The world's political record
86 ingested resolutions from Germany in 1987. Walk years back as far as this source still publishes.
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Aufforderung an die Bundesregierung, beim BMU einen Wissenschaftlichen Klimabeirat zur Bewertung der Auswirkungen menschlicher Eingriffe in den Naturhaushalt auf das Klima einzurichten
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Erinnerung der Bundesregierung an ihre Pflichten aus Art. 2 des Gesetzes zur Einheitlichen Europäischen Akte; Feststellung, daß die Auffassung der Länder in den Ergebnissen des EG-Stahlrates nicht gebührend berücksichtigt wurde. Aufforderung an die Bundesregierung, auf die Verlängerung bestimmter Quotenregelungen hinzuwirken
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Forderung nach Verbesserung der Sicherheit von Gefahrguttransporten auf der Straße. Empfehlungen: Verbesserung der Qualifikation der am Gefahrguttransport Beteiligten, der Fahrzeugtechnik und der Transportwege; Änderung der Regelungen betr. Lenk- und Ruhezeiten, Verschärfung der Strafvorschriften unter Berücksichtigung des Gefährdungspotentials. Einführung besonderer Verhaltensvorschriften im Straßenverkehr als flankierende Maßnahme
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Ergebnisse des Europäischen Rates am 4./5.12.1987 in Kopenhagen, Reform der EG-Agrarpolitik und Begrenzung der Preissubventionierung, Reform des Finanzierungssystems der EG, Haushaltsdisziplin, Haushaltsrechte des Europäischen Parlaments, Verdopplung der Mittel für die Strukturfonds, Sicherung der deutschen Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer, echte Freizügigkeit, Harmonisierung der Normen, Ausbau des Europäischen Währungssystems, Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit, Verlängerung der Stahlquoten, Harmonisierung der Bildungsabschlüsse, Bericht der Bundesregierung über ihre Vorstellungen für die deutsche Ratspräsidentschaft in der Europäischen Gemeinschaft im ersten Halbjahr 1988
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Unterzeichnung und frühzeitige Ratifizierung des INF-Abkommens, Verringerung der strategischen Waffen, Unkündbarkeit des ABM-Vertrages, Verbot aller Atomwaffen-Tests, weltweites Verbot aller chemischen Waffen, Schaffung einer von atomaren und chemischen Waffen freien Zone in Europa, Abrüstung der Kurzstreckenraketen und konventionellen Streitkräfte in Europa, sofortige Beendigung der Stationierung aller Mittelstreckenwaffen, Einstellung der Übungen mit den zum Abbau vorgesehenen Atomwaffen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Sofortige Einstellung der Bauarbeiten an den Stationierungsorten der Mittelstreckenraketen sowie der Manöver mit den dort bereits vorhandenen Atomwaffen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Aussetzung der Neuproduktion binärer C-Waffen durch die USA, Abzug aller auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland gelagerten C-Waffen, Unterrichtung des Bundestages über den Zeitplan des Abzugs
Original: Entschließungsantrag zum Achten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern (G-SIG: 11001329)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Klassifizierung des bills als nicht ausreichende Grundlage für eine sachgerechte und verfassungskonforme Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs wegen mangelnder Einordnung in ein Gesamtkonzept zum Abbau regionaler Unterschiede, z.B. der unterschiedlichen Belastung der Gebietskörperschaften mit Sozialhilfeaufwendungen, sowie wegen fehlender bzw. unzureichender Ableitung und Begründung der einzelnen Ausgleichsregelungen (Hafenlasten, Einwohnerwertung der Stadtstaaten, Kosten der politischen Führung in kleinen Ländern, Haushaltsnotlagen, Berechnung und Referenzperioden von Ausgleichsansprüchen, Nachteilsausgleich, Änderung der Finanzkraftrangfolge der Länder
