Bundesregierung zur Anpassung der Einkommensgrenzen bei Waisenrenten für in Ausbildung befindliche Kinder in Abständen von drei Jahren
Original: Entschließungsantrag zum Vierten Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (4.BAföGÄndG) (G-SIG: 00000293)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Vorlage von Vorschlägen zur Lösung der bestehenden Strukturprobleme der Ausbildungsförderung bis zum Herbst 1977
Original: Entschließungsantrag zum Vierten Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (4.BAföGÄndG) (G-SIG: 00000307)
Germany · German Bundestag · 15 January 2025
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Strukturelle Neuordnung des Systems der Ausbildungsförderung, insbesondere Begünstigung von zielstrebig Studierenden, sachgerechtere Differenzierung der Bedarfssätze, Verbesserung der Regelung für Fachwechsler, Sicherung der Gleichstellung der sich über berufliche Bildungsgänge Qualifizierenden, Einbeziehung des Berufsgrundbildungsjahres, Beseitigung sozialer Unstimmigkeiten, Anhebung des Elternfreibetrages auf 1200 DM; Vorlage von Vorschlägen bis zum Herbst 1977