Original: Entschließungsantrag zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes (G-SIG: 00001902)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Durchführung von Modellrechnungen für die Verteilung der Einkommensteueranteile, Anhebung der Höchstbeträge zu § 3 Abs.2 des Gemeindefinanzreformgesetzes bei Nachweis der Notwendigkeit
Verwirklichung des Energieprogramms der Bundesregierung unter flexibler Anpassung an sich ändernde wirtschaftliche und energiepolitische Daten; internationale Zusammenarbeit, insbesondere mit den Erdölförderländern, sowie im Rahmen der EG; rationelle und sparsame Energieverwendung, Verbesserung der Verbraucherinformation über Einsparungsmöglichkeiten, Entwicklung örtlicher Versorgungskonzepte der Gemeinden als Basis energiesparender Maßnahmen; Vorrang der heimischen Steinkohle für die Sicherung der Energieversorgung, insbesondere Realisierung des Programms zum Zubau von Steinkohlekraftwerken; begrenzter Ausbau der Kernenergie, Gewährleistung einer sicheren Entsorgung; Förderung der Energieforschung, Fortsetzung der Entwicklungsarbeiten am Schnellen Brüter SNR 300 und am Hochtemperaturreaktor, Einsetzung einer Enquete-Kommission mit der Aufgabe, die Grundlagen für zukünftige Entscheidungen im Bereich der friedlichen Nutzung der Kernenergie zu erarbeiten
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes (G-SIG: 00001842)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Bericht der Bundesregierung über die Notwendigkeit einer Gleichstellung verschiedener Laufbahnen im Rahmen der angestrebten Gesamtlösung für strukturelle Besoldungsfragen bis zum 31.3.1979
Original: Entschließungsantrag zum Neunundzwanzigsten Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (29.ÄndG LAG) (G-SIG: 00001858)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Streichung des auf den 31.3.1979 festgesetzten Termins für die endgültige Erfüllung der Ansprüche auf Hauptentschädigung wegen des verstärkten Zustroms Antragsberechtigter aus den deutschen Ostgebieten
Original: Entschließungsantrag zum Antrag der Abg Dr. Jahn (Münster), Dr. Schneider, Nordlohne, Eymer (Lübeck), Francke (Hamburg), Lintner, Link, Luster, Dr. Möller, Niegel, Kolb, Frau Pack, Prangenberg, Sauter (Epfendorf), Dr. van Aerssen und der Fraktion der CDU/CSU betr. Privatisierung von Grund und Boden und von Sozialmietwohnungen (G-SIG: 00001617)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Steuerliche Belastungen bei der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen sowie bei der Veräußerung des Hausbesitzes als Ganzes für den Eigentümer, private und gemeinnützige Wohnungsunternehmen
Original: Entschließungsantrag zum Neunundzwanzigsten Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (29.ÄndG LAG) (G-SIG: 00001857)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Beschleunigte Entscheidung der nicht erledigten Altfälle im Lastenausgleich, Verbesserung der personellen Ausstattung der Ausgleichsverwaltung, insbesondere zur Bearbeitung von Anträgen der Aus- und Umsiedler und von Zuwanderern aus der DDR
Original: Entschließungsantrag zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. Europäische Hochschulpolitik (G-SIG: 00001854)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Wahrung der Freizügigkeit für Studenten in der EG, Schaffung einheitlicher Regelungen für die Zulassung von Studienbewerbern aus dem Ausland, Darstellung der Ausbildungs- und Arbeitsmarktchancen bei einem Auslandsstudium im Rahmen der Studienberatung, Bedingungen für die Zulassung von Studienbewerbern aus Ländern der Dritten Welt
Original: Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zum Bericht zur Lage der Nation (G-SIG: 00001353)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Wiedererlangung der Einheit des deutschen Volkes, uneingeschränkte Gewährleistung der Menschenrechte in der DDR, Bindung wirtschaftlicher Vorteile der DDR an die Erfüllung humanitärer Verpflichtungen, Ahndung von Verstößen der DDR gegen "Buchstabe oder Geist" von Verträgen durch entsprechende Sanktionen, Festigung der Bindungen West-Berlins an den Bund
Freiwillige Zusammenarbeit der verschiedenen Verkehrsträger des öffentlichen Personennahverkehrs in überschaubaren Räumen, Verbesserung der Durchlässigkeit der verschiedenen Formen des Linienverkehrs und des freigestellten Schülerverkehrs, Neuordnung der bundeseigenen Busdienste
