Entschließungsantrag zum Achten act zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern (G-SIG: 11001329)

Summary

Klassifizierung des bills als nicht ausreichende Grundlage für eine sachgerechte und verfassungskonforme Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs wegen mangelnder Einordnung in ein Gesamtkonzept zum Abbau regionaler Unterschiede, z.B. der unterschiedlichen Belastung der Gebietskörperschaften mit Sozialhilfeaufwendungen, sowie wegen fehlender bzw. unzureichender Ableitung und Begründung der einzelnen Ausgleichsregelungen (Hafenlasten, Einwohnerwertung der Stadtstaaten, Kosten der politischen Führung in kleinen Ländern, Haushaltsnotlagen, Berechnung und Referenzperioden von Ausgleichsansprüchen, Nachteilsausgleich, Änderung der Finanzkraftrangfolge der Länder

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Timeline

1. 2 December 1987

   Antrag auf Entschließung

   Entschließungsantrag zum Achten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern (G-SIG: 11001329)

   Source: BT

2. 4 December 1987

   Beratung

   Entschließungsantrag zum Achten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern (G-SIG: 11001329)

   Source: BT

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