Bei Mitgliedstaaten mit positiven Währungsausgleichsbeträgen Änderung der Beträge auch dann, wenn Änderungen der landwirtschaftlichen Umrechnungskurse zu einer Änderung der Währungsausgleichssätze von weniger als 1 v.H. führen
Änderung der Artikel 16 bis 18 des Kommissionsentwurfs betr. das Recht der Beamten der EG und das deutsche Beamtenrecht, Nichtzustimmung zum Verordnungsentwurf in der vorliegenden Fassung
Beachtung der Feststellungen des Haushaltsausschusses bei Aufstellung und Ausführung der Bundeshaushaltspläne, bei der Auslegung haushaltsrechtlicher Vorschriften und bei Maßnahmen zur Steigerung der Wirtschaftlichkeit; Beachtung der Beanstandungen von Handlungsweisen einzelner Bediensteter aufgrund von Einzelbemerkungen des Haushaltsausschusses
Original: Entschließungsantrag zum Antrag betr. Verwirklichung des Menschenrechts auf Freizügigkeit für die Deutschen in der DDR (G-SIG: 00003057)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Schrittweise Abschaffung der administrativen und finanziellen Hindernisse für die Ausstellung von Pässen und die Erteilung von Visa, Öffnung weiterer Gebiete für Touristenreisen, Verkürzung der Bearbeitungsfristen bei Anträgen auf Familienbesuch, -zusammenführungen und Heirat, Verminderung der Zahl der Ablehnungen solcher Anträge sowie Begründung der Ablehnungen, Entwicklung eines Programms für deutsch-deutsche Jugendtreffen
Vermeidung eines weiteren Auseinanderentwickelns des Beamtenrechts der EG und des deutschen Beamtenrechts, Nichtzustimmung zum Verordnungsentwurf in der vorliegenden Fassung
Positive Ergebnisse des Fluglärmgesetzes seit 1971 und Vorschläge zur Gesetzesnovellierung in der 9. Wahlperiode, u.a. Wirkung auch bei Bombenabwurf- und Luft/Boden-Schießplätzen, Beteiligung von Kommunen an der Feststellung von Lärmschutzbereichen, Verbesserung der Rechtstellung betroffener Bürger, Anhörungsrecht der Beratenden Ausschüsse nach 32a LuftVG, Korrektur der Lärmschutzzonen und Verringerung der Bautätigkeit in diesen sowie Regelung der Zusammensetzung der Fluglärmkommissionen; Ausdehnung der Berichterstattung auf den Bereich der militärischen Tief- und Überschallflüge; die Arbeit der Fluglärmkommissionen, Verminderung des Fluglärms an der Quelle und Auswirkungen unterschiedlicher Fluglandegebühren für laute und leise Flugzeuge
Fortentwicklung der Grundkonzeption zur Weiterführung der ostdeutschen Kulturarbeit, u.a. hinsichtlich der Förderung kultureller, historischer und sozialwissenschaftlicher Forschung im Sinne von § 96 BVFG; Ausdehnung der künftigen Berichterstattung auf alle Bereiche der Förderung von Pflege, Erforschung und Entfaltung des ostdeutschen Kulturerbes
Original: Entschließungsantrag zum Antrag betr. Rationelle und sparsame Energieverwendung (G-SIG: 00003039)
Germany · German Bundestag · 5 August 2025
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Vorlage eines Berichts der Bundesregierung bis zum 1.7.1981 über die Ergebnisse der Maßnahmen zur rationellen Energienutzung unter besonderer Berücksichtigung von: Einsparmaßnahmen im Bereich Gebäudeheizung, Förderung energiesparender Investitionen nach § 4a Investitionszulagengesetz, Nutzung der Kraft/Wärmekopplung und des Einsatzes der Fernwärme, Förderung energiesparender Technologien, Beseitigung administrativer Hemmnisse, Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs im Kraftfahrzeugverkehr, Entwicklung energiesparender Rohstoffwiedergewinnungssysteme, Öffentlichkeitsarbeit, Verbraucheraufklärung sowie Beratung kleiner und mittlerer Unternehmen
Präjudizierung der weltwirtschaftlichen Beziehungen durch Schaffung eines Meeresbodenregimes mit bestimmter institutioneller Ordnung und bestimmten ökonomischen Prinzipien, Probleme einer fortschreitenden Territorialisierung der küstennahen Hoheitsgewässer, Gewährleistung des freien Seeverkehrs und des Zugangs zu den Rohstoffen der Tiefsee, Sicherung der Fischereiinteressen, angemessene Beteiligung der Entwicklungsländer an den Meeresressourcen, Sicherung der Freiheit der Meeresforschung, Verbesserung des Meeresumweltschutzes, Schaffung organisatorischer Voraussetzungen für eine dauernde Koordinierung aller meeresbezogenen Tätigkeiten nach Abschluß der Seerechtskonferenz