Original: Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP zum Bericht zur Lage der Nation (G-SIG: 00001350)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Weiterführung der Deutschlandpolitik im Rahmen des Entspannungsprozesses und auf der Grundlage des Deutschlandvertrages, strikte Einhaltung und volle Anwendung des Viermächteabkommens, Festhalten am Ziel der Wiedervereinigung in freier Selbstbestimmung
Original: Entschließungsanträge zum Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes, des Umsatzsteuergesetzes und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1979 -StÄndG 1979) (G-SIG: 00001785)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Berichte der Bundesregierung über die Auswirkung des begrenzten Realsplittings, insbesondere über das Ausmaß des ausgeübten Wahlrechts und die Auswirkung auf die Unterhaltsregelungen, sowie über die Auswirkungen des neuen Einkommensteuertarifs auf öffentliche und private Haushalte und die Finanzverwaltung bis zum 31.12.1981
Original: Entschließungsantrag zum Achten Gesetz zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes (G-SIG: 00001787)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Einwirkung der Bundesregierung auf die Länder, der in § 22 BSHG festgelegten Pflicht zur Überprüfung und Neufestsetzung der Regelsätze in der Sozialhilfe zum 1.1.1979 nachzukommen
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung für Schwerbehinderte (Fünftes Rentenversicherungs-Änderungsgesetz - 5. RVÄndG) (G-SIG: 00001786)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Vereinheitlichung der verschiedenen Grenzen eines Nebenverdienstes von Sozialrentnern in der Altersgruppe vom 60. bis zum vollendeten 65. Lebensjahr bis 1982, Einführung derselben Nebenverdienstgrenzen für Empfänger von Versorgungsbezügen im öffentlichen Dienst
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung für Schwerbehinderte (Fünftes Rentenversicherungs-Änderungsgesetz - 5. RVÄndG) (G-SIG: 00001788)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Bericht der Bundesregierung über die finanziellen Auswirkungen der Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze für Schwerbehinderte mit einem Vorschlag zur Finanzierung dieser Neuregelung ab 1982 bis zum 30.6.1981
Vorlage eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Änderung des Bundeswahlgesetzes mit Vorschlägen zur Neueinteilung der Wahlkreise für die Wahl zum 9. Deutschen Bundestag: Erhöhung der Zahl der Wahlkreise um je einen in Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen sowie Verminderung der Zahl der Wahlkreise in Hamburg um einen und in Nordrhein-Westfalen um zwei
Verwendung von Rückflußmitteln aus dem Europäischen Regionalfonds für die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur"; Ausweisung zusätzlicher Fördermittel im Fall einer Aufstockung der Fördergebiete in einem Ergänzungshaushalt
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung344/78open
Der Bundesminister des Innern soll zum Erlaß einer Rechtsverordnung aufgefordert werden, die den Austausch von Phosphaten in Reinigungs- und Waschmitteln durch geeignete Ersatzmittel rechtsverbindlich vorschreibt
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung289/78open
Bericht gem.BR-Beschluß 357/77 (Beschluß). Ergebnisse der durch die Bundesregierung eingeleiteten Maßnahmen: Überarbeitung und Abstimmung von Ausbildungsordnungen, Einrichtung von Ausbildungsgängen mit kürzerer Ausbildungsdauer für lernschwache Jugendliche, Anrechnung des Berufsgrundbildungsjahres, Jugendarbeitsschutz, Schwerbehindertenförderung jugendlicher Auszubildender
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz über die Zeitbestimmung (Zeitgesetz - ZeitG) (G-SIG: 00000630)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Vorlage eines Berichtes der Bundesregierung nach Ablauf der beiden ersten Sommerzeitperioden über die mit dieser Zeitverschiebung gemachten Erfahrungen als Entscheidungsgrundlage für eine evtl. Verlängerung des Zeitgesetzes
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung (G-SIG: 00001597)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Vorlage eines Berichts der Bundesregierung bis zum 1.4.1979 mit statistischen Daten über Zahl und Art der vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen verhandelten Klagefälle gegen die Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen in Dortmund, Dauer und Ausgang der Prozesse, Zahl der Klagen pro gewünschter Fachrichtung sowie durchschnittliche Kosten der vor den örtlich zuständigen Gerichten durchgeführten Verfahren zur Erreichung eines Studienplatzes
