Original: Entschließungsantrag zum Gesetz über die Verarbeitung und Nutzung der zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates erhobenen Daten und zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes (Verordnung (EG) Nr. 820/97 - Durchführungsgesetz) (G-SIG: 14000730)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Schnellstmögliche Durchsetzung der obligatorischen Rindfleischetikettierung in Europa
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2000 (Haushaltsgesetz 2000) (G-SIG: 14000753)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Prüfung der Möglichkeit einer Umwandlung der Ministerialzulage in eine ganz oder teilweise leistungsbezogene Zulage durch die Bundesregierung
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung696/99open
Anknüpfung an vorhandene Vermögen und an Vermögensübertragung mittels Gesetzesänderungen; Bewertung von Grundbesitz; Freibetragsregelungen im Erbschaftsteuergesetz; Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Wiedererhebung einer privaten Vermögensteuer zur Besteuerung hoher privater Vermögen
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung639/99open
Einführung der VO (EG) Nr. 820/97 des Rates vom 21.04.1997 zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen; Etikettierung als wichtiges Instrument der Garantie von Transparenz und Sicherheit beim Rindfleischkauf; Unterstützung des Beschlusses der Agrarministerkonferenz vom 17.09.1999 der fristgerechten Einführung der Rindfleischetikettierung zum 01.01.2000; Umsetzung der Regelung auf nationaler Ebene
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung247/99open
Forderung nach Aufhebung der Neuregelungen in dem Gesetz zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte und in dem Gesetz zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung89/99open
Nationale und europäische Beschäftigungspolitik, ausschließlich zivile Orientierung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, Aufnahme der neuen Mitglieder in die Europäische Union nur bei vollständiger Implementierung aller Kopenhagener Kriterien, klare Beitrittsperspektive für die Türkei, Demokratisierung der EU und Reformierung ihrer Institutionen
Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit allen Bewerberstaaten, Erfüllung der politischen Kriterien von Kopenhagen, Unterstützung der Bewerberstaaten im Beitrittsprozess, Einräumung des Kandidatenstatus für die Türkei, Mandat der Regierungskonferenz für die offen gebliebenen institutionellen Fragen, Weiterentwicklung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, Stärkung der Position des Generalsekretärs
Nationale und regionale Umsetzung der Beschlüsse von Berlin, Korrektur falscher Weichenstellungen der Agenda 2000, insbesondere bei der Finanzierung der EU
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte (G-SIG: 14000792)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Aufhebung des zehnprozentigen Gebührenabschlags für Rechtsanwälte in den neuen Ländern zum 1. Januar 2000
Nationale Agrarpolitik im Sinne der Subsidiarität, soziale Kriterien für die EU-Osterweiterung, Gerechtigkeit im Welthandel durch langfristige Handelsverträge, WTO-Verhandlungen
Vermeidung von Nachteilen für die deutsche Landwirtschaft bei der Umsetzung der Agenda 2000, Vorgaben für die WTO-Verhandlungen, Annäherung der Agrarwirtschaft in den osteuropäischen Beitrittsländern durch Partnerschaften
Original: Entschließungsantrag zum Zweiten Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR (G-SIG: 14000852)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Vorlage eines Berichts der Bundesregierung über die Anerkennung von Gesundheitsschäden bei politischen Häftlingen in der DDR bis Ende 2000, ggf. gesetzliche Regelung
Beibehaltung des Bundeszuschusses zur Künstlersozialkasse, keine Vereinheitlichung des Beitragssatzes, Vorschläge für eine Strukturreform der Künstlersozialversicherung
Original: Entschließungsantrag zum Zweiten Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR (G-SIG: 14000851)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Gewährung einer Opferpension für DDR-Opfer, Beweiserleichterung für die Anerkennung von Gesundheitsschäden
Haushaltskonsolidierung, insbesondere durch Abbau der Massenarbeitslosigkeit, Rentenanpassung nach altem Recht, ökologischen Umbau, einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, Umwidmung von Verteidigungsausgaben u.a.m., Verbesserung der Einnahmen des Bundes
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung602/99open
Erachtung der Rahmenregelungen für einzelstaatliche Beihilfen der Werbung für landwirtschaftliche Erzeugnisse als ausreichend; kein Bedarf an Neuregelungen; Bitte an die BRg, den Leitlinienentwurf abzulehnen oder hilfsweise sich für folgende Nachbesserungen einzusetzen: Kennzeichnung von Herkunft und Qualität; Zulässigkeit von Angaben zu umweltschonenden Anbaumethoden; Hinweise zu den regionalen Ursprüngen der Erzeugnisse; keine Beschränkung von Verkaufsförderung und Werbung
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung656/99(neu)open
Ablehnung der Entscheidung der EU-Kommission vom 08.07.1999 zum Beihilfecharakter der Einbringung von Wohnungsbauvermögen in die WestLB; Schutz der Eigentumsordnungen der Mitgliedstaaten; Zulässigkeit der Beihilfe von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung; Bitte an die BRg sich für die Bestandssicherung einzusetzen; Vereinbarkeit von staatlich gewährten Garantien für öffentlich-rechtliche Kreditinstitute mit dem Gemeinsamen Markt