Original: Entschließungsantrag zur Großen Anfrage betr. Beitrag der Kernenergie zur Sicherung der Energieversorgung (G-SIG: 00002586)
Germany · German Bundestag · 5 August 2025
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Vorlage des Konzepts einer offensiven Kohlepolitik: u.a. Festsetzung des zukünftigen Bedarfs an einheimischer und an Importkohle, großtechnische und kommerzielle Nutzung von Vergasungs- und Verflüssigungstechniken, mittel- und langfristige Sicherung der Stromversorgung, Intensivierung der Energiesparpolitik, Wiederherstellung der Rechtsklarheit für alle Investitionen der Energiewirtschaft, Förderung energiepolitischer Großinvestitionen in strategisch sicheren Zonen; Nutzung und weiterer Ausbau der nuclear energy unter der Voraussetzung einer sicheren Entsorgung, zügige Realisierung der Beschlüsse der Regierungschefs von Bund und Ländern zur Entsorgung der Kernkraftwerke, Vorlage eines Berichts der Bundesregierung bis zum 1.3.1980 über den derzeitigen Entwicklungsstand bei der Errichtung eines Entsorgungszentrums in Gorleben, der Zwischenlagerung bestrahlter Brennelemente sowie der Errichtung von Anlagen zur Wiederaufarbeitung
Original: Entschließungsantrag zum Antrag betr. Berufliche Fortbildung in Betrieben und überbetrieblichen Einrichtungen (G-SIG: 00003056)
Germany · German Bundestag · 5 August 2025
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Doppelte Funktion der beruflichen Fortbildung: Verbesserung der Chancen auf dem Arbeitsmarkt und beim beruflichen Aufstieg; verstärkte berufliche Fortbildung für Arbeitnehmer ohne abgeschlossene Ausbildung, Behinderte, Ausländer und Frauen bei Wiedereingliederung ins Berufsleben; Bedeutung der überbetrieblichen Ausbildungsstätten, Grundsatz der Vielfalt der Träger und der Flexibilität des Angebots, zurückhaltende gesetzliche Regelung der beruflichen Fortbildung, insbesondere im Bereich der Anpassungsfortbildung, Förderung der Forschung, besonders methodische und erwachsenendidaktische Probleme, verstärkte Einsetzung von audiovisuellen Medien und Fernunterricht
Notwendigkeit einer stärkeren internationalen Zusammenarbeit, erhöhte finanzielle Beiträge und verstärkte technische Hilfe für internationale Institutionen, Verbesserung der Infrastruktur in den Ländern mit notleidender Bevölkerung, Verstärkung des Personals an deutschen Auslandsvertretungen zur Bewältigung der Flüchtlingsbewegungen, Vorlage des nächsten Berichts über die deutsche Humanitäre Hilfe bis zum 31.8.1982
Förderung der klinischen Forschung über rheumatische Krankheiten, Modelle für ambulante und stationäre Versorgung, Anpassung des Arbeitsplatzes an Rheumakranke, Teilzeitarbeitsplätze für Rheumakranke, Einführung der Teilgebietsbezeichnung "Rheumatologie", Einführung der Klassifikation "rheumatische Krankheiten" zwischen den kassenärztlichen Vereinigungen und den Sozialversicherungsträgern, Anpassung der Ausbildungs- und Prüfungsvorschriften für Krankengymnasten sowie für Beschäftigungs- und Arbeitstherapeuten auf dem Gebiet der Rheumatologie, Anwendung der Vorschriften des Gesetzes über die Angleichung der Leistungen zur Rehabilitation durch die Sozialversicherungsträger, Übernahme der Behandlungskosten durch die Krankenkassen, Schaffung von Behandlungszentren, Unterstützung der Landesverbände der Deutschen Rheuma-Liga e.V., Fortschreibung des Berichts über Maßnahmen zur Rheumabekämpfung
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher und versorgungsrechtlicher Vorschriften 1980 (G-SIG: 00002997)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Vorlage eines Berichts der Bundesregierung über den Stand der Besoldungsvereinheitlichung in Bund und Ländern sowie deren Fortentwicklung, leistungsgerechtere Ausgestaltung der Bezahlung und Berufswege, Neuordnung der Zulagen nach einheitlichen Grundsätzen