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Beschleunigung des Asylverfahrens (G-SIG: 00001598)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Ausbau des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, insbesondere Verbesserung der Vorprüfung, Ausbau der Dokumentation des Bundesamtes über die Herkunftsländer der asylum seekers und die Asylrechtsprechung, Informationsveranstaltungen für mit Asylsachen befaßte Richter, Vereinfachung der einstweiligen Versorgung von Asylsuchenden, Möglichkeit zur Hilfe für in der Bundesrepublik Deutschland Schutzsuchende außerhalb des Asylrechts
Original: Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktionen der SPD, FDP Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland in den Vereinten Nationen (G-SIG: 00001349)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Erstattung eines Berichts der Bundesregierung vor dem Auswärtigen Ausschuß und dem Haushaltsausschuß bis zum 30.4.1978 über die Gründe der personellen Unterrepräsentation der Bundesrepublik Deutschland in internationalen Organisationen, insbesondere den Vereinten Nationen, und über Maßnahmen zur Verbesserung der personellen Repräsentanz
Original: Entschließungsantrag zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur Großen Anfrage der Fraktionen der SPD, FDP - Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland in den Vereinten Nationen (G-SIG: 00001445)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Unterstützung der Friedenspolitik der Vereinten Nationen, u.a. durch freiwillige Leistungen für Friedensoperationen, Eintreten für die Menschenrechte in allen Teilen der Welt, Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts für die deutsche Nation, Wahrnehmung der Interessen von West-Berlin durch die Bundesregierung, Abbau des wirtschaftlichen Gefälles zwischen Nord und Süd, Erweiterung der deutschen personellen Repräsentanz im Sekretariat der Vereinten Nationen, Verurteilung jeder Form der Gewaltanwendung als Mittel zur Konfliktlösung, insbesondere friedliche Lösung der Konflikte im südlichen Afrika
Negative Bewertung der Belgrader KSZE-Folgekonferenz, Dokumentation der Bundesregierung über die Verletzung der KSZE-Schlußakte durch Ostblockstaaten, verstärkte Einbeziehung der Menschenrechte in außenpolitische Aktivitäten, insbesondere in Zusammenarbeit mit befreundeten Staaten, Vorbereitung des zweiten KSZE-Folgetreffens in Madrid, Einsetzung einer ständigen Arbeitsgruppe im Rahmen der EPZ und der NATO, Einbeziehung von Menschenverletzungen in den Schweizer Entwurf eines Vertrages über ein europäisches System der friedlichen Streitschlichtung, Erleichterung der Ausreise aus osteuropäischen Staaten, Verbesserung des Schutzes nationaler Minderheiten, Förderung wissenschaftlicher Bemühungen um die Menschenrechte sowie Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit
Original: Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktionen der SPD, FDP Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland in den Vereinten Nationen (G-SIG: 00001354)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Geltendmachung des Rechtes aller Deutschen auf Selbstbestimmung in der UNO, volle Wahrnehmung der Vertretung Berlins, Verwirklichung einer angemessenen Besetzung des Sekretariats der Vereinten Nationen durch deutsche Bedienstete, Anprangerung von Verletzungen der Menschenrechte, insbesondere auch in den Ostblockstaaten, Eintreten für friedliche Lösungen in Spannungsgebieten, insbesondere im südlichen Afrika
Bedeutung des KSZE-Folgetreffens in Belgrad sowie der Expertentreffen und parlamentarischen KSZE-Konferenzen im Rahmen der IPU, Verwirklichung aller Teile der Schlußakte von Helsinki, Weiterführung des Entspannungsprozesses, Respektierung der Menschenrechte und Gewährung menschlicher Erleichterungen, Vertiefung der Zusammenarbeit der Staaten im wirtschaftlichen, wissenschaftlich-technischen und kulturellen Bereich sowie im Bereich der menschlichen Kontakte, der Information und der vertrauensbildenden Maßnahmen, Verpflichtung der Bundesregierung zum Schutz und zur Fürsorge für alle Deutschen, Rüstungskontrolle
Berücksichtigung der Bemerkungen des Haushaltsausschusses bei Aufstellung und Ausführung der Bundeshaushaltspläne, Berücksichtigung der Auslegung haushaltsrechtlicher Vorschriften seitens des Haushaltsausschusses durch den Bundesfinanzminister, Information der betroffenen Bediensteten über Beanstandungen des Haushaltsausschusses
Einwirkung der Bundesregierung auf die Strafverfolgungsbehörden, die mit dem StVÄG 1979 gegebenen Möglichkeiten zur Verfahrensstraffung weitgehend anzuwenden
Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländesn im Sinne des kooperativen Föderalismus, Respektierung der Kulturhoheit der Länder, Stärkung der Leistungsfähigkeit des gegliederten Schulwesens, Weiterführung offener Modellversuche, u.a. mit der integrierten Gesamtschule, Erhaltung der Eigenständigkeit der beruflichen Bildung, Einführung eines 10. Bildungsjahres als Berufsgrundbildungsjahr, Harmonisierung von Bildungs- und Beschäftigungssystem, Intensivierung der Förderung von Hauptschülern ohne Abschluß, Lernschwachen und Behinderten sowie von ausländischen Jugendlichen
Original: Entschließungsantrag zum Einundzwanzigsten Gesetz über die Anpassung der Renten aus der Gesetzlichen Rentenversicherung sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte (Einundzwanzigstes Rentenanpassungsgesetz - 21.RAG) (G-SIG: 00001522)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes mit Wirkung vom 1.7.1978 mit dem Ziel der Einbeziehung von Leistungsempfängern der Bundesanstalt für Arbeit, die von der Versicherungspflicht in der Angestelltenversicherung befreit sind, in die Beiträge der Bundesanstalt zur Alterssicherung
Ablehnung der Agrarpreisvorschläge der EG-Kommission, Erhaltung des Währungsausgleichs, Verbilligung der Butter durch Einführung einer zweiten Buttersorte, Vereinfachung des Verfahrens zur Verbilligung von Magermilch und Magermilchpulver, Zweckbindung der Mitverantwortungsabgabe für Milch für die Förderung des Milchabsatzes, Einstellung der Mittel für die Witwenrente zugunsten jüngerer Hinterbliebener von Landwirten in den Epl 10 des Haushaltsplanes 1979, Einführung eines Agrarkredites im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur", Überbrückungshilfen für die Fischerei
Förderung des freifinanzierten Mietwohnungsbaus; vorzeitige Vorlage des Berichts über die Auswirkungen des II.WKSchG; Verbesserung der öffentlichen Wohnungsbauförderung und Beseitigung der Mietpreisverzerrungen im sozialen Wohnungsbau
Entwicklung eines neuen Konzepts für die Verhandlungen mit der DDR auf der Grundlage der Vereinbarungen von Helsinki, Sicherung der Zukunft Berlins, Wahrung der Menschenrechte in der DDR, Entwicklung gutnachbarlicher Beziehungen, insbesondere durch Beseitigung der Sperranlagen an der innerdeutschen Demarkationslinie
Bereitstellung zusätzlicher Mittel zur Bekämpfung des Alkoholismus, des Drogen- und Arzneimittelmißbrauchs durch die Deutsche Hauptstelle gegen die Suchtgefahren
Sicherung des Friedens und Erhaltung des Gleichgewichts der Kräfte, Nutzung der Entscheidung des amerikanischen Präsidenten im Zusammenhang mit der Produktion der Neutronenwaffe für Fortschritte bei der Rüstungskontrolle und Rüstungsbegrenzung, Fortführung der Entspannungspolitik auf der Grundlage der Solidarität des westlichen Verteidigungsbündnisses
Zukünftige Berichterstattung im Zweijahresturnus, Erhaltung des kulturellen Erbes im Bewußtsein der Vertriebenen und Flüchtlinge, Förderung des neuen ostdeutschen belletristischen und wissenschaftlichen Schrifttums, Förderung von Forschungsarbeiten über die Vertreibung und Eingliederung im Rahmen der Zielsetzung des § 96 BVFG
Angabe der verringerten Zahlungen aus dem Bundeshaushalt an die Bundesbahn und der Abbau des Bilanzverlustes der Bahn bis zum Jahre 1985 in der mittelfristigen Finanzplanung
Unterbindung von Buttergeschäften der EG mit der Sowjetunion und anderen Ostblockstaaten, Abgabe von verbilligter Butter an sozialschwache Bürger in den Mitgliedstaaten der EG und Durchführung eines Butterschmalzprogramms, Erhaltung des deutschen Agrarpreisniveaus, Beibehaltung des deutschen Grenzausgleichs
Förderung von Vertragsabschlüssen gem. § 12a TVG für arbeitnehmerähnliche Personen durch Information der Sozialpartner über die Möglichkeiten des Paragraphen durch die Bundesregierung, insbesondere im Bereich der Buch- und Zeitschriftenverlage
Erhaltung des freien Mandats, Abwehr plebiszitärer Tendenzen, Ablehnung von Vorwahlen, der Einbeziehung von Verbänden in das Gesetzgebungsverfahren, der Zusammenlegung von Landtagswahlen und eines erweiterten Verordnungsrechts der Bundesregierung durch Änderung von Art.80 GG; Einführung der Selbstauflösung des Bundestages bei einer Zweidrittelmehrheit, Verbesserung von Rechten des Bundesrates, Änderung von Art.14, Abs.3, Satz 4 und von Art.34, Satz 3 GG in eine allgemeine Rechtswegverweisung, Beschränkung der Gesetzesberatung auf zwei Lesungen; Beschlußempfehlung des RechtsA bis zum 1.7.1979