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Resolution · Entschließungsantrag BT

08/1942

Entschließungsantrag zur Großen Anfrage der CDU/CSU - Die menschenrechtliche Lage in Deutschland und der Deutschen in Osteuropa und ihre Erörterung auf dem KSZE-Überprüfungstreffen in Belgrad (G-SIG: 00001567)

Original

openGermany· German Bundestag· DE

Introduced

21 June 1978

Last action

21 June 1978 · Beratung

Status

Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf

Sponsors

Subjects

Discovery layer

Source updated

26 July 2022

Summary

Negative Bewertung der Belgrader KSZE-Folgekonferenz, Dokumentation der Bundesregierung über die Verletzung der KSZE-Schlußakte durch Ostblockstaaten, verstärkte Einbeziehung der Menschenrechte in außenpolitische Aktivitäten, insbesondere in Zusammenarbeit mit befreundeten Staaten, Vorbereitung des zweiten KSZE-Folgetreffens in Madrid, Einsetzung einer ständigen Arbeitsgruppe im Rahmen der EPZ und der NATO, Einbeziehung von Menschenverletzungen in den Schweizer Entwurf eines Vertrages über ein europäisches System der friedlichen Streitschlichtung, Erleichterung der Ausreise aus osteuropäischen Staaten, Verbesserung des Schutzes nationaler Minderheiten, Förderung wissenschaftlicher Bemühungen um die Menschenrechte sowie Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit

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Timeline

  1. 21 June 1978

    Antrag auf Entschließung

    Entschließungsantrag zur Großen Anfrage der CDU/CSU - Die menschenrechtliche Lage in Deutschland und der Deutschen in Osteuropa und ihre Erörterung auf dem KSZE-Überprüfungstreffen in Belgrad (G-SIG: 00001567)

    Source: BT

  2. 21 June 1978

    Beratung

    Entschließungsantrag zur Großen Anfrage der CDU/CSU - Die menschenrechtliche Lage in Deutschland und der Deutschen in Osteuropa und ihre Erörterung auf dem KSZE-Überprüfungstreffen in Belgrad (G-SIG: 00001567)

    Source: BT

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