Original: Entschließungsantrag zum Antrag betr. Gesetzentwurf zur Regelung einer angemessenen Versorgung für alle Opfer nationalsozialistischer Verfolgung in der Zeit von 1933 bis 1945, zum Antrag betr. Entschädigung für Zwangsarbeit während der Nazi-Zeit und zum Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Entschädigung von NS-Unrecht" (G-SIG: 11001339)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Neue Härteregelung für die Betroffenen, die die Antragsfristen des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes (AKG) versäumt haben, laufende Hilfen für besonders schwere Fälle, ergänzende Leistungen an Zwangssterilisierte, Verbesserung der Leistungsvoraussetzungen nach dem Wiedergutmachungsdispositionsfonds, Aufforderung an die Länder betr. Lockerung der Fristen für Zweitverfahren nach dem Bundesentschädigungsgesetz (BEG), Intensivierung der Spätschädenregelung des § 206 BEG; Fortführung des Härtefonds für jüdische und nichtjüdische Verfolgte, Bereitstellung von bis zu 300 Mio DM für alle diese Maßnahmen, Bericht an den Innenausschuß bis Ende 1987, Einrichtung einer zentralen Auskunftsstelle über Antragsmöglichkeiten der Betroffenen
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Entschädigung von NS-Unrecht" (G-SIG: 11001364)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Anerkennung aller NS-Verfolgten als Opfer des Nationalsozialismus, Definition der Verfolgung, angemessene Versorgung für alle NS-Opfer, Beweislastumkehr für die Verfolgten und Mitentscheidung der Verfolgtenorganisationen bei der Mittelvergabe, kein Ausschluß späterer gesetzlicher Regelungen und Verbesserungen
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Entschädigung für NS-Unrecht" (G-SIG: 11001365)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Errichtung einer Stiftung "Entschädigung für NS-Unrecht"; in der Zwischenzeit Umgestaltung der Wiedergutmachungs-Richtlinien zugunsten der nicht oder nur unzulänglich entschädigten Opfer von NS-Unrecht, Definition des Kreises der Leistungsberechtigten
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Verlängerung des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs (G-SIG: 11001081)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Vorlage einer Konzeption zur dauerhaften Entlastung des Bundesfinanzhofs bis zum 30. Juni 1989 durch die Bundesregierung
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Ergänzung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente und zum Schutz der Solidargemeinschaft vor Leistungsmißbrauch (Achtes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes) (G-SIG: 11001168)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Vorlage einer redaktionellen Neufassung des Arbeitsförderungsgesetzes, in dem ausschließlich geschlechtsneutrale Funktionsbezeichnungen, Berufsbezeichnungen etc. enthalten sind, durch die Bundesregierung
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Keine Stationierung weiterer Mittelstreckenraketen in der Bundesrepublik Deutschland nach der Einigung zwischen den USA und der UdSSR über ein weltweites Verbot, Einstellen des Ausbaus entsprechender Raketenstellungen und der Übungen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Vorlage einer nach Besoldungs- bzw. Vergütungsgruppen differenzierten Übersicht über die Anzahl der weiblichen und männlichen Beschäftigten bei Bundesbehörden und institutionell geförderten Zuwendungsempfängern zu Beginn künftiger Haushaltsberatungen, entsprechende Ergänzung der haushaltstechnischen Richtlinien des Bundes (HRB)
Germany · German Bundestag · 16 June 2025
Kurswechsel in der Wirtschafts- und Finanzpolitik für mehr Wachstum und Beschäftigung: Einrichtung eines Sondervermögens "Arbeit und Umwelt" bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau zur Förderung von Umweltschutzinvestitionen; Verwirklichung des Projekts "Aktive Arbeitspolitik" zum Abbau der Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit, insbesondere von Frauen, Rückgängigmachen der Verschiebung von Lasten aus dem Bundeshaushalt auf die Bundesanstalt für Arbeit; Verstärkung der öffentlichen Investitionen, insbesondere durch eine Gemeindefinanzreform; Schaffung einer sicheren und umweltverträglichen Energieversorgung ohne Atomkraft; Einführung einer steuerfreien Investitionszulage für mittelständische Unternehmen; Umbau der Steuersenkung 1988 zugunsten kleiner und mittlerer Einkommensbezieher; Bekämpfung regionaler und sektoraler Strukturkrisen durch ein "Energiekonzept auf Basis von Kohlevorrang" sowie durch Existenzsicherung der deutschen Eisen- und Stahlindustrie, u.a. durch eine "Zukunftsinitiative Montanregionen", Aufstockung der Zuweisungen an Länder für Investitionen in den Montanregionen und Verlängerung des EG-Produktionsquotensystems; Wiederherstellung des Schüler-BAföG und Umstellung der Studentenförderung auf Teildarlehen; soziale Absicherung von Pflegepersonen; Kürzung des Verteidigungsetats um 1 Mrd DM zur Verstärkung der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit; Erlaß von Tilgungen und Zinsen aus Darlehen an Entwicklungsländer im Einzelfall oder Zuführung an nationale Entwicklungsfonds; Aufstockung des Beitrags zum deutsch-französischen Jugendwerks