Original: Entschließungsantrag zum Vierten Gesetz zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes (G-SIG: 00003015)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Weiterentwicklung des Behindertenrechts, Fürsorge und Förderung der in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehenden Behinderten nach dem Rehabilitationsangleichungsgesetz, Vorlage eines Berichts über die Lage der Behinderten bis zum 31.10.1982, Finanzierung von Frauenhäusern
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz über die Gleichbehandlung von Männern und Frauen am Arbeitsplatz und über die Erhaltung von Ansprüchen bei Betriebsübergang (Arbeitsrechtliches EG-Anpassungsgesetz) (G-SIG: 00003027)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Vorlage eines Berichts der Bundesregierung bis zum 31.12.1982 über die Auswirkung des Arbeitsrechtlichen EG-Anpassungsgesetzes, insbesondere hinsichtlich der Gleichberechtigung im Arbeitsleben, Prozesse und Prozessverlauf in Diskriminierungsfragen, Benachteiligungen außerhalb des Arbeitslebens und die Beteiligung von Frauen im politischen Leben
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (Chemikaliengesetz) (G-SIG: 00003012)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Einigung über bereits im Verkehr befindliche Stoffe innerhalb der EG, Harmonisierung der Regelung betr. Alt- und Neustoffe auf OECD-Ebene, Anpassung der EG-Richtlinie 67/548/EWG an das Chemikaliengesetz, Ersetzung der Tierversuche durch andere Prüfverfahren, Intensivierung der Krebsregister, Vorlage eines Berichtes innerhalb von 4 Jahren über die Auswirkungen des Chemikaliengesetzes, Beteiligung des Präsidenten des Bundesrechungshofes bei der Gestaltung der Rechtsverordnung, vor Erlaß der Verordnungen Unterrichtung des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (G-SIG: 00003016)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Zahlung einer rückwirkenden Entschädigung nach dem Europaabgeordnetengesetz für ein Mitglied des Europäischen Parlaments, das aus dem Bundestag ausscheidet, Hinausschieben der Zahlung des Übergangsgeldes nach dem Abgeordnetengesetz bis zum Ausscheiden des Abgeordneten aus dem Europäischen Parlament, Zahlung von Übergangsgeldern an ehemalige Mitglieder eines Landtages erst nach ihrem Ausscheiden aus dem Europäischen Parlament
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Neuordnung des Betäubungsmittelrechts (G-SIG: 00003022)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Schaffung einer ausreichenden Zahl von Therapie-Plätzen für drogenabhängige Straftäter bis zum 1.7.81, Prüfung der Anträge auf Zulassung von unter die Betäubungsmittelverschreibungspflicht fallenden Arzneimitteln und der Stoffe der Anlage III, Teile A und B bis zum 30.6.81, Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Anbauländern: Schaffung alternativer Einkommensquellen, Einflußnahme auf die VN-Suchtstoffkommission, Zusammenarbeit mit den europäischen Staaten, mit den USA und den Transitländern, Maßnahmen an der deutschen Grenze, Maßnahmen im Inland im Bereich der Polizei und Verwaltung sowie in der Forschung, Eindämmung der Nachfrage
Ferienabstimmung mit den europäischen Nachbarländern, Abstimmung der Betriebsferien, Freizeitbedürfnisse der sozial Schwächeren, Vermeidung von Überlastungen der Feriengebiete, ausreichende Zahl von Campingplätzen, Verbesserung des Naherholungsgebietes Rhein-Ruhr, Unterstützung des mittelständischen Fremdenverkehrsgewerbes, Schaffung attraktiver Beschäftigungsbedingungen im Hotel- und Gaststättengewerbe, Förderung von Investitionen im Tourismus, Weiterentwicklung der Internationalen Tourismusbörse in Berlin, Ausbau der Deutschen Zentrale für Tourismus, bilaterale Vereinbarungen mit Ländern, die über eine touristische Infrastruktur verfügen, Mitarbeit der Bundesrepublik Deutschland in den mit Fragen der Tourismusentwicklung befaßten internationalen Organisationen
Original: Entschließungsantrag zum Antrag betr. Wiedereinführung des Mondscheintarifs (G-SIG: 00003026)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Vorlage eines Berichtes der Bundesregierung zum 1.6.1981 über die Entwicklung der Gebühreneinnahmen im Fernsprechbereich seit dem 1.4.1980 sowie über die Verkehrsqualität im Fernsprechnetz, Vorschläge des Bundespostministeriums für Gebühreneinnahmen