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Sanierung des Bundeshaushalts (Haushaltssanierungsgesetz - HSanG -) (G-SIG: 14000774)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Konsolidierung des Bundeshaushalts durch Abbau der Massenarbeitslosigkeit, Kürzung von Militärausgaben und anderen Ausgaben, Senkung von Ausgaben im Zusammenhang mit dem Berlinumzug, Verbesserung der Staatseinnahmen, u.a. durch Zwangsanleihen, Erbschaftsteuererhöhung und Subventionskürzungen
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Familienförderung (G-SIG: 14000775)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Maßgaben für die Neuregelung der Besteuerung von Ehe und Familie, Sicherung des Existenzminimums ausschließlich über das Kindergeld, keine Anrechnung auf die Sozialhilfe, Umwandlung des Ehegattensplittings in eine Festbetragsregelung
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Sanierung des Bundeshaushalts (Haushaltssanierungsgesetz - HSanG) (G-SIG: 14000773)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Ablehnung einer Senkung des Bundeszuschusses zur Künstlersozialkasse, keine Vereinheitlichung des Beitragssatzes, Strukturreform der Künstlersozialversicherung
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Fortführung der ökologischen Steuerreform (G-SIG: 14000757)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Vorlage eines Gesetzesentwurfs der Bundesregierung: Verwendung der Ökosteuer für ein ökologisches Umbauprogramm, Ökosteuerbonus für untere Einkommensgruppen
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung357/99open
Angleichung der Strafandrohungen des Futtermittelgesetzes an die des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes hinsichtlich der Herstellung gesundheitsschädlicher Futtermittel
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung557/99open
Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des Rates der EU im Kontext der Osterweiterung; Akzeptanzförderung europäischer Politik durch Mitwirkung; Stärkung der Rolle des Ausschusses der Ständigen Vertreter (AStV); Vorschläge zur Organisationsstruktur; Befürwortung der Reduzierung bzw. Abschaffung von Ratsformationen; Effizienz der Entscheidungsfindung; Vorschläge zum künftigen "Sprachenregime"
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000 (GKV-Gesundheitsreform 2000) (G-SIG: 14000726)
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000 (GKV-Gesundheitsreform 2000) (G-SIG: 14000725)
Germany · German Bundestag · 19 January 2023
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Neuerarbeitung der Gesundheitsreform 2000, u.a. Verzicht auf das Globalbudget, Festschreibung der Lohnzusatzkosten unter Beschränkung auf das medizinisch Notwendige, Herauslösung der Umverteilung aus der GKV, Ausgliederung versicherungsfremder Leistungen, Stärkung der Eigenverantwortung, Neuordnung der Krankenhausfinanzierung, Deregulierung
Original: Entschließungsantrag zum Antrag betr. Deutsche Beteiligung an dem internationalen Streitkräfteverband in Ost-Timor (INTERFET) zur Wiederherstellung von Sicherheit und Frieden auf der Grundlage der Resolution 1264 (1999) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 15. September 1999 (G-SIG: 14000696)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Zustimmung zum Einsatz der Bundeswehr in Osttimor und Australien, Zuführung aller unmittelbaren und mittelbaren Kosten dem Verteidigungsetat aus den allgemeinen Finanzmitteln (Epl 60)
Original: Entschließungsantrag zum Antrag betr. Deutsche Beteiligung an dem internationalen Streitkräfteverband in Ost-Timor (INTERFET) zur Wiederherstellung von Sicherheit und Frieden auf der Grundlage der Resolution 1264 (1999) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 15. September1999 (G-SIG: 14000697)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Art und Umfang des deutschen Kontingents, humanitäre Hilfe vorzugsweise durch den Einsatz von Sanitätern und Lufttransportraum der Bundeswehr, Finanzierung aus dem Einzelplan 60
Original: Entschließungsantrag zum Antrag betr. Deutsche Beteiligung an dem internationalen Streitkräfteverband in Ost-Timor (INTERFET) zur Wiederherstellung von Sicherheit und Frieden auf der Grundlage der Resolution 1264 (1999) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 15. September 1999 (G-SIG: 14000698)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Kein Einsatz der Bundeswehr in Osttimor, Verwendung der vorgesehenen Mittel für Hilfsmaßnahmen im Rahmen der Vereinten Nationen, Einstellung der militärischen und rüstungswirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Indonesien, Einfrieren der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen
Vermeidung von Kinderarmut durch gezielte Familienförderung, Schaffung eines kinderfreundlichen Umfeldes, Verhinderung von Gewalt in der Erziehung und sexuellen Missbrauchs, Verbesserung der Betreuungssituation, langfristig wirksame Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit, Rücknahme der Vorbehaltserklärung betr. Kinderrechtskonvention der VN
Verbesserung der Kinderfreundlichkeit, stärkere strafrechtliche Verfolgung sexuellen Missbrauchs, Weiterentwicklung des Jugendschutzes in den neuen Medien und im Internet, Bekämpfung der Jugendkriminalität
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung516/99open
Befürwortung des Beschlusses; Stärkung der Legitimation der EU; Einbindung des BR als gesetzgebendes Organ in den Prozess der Erarbeitung der Charta; Mitwirkung des BR mit wenigstens einem Mitglied und Benennung eines Stellvertreters