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Unterstützung der Forderung von BA-Präsident Franke auf Vorziehen von Investitionen bei Ländern und Kommunen sowie zur Aufstockung des Städtebauprogramms auf 10 Mrd DM
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Einrichtung von frauenpolitischen Abteilungen in allen Bundesministerien, Instituierung von Ombudsfrauen und Einrichtung von Kinderkrippen bzw. -horten in allen Bundesministerien und -behörden, Schaffung einer unabhängigen Behörde einer Bundesfrauenbeauftragten zur Überwachung des Verfassungsgrundsatzes der Gleichberechtigung
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Aufhebung der durch die Steuergesetze erfolgten steuerlichen Ungleichbehandlung von im Ausland und im Inland lebenden Kindern durch Streichung von § 32 Abs. 2 EStG
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Unterbindung von Lieferungen von Waren der internationalen Kernenergieliste an den Iran, des Transfers von Italien durch deutsche Häfen, von Ausfuhrgenehmigungen für entsprechende inländische Produkte, der Exporte von Kraftwerksteilen über Drittländer sowie der Bereitstellung von deutschen Know-how und Technikern
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Sofortige Unterbindung des Exports atomarer Anlagen und Information des Bundestags über die bisherigen Ausfuhrgenehmigungen und Abnehmerländer
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Aufstellung eines Programms zur Finanzierung qualifizierter Ausbildungsplätze und sinnvoller Beschäftigung in ökologisch und sozialrelevanten Bereichen: Erhebung einer Ausbildungsplatzabgabe; Möglichkeit für alle länger als drei Monate erwerbslosgemeldeten Jugendlichen über 18 Jahre zur Selbstbeschaffung von Arbeitsplätzen in den entsprechenden Tätigkeitsfeldern, Finanzierung der Arbeitsverhältnisse durch die Bundesanstalt für Arbeit, Abschluß des jeweils ersten geförderten Vertrags eines Betriebs obligatorisch mit einer Frau; Aufbau von Ausbildungsgängen in neuen Berufsfeldern; Übernahme der Mehrkosten durch den Bund, Kostendeckung durch Streichung von Großprojekten wie der Förderung der Airbus- und Weltraumprogramme und durch kostenneutrale Gestaltung der Steuerreform
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Einführung einer integrierten, bedarfsorientierten Grundsicherung im Arbeitsförderungs- und Bundessozialhilfegesetz zur Bekämpfung materieller Folgen gesellschaftlicher Armutsrisiken; zur Finanzierung Vorlage eines Nachtragshaushalts 1988, für die Umwandlung der Arbeitslosenhilfe Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze und Erweiterung des Kreises der Sozialversicherungspflichtigen, z.B. freiwillige Einbeziehung von Selbständigen und Beamten, Finanzierung der Mehrkosten für die Grundsicherung von ca. 6,5 Mrd DM aus Steuermitteln
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Gewährung von Leistungen nach dem Kindererziehungsleistungsgesetz für alle vor dem 1. Januar 1921 geborenen Mütter ab 1. Januar 1988; Erhöhung des Ansatzes in Kap 11 13 um 2,5 Mrd DM
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Einführung einer bedarfsorientierten Alters-Grundsicherung für alle Personen über 65 Jahre einschließlich Bezieher von Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrenten von 1.200 DM (Alleinstehende) bzw. 1.850 DM (Ehepaare); Erstattung der Mehrausgaben für die Rentenversicherung von 13 Mrd DM durch den Bund