Ablehnung der Steigerung des Bruttosozialprodukts als einziges Kriterium für die Lebensqualität, Einbeziehung des Umweltschutzes in Wirtschaftsförderung und Technologiepolitik, Beibehaltung des Verursacherprinzips, Aufstellung erforderlicher Maßnahmen im Umweltschutz, Notwenigkeit der Fortschreibung des Umweltgutachtens und Veröffentlichung in Form einer BT-Drucksache
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1980 (Nachtragshaushaltsgesetz 1980) (G-SIG: 00002966)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Verwendung der deutschen Wirtschaftshilfe für die Türkei zur Verbesserung der Lebensverhältnisse der Bevölkerung und der Militärhilfe ausschließlich für NATO-Verpflichtungen, Beachtung der Menschenrechte durch die türkische Regierung
Wirtschaftliche und kulturelle Bereicherung der Gemeinschaft durch den Beitritt Griechenlands, Stärkung der Demokratien im Süden Europas und Ausdehnung des Einflusses der EG im Mittelmeerraum
Neuordnung der Wohnungs- und Städtebaupolitik, des sozialen Wohnungsbaus und des Wohngeldes zugunsten bedürftiger, junger und kinderreicher Familien; effiziente Gestaltung der Neubauförderung, Wohnungsmodernisierung und städtebaulichen Sanierung; Verbesserung der Bedingungen für den privaten Mietwohnungsbau
Original: Entschließungsantrag zum Antrag betr. Drittes Wohnungsbaugesetz (G-SIG: 00002880)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Ablehnung des Antrages 8/2902 betr. Drittes Wohnungsbaugesetz, bis 1981: Vergleichende Darstellung der Gesamtheit direkter und indirekter öffentlicher Förderungsinstrumente für den Wohnungs- und Städtebau, Verbesserung der Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Gemeinden, insbesondere auf dem Gebiet des Förderungsrechts im Wohnungs- und Städtebau
Statistische Erfassung des internationalen Austauschs von Wissenschaftlern, Erstellung einer vollständigen Übersicht über die Forschungseinrichtungen und Bundesanstalten, Zusammenstellung der einzelnen Forschungstitel im Haushalt der mit Forschung befaßten Ressorts sowie differenziertere Darstellung der geisteswissenschaftlichen Forschungsbereiche in die künftigen Faktenberichte
Wahrung des Prinzips der offenen Ausschreibung, keine Bewilligung zusätzlichen Personals, Förderung der umwelt- und energiebezogenen Teile des Programms nur mit Mitteln bereits existierender EG-Programme, keine Überschneidung mit nationalen Fördermaßnahmen
Original: Entschließungsantrag zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes (G-SIG: 00002957)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Verpflichtung der Waffenbesitzer zu einer sicheren Aufbewahrung ihrer Waffen, verstärkter Gebrauch der gesetzlichen Kontrollbefugnisse durch die zuständigen Behörden der Länder, Vorlage eines Berichts der Bundesregierung über die Erfahrungen beim Vollzug des § 42 Waffengesetz bis zum 31. Dezember 1982
Original: Entschließungsantrag zum Zweiten Gesetz zur Änderung energierechtlicher Vorschriften (G-SIG: 00002981)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Bestätigung des Kohlekraftwerks- und Fernwärmeausbauprogramms von Bund und Ländern und Aufforderung zu entsprechenden Bund-Ländervereinbarungen; Anschlußregelung des Hüttenvertrags zwischen der Ruhrkohle AG und den Vertragshütten, Vorlage eines bills zur entsprechenden Anpassung der Importregelung für Kokskohle im 9. Bundestag
Aufgaben und Ziele der Forschung in der Bundesrepublik Deutschland, stärkere Förderung der Geistes- und Sozialwissenschaften, Ausbau der Forschung in den Hochschulen, Intensivierung der Technologiefolgenabschätzung, Beitrag der Forschung zur Modernisierung der Industriestruktur, Zugänglichkeit und volkswirtschaftliche Nutzbarmachung von Forschungsergebnissen, Verhältnis von direkter und indirekter Forschungsförderung, Weiterführung des Programms "Humanisierung des Arbeitslebens", Technologietransfer mit den Ländern der Dritten Welt
