Entschließungsantrag zum act zur Zwanzigsten Rentenanpassung und zur Verbesserung der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (Zwanzigstes Rentenanpassungsgesetz - 20. RAG) (G-SIG: 00000451)

Summary

Berichte der Bundesregierung über die Verwirklichung der Beitragsgerechtigkeit in der GRV mit Vorschlägen zu Rechtsänderungen im 21.RAG und über die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Berufs- und Erwerbsunfähigkeit; Stellungnahme der Bundesregierung im jeweiligen Rentenanpassungsbericht zu den Zahlungen der GRV an die KVdR in Abständen von drei Jahren; Rechtsänderung betr. die Weiterbeschäftigung von Versorgungsempfängern im öffentlichen Dienst entsprechend der Regelung für Altersruhegeldempfänger; Unterbindung versicherungsfreier Nebenbeschäftigungen; Stellungnahme der Bundesregierung zur Anpassung der Einkommensgrenzen bei Waisenrenten für in Ausbildung befindliche Kinder in Abständen von drei Jahren

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Timeline

1. 2 May 1977

   Antrag auf Entschließung

   Entschließungsantrag zum Gesetz zur Zwanzigsten Rentenanpassung und zur Verbesserung der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (Zwanzigstes Rentenanpassungsgesetz - 20. RAG) (G-SIG: 00000451)

   Source: BT

2. 13 May 1977

   Beratung

   Entschließungsantrag zum Gesetz zur Zwanzigsten Rentenanpassung und zur Verbesserung der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (Zwanzigstes Rentenanpassungsgesetz - 20. RAG) (G-SIG: 00000451)

   Source: BT

3. 13 May 1977

   Unterrichtung über Beschluss des BT

   Entschließungsantrag zum Gesetz zur Zwanzigsten Rentenanpassung und zur Verbesserung der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (Zwanzigstes Rentenanpassungsgesetz - 20. RAG) (G-SIG: 00000451)

   Source: BR

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• zu223/77

  Drucksache · DE · 13 May 1977

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