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Ersatz des Nebeneinanders von Kindergeld, Kindergeldzuschlag, steuerlichen Freibeträgen und Kinderzuschlägen im öffentlichen Dienst durch ein den finanziellen Mindestbedarf deckendes, nach dem Alter gestaffeltes Kindergeld, stufenweise Kürzung für Haushalte mit höherem Einkommen von einer sozial ausgestalteten Steuerreform; Einführung eines Betreuungsgelds anstelle des Erziehungsgelds; Ersatz des Ehegattensplittings im Einkommensteuerrecht durch einen doppelten Grundfreibetrag in Höhe des Grundsicherungsniveaus; Finanzierung der Mehraufwendungen von 68 Mrd. DM durch Umschichtungen innerhalb des Familienlastenausgleichs
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Keine Vergabe von Entwicklungshilfe-Mitteln nach Südafrika mit der Wirkung einer Stärkung des Apartheidsystems, insbesondere Bantustan-Strukturen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Erlaß aller Schulden von Staaten der Dritten Welt aus früheren Krediten der Finanziellen Zusammenarbeit (FZ); Bereitstellung von FZ-Mitteln ab 1. Januar 1988 ausschließlich in Form von Zuschüssen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Auflösung des Bundesministeriums für innerdeutsche Beziehungen
Germany · German Bundestag · 22 October 2024
Verzicht auf die Inbetriebnahme des Schnellen Brüters in Kalkar, Einstellen der noch ausstehenden Bauarbeiten sowie der Entwicklung der Schnell-Brüter-Technologie, Streichung der diesbezüglichen Forschungs- und Fördermittel
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Sofortige Einstellung der Unterstützung für die Weltraumprojekte Ariane 5, Columbus und Hermes, Umorientierung der forschungspolitischen Konzeption auf autonome pedeale Mobilität und Natalität fester Großkörper
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Reform der Bundesausbildungsförderung: Erhöhung der absoluten monatlichen Freibeträge von Elterneinkommen auf 2.000 DM (Verheiratete) bzw 1.350 DM (Alleinstehende) sowie der relativen Freibeträge auf 40 v.H.; Anhebung des Grundbedarfssatzes für Studierende auf 700 DM, des Mietanteils auf 300 DM; Wiedereinführung des Schüler-BAföGs; Verlängerung der Förderungshöchstdauer; Umstellung der Förderung von Darlehen auf Vollzuschuß; Gesamtkosten ca. 3,5 Mrd. DM
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Bereitstellung von 10 Mio. DM für Zuschüsse an zentrale Einrichtungen zur Unterstützung von unverschuldet in Not geratenen ausländischen Studenten
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Finanzielle Förderung des Bundes im Rahmen der Bildungsplanung zum Abbau gesellschaftlicher und beruflicher Diskriminierung von Frauen und Mädchen
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Bitte an die Bundesregierung, im EG-Rahmen darauf hinzuwirken, daß alle über den gegenwärtigen Stand hinausgehenden Regelungen betr. Zulassung und Widerruf der Zulassung von Betrieben zum Handel mit frischem Fleisch gestrichen werden
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Aufforderung an die Bundesregierung, ein Beratungsgesetz vorzulegen, das Mißbräuche der geltenden gesetzlichen Bestimmungen betr. Notlagenindikation beim Schwangerschaftsabbruch erschwert
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (G-SIG: 11001149)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Verminderung der Investitionen beim Bundesfernstraßenbau und nicht beim kommunalen Straßenbau
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Verurteilung der gewalttätigen Aktivitäten der Contra gegen die Zivilbevölkerung in Nicaragua, Einhaltung der in Esquipulas II getroffenen Vereinbarungen, Unterbindung jeglicher Propaganda der Contra in der Bundesrepublik Deutschland
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Ergänzung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente und zum Schutz der Solidargemeinschaft vor Leistungsmißbrauch (Achtes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes) (G-SIG: 11001165)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Erhaltung der Zuschußpflicht des Bundes gem. § 187 AFG, Ablehnung von Beitragssatzsteigerungen oder Leistungseinschränkungen in der Arbeitslosenversicherung
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Bitte an die Bundesregierung um Prüfung (mit Beteiligung der Länder) ob bestimmte Regelungen und Einrichtungen (z.B. Haftungsfonds für Umweltschäden) zur Verbesserung der Schadensregulierung beitragen; Forderung nach Lösungsvorschlägen