Wahrung des Prinzips der offenen Ausschreibung, keine Bewilligung zusätzlichen Personals, Förderung der umwelt- und energiebezogenen Teile des Programms nur mit Mitteln bereits existierender EG-Programme, keine Überschneidung mit nationalen Fördermaßnahmen
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes und anderer Gesetze (G-SIG: 00002956)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Vorlage eines bills bis 31.12.1981 zur Regelung der Fremdfinanzierung von Kapitalgesellschaften durch nichtanrechnungsberechtigte Anteilseigner; Überprüfung des § 26 KStG sowie entsprechender Vorschriften im Gewerbesteuer- und im Bewertungsgesetz betr. Besteuerung von Ausschüttungen ausländischer Töchter- an deutsche Muttergesellschaften, Abkoppelung vom Außensteuergesetz und Berücksichtigung entwicklungspolitischer Ziele
Keine weitere Einschränkung des freiberuflichen Betätigungsfeldes durch die Gesetzgebung, Fortschreibung des Berichts über die Lage der freien Berufe, Ergänzung des Katalogs freier Berufe in § 18 EStG, Durchsetzung der steuerlichen Gleichbehandlung von Vorsorgeaufwendungen der Freiberufler, Einschränkung der Nebentätigkeit von Bediensteten, Nichterfüllung des Berichtsauftrags in den Punkten der Nachwuchsprobleme und der Entstaatlichung öffentlicher Dienstleistungen
Einkommensteuerrechtliche Gleichbehandlung der Vorsorgeaufwendungen von Selbständigen und Arbeitnehmern, Eingrenzung der Voraussetzungen für die Genehmigung von Nebentätigkeiten der Beamten, Vergabe öffentlicher Dienstleistungen an freiberuflich Tätige, Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der freien Berufe, keine restriktiven Regelungen betr. den Zugang in die freien Berufe, Erhöhung der Zahl der Ausbildungsplätze in den freien Berufen in den letzten Jahren, Fortschreibung des Berichts über die Lage der freien Berufe
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zu dem Zusatzprotokoll Nr.2 vom 17. Oktober 1979 zu der am 17. Oktober 1868 in Mannheim unterzeichneten Revidierten Rheinschiffahrtsakte (G-SIG: 00002891)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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National wie international verbindliche Festlegung des Begriffs "Flagge eines Vertragsstaates" zur Abwehr einer Überfremdung der Rheinschiffahrt
Entwicklung, Erprobung und Förderung von Erziehungshilfen zur Vermeidung geschlossener Unterbringung im Rahmen der Jugendhilfe; Überprüfung der Eintragung von Erziehungshilfen in das Erziehungsregister
Original: Entschließungsantrag zum Fünften Gesetz zur Änderung des Wohngeldgesetzes (G-SIG: 00002933)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Schutz der Rentner vor einer Wohngeldminderung bei besonderer Rentenerhöhung, Vereinfachung der Bearbeitung der Wohngeldanträge von Sozialhilfe- und Kriegsopferfürsorgeempfängern, Gewährung eines Umzugskostenzuschusses für größere, unzulänglich untergebrachte Haushalte, Berücksichtigung weiterer Aspekte wie Ausbau, Erweiterung und Erwerb von Wohnungen bei der Bemessung des Wohngeldes
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten (Künstlersozialversicherungsgesetz - KSVG -) (G-SIG: 00002920)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Vorlage eines Berichts der Bundesregierung bis zum 31.12.1984 über die weitere Entwicklung der sozialen Lage der selbständigen Künstler und Publizisten sowie über die mit dem Künstlersozialversicherungsgesetz gewonnenen praktischen Erfahrungen
Kritische Überprüfung des Forschungsprogramms "Humanisierung des Arbeitslebens" in Zielsetzung und Durchführung: Neuordnung von Organisation und Vergabepraxis der Forschungsvorhaben, Abbau ideologischer Überfrachtung im sozialwissenschaftlichen Bereich, engere Abstimmung zwischen den beteiligten wissenschaftlichen Disziplinen, Schaffung einer sinnvollen Aufgabenteilung zwischen Grundlagenforschung und anwendungsorientierter Forschung, Umsetzung der Forschungsergebnisse in die Praxis, Erarbeitung von Katalogen beispielhafter Lösungen für die praktische Anwendung insbesondere in kleinen und mittleren Unternehmen, Sicherung der langfristigen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft