Aufforderung an die Bundesregierung, durch Abbau von Beschäftigungsverboten vor allem im Ausbau- und Baunebengewerbe, Frauen und Mädchen neue Berufe zu öffnen. Forderung nach Vorlage eines Berichts der Bundesregierung bis zum 31.12.79 über die Lage in anderen Berufszweigen.
Original: Entschließungsantrag zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder" (G-SIG: 00002607)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Überprüfung der Anhebung der Renten wegen Contergan-Schadensfällen im Abstand von zwei Jahren
Finanzierung einer Abschlußgeste Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Härten in Einzelfällen in Höhe von 440 Mio DM in drei Raten, beginnend mit einem Nachtragshaushalt 1980
Vorlage eines Berichts der Bundesregierung über noch bestehende Härten für Vertriebene und Flüchtlinge in der Kriegsfolgengesetzgebung, insbesondere im Lastenausgleich, der Entschädigungsgesetzgebung, im Gesetz zu Art 131 GG und im Häftlingshilfegesetz
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Wohnungsbindungsgesetzes und des Zweiten Wohnungsbaugesetzes (Wohnungsbauänderungsgesetz 1978 - WoBauÄndG 1978) (G-SIG: 00002582)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Entwicklung von Modellen zur Förderung der Wohnungsmodernisierung durch Mieter unter Verwendung von Bausparmitteln, direkten Zuschüssen oder steuerlicher Absetzungsmöglichkeiten bei Beachtung folgender Punkte: 1. Ausschluß von Mieterhöhungen, wenn der Mieter Modernisierungen finanziert hat 2. Unkündbarkeit des Mieters für eine angemessene Amortisationszeit 3. Rückerstattung des um Abschreibungen verminderten Betrages des Herstellungswertes der Investitionen des Mieters vom Vermieter bei vorzeitigem Auszug
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung statistischer Rechtsvorschriften (Statistikbereinigungsgesetz) (G-SIG: 00002584)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Begrenzung amtlicher statistischer Befragungen auf ein Mindestmaß, Datenschutz für alle erhobenen Einzelangaben, bürgerfreundliche Fragebogengestaltung, Kürzungen im Programm der amtlichen Statistik, Einsetzung eines Abteilungsleiterausschusses zur Überprüfung bestehender und geplanter Statistiken als Daueraufgabe, Angleichung nationaler Statistiken an die für EG-Zwecke benötigten Statistiken
Installierung von Fernüberwachungssystemen in allen Bundesländern mit kerntechnischen Anlagen, vergleichende Betrachtung der Umweltbelastung aus der kommerziellen Nutzung der Nukleartechnologie und der Kohlekraftwerke, Herabsetzung der medizinischen Strahlenbelastung, insbesondere im Röntgenbereich, Erstellung eines Emmissionskatasters, Einführung eines Krebserkrankungsregisters, Einrichtung eines Personenregisters für alle strahlenexponierten Personen sowie Ausgabe von Strahlenschutzpässen, Untersuchung von Baustoffen auf radioaktive Strahlung, Zusammenfassung der Zuständigkeit für Umweltradioaktivität und Strahlenschutz auf Bundesebene bei einem Ministerium
Koordinierung mit den nationalen Programmen, Ablehnung einer Personalvermehrung sowie Vergabe von Forschungsaufträgen an die Bundesrepublik Deutschland in angemessenem Umfang
Ablehnung des Programms als indirekte Aktion und Koordinierung der nationalen Forschungsvorhaben zur Gewinnung von Sekundärrohstoffen auf Gemeinschaftsebene oder Beschränkung der finanziellen Ausstattung des Programms auf 6 Millionen ERE; Vorlage eines Berichts über das Verhandlungsergebnis zum frühestmöglichen Zeitpunkt
Verbesserung der Sportförderung, Entpolitisierung der internationalen Sportbeziehungen, Bestandsaufnahme über die Situation des Schulsports, Stärkung der Finanzkraft der Sportvereine durch Steuerbefreiungen, Förderung des Leistungssports und der Sportwissenschaft, Verstärkung des Sports in Bundeswehr und Bundesgrenzschutz, Verstärkung der Sport- und Jugendbeziehungen, insbesondere mit Osteuropa, Sportförderung in Entwicklungsländern, kontinuierliche Herausgabe von Sportsonderbriefmarken, Bericht der Bundesregierung über die Verwirklichung des Antrags in einem Sportbericht, der alle vier Jahre zu erstatten ist
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 147 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 29. Oktober 1976 über Mindestnormen auf Handelsschiffen (G-SIG: 00002505)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Einführung der Vorschriften des IAO-Übereinkommens Nr. 147 im gesamten europäischen Bereich, einheitliche Anwendung und Überwachung
Bindung der Zustimmung für das Forschungsprogramm an das Programm für die Stillegung von Kernkraftwerken (Drs 8/1997); Reduzierung der Mittel für den Programmteil "Kühlmittelverlust und Wirkungsweise der Notkühlung" auf 3 Mio ERE und Reduzierung der Personalstellen auf eine
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung367/79enacted
Geplante Umstellung von rund 6000 Kilometern Schienenpersonenverkehr auf Busbedienung für nicht vertretbar, Bitte von Abstandnahme der weiteren Durchführung des Stilllegungskonzeptes, Einstellung von Strecken in begründeten Einzelanträgen
Regionalisierung des Auswärtigen Amtes innerhalb der Abteilung 3 durch Bestellung von Beauftragten für Großregionen, Doppelakkreditierung von Botschaftern, Straffung des Konsularnetzes, Aufbau der Personalreserve des Auswärtigen Dienstes, Ausbau des mittleren Dienstes, Einführung eines Wartestandes für Beamte, Vereinfachung der Auslandsbesoldung, rechtliche Absicherung von Familienangehörigen bei Gewalt- und Terrorakten im Gastland, Vorlage eines Berichtes der Bundesregierung über die weitere Verwirklichung der Reform des Auswärtigen Dienstes nach Ablauf eines Jahres
Beachtung der Feststellungen und Bemerkungen des Haushaltsausschusses bei der Aufstellung und Ausführung der Bundeshaushaltspläne, Steigerung der Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung, dienstrechtliche Konsequenzen bei Beanstandungen der Handlungsweise einzelner Bediensteter
Mitteilung an die EG-Kommission: bei unabweisbarer Notwendigkeit neuer Finanzmittel Erbringung des Nachweises im Einzelnen, Einschaltung des Haushalts- und Finanzausschusses des Bundestages in jeder mit finanziellen Auswirkungen verbundenen Phase
Fortentwicklung des Informations- und Auskunftssystems INPOL zu einem einheitlichen Informationssystem für die gesamte deutsche Polizei mit dem BKA als Zentralstelle, Regelung der Aufgabenverteilung und der Zuständigkeiten bei Terroranschlägen zwischen dem Bundeskriminalamt und den Länderpolizeien, Verbesserung der Führungsorganisation, Fortentwicklung der Strategie zur Bekämpfung des Terrorismus