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Aufforderung an die Bundesregierung, Vereinfachungen in der Besteuerung bestimmter Vereine herbeizuführen. Vorschläge zur Pauschalierung (entsprechend Gesetzesinitiative Baden-Württembergs, BR-Drs 132/85); Wegfall der Überschußgrenze für kulturelle und gesellige Veranstaltungen (entspr. Forderung BR aufgrund Initiative Bayerns, BR-Drs 140/84 (Beschluß))
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Bestätigung der Notwendigkeit des Dollarthafens, Einwirkung auf das Land Niedersachsen, im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens die Umweltverträglichkeit zu prüfen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Einsetzung einer Enquete-Kommission aus 9 Abgeordneten des Deutschen Bundestages und 8 nicht dem Bundestag angehörenden Sachverständigen: Abschluß der von der Technologiefolgen-Enquete-Kommission der 10. WP begonnenen Arbeiten auf den Sachgebieten "Expertensysteme", "Nachwachsende Rohstoffe" und "Alternativen landwirtschaftlicher Produktionsweisen", Untersuchung eines weiteren von der Enquete-Kommission festzulegenden zentralen Technikfeldes, Beratung des Institutionalisierungsvorschlags auf Drucksache 10/5844 und Vorlage von Empfehlungen bis zum 30.4.1989
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Verzicht auf den Bau des Dollarthafens, Verwendung freiwerdender Mittel für eine Schiffsentsorgungsanlage im Emdener Hafen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung zum geplanten Ausbau des Dollarthafens
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Kritik an der Zustimmung der Bundesregierung zum weiteren Arbeitsplatzabbau in der Stahlindustrie; Unzulänglichkeit der von der Regierung zusätzlich bereitgestellten Mittel von 130 Mio DM für Sozialpläne sowie von 180 Mio DM für die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur"; Sicherstellung eines Produktionsquotensystems für alle Produkte während der Krisenbewältigung in der EG; Bereitstellung von Ersatzarbeitsplätzen auf der Grundlage der "Zukunftsinitiative Montanregionen" des Landes Nordrhein-Westfalen; sozialverträgliche Gestaltung unvermeidbarer Freisetzungen bei Anpassungsprozessen; Anpassung der EGKS-Beihilfen; Eigenbeitrag der Stahlunternehmen zu den Sozialplankosten
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Überwindung der Stahlkrise und Schaffung von Ersatzarbeitskräften in den Montanregionen vor allem mittels der Finanzkraft gewinnträchtiger Stahlgesellschaften; Gewährung staatlicher Beihilfen unter der Bedingung der Sicherung von Arbeitsplätzen und Standorten sowie des ökologischen und sozialen Umbaus nur in Form von Kapitalbeteiligungen; Einrichtung konzerninterner "Beschäftigungsgesellschaften"; Ausbau der paritätischen Montan-Mitbestimmung und damit Einstieg in die Vergesellschaftung; Verstärkung der Finanzkraft der Gemeinden; Verlängerung des Produktionsquotensystems und Arbeitszeitverkürzung in der EG
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Abbau der Pershing-Ia-Raketen der Bundeswehr im Zusammenhang mit dem vor dem Abschluß stehenden amerikanisch-sowjetischen Abkommen über die Abschaffung landgestützter atomarer Mittelstreckenraketen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Einigung der USA und der Sowjetunion über die weltweite Beseitigung der Mittelstreckenflugkörper mit über 500 km Reichweite, Abschluß der Verhandlungen über ein umfassendes weltweites Verbot der chemischen Waffen, Herstellung eines stabilen Kräftegleichgewichts bei den konventionellen Streitkräften in Europa, Aufnahme von Verhandlungen über die Beseitigung der landgestützten atomaren Flugkörper unter 500 km, 50%ige Reduzierung der strategischen Kernwaffenarsenale der Sowjetunion und der USA, schrittweise Einführung eines Atomteststopps der beiden Supermächte
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Sofortige Außer-Dienst-Stellung und Verschrottung der Pershing-Ia-Rakete der Bundeswehr und Auflösung der zugehörigen militärischen Einsatzverbände, Verzicht auf gleichartige nukleare und konventionelle Waffensysteme, Abschluß des INF-Abkommens zwischen der USA und der Sowjetunion, Förderung der im Rahmen der KSZE geplanten neuen Abrüstungsrunde über konventionelle Waffen durch eine 10%ige Kürzung des Rüstungshaushalts